Link: www.heise.de (extern)Protest in letzter Minute
Wenige Tage vor der parlamentarischen Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung konnten deren Gegner noch einmal einen Erfolg verbuchen "Über 10.000 Menschen demonstrieren in über 40 Städten gegen den Überwachungsstaat und für die Grundrechte", bilanzierte Martin Häcker vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zufrieden die Reaktion auf den Aufruf zum Protest in letzter Minute (Kein Grund zur Panik oder alle Bürger unter Generalverdacht?).
Nicht nur in den Großstädten Berlin und Frankfurt/Main, sondern auch in kleineren Städten wie Erlagen und Jena haben sich Menschen an den Protesten beteiligt. In Jena waren ca. 400 Datenschützer auf der Straße. In Berlin haben über 1.500 Vorratsdatenspeicherungs-gegner nach Reden der Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Petra Pau und Sabine Leutheusser Schnarrenberger eine Menschenkette um den Reichstag gebildet. Die FDP-Politikerin Schnarrenberger warnte noch einmal vor dem Ende des Datenschutzes, wenn die Vorratsdatenspeicherung Gesetz wird. Ströbele monierte, dass die Bevölkerung mit dem Gesetz "zu potentiellen Verfassungsfeinden erklärt" werden.
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