Link: www.bmi.bund.de (extern) (Archiv-Version vom 24.07.2007)Alles halb so schlimm. Er will zwar überwachen und dafür die Verfassung ändern, doch willer niemanden internieren oder gar Verdächtige erschießen!
Das mit dem Internieren undErschießen stammt von Spiegel. Die wollten das Interview verkaufen (wer nicht in der Lageist zu googeln darf beim Spiegel 3,50€ dafür zahlen)
Das Innenministerium undeinige andere Seiten haben das Interview allerdings umsonst veröffentlicht und hier istes (Allmy will es geteilt haben):
" "Es kann uns jederzeittreffen"
"Spiegel"-Interview mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am9.7.2007
SPIEGEL: Herr Minister, die britischen Behörden wussten kaum etwas überdie Attentäter von London und Glasgow, die deutschen Geheimdienste hatten nie von denBahnbombern im Juli 2006 gehört. Haben die Ermittler den Kontakt zu potentiellenTerroristen in Europa verloren?
Schäuble: Das Problem ist, dass sich solcheGruppen mittlerweile spontan bilden. Bei den Kofferbomben im vergangenen Sommer habensich die mutmaßlichen Täter erst wenige Monate vorher kennengelernt. In Großbritannienscheint es nach ersten Erkenntnissen ähnlich gewesen zu sein. Insofern stimmt es: Wirkennen bei weitem nicht alle potentiellen Attentäter.
SPIEGEL: Es scheint, alssei es nur noch eine Frage des Glücks, ob ein Anschlag verhindert werden kann.
Schäuble: Dass die Kofferbomben von Köln nicht explodiert sind, war tatsächlichGlück, aber darauf dürfen wir uns nicht verlassen. Vor allem die Geheimdienste und dasBundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun. Wenn uns aber ein schwerer Anschlagtreffen sollte, sollten wir das notwendige Maß an Gelassenheit bewahren, so wie dieBriten jetzt. Darum geht es mir, wenn ich sage: Es kann uns jederzeit treffen. Das isteine Form der politischen Vorsorge.
SPIEGEL: Terrorismus lebt davon, Angst zuverbreiten. Ist es klug, wenn sich der Bundesminister des Innern und sein Staatssekretäran diesem Wechselspiel beteiligen und die heutige Situation mit der Lage kurz vor denAnschlägen des 11. September 2001 vergleichen?
Schäuble: Wenn wir sagen, dass dieWahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keinePanikmache mit. Das ist eine Darstellung der Realität. Die Öffentlichkeit neigt leiderdazu zu glauben, wir seien nicht bedroht.
SPIEGEL: Die aktuelle Zuspitzung gehtauf die Amerikaner zurück, die in einer Analyse vor drohenden Anschlägen gewarnt habenund fordern, mehr zu unternehmen. Wie sehr fühlen Sie sich durch Washington unter Druckgesetzt?
Schäuble: Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammenwie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner, davonprofitieren wir tagtäglich. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit MichaelChertoff, dem amerikanischen Heimatschutzminister, getroffen. Er hat mich Mitte Mai auchmit seiner Frau daheim in unserem Haus in Gengenbach besucht, und wir haben uns sehroffen über die Terrorgefahr ausgetauscht.
SPIEGEL: Offenbar mit nachhaltigerWirkung. Nach Chertoffs Besuch hat Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere erstmals seitHerbst 2001 die sogenannte Sicherheitslage zusammengerufen. Die Regierung wollte Plänefür den Ernstfall besprechen.
Schäuble: Wir und die Amerikaner wissen seitMonaten um die gesteigerte Bedrohung von US-Einrichtungen in Deutschland, wir beobachtenReisebewegungen von Verdächtigen zwischen Pakistan und Deutschland.
SPIEGEL:Ihrer Meinung nach ist mit dem herkömmlichen Instrumentarium der Sicherheitspolitik demislamischen Terrorismus nicht beizukommen, weil er eine Mischung aus Kriminalität undKrieg darstelle. Suchen Sie nach einem dritten Weg jenseits von Feindstrafrecht undklassischem Rechtsstaat?
Schäuble: Tatsache ist, dass die alten Kategorien nichtmehr passen. In Afghanistan führen wir keinen klassischen Krieg, aber die internationaleRechtsordnung passt dort auch nicht, deshalb brauchen wir neue Begrifflichkeiten. DieBekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizeijedenfalls nicht zu meistern. Wenn beispielsweise potentielle Terroristen, sogenannteGefährder, nicht abgeschoben werden können - was machen wir mit denen? Man könntebeispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika. Dieandere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten undinternieren?
SPIEGEL:
Sie wollen eine Vorbeugehaft für Islamisten?Schäuble:
Nein. Wir müssen jedoch klären, ob unser Rechtsstaat ausreicht, umden neuen Bedrohungen zu begegnen. Den sogenannten Unterbindungsgewahrsam gibt es jajetzt schon, zum Beispiel für Hooligans bei Fußballspielen, wenn auch in engenrechtlichen Grenzen. Und wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unserenPolizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt. Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagenfür jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot imInternet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wiedem sogenannten Targeted Killing ...
SPIEGEL: ... also der gezielten Tötungvon Verdächtigen durch den Staat. Schon Ihr Amtsvorgänger Otto Schily hatIslamisten damit gedroht: „Wer den Tod liebt, kann ihn haben."
Schäuble: Nehmenwir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eineferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.
SPIEGEL: Die Bundesregierungwürde wahrscheinlich erst einen Staatsanwalt losschicken, um Bin Laden festzunehmen...
Schäuble: ... und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, unddie meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragendabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir solltenversuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, undRechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismusbieten. <b<Ich halte nichts davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen,nach dem Motto: „Not kennt kein Gebot."
SPIEGEL: Sie dehnen den Rechtsstaatbis an die Grenzen, wenn Sie ihn zu einem Präventionsstaat umbauen und dabei auchstaatliche Tötungen in Kauf nehmen.
Schäuble: Ach, woher denn! Schauen Sie dochnur in die Polizeigesetze der Länder: Dort gibt es längst den sogenannten finalenRettungsschuss. Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden,gerade bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unterveränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in der Weltdes Jahres 1949. "
taipan schrieb:Komischerweise sind diejenigen die jetzt am lautesten schreien, die
