Schweden erteilt Generalvollmacht f. totale Überwachung

Hallo!

Schweden will Internetverkehr mit dem Ausland überwachen

Der schwedische technische Geheimdienst FRA (Försvarets Radioanstalt) soll nach dem Willen der Regierung in Stockholm die Befugnis erhalten, an 20 Knotenpunkten die gesamte ins Land gehende und ans Ausland gerichtete Netzkommunikation abzuhören. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der militärischen Aufklärung hervor, über den das schwedische Parlament Mitte Juni abstimmen soll. Kritiker von der "European Digital Rights"-Initiative (EDRI) sprechen von einem "Orwellschen Gesetz", das auf eine "totale Überwachung" ausgerichtet sei.

Gesamter Artikel:

http://www.heise.de

Wird Schweden nun zum Beispielstaat für die Ideen von Schäuble?
Hier geht es um eine Pauschalvollmacht zur absoluten Überwachung auch ohne Verdachtsmoment und Begründung.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Schweden den nächsten großen Schritt in Richtung Orwell´s 1984 macht?

Was sagt ihr dazu?

Salut,

zu ein paar weiteren Stellen aus dem Link:

Bei einer Anhörung haben zahlreiche Sachverständige unter anderem auch aus dem schwedischen Justizministerium den Vorschlag als zu weitgehend und nicht zum nationalen Rechtssystem passend bezeichnet.

Die Stimmen der Kritiker klingen scheinbar in allen Ländern gleich und werden dennoch ignoriert. :}
Wie Du schon schreibst: es geht um Einschränkungen, die keine Notwendigkeit vorweisen.



Die schwedische Polizeigewerkschaft warnte vor einem "Mangel an Verständnis für den Schutz der Privatheit der Bürger". Gegner des Gesetzes monieren ferner, dass die "allgemeine Überwachung" ohne richterliche Kontrolle vorgesehen sei.

So hört sich für mich "Demokratieverständnis an. ;)



Selbst ein früherer FRA-Direktor sah in dem Vorhaben einen drohenden Verstoß gegen EU-Recht. Er brachte es zudem mit dem heftig umkämpften Abhörprogramm der US-Regierung mithilfe der NSA in Verbindung.

Auch in diesem Thread mal wieder die Frage: wo gross ist denn nun eigentlich der "amerikanische Einfluss"? :|

Die Schweden exerzieren auch nur nach, was Grossbritannien vorgemacht hat. Dort existiert in Cheltenham die größte Überwachungseinrichtung auf europäischem Boden.
Wir sind nicht mehr auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, wir sind eine Überwachungsgesellschaft. Die Frage ist nur, ob auch der Rest von Orwells kollektiver Oligariche errichtet wird und wie lange dieser Prozess dauern wird.

Insgesamt stimmten 143 Abgeordnete für das Gesetz, 138 votierten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Das nenne ich mal ein "knappes" Ergebnis. So ein Mist.



Auch Unternehmen wie Google und der schwedische Telekommunikationskonzern TeliaSonera stellten sich gegen das Gesetz. Sie verglichen es mit dem Überwachungsprogramm der US-Regierung. Google-Datenschutzexperte Peter Fleischer erklärte, Schweden folge mit der neuen Regelung Staaten wie China.
(Quelle beider Zitate)

Komisch, bei welchen Fragen sich eine "westliche Regierung" plötzlich ein Beispiel an China nimmt.
Vielleicht werden andere "Bedingungen" ja auch noch übernommen? :no:

Ich nehme an, dass Schweden nach Vollzug dieses Gesetzes immer noch nicht an die Überwachungspraxis in Deutschland herankommt ;)

niurick schrieb:Vielleicht werden andere "Bedingungen" ja auch noch übernommen?

Na klar! Schweden ist immerhin in der "Union" ;)

Schweden in der EU...hab ich was versäumt??
Für alle die es nicht wissen,Schweden war seit jeher restriktiv,wer meint die Nachkommen der Wikinger wären irgendwie HOITOHOOOOOO OOOOOOOOODIN!!!irgendwie anarchisch drauf,der irrt,aus brandschatzenden weiberklauenden Wikingerhorden wurden Schweden *schnarchschnarch*...so wie sie Fussball spielen ist auch ihr Bier und ihr Tünnbrödt,weich und waberig,die Drogengesetzgebung ist restriktiv,lass dich mit ner Pille erwischen und du wanderst hinter schwedische Gardinen,als Alki hat mans in Schweden schwer,einmal als Suffke registriert hat man sich eine Horde Sozialarbeiter an die Sohlen geklebt,Harald Juhnke hätte gesellschaftliche Ächtung erfahren und wäre frühzeitig aus allen Sendern verschwunden...den Wohlfahrtsstaat erkauften sich die Schweden mit Steuerschnüffelei und Platz 3 der grössten Waffenschieberstaaten in der Welt...1984 ist dort schon lange Realität

Link: europa.eu (extern) (Archiv-Version vom 08.03.2008)

Warhead schrieb:Schweden in der EU...hab ich was versäumt??

Offensichtlich, denn Schweden ist seit 1995 in der EU.

http://europa.eu/abc/european_countries/eu_members/sweden/index_de.htm (Archiv-Version vom 08.03.2008)

"Schweden in der EU...hab ich was versäumt??"
Offensichtlich :)

Hehe. Sauberes Timing :D

Huch wie peinlich...ich sag ja,die sind so langweilig das man gar nicht mal bemerkt das sie überhaupt da sind würde sich nicht alle paar Jahre ein russisches U-Boot in ihren Schären verfahren

In Schweden muss ein großer Schatz versteckt sein , oder der Staat vermisst etwas( ihm sehr wichtiges)!?

Warhead@

Langweiliger als "Die Deutschen" können sie kaum sein - Nur beim Fußballen gebe ich dir Recht, die spielen seit ich Fußball schaue immer gleich mittelmäßig ;)

Im Ernst: Restriktive Drogenpolitik EINSCHLIESSLICH Alkohol ist nicht so schlecht ...

al-chidr schrieb:Im Ernst: Restriktive Drogenpolitik EINSCHLIESSLICH Alkohol ist nicht so schlecht ...

Na super. Da haben wir jede Menge Gründe gefunden, die von den Schweden vorgestellte Politik gut zu heißen. Ich bin begeistert.

Hat man sich schon so daran gewöhnt seine Freiheit gegen eine zweifelhafte Sicherheit zu tauschen, dass dies hier nicht weiter ins Gewicht fällt?

Wer hat da eigentlich Angst vor was und wer hat da aus welchen Motiven heraus den ersten Stein geworfen?

Wir sind Millionen Schafe unter einigen wenigen Hirten mit ein paar Hunden.

"Im Ernst: Restriktive Drogenpolitik EINSCHLIESSLICH Alkohol ist nicht so schlecht ... "

Ja,ganz hervorragend,das hat zur Folge das sie sich nicht erst im Gastland besaufen wenn sie ne Reise machen,nein,sie sind schon randvoll wenn sie die Fähre/das Flugzeug/den Bus verlassen.
Die Preise für alle anderen Drogen in Schweden sind glatter Wucher,dafür ist alles mögliche reingestreckt

Alter Schwede!

Zwischen 1935 und 1976 wurden in Schweden rund 62 000 Menschen zwangsweise sterilisiert, darunter auch - unter zehn Prozent - Männer. Die Indikation reichte von "Alkoholismus" bis "Mischling", die Begründung der Debilität - formale Grundlage einer erzwungenen Sterilisation - von "verwirrt" und "dämlich" bis "religiös verwirrt".
Die jüngste Diskussion in Schweden macht vor allem an der Tatsache fest, daß dieses dunkle Kapitel der staatlich verordneten Eugenik in eine Zeit fällt, in der das Königreich ununterbrochen von Sozialdemokraten regiert wurde. Bereits in den zwanziger Jahren hatten führende schwedische Sozialdemokraten unter Hjalmar Branting begonnen, über eine rassische Perfektion der Bevölkerung nachzudenken. Auf ihre Initiative hin beschloß der Reichstag in Stockholm 1921 die Einrichtung des weltweit ersten rassenbiologischen Institutes an der Universität Uppsala. 1922 legte die schwedische Sozialdemokratie einen Gesetzentwurf vor, der zur Abwehr "rassenhygienischer Gefahren" die Sterilisation geistig Behinderter vorsah. Die Gefahr wurde dabei darin gesehen, daß "sich die Schwachsinnigen fortpflanzten". Die Nobelpreisträger Alva und Gunnar Myrdal forderten ein schonungsloses Sterilisationsprogramm, um "hochgradig lebensuntaugliche Individuen auszusondern". Entsprechende Gesetze wurden dann, nach deutschem Vorbild, 1934 und 1941 verabschiedet mit dem Ergebnis, daß Schweden 1946 bei der Zwangssterilisation weltweit führend war.
Dabei wurde jedoch nicht nur geistig Behinderten die biologische Möglichkeit genommen, eigene Kinder zu bekommen. Objekte der Gesetze waren vielmehr "Gemischtrassige, alleinstehende Mütter (mit unstetem Lebenswandel), Arbeitslose, Zigeuner und sonstige Andersartige". Beurteilungsgrundlage der Rassenhygiene waren dabei die Schautafeln "rein schwedischer Rasse", die das Institut für Rassische Biologie in Uppsala 1922 für verbindlich erklärt hatte.

Weniger diskutiert ist die Soziale Ingenieurskunst die, von Gunnar und Alva Myrdal in den 1930er Jahren geformt, große Eingriffe im Privatleben bedeuten konnte. Auch die übermässige Benutzung von Zwangspflege von Kindern und Jugendlichen ist stark kritisiert worden. Im Nachkriegsschweden sind bis zu 5% der Kinder und Jugendliche längere oder kürzere Zeit unter Zwangspflege gewesen. Der Spiegel prägte 1983 in einem schlagkräftigen Artikel das Wort Kindergulag. Um dort hinei zu geraten genügte schon der Verdacht, Familien würden ihre Kinder nicht zu "anständigen Schweden" oder "guten Christen" erziehen.
Derlei wurde von Jugendämtern und "Kinderschützern" mit Kindesmisshandlung gleich gesetzt und sie schritten ein. Bei Widerstand der Eltern auch mit der Polizei.

So gesehen wundert mich diese Totalüberwachung nicht.
Passt doch prima.



@Warhead:
Und bis morgen schreibst Du mir alle Mitgliedstaaten der EU mit Hauptstädten auf.

Sieht man ja was bei rausgekommen ist,ein stotternder König mit Legasthenie...ok das war fies

Das schlimme ist, dass diese Telekommunikationsüberwachung in Schweden ohne jeden Verdacht, also generell und damit völlig grundlos durchgeführt werden soll. Die Begründung mit der Anti-Terror-Prophylaxe zieht ja in Schweden nicht sonderlich - oder gabs da mal eine terroristische Bedrohung?

"oder gabs da mal eine terroristische Bedrohung?"

Besetzung der Deutschen Botschaft in Stockholm
Erklärung vom 24. April 1975
An die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Schweden
Am 24.4.1975 um 1.50 Uhr haben wir die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm besetzt und 12 Botschaftsangehörige, darunter Botschafter Dieter Stoecker, Militärattaché Andreas von Mirbach, Wirtschaftsreferent Heinz Hillegaart und Kulturreferent Anno Eifgen, gefangengenommen, um 26 politische Gefangene in der Bundesrepublik Deutschland zu befreien. Es sind: Gudrun Ensslin, Stuttgart; Andreas Baader, Stuttgart; Ulrike Meinhof,Stuttgart; Jan Raspe, Stuttgart; Carmen Roll, Stuttgart; Werner Hoppe, Hamburg; Helmut Pohl, Hamburg; Wolfgang Beer, Hamburg; Eberhard Becker, Hamburg; Manfred Grashof, Zweibrücken; Klaus Jünschke, Zweibrücken; Wolfgang Quante, Bremen; Ronald Augustin, Bückeburg; Ali Jansen, Berlin; Brigitte Mohnhaupt, Berlin; Bernhard Braun, Berlin; Ingrid Schubert, Berlin; Annerose Reiche, Berlin; Ilse Stachowiak, Hamburg; Irmgard Möller, Hamburg; Sigurd Debus, Hamburg; Christa Eckes, Hamburg; Wolfgang Stahl, Hamburg; Margit Schiller, Lübeck; Monika Berberich, Berlin; Johannes Weinrich, Karlsruhe.

Innerhalb von 6 Stunden, bis 21 Uhr, werden die gefangenen Genossen auf dem Rhein-Main-Flughafen Frankfurt zusammengebracht. Sie können dort ohne Kontrolle miteinander und mit ihren Anwälten sprechen. Sie haben die Möglichkeit, sich über Funk und Fernsehen über den Ablauf zu informieren.
Wird eine Verbindung zwischen uns und den Gefangenen über Telefon, später über Funk hergestellt. Sie wird bis zu ihrer Landung in dem Land, das sie aufnimmt, aufrechterhalten.
Wird eine Boeing 707 der Lufthansa, aufgetankt, mit 3 Mann Besatzung, auf dem Rhein-MainFlughafen bereitgehalten.
Innerhalb von 10 Stunden bis 1 Uhr werden die Gefangenen aus der BRD ausgeflogen, sie werden nur vom Botschafter des Königreichs Schweden in der BRD Backlund und einem ihrer Anwälte begleitet. Das Ziel werden wir ihnen während des Flugs mitteilen.
Überläßt die Bundesregierung jedem der Gefangenen 20000 Dollar.

Diese Erklärung von uns, Erklärungen von den Gefangenen oder ihren Anwälten werden sofort an die internationalen Nachrichtenagenturen weitergegeben und in der BRD über Rundfunk und Fernsehen ungekürzt verbreitet. Während des ganzen Ablaufs der Aktion muß die Regierung ihre Entscheidungen über die Massenmedien öffentlich machen. Der Abflug der Genossen wird vom BRD-Fernsehen und vom schwedischen Fernsehen direkt übertragen.
Wir werden über unsere Forderungen nicht verhandeln und die Fristen, zu denen sie zu erfüllen sind, nicht verlängern. Versucht die Bundesrepublik die Freilassung der Gefangenen zu verzögern, werden wir zu jeder vollen Stunde, die das 1. und oder 2. Ultimatum überschritten wird, einen Beamten des Auswärtigen Amtes der BRD erschießen. Der Versuch, die Botschaft zu stürmen, bedeutet den Tod aller im Haus. Bei einem Angriff werden wir in den Räumen der Botschaft 15 kg TNT zur Explosion bringen.
Nach ihrer Landung werden uns die befreiten Genossen über Funk bestätigen, daß sie eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Wir werden dann einen Teil der Botschaftsangehörigen freilassen und den Ablauf unseres Abzuges bekanntgeben.
Wir werden Menschen sein - Freiheit durch bewaffneten antiimperialistischen Kampf!
Die Verantwortung für die Erschießung des Militärattachés Andreas von Mirbach trägt die Polizei, trotz verlängertem Ultimatum hat sie das Botschaftsgebäude nicht verlassen!

Kommando Holger Meins

Das sagt mir damit schon alles.

Ali Jansen, hehe :D