Wie gehen wir mit ehemaligen Sexualstraftätern um?

Wo NPD und „Bild“ gleichzeitig hetzen

Dorfbewohner als Mob: Im Dörfchen Insel in Sachsen-Anhalt versuchten 50 Einwohner das Haus von ehemaligen Sexualstraftätern zu stürmen.

DRESDEN taz | Seit dieser Woche herrscht in dem 400-Seelen-Dörfchen Insel bei Stendal in Sachsen-Anhalt der Ausnahmezustand. Sperrgitter und ein permanentes Polizeiaufgebot mit Hunden sichern das Haus, in dem sich seit Juli 2011 ein 54- und ein 64-jähriger ehemaliger Sexualstraftäter niedergelassen haben.

Gemeinsam mit angereisten Neonazis hatten am Freitagabend etwa 50 Dorfbewohner versucht, das Haus zu stürmen. Demonstrationen in der unmittelbaren Umgebung des Hauses sind bereits seit längerem verboten. Am Dienstag beschäftigte die Eskalation der Proteste gegen die beiden Männer den ganzen Tag das Sachsen-Anhalter Regierungskabinett und die Landtagsfraktionen.

Vom jüngeren Hans-Peter W. ist bekannt, dass er im Alkoholrausch mehrfach Taxifahrerinnen vergewaltigte. Nach verbüßter Haftstrafe in Baden-Württemberg verbrachte er 18 Jahre in Sicherungsverwahrung, bevor er gemeinsam mit dem ebenfalls entlassenen Günther G. von einer Tierarztfamilie in Insel aufgenommen wurde. Ihre Entlassung hing mit der Aufhebung der deutschen Praxis der Sicherungsverwahrung durch den Europäischen Gerichtshof zusammen.

Obschon sich beide bis heute an alle Auflagen gehalten haben und nicht mehr auffällig wurden, nahmen seit dem Herbst letzten Jahres die Einwohnerproteste gegen ihre Anwesenheit zu. Mit Plakaten wie „Wir sind nicht eure Therapie – auf Wiedersehen!“ wurde ihr Wegzug verlangt. Die Wogen schlugen so hoch, dass Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff im November seinen Parteifreund, den Bürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), im Landtag sogar als „Populisten“ bezeichnete.

Vom Widerstand zermürbt, suchte Hans-Peter W. vor etwa zwei Wochen ein neues Domizil in Chemnitz. Doch die Bild-Zeitung hetzte weiter gegen den „Sexgangster“ und die NPD organisierte auch hier Proteste. Nur zehn Tage später kehrte W. deshalb nach Insel zurück, was zu einer neuerlichen Protestwelle führte. Die Übergriffe auf Polizisten am Wochenende fanden nun ein überregionales Echo – und riefen endgültig auch die Landespolitik auf den Plan.

„Selbstjustiz“ und „Menschenjagd“

Ministerpräsident Haseloff ließ am Montag eine Erklärung verbreiten. „Entlassene Straftäter stehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Jeder Versuch, sie auszuschließen oder sogar aus unserer Mitte zu vertreiben, ist nicht hinnehmbar“, betont er darin den Resozialisierungsgedanken. Justizministerin Angela Kolb sprach von einer „neuen Stufe“ der Proteste und zeigte sich besorgt – vor allem wegen der Rolle der NPD. Sie wolle sich bemühen, „vor Ort zu vermitteln und den Menschen ihre Ängste zu nehmen“. Eine „professionelle Moderation“ sei viel zu lange versäumt worden, kritisierte zugleich der Magdeburger Grünen-Rechtspolitiker Sören Herbst.

Pascal Begrich vom landesweiten „Miteinander e. V.“ sprach von „Menschenjagd“ und „Selbstjustiz“. Mit den jüngsten Ausschreitungen sei „jede Grenze einer demokratischen Protestkultur überschritte worden“, sagte er im MDR. Begrich trat dafür ein, sich mit jenen Menschen in Insel zu solidarisieren, die sich bislang für den Schutz der beiden Männer eingesetzt hatten.

Für diesen Freitag wird dort jedoch eine weitere Eskalation befürchtet. Die NPD hat eine Protestkundgebung angemeldet – aber auch Gegendemonstranten machen bereits mobil.

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So, eure Meinung?

Quelle: http://taz.de/Mob-bedroht-ehemalige-Sexualstraftaeter/!94720/

Hat ein Täter seine Strafe verbüsst, so gilt er bis zum Nachweis neuerlicher Verbrechen als unschuldig.
Diese Unschuldsvermutung ist zentraler Bestandteil des Rechtstaates und sollte meiner Meinung nach nicht ausgehöhlt werden.
Inwieweit Demonstrationen gegen nicht öffentliche Personen zulässig sind weiss ich nicht, aber eine Stürmung des Hauses/der Wohnung ist definitiv nicht rechtmässig.
Das wird dann im Zweifelfall rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Bei NTV haben die gezeigt, dass nicht nur die Täter treffen kann sogar die Familien. In China gibt es sogenannte "Verlorene Kinder" bei den die Eltern im Gefängnis sitzen und die Kinder von allen anderen, sogar dem eigenen Dorf verstoßen bzw. gemieden werden. Aber ehrlich gesagt, will niemand mit so einen benachbart sein oder?

ich auch nicht. Da wäre mir unwohl

@RobbyRobbe

Das rechtfertigt Selbstjustiz? Aber auch dieser Fall ist ein weiterer Beleg, warum man die BILD meiden sollte

@Can

Nein natürlich nicht und zur Bild- warte wollte mal die nicht einen Kostenlose Ausgabe in ganz Deutschlad verteilen? :D Gab doch hier mal voll den Humbuck deswegen xD

Aber die NPD macht es nicht gerade Humaner

@RobbyRobbe

Ja, die geplante ""Bildumsonstaktion" findet wie GEPLANT statt. Und auch ich habe wie GEPLANT jene Aktion boykottiert! ;) :D

Und in einem 400-Seelen-Dörfchen braucht's fast ein Jahr, bis sich das herumgesprochen hat? Da funktioniert offenbar der Buschfunk nicht.

@Can
ganz einfach, das dorf insel als verfassungsfeindlich zu diskreditieren!

Genau, verurteilen wir ein Dorf.

Sie wurden für ihre Taten bestraft, sie wissen, wenn sie was zu Schulden kommen, dass sie wieder gleich weggesperrt werden.
Die sind eh in ständigen Beobachtung, von den 400 Einwohner.

Das ist eine gute Werbung für die NPD, mit ihren Doppelmoral.

@RobbyRobbe

RobbyRobbe schrieb:Aber ehrlich gesagt, will niemand mit so einen benachbart sein oder?

Was Du nicht weißt, macht Dich nicht heiß!
Kannst Du derzeit sagen, wer neben Dir wohnt? Was, wenn darunter ein Vorbestrafter ist - ziehst Du weg, forderst Du ihn zum Wegziehen auf? Rufst Du Bild-Reporter herbei?

Neben mir wohnt zum Beispiel ein Paar, das zu den bekanntesten Anthropologie-Forschern gehört. Soll ich die für den Missbrauch ihrer Lehren verantwortlich machen? Was ist mit dem Rechtsanwalt, der nebenan wohnt? Soll ich ihn als Rechtsverdreher hinstellen und ihm abraten, Kriminelle zu vertreten? Alter Verwalter!

In meinen vier Wänden darf ich mich über alles ärgern, das mache ich auch regelmäßig. Zu meinen Pflichten gehört allerdings auch das Respektieren von Privatsphäre und das Beachten gesprochener Urteile.

@niurick

Du verstehst mich falsch - es geht darum, dass etwas unethisches, unmoralisches und strafrechtliches mit schwerer Körperverletzung an einer Person vergangen wurde. Ein Forscher und Rechtsanwalt tuen das nicht.

Das ändert hieran auch nichts: Was Du nicht weißt, macht Dich nicht heiß!

Unberücksichtigt bleibt bei Dir auch, dass Urteile bereits gesprochen und die damit verbundenen Strafen verbüßt worden sind.

Dr.AllmyLogo schrieb:Das ist eine gute Werbung für die NPD, mit ihren Doppelmoral.

Richtig! Damit geht die NPD auf Wählerfang! Jeder der es weiter trägt, die Medien, Politiker, @Can etc. ist denen auch noch sehr recht. Denn hier lesen, als Beispiel, 100 Menschen den Threat, 95 davon diskutieren und haben ihre Meinung, 5 davon denken: "NPD vertritt genau meine Meinung!" Und werden vieleicht bei den nächsten Wahlen, ohne weiter nachzudenken, ihre Stimme der NPD geben...

Und wo soll da Doppelmoral sein?

@Lady_Amalthea

Lady_Amalthea schrieb:Richtig! Damit geht die NPD auf Wählerfang! Jeder der es weiter trägt, die Medien, Politiker, @Can etc. ist denen auch noch sehr recht.

Interessante Zusammenhänge die du hier zusammenstrickst. Trink mal ein Bier weniger

@Can

HAHA.... Ich bin stocknüchtern! und Bier mag ich nichtmal....

@Lady_Amalthea

Wo steckt die Doppelmoral?

@niurick
Ich hatte das zitieren jetzt auf Werbung für die NPD bezogen...