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Heftige Debatte um freigelassene Sexualstraftäter
04.02.2007 um 12:59Von Julia Jüttner
Einegroteske Gesetzeslücke erzürnt die Menschen in Ostdeutschland: HochgefährlicheSexualstraftäter müssen freigelassen werden, obwohl die Behörden eindringlich vor ihnenwarnen. Um Zwischenfälle zu verhindern werden sie von bis zu 30 Beamten rund um die Uhrbewacht - beim Einkaufen, Spazierengehen, Fahrradfahren.
Quedlinburg - Sie habenFrauen grausam missbraucht, sind hochgefährlich und kommen dennoch auf freien Fuß: FrankO., verurteilt wegen Mord und Totschlag in seiner Heimatstadt Quedlinburg. Oder Uwe K.,der neun Mädchen vergewaltigt und brutal gequält hatte.
Frank O. ist seit MitteDezember ein freier Mann - er gilt als gefährlich und soll sich in der Haft einerTherapie verweigert haben. Und Uwe K. wurde vergangene Woche für mehrere Tage auf freienFuß gesetzt - für den zuständigen Generalstaatsanwalt ist er eine "tickende Bombe".
Frank O. ist weiter auf freiem Fuß: Um Zwischenfälle zu verhindern, überwachenihn drei, manchmal bis zu zehn Polizeibeamte in Zivil auf Schritt und Tritt. Insgesamtsollen 30 Polizisten für den Fall O. im Einsatz sein.
Streit umnachträgliche Sicherungsverwahrung
Seine Freiheit hat er - wie Uwe K. -
dem im Juli 2004 verfassten Paragraphen 66 b StGB zu verdanken,
dem Gesetz zurnachträglichen Sicherungsverwahrung.
Demnach können Straftäter, die nach dem 1.August 1995 straffällig wurden, auch in den neuen Bundesländern zu einerSicherungsverwahrung verurteilt werden.
Die nachträgliche Sicherungsverwahrungallerdings kann nur verhängt werden, wenn die Gefährlichkeit erst nach dem Urteil, dasheißt erst während der Strafhaft entstanden ist oder erkannt werden konnte.
Im Falledes Frank O. heißt das:
Da er nicht gefährlicher ist als zum Zeitpunkt seinerVerurteilung im Jahr 1992, kann seine Entlassung aus dem Gefängnis nicht verhindertwerden.
Bis Ende 2006 wurde vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt,wie gefährlich Frank O. wirklich ist, ob er freigelassen werden kann oder nicht.
Anden Prozesstagen herrschte vor dem Sitzungssaal höchste Sicherheitsstufe. Frank O. warimmer an Händen und Füßen gefesselt.
Am 13. Dezember 2006 weist Richter NorbertKutemeyer schließlich die von der Staatsanwaltschaft beantragte nachträglicheSicherungsverwahrung zurück. Frank O. verlässt die JVA Naumburg als freier Mann -allerdings mit insgesamt rund 30 Polizeibeamten im Schlepptau. Der vorläufige Höhepunkteines Strafprozesses, "der Rechtsgeschichte in Deutschland geschrieben hat", soOberstaatsanwalt Helmut Windweh.
Das Einmalige: Die von der Staatsanwaltschafterwirkte verschärfte Führungsaufsicht sieht vor, dass der Ex-Häftling rund um die Uhr vonZivilbeamten begleitet wird - zum Einkaufen, Spazierengehen, Fahrradfahren, beiBehördengängen. Die Polizisten sind nicht abzuschütteln. Nur wenn Frank O. bei seinenEltern oder in seinem Apartment in einem Plattenbau ist, warten die Beamten in Autos vorder Tür.
Keiner weiß, wie seine Freilassung aufgenommen wird
Diesalles diene dazu, die Bevölkerung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungenbestmöglich zu schützen, sagt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. "Keinerweiß, was alles passieren kann. Wir müssen für die größtmögliche Sicherheit sorgen fürdie Bürger, aber auch für den ehemaligen Häftling."
DieGesetzeslücke, die Frank O. die Freiheit beschert, sorgt in Juristenkreisen fürbundesweite Ratlosigkeit. "Der Bundesgesetzgeber ist dringend aufgerufen, diese Lücke zuschließen", so der Generalstaatsanwalt von Brandenburg, Erardo Rautenberg. "Soweit mansich derzeit mit einer polizeilichen Überwachung des Straftäters nach seiner Entlassungbehilft, kann dies keinen dauerhaften Schutz gewährleisten."
in derQuelle ist noch mehr zu lesen und ausführlicher dagestelt
Quelle:http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,464144,00.html
also ich wundere mich imer wieder wie es die deutsche beamten und politikerschafen die paragrafen und gesetz wir war noch undurchdringlicher und schlimmer zu machenals es schon ist
das man solchen perversen und gefehrlichen schweinen
einfach die freiheit gibt ist ein Anakronismus an sich
und wer behauptet dassolche voll idioten nicht gefehrlich oder sogar therapierbar sind der gehört selber indie klapse
bin mal auf die koments gespant
mfg
