„NPD- Verbot jetzt!“

@kulam

kulam schrieb:Die NPD ist keine wirkliche Bedrohung,

Halte ich für a: ein Gerücht und b: für einen Fehler sie zu unterschätzen!

Kc schrieb: Ich kann sagen:,,Ich will, dass Migranten sich hier an die deutschen Gesetze halten, ohne wenn und aber."

Das ist streng genommen ,,rechts".

Ich kann genau so sagen:,,Ich will, dass jeder Mensch hier in Deutschland von einem Fulltime-Job auch anständig leben kann".

Das ist genau genommen ,,links".

Ich will beides. Was bin ich jetzt?

Ich mein grundsätzlich will ich mal dass sich jeder an die Gesetze hält,das schließt Migranten ja mit ein.

Ansonsten kann ich nur schauen wer sich selbst als rechts einstuft. Und dazu möchte ich nicht gehören.

@Prof.nixblick

find ich auch
extremisten sind immer eine bedrohung aber im sinne der freiheit müssen sie eben auch toleriert werden. jedenfalls so lange sie nicht aktiv gegen die ordnung vorgehen
aber ein verbot sollte man ruhig mal wieder prüfen

Kc schrieb:Ich kann sagen:,,Ich will, dass Migranten sich hier an die deutschen Gesetze halten, ohne wenn und aber."

Das ist streng genommen ,,rechts".

nein, ist es nicht - die einhaltung des grundgesetzes ist bürgerpflicht

@SLF

So ist es! :D

@kiki1962

kiki1962 schrieb:nein, ist es nicht - die einhaltung des grundgesetzes ist bürgerpflicht

für dich ist es abedr auch bürgerpflicht diue grundrechte für rechte einzuschränken weil sie die falsche politische meinung haben.
hast du selbst geschrieben

das halte ich eben für nicht minder gefährlich

Prof.nixblick schrieb:Halte ich für a: ein Gerücht und b: für einen Fehler sie zu unterschätzen!

Die NPD ist wie gesagt ein Haufen Kleinkrimineller - erst wenn sich Menschen mit rechtsextremen volksverhetzenden Gedankengut in einer für größere Teile der Bevölkerung wählbaren Partei formieren, die dann auch halbwegs seriös auftreten würden (was im Falle der NPD nicht der Falls ist, siehe allein die oben gepostete Karte), erst dann sehe ich eine konkrete Bedrohung, zumal sich laut einer Umfrage im Focus im letzten Jahr 20% der Deutschen vorstellen könnten, eine neue Partei rechts der CDU zu wählen.

2 Zitate zum Nachdenken, von wem sie sind weiss ich leider nicht mehr:

- Was ist denn rechtsextrem oder linksextrem? Für die einen ist es schon rechtsextrem wenn jemand pünktlich zur Arbeit kommt und für andere ist es linksextrem wenn eine Frau zu Arbeit geht

- Jede Demokratie braucht eine linke und auch rechte Partei, schon allein deshalb damit man weiss wo die Mitte ist.

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Ich glaube, dass es in Deutschland keine ernstzuehmende Gefahr von Rechtsextremisten gibt.
Eine Verbot einer rechten Partei würde diese heroisieren. Außerdem würde ein Verbot signalisieren, dass wir "Angst" vor solchen Typen haben und das ist wirklich nicht der Fall.

@kulam

Du weißt schon was die NPD in Dresden tut?

kulam schrieb:zumal sich laut einer Umfrage im Focus im letzten Jahr 20% der Deutschen vorstellen könnten, eine neue Partei rechts der CDU zu wählen.

könnte an der politik der cdu unter merkel liegen

Ist Angela Merkel ein Irrtum oder Honeckers Rache?

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article12583083/Ist-Angela-Merkel-ein-Irrtum-oder-Honeckers-Rache.html

@SLF
wieso - sie haben ihren auftritt morgen in dresden und da wir eine demokratie sind und ziviler ungehorsam nicht unbedingt strafbar ist, halte ich eben dagegen

gesicht zeigen gegen nazis -

und da die rechten "nur" 3500 sind und die gegendemonstranten 20000 ist doch klar, dass in einem demokrat. system die mehrheit gewinnt

oder verstehe ich was falsch :D

kulam schrieb: erst wenn sich Menschen mit rechtsextremen volksverhetzenden Gedankengut in einer für größere Teile der Bevölkerung wählbaren Partei formieren, die dann auch halbwegs seriös auftreten würden (was im Falle der NPD nicht der Falls ist, siehe allein die oben gepostete Karte), erst dann sehe ich eine konkrete Bedrohung,

Ist es dann aber nicht zu spät für ein Verbot?

@kiki1962

Meinungsfreiheit ist auch eine erste Bürgerpflicht, steht ganz vorne im Grundgesetz.

Du bist gegen politisch ,,rechte" Einstellungen. Okay.

Nur bist weder du noch jemand anders einfach so dazu befähigt, anderen Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken haben.
Wir haben in den Strafgesetzen klar geregelt, was zu weit geht und was noch erlaubt ist an Meinungsäußerung.

Darüber hinaus kann man nicht einfach sagen:,,Deine Meinung ist anders, als meine! Die darfst du nicht haben!"

@Kc
ich sage nicht, dass jemand die meinung nicht haben darf, aber man darf sie hinterfragen, anzweifeln, kritisch begutachten und befinden, ob sie einem zusagt oder eben nicht . ..

und da bist du nicht anders als ich

@kiki1962

du hast geschrieben, und ich bin zwar etwaas blöd aber nicht vergesslich, dass du ihnen das grundrecht auf demo nehmen würdest. als ich dich auf das problem anschrieb wegen dem gg da haste geschrieben das rechte eben nur eingeschränkte grundrechte haben sollten.
nicht wortwörtlich aber sinngemäß sind das deine worte

und in einem rechtsstaat und das hat ich dir geschrieben, entscheidet nicht die menge wer was machen darf sondern das recht und gesetz

@kiki1962

Das ist richtig. Aber ich vertrete auch nicht die Haltung, dass man gewisse Meinungen einfach verbieten sollte ;)

@insideman

insideman schrieb:Ist es dann aber nicht zu spät für ein Verbot?

das problem eines rechtsstaates das immer erst was gemacht wwerden darf wenn etwas passiert ist. präventiv geht leider nicht. hätt ich auch gern anders denn dann säßen auch unzählige andre im knast wo zu erwarten ist das sie wieder straffällig werden. ist halt eine der schwächer eines rechtsstaates

@SLF

Ja, korrekt.

Die schwache Performance der schwarz-gelben Regierung hat ein Vakuum rechts der Union entstehen lassen. Droht dem Land nun ein Sechsparteien-System?
"Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." Früher galt diese Kampfansage von Franz Josef Strauß als impliziter Positionierungsleitfaden der Union. Je stärker der rechte Rand in den Umfragen gehandelt wurde, desto stärker positionierte sich die Union rechts der Mitte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wahrscheinlich ist es einzig und alleine dem desaströsen Zustand der Parteien am rechten Rand zu verdanken, dass es auch heute noch keine halbwegs ernstzunehmende Partei rechts von der Union gibt. Dieser Zustand droht sich jedoch nun durch die Schwäche der Union zu ändern. Die Frage ist nicht mehr, ob eine Rechtspartei kommt, sondern eher, wann und in welcher Form sie kommt.
[...]
In einer Umfrage für den Focus antworteten 20% aller Befragten auf die Frage, "Können Sie sich vorstellen, eine bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU zu wählen", mit ja. Zu den potentiellen Wählern einer Rechtspartei gehören mehr Junge als Alte, mehr Anhänger der Union und der Linken, als Wähler der SPD oder der Grünen.

Ob eine solche Umfrage das wahre Potential einer solchen Partei widerspiegelt, ist jedoch fraglich. Eine ähnlich lautende bundesweite Umfrage bezüglich des Wählerpotentials der Linken ergab im März 2008 einen Zuspruch von 27% - ein Wert, den die Linke bei bundesweiten Wahlen nie auch nur im Ansatz erzielen konnte. Dennoch zeigen die Zahlen, dass eine Rechtspartei unter guten Bedingungen durchaus das Potential haben könnte, das Fünf-Parteien-System aufzusprengen und eine ernstzunehmende sechste Kraft zu werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33080/1.html

@Prof.nixblick

Prof.nixblick schrieb:Du weißt schon was die NPD in Dresden tut?

Es ist ja nicht nur die NPD. Konsequenterweise müsste man eine Reihe rechtsextremer Organisationen verbieten. Ob das nicht eher kontraproduktiv wäre ist da die Frage, denn neugegründete rechtsextreme Organisationen könnten dadurch an Zulauf und Stärke gewinnen.

@insideman

insideman schrieb:Ist es dann aber nicht zu spät für ein Verbot?

Vermutlich schon, weil diese Partei sich dann im Rahmen der Verfassung bewegen würde, bzw. so "professionell" auftreten würde, dass sie als verfassungskonforme Partei rüberkommen würde. Nun ist aber das Gedankengut zu vieler Deutschen von sarrazinähnlichem Quark durchsetzt, dass so eine Entwicklung quasi unvermeidbar ist - vielleicht bekommen wir dann einen deutschen Geert Wilders.

@SLF
yeap - ich würde sie nicht antreten lassen, weil ihre gesinnungen menschenverachtend, geschichtsrelativierend sind - sie sind volksverhetzer

auch andere städte in deutschland sind nazifrei geworden, weil ein breites bürgerbündnis gegen auftritte mobilisierte -

@kulam

Ein Verbot bringt nichts....

AUFKLÄRUNG ist das Zauberwort :D