Israel plant Totalembargo für Gaza-Streifen
04.07.2007 um 11:15
Hier ein Bericht über die demokratischen Verhältnisse der israelischenPalästinenserjustiz - Das kann in den arabischen Diktaturen kaum schlimmer sein, und dasind alle politischen Gegner betroffen, während es in Israel nur die Palästinenser undihre Sympathisanten betrifft, nicht aber regimekritische Juden!
Israelhält über 8000 Palästinenser in seinen Gefängnissen fest. Seit die palästinensischeIntifada vor 5 Jahren ausbrach, wurden 35 000 Palästinenser, einschließlich 3000 Kindervon den Israelis verhaftet - nach MIFTAH, einer palästinensischen Friedens- und-Menschenrechtsgruppe. Die Palästinenser haben wiederholt das Internationale Rote Kreuz(IRCS) darum gebeten, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, um die Gefangenenin Israels Gefängnissen zu schützen, da die meisten, wenn nicht gar alle, ohneVerurteilung oft für lange Zeit festgehalten werden.
Jede Familie in Palästinahatte ein Familienmitglied irgendwann im Gefängnis. Israel hat eine lange Geschichte mitVerhaftungen ohne Gerichtsurteil, das sich auf eine administrative statt auf einejuristische Order gründet, die sich wiederum auf Geheiminformationen gründet – die sichoft als gefälscht erweisen. Solche Order können auf die Initiative einesMilitärkommandeurs in Übereinstimmung mit der Militärorder 1229 von 1988 herausgegebenwerden (stellt das San FranciscoBay Area Independent Media Center auf seiner Websitefest).
Israel gab seine ersten Militärorder 1970 heraus, die administrativeVerhaftungsorder authorisierten; es ist ein Maßnahme, die für Palästinenser in denbesetzten Gebieten bestimmt war.
Berichte von NGOs
Die NGO ADDAMEER, eineMenschenrechtsorganisation, die sich um palästinensische Gefangene bemüht, sagt, dass §1der letzten Militärorder folgendes feststellt: „Wenn ein Militärkommandeur dieVerhaftung einer Person aus Sicherheitsgründen für notwendig erachtet, so kann dies füreinen Zeitraum von nicht länger als 6 Monaten geschehen; danach hat er das Recht, dieHaftzeit um weitere 6 Monate auszudehnen, entsprechend der ursprünglichen Order. DieVerhaftungsorder kann ohne die Gegenwart des Verhafteten durchgeführt werden.“
Amnesty International beschreibt die Verwaltungshaft in Israel als “einVerfahren, nach dem die Verhafteten ohne Anklage oder Gerichtverhandlung festgehaltenwerden. Keine Anklagen werden dokumentiert, und es gibt nicht die Absicht, denVerhafteten vor Gericht zu stellen. Durch die Verhaftungsorder wird dem Verhafteten eineentsprechende Haftzeit gegeben. Nach dieser Zeit oder kurz davor wird die Haftzeitverlängert. Dieser Prozess kann unendlich fortgesetzt werden.
Israel hält (Herbst 2005) etwa 8000 Gefangene in seinen Gefängnissen fest, einschließlich 312 Kindernund 128 Frauen (MIFTAH).
2002 berichteten „Reporter ohne Grenzen“, mehr als 20palästinensische Journalisten seien verhaftet worden, seitdem Israel am 29.3.2003 diepalästinensischen Städte neu zu besetzen begann. Die Organisation stellte auch fest, dassmindestens 13 Journalisten im Gefängnis waren, und im ganzen wurde von 954 Fällen vonVerwaltungshaft von Menschenrechts-Gruppen berichtet.
Und die Zahl der Gefangenenwächst.
Bericht eines Gefolterten
Ahmed ( nicht sein richtiger Name) beschreibt seine Erfahrung mit der Administrativhaft:
„Ich weiß nicht, warum ichin Haft war. Man sagte mir, weil ich sozial aktiv war. Das war alles, was sie mirsagten“. Er wurde während der Nacht verhaftet, die er als „panische Nacht“ beschreibt:Die israelischen Soldaten holten ihn (2002) um 2 Uhr nachts aus dem Haus. „Die Tür meinesHauses wurde gesprengt, dann wurde laut im Haus und auf der Straße geschossen. In demMoment dachte ich: Ich und meine Familie werden erschossen. Dann benützten sieLautsprecher und verlangten, dass alle aus dem Haus gehen, sonst würde das Haus über unsgesprengt.“ „Sie fesselten meine Hände hinter dem Rücken und verbanden meine Augen,packten mich in einen Wagen auf den Boden. Die meiste Zeit stießen sie mich mit ihrenStiefeln am ganzen Körper. Nach einiger Zeit hielt das Fahrzeug, sie brachen mich, ichweiß nicht wohin. Später wurde mir klar, dass diese Fahrt verglichen mit dem, was dannkam, Erholung war.“
„Nach mehreren langen Stunden, die ich auf einem Steinsitzend verbrachte, half mir ein Bursche und nahm mir die Plastikfesseln und dieAugenbinde ab. Ich erinnere mich, dass ich fast 24 Stunden ohne einen Tropfen Wasser undetwas zu essen verbrachte. Als ich darum bat, auf die Toilette gehen zu dürfen, mussteich weitere zwei Stunden warten, um dann in eine mobile, sehr schmutzige Toilette gehenzu können – ohne Wasser. Nachdem ich drei Nächte auf den Steinen geschlafen hatte,brachte man mich in einem Spezialbus zum Ofer-Gefängnis in der Nähe von Ramallah.“
„Das Gefängnis war in 11 Sektionen geteilt. In jeder waren 120 Gefangene, die aufsechs Zelte verteilt waren. Die sanitären Anlagen: 6 Toiletten aus Zinkblech, zweiDuschen und zwei Toiletten für Urin und zwei andere mit einer Sinkgrube. Der Boden desGefängnisses und der Zelte war aus Asphalt . Die „Betten“ waren aus Holzbrettern miteiner dünnen Matratze ohne Kissen und mit 2 Bettlaken. Diese schützen die Gefangenenüberhaupt nicht vor der Kälte im Winter. Die Gefangenen behielten auch nachts ihre Jackenan. Sie wären sonst vor Kälte erfroren. Jeder Gefangene hat ein „Konto“, das vomGefängnis verwaltet wird. Geld wird von der Familie des Gefangeneneingezahlt.
Appell
Die Sicherheitszählung beginnt um 6 Uhr früh: alleGefangenen müssen vor ihrem Zelt knien. Immer zehn in einer Reihe. Dann kommt ein voneinem Vertreter der Sektion begleiteter Soldat und zählt. Das findet dreimal am Tagstatt. Wenn man einen Gefängniswärter direkt ins Gesicht schaut, wird man mit einem TagIsolierung bestraft oder mit Geldstrafe, die vom „Konto“ abgezogen wird. Wenn sich einGefangener wegen irgend eines Übels oder einer Krankheit beklagt, wie z.B.Bluthochdruck, Erkältung oder anderen Infektionen, dann gibt es nur eine Medizin:Paracetamol. Für jede Art von Notfall kommt – wenn man Glück hat – nach einem Tag eineAntwort aus der Gefängnisverwaltung.“
„Im Ofer-Gefängnis hat mich niemandverhört. Man schickte mich nur in ein Zelt mit anderen 19, obwohl das Zelt nur fürhöchstens 6-8 Personen ist. Nach drei Wochen dort rief mich die Gefängnisverwaltung zueinem Militärgericht.“
"Gericht"
Die Urteile der Administrativhaft werdenin einem „Gericht“ - einem Raum von 7x5 m – gemacht. Da gibt es einen Militärrichter,einen Vertreter vom Geheimdienst, den Anwalt und einen Übersetzer. Es ist einvorgetäuschtes Gericht, das dann sagt, dass es ein geheimes Beweisstück gibt, das niemandkennt, auch der Richter nicht. Auf den Rat des Geheimdienstes hin wird verurteilt. Diesgeschieht, um einen Gefangenen mit 6 Monaten zu strafen oder um seine Strafzeit umweitere drei bis sechs Monate zu verlängern.
Die israelischen Anwälte, die mitVerwaltungshaft zu tun haben, geben die harten Lebensbedingungen (und Schlimmeres ) fürdie in Israels Gefängnissen Verhafteten zu....
Die Gefangenen haben nicht dieMöglichkeit, mit ihrer Familie oder mit Freunden Kontakt aufzunehmen ... während der oftstattfindenden Belagerungen der palästinensischen Städte und den besonderen Absperrungenund während aller jüdischen Feiertage waren Besuche ausgesetzt. Die Besucher und dieBesuchten wurden peinlichen und demütigenden Durchsuchungen unterzogen. Während desBesuches sind die Gefangenen durch einen doppelten Maschendrahtzaun getrennt; jederphysische Kontakt ist verboten, auch nicht mit Babys. Ein normales Gespräch istunmöglich. Die Gefangenen dürfen auch nicht per Telefon kommunizieren – nicht einmal mitihrem Anwalt.“
Palästinenser in Administrativhaft werden meistens imOfer-Militärgefängnis in der Westbank, in Ansar 3 in der Negevwüste, Beitunia und imKfar-Yuna-Militärgefängnislager gehalten.
Einer der in Ansar 3 gefangenGehaltenen beschrieb das Gefängnis als „eine lebende Hölle ... wo man zwischen Schlangenund Skorpionen lebt.“
Selbstmord
1998 berichtete ai, dass imMegiddo-Militärgefängnis-Zentrum Marwan Ma’all, der im August verhaftet worden war, imSeptember Selbstmord beging. Psychologen im Haftzentrum hatten ihn als depressiv undsuizidgefährdet diagnostiziert und empfahlen seine Entlassung oder Krankenhauseinweisung.Eine israelische Menschenrechtsorganisation hatte seine Isolierungszelle als „unpassendfür ein menschliches Wesen“ bezeichnet. Trotzdem wurde seine Administrativhaft kurz vorseinem Selbstmord um fünf Monate verlängert .“
„Nachdem ich 14 und ein halbesJahr im Gefängnis verbracht habe ... kann ich Ihnen Tausende von Geschichten über Folterund Misshandlung erzählen. Normalerweise denken wir bei Folter an brutale physischeGewalt, die dem nackten Körper zugefügt wird. Ich will Ihnen eine andere Geschichteerzählen, etwas, das mir geschah,“ berichtete ein palästinensischer Ex-Gefangenerneulich in London bei einer Konferenz.
„Nachdem ich 2 oder drei Tage darangehindert wurde zu schlafen, wurde mir ein Blecheimer auf den Kopf gestellt. Ich wurdegezwungen, still zu stehen. Dann drehte der Vernehmungsbeamte eine Dusche über meinemKopf an, das Wasser tropfte langsam herunter. So wurde ich für mehrere Stunden alleingelassen; nur ein Wächter beobachtete mich. Ich hatte das Gefühl, den Verstand zuverlieren. Nach mehreren Stunden kam der Vernehmungsbeamte zurück und machte sich übermich lustig : Ob ich genug Spaß gehabt hätte - und nun sei ich ja endlich einmal sauber.... unter solchen Umständen wird der Stress unerträglich.“
In den Räumen danebenhaben andere ähnliche Dinge erlebt. Viele brachen zusammen und begannen zuhalluzinieren