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Erdogan reißt das Ruder an sich
Der türkische Ministerpräsident hatin der Krise um die Präsidentenwahl eine Rede an die Nation angekündigt.
Dertürkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
Offiziellen Angaben zufolge will sichder Regierungschef Tayyip Erdogan am Montagabend um 19.15 Uhr (MESZ) an das Volk wenden.Die Rede soll im Fernsehen übertragen werden, teilte das Büro des Regierungschefs weitermit. Parlamentspräsident Bülent Arinc bekräftigte indes, dass die Präsidentenwahl wiegeplant fortgesetzt und erfolgreich abgeschlossen werde. Arinc gehört zu deneinflussreichsten Politikern der regierenden AKP, die mit Abdullah Gül erstmals einenIslamisten zum Präsidenten wählen will.
Die Entscheidung hat die einer striktenTrennung von Religion und Staat verpflichtete Türkei in eine tiefe Krise gestürzt:Zuletzt gingen am Sonntag eine Million Menschen aus Protest gegen eine schleichendeIslamisierung auf die Straße, und das Militär hat sich als traditionelle Hüterin dessäkularen Systems warnend zu Wort gemeldet.
Das Verfassungsgericht nahm zudem amMontag die Beratungen über einen Antrag der Opposition auf, die Wahl auszusetzen. Solltendie Richter dem Einspruch stattgeben, wird mit vorgezogenen Parlamentswahlen gerechnet.Das Urteil soll bis Mittwoch fallen, wenn der zweite Wahlgang im Parlament angesetzt ist.Eine Entscheidung des Parlaments wird aber nicht vor dem dritten Wahlgang am 9. Maierwartet, in dem die einfache Mehrheit der AKP für eine Wahl Güls ausreichenwürde.
Europarat warnt türkische Militärs vor Einmischung
Der Europaratwarnte das Militär in der Türkei vor einer Einmischung in die Präsidentenwahl im Land.„Die Streitkräfte sollten in ihren Kasernen bleiben und sich nicht in die Politikeinmischen“, sagte in Straßburg der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis.Er äußerte sich „sehr besorgt über jüngste Äußerungen der Militärs und bezeichnetesie als „bewussten Versuch, die Wahl eines neuen Präsidenten zubeeinflussen“. Er forderte alle politischen Parteien im Land auf, sich gegen eineEinmischung der Streitkräfte in den politischen Prozess auszusprechen.
löh/dpa/Reuters