Migrantengewalt in Deutschland

Optimist schrieb:(damit ist natürlich jeder gemeint, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat - also auch Migranten, wenn sie diese haben)

Natürlich ist die Bevölkerung gemeint, also auch Menschen ohne die Staatsbürgerschaft.
Etwas anderes gibt das Geichheitsprinzip und ein liberaler, menschenrechtskonformer Rechtsstaat gar nicht her.

@Gwyddion

neugierchen schrieb:Aufgabe des Staates ist seine Mitbürger zu schützen

paranomal schrieb:Du solltest vielleicht mal ins Grundgesetz schauen:

Gwyddion schrieb:Laut Artikel 64 des Grundgesetzes müssen Kanzler und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Amtseid leisten.
Artikel 56, der die Vereidigung durch den Bundespräsidenten vorsieht, legt den Wortlaut fest.

In Artikel 56 heißt es:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

“https://www.focus.de/politik/praxistipps/so-wahr-mir-gott-helfe-der-amtseid-des-bundeskanzlers_id_8596710.html

Danke dir für diese Aufklärung.
Hieraus interpretiere auch ich dass es die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen, @paranomal oder was sollte das Unterstrichene sonst bedeuten?

@wichtelprinz, na dann halt Alle, welche in D leben.
Das ändert dennoch nichts dran, dass es Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen.

Optimist schrieb:Das ändert dennoch nichts dran, dass es Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen.

Den Bürger und zwar die Abwehrrechte und Anspruchsrechte jedes Einzelnen gegenüber den Abwehrrechten und Anspruchsrechten jedes anderen Einzelnen.

wichtelprinz schrieb:Den Bürger und zwar die Abwehrrechte und Anspruchsrechte jedes Einzelnen gegenüber den Abwehrrechten und Anspruchsrechten jedes Einzelnen.

Was immer mir diese Umschreibung sagen will, Schutz ist in meinen Augen Schutz.
Also gilt nun das was Neugierchen schrieb oder nicht?

Optimist schrieb:Schutz ist in meinen Augen Schutz.

Na dann wirds wohl nichts mit Dingen die halt ein wenig komplexer sind.
Der Staat hat den Auftrag die individuellen Anspruchs und Abwehrrechte des Menschen zu wahren. Ein liberaler, menschenrechtskonformer Rechtsstaat ist dem Individuum verpflichtet und keiner Gruppierung.

paranomal schrieb:Du solltest vielleicht mal ins Grundgesetz schauen:

Du, ich kenne es sogar auswendig .... schau mal genau für wen es geschrieben ist.

wichtelprinz schrieb:Ein liberaler, menschenrechtskonformer Rechtsstaat ist dem Individuum verpflichtet und keiner Gruppierung.

Dann hat Merkel was falsches geschworen?:

In Artikel 56 heißt es:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...

"deutsches Volk" -> keine Gruppierung?

@Optimist
Ist Merkel der liberale Rechtsstaat oder Bundeskanzlerin von Deutschland einem liberalen Rechtsstaat mit einer liberalen, menschenrechtskonformen Verfassung?
Der Satz im Schwur geht ja noch weiter oder hat sie das nicht geschworen

Gwyddion schrieb:....das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

@Optimist

Optimist schrieb:"deutsches Volk" -> keine Gruppierung?

Das ist für viele schon gefährlich. Aber warten wir mal die üblichen hundert Tage ab ... es wird besser.

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen damit beginnt es ......

Das wird einfach nicht durchgeholt, das sämtliche Tätigkeiten dazu dienen sollen.

neugierchen schrieb:Das wird einfach nicht durchgeholt, das sämtliche Tätigkeiten dazu dienen sollen.

Das meint der Trump auch mit seinem American first . Natürlich können sämtliche Tätigkeiten dies nur im Rahmen der geltenden, liberalen, menschenrechtskonformen Rechtsordnung wahr nehmen.

Ich sehe keinen Fehler in dem Eid und denke Merkel hat sich ordentlich daran gehalten.

Klar Grenzschutz kann in gewisser Weise sicherlich gewisse Arten von Kriminalität eindämmen. Dazu würde ich aber nicht unbedingt Gewalt zählen.
Es geht dabei dann eher um Einbrüche und Diebstähle von KFZ/LKW und andere Fahrgeräte, dazu würde der Drogenschmuggel ein klein wenig erschwert.
Gewalt aber verhindert man damit wohl kaum. Daher sehe auch ich es so, dass dieses Thema eher zur Asylgesetzgebung gehört. Die aller meisten Migranten, die in Deutschland leben, leben ja legal hier und würden auch durch eine geschlossene Grenze nach Deutschland einreisen dürfen.

wichtelprinz schrieb:Natürlich können sämtliche Tätigkeiten dies nur im Rahmen der geltenden, liberalen, menschenrechtskonformen Rechtsordnung wahr nehmen.

Was möglich ist bestimmt das Grundgesetz ..... und alles zum Wohle des deutschen Volkes.

Gewaltverbrechen von Migranten gehören genauso wenig dazu wie Verbrechen anderer.

@neugierchen
Dann tut der Staat bei Euch nichts gegen Gewaltverbrechen? - wenn ich mal Zeit finde verdrücke ich für Dich ein Tränchen.

wichtelprinz schrieb:wenn ich mal Zeit finde verdrücke ich für Dich ein Tränchen.

Das muss nicht sein, die Gewaltkriminalität wird ja schon bekämpft. Effektivitätssteigerungen werden aber gern genommen. Also wird noch so einiges auf dem Prüfstand stehen. Die kommenden und schnelleren und konsequenteren Abschiebungen werden die Statistiken positiv beeinflussen.

neugierchen schrieb:Schnellere und konsequentere Abschiebungen werden die Statistiken positiv beeinflussen.

Ja mal schauen ob Wählerdruck die Probleme dabei verpuffen lassen.

Optimist schrieb:Hieraus interpretiere auch ich dass es die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen

Dafür haben wir ja diverse Möglichkeiten, zB Strafgesetzbuch für die Sanktionierung von Straftaten, oder Notstandsgesetze für den Katastrophen- und Kriegsfall, und entsprechende Institutionen, die entweder permanent (Staatsanwaltschaft, Gerichte und Polizei) oder für den Notfall temporär (Kriegskabinett, Bundeswehr, spezielle Einsatzgruppen) aktiv sind bzw. werden. Aber einige möchten hier offenbar mit Kanonen auf Spatzen schießen, d.h., jetzt mal übertrieben formuliert, mit der Bundeswehr gegen nichtbiodeutsche Ladendiebe und prügelnde Muslime anrücken. Und wir wissen ja, wer hier so alles 24/7 Paranoia schaffen will und aktiv Hetze gegen Migranten betreibt. Bin gerade im Asylthread die letzten 3 Monate am Nachlesen und finde da ungefähr 50 Seiten lang "Diskussionen" über Methoden der Altersfeststellung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen (Januar). Man könnte meinen, hier sollte gerade der orwellsche Superstaat entwickelt werden. Man sucht eben nur noch nach Anlässen. Was hier betrieben wird ist eine Art Parallelrealität, denn politische und soziale Themen haben wir gerade andere als "Flüchtlingsgefahr", aber die lassen sich nicht so gut neototalitär ausbeuten. Man kann gar nicht mehr genug essen, wie man kotzen möchte, wenn man hier mitliest.

Realo schrieb: finde da ungefähr 50 Seiten lang "Diskussionen" über Methoden der Altersfeststellung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen (Januar). Man könnte meinen, hier sollte gerade der orwellsche Superstaat entwickelt werden.

Man kann nur den Kopf schütteln über die deutschen Institutionen, denen es nie auffällt, dass die
unbegleiteten jungen Flüchtlinge älter sind als behauptet.
Wenn die unbegleiteten jungen Flüchtlinge mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten, und man deshalb ihr Alter genauer untersucht, sind die UMF immer älter als sie angegeben haben.

parabol schrieb:dass die
unbegleiteten jungen Flüchtlinge älter sind als behauptet.

Eben genau das gehört mit zur Hetze. Aus "einige" werden simasalabim "die".

parabol schrieb:Wenn die unbegleiteten jungen Flüchtlinge mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten, und man deshalb ihr Alter genauer untersucht, sind die UMF immer älter als sie angegeben haben.

aus "teilweise" (20%) wird "immer" (100%).

@Realo

Realo schrieb:Aber einige möchten hier offenbar mit Kanonen auf Spatzen schießen, d.h., jetzt mal übertrieben formuliert, mit der Bundeswehr gegen nichtbiodeutsche Ladendiebe und prügelnde Muslime anrücken.

weiß ja nicht, wen du mit "einige" meinst, ich gehöre jedenfalls nicht dazu, die soetwas will.

Es ging um den Grenzschutz, damit nicht ein zusätzliches Gewaltpotential importiert wird, in Form von Terroristen z.B.
Hätte man bei Amri z.B. besser aufgepasst, als er unsere Grenze überschritten hatte...
... ach was solls, ist doch als redet man gegen eine Wand.

Und wir wissen ja, wer hier so alles 24/7 Paranoia schaffen will und aktiv Hetze gegen Migranten betreibt. Bin gerade im Asylthread die letzten 3 Monate am Nachlesen und finde da ungefähr 50 Seiten lang "Diskussionen" über Methoden der Altersfeststellung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen (Januar).

ja und das ist natürlich alles Hetze, wer dies diskutiert.
Vielleicht solltest du mal deinen inflationären Gebrauch mancher Ausdrücke überprüfen?

Man kann gar nicht mehr genug essen, wie man kotzen möchte, wenn man hier mitliest

jo, das ist das einzige wo ich dir zustimme, allerdings unter anderem Vorzeichen als du es meinst, wenn ich manche Übertreibungen lese.

Optimist schrieb:ja und das ist natürlich alles Hetze, wer dies diskutiert.

Hetze ist unter anderem, wie oben dargestellt, wenn aus Teilquantitäten (z.B. 20%) Totalitäten (100%) gemacht werden. Weiters ist Hetze, wenn nur über negative Aspekte geschrieben wird und diese bis zum Anschlag aufgeblasen werden und alles Positive verschwiegen wird.