Israel plant Totalembargo für Gaza-Streifen
26.01.2008 um 22:30
1942 Eine zionistische Konferenz in New York setzt sich mit der Forderung zur Bildung eines jüdischen Staates in Palästina (»Biltmore-Programm«) durch. Damit ist die Niederlage der Gemäßigten um Martin Buber, die auf einer Londoner Konferenz von 1939 für die Errichtung eines unabhängigen binationalen Staates in Palästina mit Gleichberechtigung beider Volksgruppen eingetreten waren, besiegelt.
1945 Als das ganze Ausmaß des deutschen Völkermords an den Juden bekannt wird, verstärkt sich die Einwanderung überlebender europäischer Juden. Wegen anhaltender Unruhen in Palästina gibt Großbritannien 1947 der UNO die Entscheidung über die Fortsetzung des Mandats zurück.
1946 Beendigung des britischen Mandats über Transjordanien; am 2. Juni erfolgt die
Ausrufung Transjordaniens als unabhängiges Königreich (Haschemitisches Königreich Jordanien).
1947 Das UN-Sonderkomitee für Palästina (UNSCOP) schlägt im April das Ende des
britischen Mandats zum 15. Mai 1948 und die Teilung Palästinas in zwei unabhängige Staaten bei wirtschaftlicher Einheit und Sonderstatus für Jerusalem (Mehrheitsvorschlag) oder Bildung eines Föderativstaates mit zwei Parlamenten (Minderheitsvorschlag) vor. Die zionistische Organisation ist für den Mehrheitsvorschlag, die arabischen Staaten lehnen beide Vorschläge ab.
Die UN-Vollversammlung beschließt am 29. November die Teilung Palästinas
entsprechend dem Mehrheitsvorschlag der UNSCOP mit 33 gegen 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Resolution 181/II). Zu diesem Zeitpunkt leben in Palästina 1319500 Ara-ber (69,2 Prozent) und 589340 Juden (30,2 Prozent). Dem jüdischen Staat werden 55 Prozent, dem arabischen 45 Prozent des Mandatsgebiets zugesprochen.
1948 Die Unruhen in Palästina gehen in einen Bürgerkrieg (»Unabhängigkeitskrieg«) über, der mit terroristischen Mitteln geführt wird. Von Anfang 1948 bis zum Ende des ersten Nahostkrieges werden ca. 700000 palästinensische Araber aus dem für den jüdischen Staat vorgesehenen Gebiet vertrieben. Gefördert wird die Vertreibung durch Anschläge und Terrorakte jüdischer Untergrundorganisationen. In Folge der Flucht und Vertreibungswelle werden 350 arabische Dörfer und Kleinstädte im Staatsgebiet Israel zerstört. Großbritannien erklärt das Mandat über Palästina am 14. Mai, dem Staatsgründungstag Israels, für beendet. Der Bürgerkrieg geht nahtlos in den ersten Nahostkrieg über. Während die letzten britischen Truppen das Land verlassen, ruft David Ben-Gurion vor den Mitgliedern des jüdischen Nationalrates in Tel Aviv den Staat Israel aus. Sofort dringen die Streitkräfte Ägyptens, Transjordaniens, Syriens, Iraks und Libanons, die den UN-Teilungsplan ablehnen, in Palästina ein. In den bis zum Waffenstillstand folgenden Militäroperationen gewinnt Israel rund 5700 qkm zu dem ihm im UN-Teilungsplan zugesprochenen Territorium hinzu und erreicht eine Gesamtfläche von 20700 qkm. Transjordanien besetzt den Rest Palästinas, die Westbank (Annexion 1950). Der durch Flüchtlinge übervölkerte Gazastreifen kommt unter ägyptische Verwaltung.
Die UN-Vollversammlung beauftragt am 11. Dezember eine von ihr eingesetzte
Schlichtungskommission, um die Repatriierung, Wiederansiedlung und wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der Flüchtlinge sowie die Zahlung von Entschädigungen zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen enge Beziehungen zum Leiter der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und durch ihn mit den geeigneten Organen und Vertretungen der Vereinten Nationen unterhalten werden. Wiederholte UN-Resolutionen bleiben wirkungslos.
1949 Am 10. März wird David Ben-Gurion Israels erster Ministerpräsident. Die zionistische Arbeitspartei regiert mit kurzen Unterbrechungen bis 1977.
Unter UN-Vermittlung schließt Israel mit Ägypten (24.2.), Libanon (23.3.),
Transjordanien (3.4.) und Syrien (20. 7) vom Februar bis Juli 1949 auf der Insel Rhodos Waffenstillstandsverträge. Sie enthalten die Klausel, »die Lösung der Palästina-Frage nicht mit militärischer Gewalt herbeizuführen«.
Aus Transjordanien wird im Mai/Juni 1949 das »Haschemitische Königreich
Jordanien«. Israel kündigt im Januar an, daß es den von ihm besetzten westlichen Teil Jerusalems nicht länger als besetztes Gebiet betrachte. Am 10. Dezember 1949 verlangt die UNVollversammlung die internationale Kontrolle über ganz Jerusalem (gemäß der Teilungsresolution vom 29. November 1947). Vom April bis September
1949 verhandeln israelische und arabische Delegationen in Lausanne ergebnislos über die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge.
1950 Am 23. Januar 1950 erklärt das israelische Parlament, die Knesset, Jerusalem zur »Ewigen Hauptstadt Israels«. Die meisten Staaten eröffnen ihre Botschaften in Tel Aviv. Die Knesset beschließt am 5. Juli das »Gesetz der Rückkehr«, nach dem jeder Jude das Recht hat, nach Israel einzuwandern.
Jordanien gliedert am 24. April 1950 das Westjordangebiet in sein Staatsgebiet ein.
Ägypten sperrt am 12. Juli 1950 den Suezkanal für israelische Schiffe und für den
Warenverkehr mit Israel.
Aus Gründen der »nationalen Sicherheit« wird die arabische Bevölkerung Israels einer Militärregierung unterstellt. Mit Hilfe von Notstandsverordnungen aus der britischen Mandatszeit erhalten die Militärgouverneure weitreichende Befugnisse, die nicht der richterlichen Kontrolle unterliegen. Gesetze aus den Jahren 1950 und 1953 ermöglichen Landenteignungen und die Übernahme von Bodeneigentum der palästinensischen Flüchtlinge, denen die Rückkehr verweigert wird.
1951 König Abdullah von Jordanien, der in Geheimverhandlungen mit Israel die Annexion der Westbank vereinbart hatte, wird am 20. Juli in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem ermordet.
1952 Ab Mai 1952 wird Jordanien von König Hussein Ibn Talals regiert. Am 10. September 1952 unterzeichnen Deutschland und Israel in Luxemburg das
»Wiedergutmachungsabkommen«. Deutschland verpflichtet sich zu
»Wiedergutmachungsleistungen« in Höhe von 3,45 Milliarden DM.
1954 In Ägypten übernimmt Oberst Gamal Abdel Nasser im April endgültig die Macht. Mit ihm gewinnt der »Panarabismus« starken Einfluß im arabischen Raum.
1956 Nach der Verstaatlichung des Suezkanals im Vertrag von Sèvres (24. Oktober 1956) zwischen Großbritannien, Frankreich und Israel verpflichtet sich Israel, Ägypten anzugreifen (Sinai-Krieg), um den Bündnispartnern einen Vorwand für eine militärische Intervention in der Suezkanal-Zone zu liefern. Im Gegenzug verpflichtet sich Frankreich zu umfangreichen Waffenlieferungen an Israel zur Verteidigung gegen ägyptische Luftangriffe. Nach mehrfachen Aufforderungen der UNO und amerikanischen Drohungen mit einem Waffenembargo treten Israel, Großbritannien und Frankreich den Rückzug aus Ägypten an. Entlang der Grenze wird auf ägyptischer Seite eine UN-Friedenstruppe stationiert. Israel und seine Verbündeten erreichen keines ihrer Ziele, im Gegenteil: Der Imageschaden, den das Land durch diesen Angriffskrieg erleidet, ist beträchtlich
1964 In Kairo wird im Mai auf Betreiben von Nasser von der Arabischen Liga die
Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegründet.
1965 Die Bundesrepublik Deutschland und Israel nehmen am 12. Mai volle diplomatische Beziehungen auf.
1967 Im April und Mai nehmen die Spannungen zwischen Israel und Syrien zu, da Israel Syrien in der entmilitarisierten Zone beständig provoziert.
Nasser verlangt am 18. Mai 1967 den Rückzug der UN-Friedenstruppe von
ägyptischem Territorium und verkündet am 22. Mai die Blockade der Straße von Tiran (und damit des israelischen Hafens Eilat). Am 30. Mai unterzeichnet König Hussein von Jordanien ein Verteidigungsabkommen mit Ägypten.
Israel bildet am 1. Juni 1967 eine »Regierung der nationalen Einheit«, greift am 5.
Juni in einem Blitzkrieg (»Sechstagekrieg«) Ägypten an und rückt auf die Sinai-Halbinsel vor. Drei Tage später greift Israel auch Syrien erfolgreich an und besetzt den Golan. Das Westjordanland und Ost-Jerusalem fallen in israelische Hand. Auf Drängen der UNO tritt am 11. Juni ein Waffenstillstand in Kraft. Am 29. Juni 1967 beansprucht Israel Souveränität über Ost-Jerusalem.
Minister Yigael Allon legt am 26. Juni 1967 Ministerpräsident Eschkol einen Plan vor,
der entlang dem Jordan einen Siedlungsgürtel als sicherheitspolitische Sperre vorsieht. Der Plan dient in den folgenden Jahren als Regierungsleitlinie für den Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Gebiet.
Die arabische Gipfelkonferenz verabschiedet im August 1967 die Erklärung von
Khartum mit ihrem dreifachen Nein: »Keine Anerkennung Israels, kein Frieden und keine Verhandlungen mit Israel«.
Von Jordanien aus beginnen im Herbst 1967 Operationen der »Bewegung zur
Befreiung Palästinas« (Al-Fatah).
Der UN-Sicherheitsrat fordert am 22. November 1967 mit der Resolution 242 den
Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und die Anerkennung Israels durch die
arabischen Nachbarstaaten.
1968 Die PLO beschließt auf der Tagung ihres ›Parlaments‹, des Palästinensischen
Nationalrates, am 17. Juli eine Nationalcharta. Darin wird der bewaffnete Kampf als der einzige Weg zur Befreiung Palästinas proklamiert, gleichzeitig die Vertreibung der nach 1920 in Palästina eingewanderten Juden als Ziel festgelegt. Yassir Arafat (Vorsitzender der Al- Fatah) kehrt die panarabische Ideologie um: Erst Befreiung Palästinas, dann panarabischer Staat.
Die UN-Vollversammlung fordert am 19. Dezember 1968 Israel auf, den während des
Sechstagekrieges 1967 aus der Westbank und dem Gazastreifen geflüchteten 300000 Palästinensern die Rückkehr zu gestatten.
1969 Auf dem 5. Palästinensischen Nationalkongreß vom 1. bis 4. Februar in Kairo wird Yassir Arafat zum Vorsitzenden des PLO-Exekutivkomitees gewählt.
1970 Nachdem die der PLO angehörende »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP) am 6. und 9. September drei westliche Verkehrsmaschinen nach Jordanien entführt hat, entschließt sich König Hussein am 17.September zum militärischen Eingreifen gegen die PLO und löst damit einen Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten aus (»Schwarzer September«). Abwanderung Tausender von Palästinensern in den Libanon, wo durch die Bildung großer Palästinenserlager ein Staat im Staate entsteht, was allmählich die schwierige innenpolitische Balance des Libanon zerstört.
Die UN-Vollversammlung bekräftigt am 8. Dezember 1970 erstmals ausdrücklich die
»unveräußerlichen Rechte des Volkes von Palästina«. Damit wird erstmals die Palästinafrage nicht als Flüchtlingsfrage behandelt, sondern als nationale Frage anerkannt.
1972 König Hussein von Jordanien zeigt im Februar gegenüber Israel die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen, sein Angebot wird jedoch von der israelischen Regierung zurückgewiesen.
1973 Mit der erfolgreichen Überquerung des Suezkanals am 6. Oktober durch ägyptische Truppen beginnt der Yom Kippur-Krieg. Sadat versucht damit, die unhaltbare Situation im Nahen Osten zu durchbrechen; Syrien schließt sich mit einer Offensive auf den israelisch besetzten Golanhöhen an, Jordanien beteiligt sich nicht am Krieg. Israel kann die militärische Wende erst nach 10 Tagen herbeiführen. Der UN-Sicherheitsrat erzwingt einen Waffenstillstand am Kilometerstein 101 vor Kairo.
Die Resolution 338 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Oktober 1973 fordert den
unverzüglichen Beginn von Friedensverhandlungen.
Am 21./22. Dezember 1973 beginnt die Friedenskonferenz in Genf unter UNSchirmherrschaft mit Beteiligung der USA, der Sowjetunion, Israels, Ägyptens und
Jordaniens. Zwischen Israel und Syrien, Israel und Ägypten wird ein Truppenent- flechtungsabkommen vereinbart. Die Verhandlungen bleiben ohne weitere
greifbare Ergebnisse.