Natürlich ist die Bevölkerung gemeint, also auch Menschen ohne die Staatsbürgerschaft.Optimist schrieb:(damit ist natürlich jeder gemeint, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat - also auch Migranten, wenn sie diese haben)
paranomal schrieb:Du solltest vielleicht mal ins Grundgesetz schauen:
Danke dir für diese Aufklärung.Gwyddion schrieb:Laut Artikel 64 des Grundgesetzes müssen Kanzler und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Amtseid leisten.
Artikel 56, der die Vereidigung durch den Bundespräsidenten vorsieht, legt den Wortlaut fest.
In Artikel 56 heißt es:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
“https://www.focus.de/politik/praxistipps/so-wahr-mir-gott-helfe-der-amtseid-des-bundeskanzlers_id_8596710.html
Den Bürger und zwar die Abwehrrechte und Anspruchsrechte jedes Einzelnen gegenüber den Abwehrrechten und Anspruchsrechten jedes anderen Einzelnen.
Was immer mir diese Umschreibung sagen will, Schutz ist in meinen Augen Schutz.wichtelprinz schrieb:Den Bürger und zwar die Abwehrrechte und Anspruchsrechte jedes Einzelnen gegenüber den Abwehrrechten und Anspruchsrechten jedes Einzelnen.
Na dann wirds wohl nichts mit Dingen die halt ein wenig komplexer sind.
Du, ich kenne es sogar auswendig .... schau mal genau für wen es geschrieben ist.
Dann hat Merkel was falsches geschworen?:
In Artikel 56 heißt es:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden..."deutsches Volk" -> keine Gruppierung?
Das ist für viele schon gefährlich. Aber warten wir mal die üblichen hundert Tage ab ... es wird besser.
Das meint der Trump auch mit seinem American first . Natürlich können sämtliche Tätigkeiten dies nur im Rahmen der geltenden, liberalen, menschenrechtskonformen Rechtsordnung wahr nehmen.
Was möglich ist bestimmt das Grundgesetz ..... und alles zum Wohle des deutschen Volkes.
Das muss nicht sein, die Gewaltkriminalität wird ja schon bekämpft. Effektivitätssteigerungen werden aber gern genommen. Also wird noch so einiges auf dem Prüfstand stehen. Die kommenden und schnelleren und konsequenteren Abschiebungen werden die Statistiken positiv beeinflussen.
Ja mal schauen ob Wählerdruck die Probleme dabei verpuffen lassen.
Dafür haben wir ja diverse Möglichkeiten, zB Strafgesetzbuch für die Sanktionierung von Straftaten, oder Notstandsgesetze für den Katastrophen- und Kriegsfall, und entsprechende Institutionen, die entweder permanent (Staatsanwaltschaft, Gerichte und Polizei) oder für den Notfall temporär (Kriegskabinett, Bundeswehr, spezielle Einsatzgruppen) aktiv sind bzw. werden. Aber einige möchten hier offenbar mit Kanonen auf Spatzen schießen, d.h., jetzt mal übertrieben formuliert, mit der Bundeswehr gegen nichtbiodeutsche Ladendiebe und prügelnde Muslime anrücken. Und wir wissen ja, wer hier so alles 24/7 Paranoia schaffen will und aktiv Hetze gegen Migranten betreibt. Bin gerade im Asylthread die letzten 3 Monate am Nachlesen und finde da ungefähr 50 Seiten lang "Diskussionen" über Methoden der Altersfeststellung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen (Januar). Man könnte meinen, hier sollte gerade der orwellsche Superstaat entwickelt werden. Man sucht eben nur noch nach Anlässen. Was hier betrieben wird ist eine Art Parallelrealität, denn politische und soziale Themen haben wir gerade andere als "Flüchtlingsgefahr", aber die lassen sich nicht so gut neototalitär ausbeuten. Man kann gar nicht mehr genug essen, wie man kotzen möchte, wenn man hier mitliest.
Man kann nur den Kopf schütteln über die deutschen Institutionen, denen es nie auffällt, dass dieRealo schrieb: finde da ungefähr 50 Seiten lang "Diskussionen" über Methoden der Altersfeststellung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen (Januar). Man könnte meinen, hier sollte gerade der orwellsche Superstaat entwickelt werden.
Eben genau das gehört mit zur Hetze. Aus "einige" werden simasalabim "die".parabol schrieb:dass die
unbegleiteten jungen Flüchtlinge älter sind als behauptet.
aus "teilweise" (20%) wird "immer" (100%).
weiß ja nicht, wen du mit "einige" meinst, ich gehöre jedenfalls nicht dazu, die soetwas will.
Und wir wissen ja, wer hier so alles 24/7 Paranoia schaffen will und aktiv Hetze gegen Migranten betreibt. Bin gerade im Asylthread die letzten 3 Monate am Nachlesen und finde da ungefähr 50 Seiten lang "Diskussionen" über Methoden der Altersfeststellung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen (Januar).ja und das ist natürlich alles Hetze, wer dies diskutiert.
Man kann gar nicht mehr genug essen, wie man kotzen möchte, wenn man hier mitliestjo, das ist das einzige wo ich dir zustimme, allerdings unter anderem Vorzeichen als du es meinst, wenn ich manche Übertreibungen lese.
Hetze ist unter anderem, wie oben dargestellt, wenn aus Teilquantitäten (z.B. 20%) Totalitäten (100%) gemacht werden. Weiters ist Hetze, wenn nur über negative Aspekte geschrieben wird und diese bis zum Anschlag aufgeblasen werden und alles Positive verschwiegen wird.
