Vorratsdatenspeicherung

GilbMLRS schrieb:aber ich habe ehrlich gesagt kein Bock, darauf, dass mir alle drei Wochen irgendwelche Pamphlets ins Haus flattern, wo ich entscheiden soll, ob wo wann und wie welche wirtschaftspolitischen Entscheidungen in welche Debatten einzubringen sind. Das sollen dann mal schön die machen, die sich damit auskennen.

Dann beschwer dich auch nicht!

GilbMLRS schrieb:wegen jedem Sch***

Stimmt das sollten man nicht, hier bei geht es ja nur um die Grundrechte des einzelnen :|

@GilbMLRS
zu Schwul und AIDS stell dir mal vor du willst ein wichtiges Amt haben was derzeit die Regierenden intus haben. Dann brauchen Sie das nur an die Presse liefern und schon hast du ein kleines Problem.

Das war nie anders. Daten wurden schon immer gespeichert oder was denkst du wie Telefongebührenabrechnung funktioniert???

Meine Fresse und ich dachte die Einzelverbindungsnachweise wären Zauberei. Ich wollte es nur mal verdeutlichen.

1984

Prometheus schrieb:zu Schwul und AIDS stell dir mal vor du willst ein wichtiges Amt haben was derzeit die Regierenden intus haben. Dann brauchen Sie das nur an die Presse liefern und schon hast du ein kleines Problem.

Ich persönlich glaube, dass Menschen mit einem dunklen Fleck sowieso gezielt ausgewählt werden!

Das macht Leute wie Merkel, Schäuble, Blair erst steuerbar und erpressbar!!!

Schäuble kann das gar nicht ernst meinen, was er da für einen Mist von sich gibt...

"wenn man uns wegen jedem Sch*** fragen würde, dann müssten sich Laien mit Themen befassen, von denen sie garnix verstehen, um qualifiziert entscheiden zu können. Zumindest in einigen Bereichen sollte man dann aber doch mehr das Volk fragen....aber ich habe ehrlich gesagt kein Bock, darauf, dass mir alle drei Wochen irgendwelche Pamphlets ins Haus flattern, wo ich entscheiden soll, ob wo wann und wie welche wirtschaftspolitischen Entscheidungen in welche Debatten einzubringen sind. Das sollen dann mal schön die machen, die sich damit auskennen."

lol lol lol

Modell Schweiz funktioniert und es gab da auch keinen Hitler!
Die Frage ist wann das Establishment das System Schweiz wünscht!

Zum Beispiel was war das für eine komische Geschichte mit Jürgen Möllemann???

Jetz kommt doch nich immer mit dem Schweizvergleich, der Schweiz gings immer gut aber Deutschland zur Inflationszeit und dann noch die Weimarer Verfassung...naja. Ich glaube nicht, dass die Schweiz eine Verfassung hat, die dem Präsidenten ähnliche Freiheiten einräumt wie dem Reichspräsidenten gemäß Weimarer Verfassung desweiteren wurde der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt....also der, der die schönsten Reden vor den Massen bringt und das war nunmal Hitler, wenn eine Regierungsversammlung hätte wählen müssen, dann hätte es Leute vom Fach erfordert, um Präsident zu werden und nicht so einen Weltkriegsgefreiten.

Verstehen worauf ich tun wollen hinaus?

Ihr immer mit euren Grundrechten, Grundrechte können eingeschränkt werden und das sollte ja nunmal allgemein bekannt sein, der Grund muss halt nur geliefert werden, ob der Grund dann noch eine entsprechende Einschränkung rechtfertigt, das is eine andere Frage und darüber entscheidet gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht, vor das übrigens JEDER ziehen kann, wenn er denkt, er fühlt sich nicht verfassungskonform behandelt und wenn euch das nich reicht, dann is da ja immer noch der europäische Gerichtshof, nichar?

Link: www.zeit.de (extern)

Bund speichert IP-Adressen

Von Kai Biermann

Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: „Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems“. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.

„Die überwiegende Zahl der Ressorts und (...) deren nachgeordnete Behörden speichern die einem PC zugeordnete IP-Adresse, von denen aus ihre Internetseiten besucht werden bzw. lassen dies durch beauftragte Unternehmen speichern“, heißt es in der parlamentarischen Antwort.

Das mag banal klingen, weil von unzähligen Servern im Internet sogenannte Logfiles angelegt werden – Protokolle also der Besuche und Besucher. Allerdings existiert seit einiger Zeit eine Debatte, ob diese Praxis nicht gegen den Datenschutz verstößt. Denn inzwischen gab es einen Fall, der die Relevanz solcher Daten deutlich macht.

Das Bundeskriminalamt nämlich hat Logfiles benutzt, um Besucher bestimmter Seiten auf www.bka.de zu identifizieren und gegen sie zu ermitteln. Es ging um Informationen, die das BKA über die „militante gruppe“ ins Netz gestellt hatte. Wer sich diese ansah, geriet ins Visier der Fahnder. „IP-Adressen, die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen“ wurden genauer untersucht. Was heißt, das BKA fragte bei den Providern an, wem sie gehören.

Die Bundesregierung sieht dieses Vorgehen rechtlich gedeckt, wie sie in der Antwort auf die FDP-Anfrage erklärte. Grundlage sei der Paragraf 131 der Strafprozessordnung. Der erlaubt die „Öffentlichkeitsfahndung“, wenn Täter anders nicht zu entdecken sind. Normalerweise also die Veröffentlichung von Phantombildern. Die eingestellten Seiten über die "militante gruppe" seien Teil einer solchen Fahndung, so die Argumentation der Bundesanwaltschaft, die Besucher damit von Interesse.

Das generelle Speichern von IP-Adressen begründet die Bundesregierung mit Sicherheitsproblemen. Man sei im Internet „kontinuierlich massiven und hoch professionellen Angriffen“ ausgesetzt und müsse sich dagegen wehren, heißt es in der Antwort. Dazu sei es zwingend notwendig, IP-Adressen zu speichern, „um Angriffsmuster erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können“.

Die Bundesregierung gibt zu, dass es rechtlich noch nicht abschließend geklärt sei, ob dies zulässig ist. Sie vertritt die Meinung, dass IP-Adressen allein noch keine personenbezogenen Daten darstellen, solange nicht ermittelt wird, wem sie gehören. Das Berliner Gericht war da anderer Meinung, da es allein mit der Adresse möglich sei, Profile des Nutzerverhaltens herzustellen.

Im Urteil heißt es wörtlich: „Die Daten, die die Beklagte (...) speicherte (insbesondere auch die dynamische IP-Adresse) stellen nach zutreffender Ansicht personenbezogene Daten im Sinne des § 15 Abs. 1 TMG dar.“

Bei der Bundesregierung heißt es, man prüfe die Auswirkungen dieses Urteils „intensiv“.

Allmystery speichert IP-Adressen.

Karlsruhe verbietet Onlinedurchsuchungen und Bayern scheißt drauf und macht es trotzdem soviel zum Gericht ...

Schön das die Medien dieses Wichtige THema soo gut abhandeln......
Gab es eigentlich einen Schlagzeile der BLÖD dazu????

Na und Bayern scheißt auf Karlsruhe und ich scheiße auf Bayern so einfach is das. Bayern ist ja auch ein seltsames Geschwür zwischen Deutschland und Österreich, die fühlen sich sowieso mehr als Bayern als dass sie sich als Deutsche fühlen würden. Da herrscht christlicher Fundamentalismus (CSU) was soll man von einem Bundesland erwarten, wo wahrscheinlich in irgendwelchen Bergdörfern heute noch die Inquisition tagt? :D

Sie haben sich aber Karlsruhe zu Beugen, schließlich gehören sie zu Deutschland!
Wenn es ihnen nicht passt sollen sie einen Volksentscheid machen und sich von Deutschland lossagen.

Soweit kommen wir noch das jeder seine Eigenen Suppe kocht.

Na so einfach isses ja nich, sich einfach mal so von Deutschland lossagen das wäre ja noch schöner, als ob ein Land freiwillig Territorium abtritt. Dann hätte ja Deutschland schon bei dem Gedanken an eine Lossagung Tausende Kriegsgefangene in den Kasernen hehe. Für eine Abtrennung is schon etwas mehr nötig als ein Volksentscheid, denn dann bräuchte Bayern noch ein Außenministerium, ein Verteidigungsministerium, und so weiter und so fort.

Anonymizer und anonyme Proxys funktionieren, mehr fällt mir dazu nicht ein.
Die Politiker sind halt noch nicht im Zeitalter des Internet angekommen, naja irgendwann lernen sie es vielleicht.

Nochmal der Aufruf an alle sich der Sammelklage gegen die Datenspeicherung anzuschliessen.

Unter www.vorratsdatenspeicherung.de könnt ihr das machen !

Es ist absolut kostenlos, dies erklärt der Anwalt auch nochmal extra auf seiner eigenen Homgepage. Lediglich die Portokosten für den Brief fallen an.

Macht mit !!! Mittlerweile sind es (nur) 6000 Klagen und 24000 Registrierungen.

Das reine abspeichern von IP-Adressen halte ich in gewissen Fällen durchaus für angebracht und notwendig. Aber gefährlich wird es wenn hierdurch ein User bestimmter Seiten automatisch zu einem Verdächtigen wird, nur weil dieser sich informieren wollte wie zB. beim BKA. - Zwischen informieren wollen und etwas vorhaben wollen ist ja wohl noch ein Unterschied. Erst recht zwischen Wissen-schaft und Täter-schaft.

Das ist nämlich das eigentliche Problem, dass diese Adressen nicht nur gespeichert werden, sondern dass man hierdurch unverschuldet ins Fadenkreuz und ins Visier genommen werden kann. Wenn ich mich für ein Schulreferat über das Thema Drogen im Internet informieren will, heißt das ja noch lange nicht, dass ich deswegen selber Drogen nehme, oder gar ein Dealer sei. Und wenn ich mich über Terror-Abwehrmaßnahmen informieren will, heißt das ja noch lange nicht, dass ich deswegen ein Terrorist bin.

Wenn nur die nüchternen Daten gespeichert werden, wer wann wo mit wem, ist das unter Umständen sogar schlechter als wenn auch die Inhalte mitgespeichert werden würden, da nämlich dadurch auch die tatsächlichen Beweggründe womöglich eher ersichtlich werden als wenn man zB. nur weiß A hat mit B telefoniert, B ist verdächtig, hat sich aber leider nur verwählt. aus dem nüchternen Datensatz kann man das nicht ersehen.

* Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

* Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.

* Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden. UND DARUM GEHT ES JA

* Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

* Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
* Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Der Mensch hinterlässt überall seine Spuren. Im elektronischen Datenverkehr ist das nicht anders. Wenn ich auf meiner Telefonrechnung nachprüfbare Belege haben will, wann ich mit wem angeblich kommuniziert habe, dann geht das nur durch Abspeichern dieser Daten.

Die Frage ist eher, was man mit den Daten macht. Und die Frage ist, wie lange eine Speicherung erfolgen soll und in welchem Umfang.

Ob man mich nun vom Nachbarn aus dessen Fenster beobachtet, wo geht er denn nu gerade hin, oder ob man mich elektronisch beobachtet und sehen kann, diese Person war zu jener Zeit in jenem Supermakrt und hat für soundsoviel Euro dies und das eingekauft... Oder ob man mittels einer Infrarotkamera die Wärmespuren nachweisen kann die ich hinterlassen habe, oder mittels DNA-Analyse, diese Person war hier und dort... Spuren hinterlässt jeder Mensch.

Problem ist, was mit den Daten geschieht und auch welche Rückschlüsse daraus gewonnen werden. Nicht jeder, der eine Internetseite über Drogen anklickt ist deswegen gleich Drogensüchtig... Nicht jeder ist Verdächtig, nur wenn er sich verdächtig benimmt. Wenn jemand Nachts um 1:30 Uhr nach Hause kommt, und die Nachbarin diesen für einen Einbrecher hält, weil er seinen Schlüssel nicht sofort finden kann, dann ist so jemand eben schon etwas sehr schnell verdächtig ohne dass er sich etwas zu schulden kommen ließ.

in den medien hab ich garnichts gehöhrt, ausser info radio und die haben kritisch darüber gerichtet, wichtiger waren diese türken und kurden demos, tzzzz