Migrantengewalt in Deutschland
04.03.2018 um 10:32Fierna schrieb:Tut es nicht, wenn man es mit Staatsbürgerschaft begründet wird.Recht kühn, das jetzt so stringent zu behaupten. Kannst Du das auch irgendwie belegen?
Fierna schrieb:Tut es nicht, wenn man es mit Staatsbürgerschaft begründet wird.Recht kühn, das jetzt so stringent zu behaupten. Kannst Du das auch irgendwie belegen?
Die Staatsangehörigkeit eines Menschen zählt nicht zu den durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützten Merkmalen. Erfolgt allerdings eine Ungleichbehandlung, weil mit der Staatsangehörigkeit eine bestimmte ethnische Zugehörigkeit verbunden wird, handelt es sich um eine unmittelbare Diskriminierung.S. 5
Erklärt ein Vermieter, nicht an "Türken" vermieten zu wollen, ist in der Regel nicht die Staatsangehörigkeit gemeint, sondern die ethnische Herkunft. Ein deutscher Mietinteressent mit türkischen Wurzeln würde die Wohnung auch nicht bekommen. In diesem Fall liegt eine unmittelbare Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft vor. Etwas anderes gilt, wenn tatsächlich die Staatsangehörigkeit gemeint ist. Eine Bank bietet bestimmten Staatsangehörigen kein Konto an. Hier kommt lediglich eine mittelbare Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft in Betracht. Diese ist nur dann unzulässig, wenn sie sich nicht sachlich rechtfertigen lässt.
Ogella schrieb:Letzten Endes läuft es wieder auf Racial Profiling hinaus. Wer bestimmt nun, wer unter die anvisierte Gruppe fällt oder nicht?Dein Pass....somit wird man denen auch kein Racial Profiling vorwerfen können.
Ogella schrieb:Just an diesem Kriterium werden sich die Geister scheiden, wie ja auch schon in anderen Threads bei ähnlich gelagerten Fällen deutlich wurde.Die Betreiber einer Tafel setzen sich für Schwächere ein, jetzt haben sie auch innerhalb ihrer Kundschaft sich um die Schwächeren gekümmert.
Abahatschi schrieb:Die Betreiber einer Tafel setzen sich für Schwächere ein,Der Staat stellt die Einhaltung der Grundordnung auf Freiwillige ab. Das heisst, er rechnet mit dem Goodwill der Bevölkerung. Das ist eine Problemverschiebung und das ist das eigentliche Problem.
Bauli schrieb:würde ich jetzt hinwerfenDie Besserwisser und regressive Linke hat es besser gemacht, nicht mal damit angefangen.
Abahatschi schrieb:Die Besserwisser und regressive Linke hat es besser gemacht, nicht mal damit angefangen.Ja, wer weiss, viellicht hätte ich dann an meinem privaten Auto "Nazi" stehen, wenn sie das Auto auf dem Hof gefunden hätten?
Abahatschi schrieb:Ich habe doch geschrieben dass die Besserwisser es sehr gut gemacht haben - nämlich wer nichts macht, macht auch keinen Fehler.und das weißt Du woher, dass die "Besserwisser" nix machen? Oder ist das nur mal wieder eine Behauptung, die eh nicht zu belegen ist?
Bauli schrieb:Ja, wer weiss, viellicht hätte ich dann an meinem privaten Auto "Nazi" stehen, wenn sie das Auto auf dem Hof gefunden hätten?ja genau, waren zwar nur Wagen (waren es überhaupt mehrere) betroffen, die ganz klar der Tafel zuzuordnen waren, aber man kann ja mal fantasieren und sich schon mal vorauseilend ein wenig selbst bemitleiden.
Tussinelda schrieb:ja genau, waren zwar nur Wagen (waren es überhaupt mehrere) betroffen, die ganz klar der Tafel zuzuordnen waren, aber man kann ja mal fantasieren und sich schon mal vorauseilend ein wenig selbst bemitleiden.Hast Du schon mal ehrenamtlich gearbeitet, das Du wieder diese Ferndiagnose abgeben kannst? Sonst würden ich Dich bitten zu schweigen.
Fierna schrieb:Könnt ihr beide mir mal erläutern, warum sich diese Menschen offenbar nur an dieses Kollektivverbot für "Ausländer" halten?Was zumindest die Tagel dazu sagt:
Ich meine, ihr postuliert hier, dass die Tafel nicht in der Lage sei, gegenüber spezifischen Personen ihr Hausrecht durchzusetzen...in Optimists Beispiel ist sie das nun nicht mal mehr mit direkter Polizeipräsenz....aber an ein Kollektivverbot für "Ausländer" halten sich die Täter merkwürdigerweise und an alles andere nicht?
Wie setzt die Tafel denn durch, dass da kein einziger Mensch ohne deutschen Pass irgendwas bekommt aber bei einem individuellen Menschen sind sie dazu offenbar nicht in der Lage? Was genau hält jetzt diese Leute davon ab, da Streß zu machen?
Irgendeine Kohärenz sucht man in dem Gedanken ja verzweifelt...außer eben den Wunsch, diese Maßnahme irgendwie zu legitimieren.
Tussinelda schrieb:ja genau, waren zwar nur Wagen (waren es überhaupt mehrere) betroffen, die ganz klar der Tafel zuzuordnen waren, aber man kann ja mal fantasieren und sich schon mal vorauseilend ein wenig selbst bemitleiden.Wer dass Fass aufmacht......
Tussinelda schrieb: DU sagst mir ganz sicher nicht, dass ich zu schweigen habe, was soll das? Auch wenn Du es als Bitte formulierst, das ist absolut anmaßend......muss mit Antwort rechnen und nicht meinen, das man gottgleich inadäquat öffentlich über seinen/ihren Mitdiskutanten/in urteilen kann.
shionoro schrieb:Was zumindest die Tagel dazu sagt:Hatte ich bereits gelesen. "Wir sehen uns anderweitig nicht in der Lage unser Hausrecht durchzusetzen" sagt sie offenbar nicht.
shionoro schrieb:zur Hälfte Asylbewerber rumstehen und dadurch auch viel mehr Leute, als die Tafel bisher bewältigen musste, verstehe ich durchaus, warum sie einen Neuanmeldungsstopp haben wollenWas ja gar nicht Asylbewerber trifft. Kann man die laut AGG diskriminieren und musste deshalb auf alle "Ausländer" ausweichen? Ich habe jetzt nur die Passage zur Staatbürgerschaft gelesen.
shionoro schrieb:Aber sag du mir mal lieber, wie ein paar ehremämtler z.B. einer gruppe junger Männer sagen sollen, dass sie jetzt Hausverbot haben und abhauen sollen. Klar können die die Polizei rufen, aber es geht hier ja darum, dass offenbar immer neue Störenfriede dazukamen (darum anmeldungsstopp) und man kaum erwarten kann, dass sich ehrenämtler jeden tag Ärger machen, vor allem, wenn sie sehen, dass viele vorherige Kunden verängstigt sind und nicht mehr kommen.Doch, genau das müssen sie. Das hätten sie nämlich vom Gesetz her nahezu bei jedem anderen "Problemklientel" auch tun müssen.
shionoro schrieb:Dir wird klar sein, dass einer, der keine Anmeldung bekommt, nicht zur Tafel hingeht (weiß er ja sehr sicher, dass er nichts bekommt), aber einer, der eine Anmeldung bekommen hat und schon dort steht und dann gesagt bekommt, er hat Hausverbot, durchaus aggressiv reagieren kann.Das postulierst du nun einfach, dass die da alle nun nicht mehr hingehen, weil man sagt "Ok, Ausländer nehmen wir nicht mehr auf".
Bei ersteren Fall muss die Tafel kein Hausrecht durchsetzen.
Fierna schrieb:Was ja gar nicht Asylbewerber trifft. Kann man die laut AGG diskriminieren und musste deshalb auf alle "Ausländer" ausweichen? Ich habe jetzt nur die Passage zur Staatbürgerschaft gelesen.Doch natürlich trifft das Asylbewerber, oder haben die einen deutschen Pass?
Fierna schrieb:Doch, genau das müssen sie. Das hätten sie nämlich vom Gesetz her nahezu bei jedem anderen "Problemklientel" auch tun müssen.Ne das müssen sie nicht. Die müssen nichtmal da stehen. Als Ehrenämtler müssen die niemanden in ihren Verein reinlassen, wenn die nicht wollen. Ich weiß nicht wie du darauf kommst, dass das ansonsten gegen das AGG verstoßen würde.
Es sei denn, man sagt dann einfach wieder "Ok, dann eben alle 'Ausländer', das ist das Einzige, was das Gesetz dahingehend zulässt".
Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen nur noch Kunden mit deutschem Pass auf. Prigge sieht darin eine Diskriminierung. Ihm zufolge handelt es sich um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), konkret das Benachteiligungsverbot in Paragraf 19.http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essen-darf-die-tafel-essen-auslaender-ueberhaupt-wegschicken-a-1195975.html
Damit dieses greift, muss ein "Schuldverhältnis" begründet sein, also eine Art entgeltlicher Vertrag. Prigge zufolge trifft das zu: Schließlich müssten die Kunden in Essen an den Ausgabestellen einen Euro für ihre Lebensmittel zahlen. Wird ein Ausländer wegen seines Passes allerdings gar nicht erst zur Tafel zugelassen, entgeht ihm die Möglichkeit, diesen Vertrag abzuschließen. Folgt man Prigges Argument, ist das Diskriminierung.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) schätzt den Fall anders ein. "Wir halten es grundsätzlich für fragwürdig, Menschen wegen ihrer Staatsangehörigkeit pauschal von der Vergabe von Lebensmitteln auszuschließen. Doch im rein juristischen Sinne handelt es sich hier nicht um einen Verstoß gegen das AGG", sagt ADS-Vizechef Bernhard Franke.
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Er argumentiert, anders als Rechtsanwalt Prigge, dass es sich bei der Gebühr von einem Euro nur um einen symbolischen Betrag handle, der kein Schuldverhältnis begründe. Deshalb könne man das AGG nicht heranziehen.
Das postulierst du nun einfach, dass die da alle nun nicht mehr hingehen, weil man sagt "Ok, Ausländer nehmen wir nicht mehr auf".Ja, ich postuliere, dass die Leute die seit jJahrzehnten bei der Tafel arbeiten wesentlich besser beurteilen können als du, ob diese Entscheidung notwendig und sinnvoll ist oder nicht.
Ganz augenscheinlich ist das aber nicht so, sonst hätte man hier nicht diverse Links gehabt, wo sich eben Leute dazu geäußert haben bzw geschildert wurde, wie sie aufgrund dieser Regelung abgewiesen wurden.
Die sind ja ganz offensichtlich hingegangen.
Die Tafel muss also durchaus ihr Hausrecht irgendwie durchsetzen, wenn darunter Leute sind, die da für Streß sorgen...auch wenn die "in 6 Wochen" wiederkommen.
Das kann also nur schwerlich ein Argument sein.
Wie hat man denn überhaupt verfiziert, dass die Leute, die da schubsen und die Leute vertreiben, nicht noch eine Jahreskarte besitzen?