Bundesweite Trinkwasser-Steuer geplant

http://www.morgenpost.de/content/2007/11/01/wirtschaft/929698.html

Bundesweite Trinkwasser-Steuer geplant
Auf Bewohner von sechs Bundesländern kommen zusätzliche Ausgaben von 40 bis 50 Euro zu!

Düsseldorf - Trinkwasser könnte in einigen Bundesländern bald teurer werden. Denn Bund und Länder planen offenbar die Einführung einer flächendeckenden Wassersteuer. "Den Vorschlag gibt es", bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, das derzeit den Vorsitz in der Umweltministerkonferenz hat. Noch sei aber nichts entschieden. Das Thema stehe daher zumindest bisher nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung im November.

Bislang wird das sogenannte Wasserentnahmeentgelt in zehn von 16 Bundesländern erhoben. Lediglich Bayern, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und das Saarland verzichten auf die Zwangsabgabe. Die Höhe der auch Wasserpfennig genanten Gebühr ist aber höchst unterschiedlich: Sie reicht von 1,5 Cent je Kubikmeter in Sachsen bis hin zu 31 Cent in Berlin.

Nordrhein-Westfalen nimmt über die Zusatzsteuer nach Angaben des Düsseldorfer Umweltministeriums 90 Mio. Euro pro Jahr ein. "Und gegenwärtig ist dieses Geld angesichts unserer Haushaltslage unverzichtbar", sagt ein Ministeriumssprecher. Verwendet würden die Zusatzeinnahmen ausschließlich für Umweltprojekte.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält die Steuerpläne für falsch und warnte bereits vor erheblichen Mehrkosten für Verbraucher und Firmen. Er bezweifelt, dass die Steuereinnahmen der Umwelt zugute kommen. "Der Gewässerschutz hat sich durch die Steuer nicht verbessert. Vielmehr füllen sich die
Länder den Säckel", sagt Michaela Schmitz, Geschäftsbereichsleiterin Wasser beim Verband. In Berlin werde das Geld zum Beispiel für die Senkung der Gemeindesteuern verwendet. Und in Hessen, wo die Gebühr erst vor wenigen Jahren wieder abgeschafft wurde, sei damit eine fälschlich erhobene Sondermüllsteuer zurückgezahlt worden.

Erhoben wird die Gebühr bei den Wasserversorgern, die sie wiederum auf den Wasserpreis umlegen. Laut dem BDEW entstehen einem durchschnittlichen Haushalt in den bislang noch nicht betroffenen Bundesländern Mehrkosten in Höhe von 40 bis 50 Euro. Die saarländische Brauerei Karlsberg zum Beispiel rechnet mit jährlichen Zusatzkosten im sechsstelligen Bereich. Auch anderswo wird mit hohen Belastungen gerechnet. "Die Umweltminister werden sich bei einer bundesweiten Steuer kaum an den Niedrigsätzen orientieren wie es sie in Sachsen gibt", meint Schmitz.






Wer hat die weltweite Lizenz um Wasser zu verkaufen? Wer gibt sie regional an Lizenznehmer weiter? Gibt es überhaupt eine Lizenz für Wasser?

Das Wasser muss ja zu Trinkwasser gemacht werden. Ansonst siehe Hundesteuer ... also nur Geld macherei

Wieviele Mrd. Steuerverschwendung ???
Nur sollte sich ein Politiker mal fragen wieso kein Geld da ist !!!!!!

Die Politik hat also noch eine Niesche für Geldmacherei gefunden! Bravo! (Ironie)

ja demnächst gibt es auch noch eine Atemsteuer..... diese verdammten Politiker kotzen mich nur an....die gehören ALLE auf den Mond geschossen....
ach, und übrigens wollen die sich noch die Diäten erhöhen....schade dass die R.A.F. tot ist....
mfg
a68

Man, was soll die Kacke?

Es ist doch klar, dass die Stadtwerke die Preise raufschrauben müssen, weil das Wasser zu wenig konsumiert wird! Die Werke müssen nämlich deswegen ständig die Rohre reinigen.

RAUF MIT DEM GRUNDPREIS UND RUNTER MIT DEM LITERPREIS! Und das ist wohl Sache der Stadtwerke!

Und raus mit der Regierung, das darf einfach nicht was die mal wieder für Steuern einführen. WANN KOMMT DIE SCHÖNWETTERSTEUER? oder eine Wohnsteuer?

"ja demnächst gibt es auch noch eine Atemsteuer..."

Die Luftsteuer gibt es schon, nennt sich Emissionsscheine ;)

Warum gibt es eigentlich noch keinen Emissionshandel für Landwirtschaft?

was red ich da nur, ich meinte Abgasgrassteuer..

@pommes1983:

Kommt wahrscheinlich noch.

Am Sonntag war übrigens auf der ARD ein Bericht darüber, dass in Neuseeland eine - von Gegnern "Pupssteuer" genannte - Abgabe auf Rinder und Schafe eingeführt werden soll, da diese Wiederkäuer besonders viel Methan bei der Verdauung produzieren und Methan viel klimaschädlicher ist als CO2,

CU m.o.m.n.

Das kann ja wohl nicht angehen! Ich zahle vielen Geld für jeden Kubikmeter Wasser, das aus dem hanh kommt. dann zahle ich noch das dopplete oder dreifache des normalen Sauberwasserpreises extra für das entstehnede Abwasser. So das ich praktisch den Kubikmeter 3-4 mal bezahle.
Bervor hier das Wasser besteuert wird, verlange ich eine hohe Alkoholsteuer. denn Alkohol ist kein Lebensmittel für den täglichen Bedarf und ich sehe nicht ein, daß viele Penner und sogenannte " Suchtkranke" billigst in jedem Supermarkt an ihren Stoff kommen. Alkohol ist für mich eine Medizin bei Krankheiten oder ein Getränk für besondere Anlässe, so das eine Besteuerung nicht so weh tun würde-bei normalen Bürgern. man muiß sich nicht tägli9ch mit Bier und Schnaps vollsaufen-ausserdem werden Zigaretten auch hoch besteuert. Aber beim Wasser hört der Spass nun auf.
Da würde ich sogar auf die Strasse gehen. Aber wen wunderts, in diesem Land ist nichts mehr normal. Hauptsache die Politiker haben volle Taschen.

Eigentlich muss man sich über die Erfolge diverser "radikaler" Parteien nicht wundern...

Dann müssen wir halt aufs Trinkwasser verzichten ;)

Na da können sich die Abgeordneten des Volkes, welches sie wiedermal mit einer neuen Steuer plagen wollen , neue fette Dienstwagen leisten und sich ihr Einkommen erhöhen ...ist doch alles beim alten in Deutschland ! Statt die Probleme anzupacken und Politik für`s Volk zu machen , wird es geschröpft bis der Arzt kommt !
Wird zeit das die Menschen in Deutschland auf die Strasse gehen !

stell dir vor, 2009 ist wahl und alle malen smileys auf die zettel, weil es keiner verdient hat zu regieren.... ob berlin da blöd schauen würde? kniffeln um die sitze, denn wähler gäbs ja nicht.

angi unt münti bei schnick schnack schnuck. und selbst da würden sie gegenseitig besch.... wetten? ;o)

Link: www.sueddeutsche.de (extern) (Archiv-Version vom 06.11.2007)

Und siehe da... Oh, Wunder... Schnell wird Sonntag abends eine Diätenerhöhung von knapp 10% beschlossen. Im gleichen Atemzug wird die Entscheidung über die Pendlerpauschale erst mal verschoben weil ja eh bald Jahreswechsel ist und die Entscheidung des BVG ja noch nicht gefällt ist...

Aber diese blöden Lokführer wollen mehr Geld... So eine Sauerei!!! (IRONIE!)

Nur mal so Nebenbei. Die Diäten der Politiker sind wieder um 4,7% gestiegen.

@alevislam:
Um genauer zu sein, um 9,4% bis 2009...

Das sogenannte Trinkwasser ist doch ohnehin schon nicht kostenlos, was soll denn diese zusätzliche Wasser-Steuer noch da obendrauf? - Ah, und die Einnahmen würden der Umwelt zugute kommen, dass ich nicht lache... Steuern haben keine Zweckgebundenheit, egal wie sie sich nennen und wofür sie ausgegeben werden, sie kommen alle in den großen Sack und werden entsprechend verteilt...

Und was ist mit denen, die noch über einen eigenen Brunnen verfügen? Oder diejenigen, die Regenwasser nutzen? Für das vom Schöpfergott uns kostenlos zur Verfügung gestellte Gut wie Luft und Wasser, dass entweder in der Erde herumfließt oder vom Himmel fällt, Steuern zu erheben? Mit welchem Recht? Wer maßt sich so etwas an? Wenn Politiker sich wie Herrgötter benehmen wird es Zeit, dass sie wieder auf den Boden der Realität gesetzt werden...

Für jeden Liter Frischwasser muss man gleichzeitig auch eine Abwassergebühr entrichten. Man wird also schon ohnehin doppelt zur Kasse gebeten. Und mit der Steuer gleich dreifach... Warum nicht gleich auf alles was es gibt eine 10fache Abgabenlast draufsetzen und alle Bundesbürger bis auf den letzten Cent aussaugen? Bei solchen Vorschlägen kriege ich echt Wut !

Wenn man so etwas macht, dann bitteschön auch Rohstoff-Entnahmegeld einführen, also für jeden Kubikmeter Kohle, für jeden Liter Öl, für jedes Kilo Uran, für jede Unze Gold, Silber, Metalle, Edelsteine, Stein, Sand, alles was wir der Erde entnehmen an nicht nachwachsenden Rohstoffen... dann wird das Leben irgendwann unbezahlbar !

Watt? Trinkwassersteuer? Was soll das denn?

Wieder nur Geldmacherrei....

geplant=\eingeführt