al-chidr schrieb:Ich bin auch gegen Nazi-bashing des Recht(s)staat, weil dieser sie mit V- Männer umgibt und aufpäppelt. Was der Staat und die Medien mit den Rechten veranstalten, ist Heuchelei.
Den rechtsextremen braunen Sumpf mit V-Leuten zu durchsetzen, hat durchaus seine taktische Logik!
Dabei geht es nicht um heimliches symphatisieren, sondern um das ganze etwas unter Kontrolle halten zu können. Zum einen kommt man so an Insiderinformationen und andererseits kann man V-Leute auch dazu einsaetzen, Eingaben bei der Partei zu geben die anschließend groß in der Presse zerrissen werden um ein möglichst schlechtes Bild von einer Partei/Vereinigung zu erzeugen.
Wie bei Wiederbeleben des Threafs von mir erwähnt, symphatisiere ich auch (mittlerweile) mit einem Verbot aber mein rechtsstaatlich rationales Denken lässt mich eben auch überlegen was denn damit erricht wäre. Ich meine, dass einzige war erstmal erreicht werden würde, wäre eine gewisse kurzfristige Befriedigung der Verbotsschreier aber dadurch ist die Ideologie ja nicht verschwunden. Hier muss also eher bei der Aufklärung denn bei einem Verbot Vorstoß geleistet werden.
Außerdem, werter al-chidr, um darauf zu antworten dass du sagtest ich käme kaum ohne den Hinweis auf Migranten aus: Da besteht zum Teil ein unmittelbar kausaler Zusammenhang. Viele Probleme die durch Migranten enstehen werden in unserer (meiner Meinung nach zu sehr) linksliberalen Politik schöngeredet. Dies ist ein Umstand mit dem die Ultrarechten sehr schön spielen können und die ihnen auch gewisse Symphatien einbringen.
Zusätzlich bleibt natürlich das staatsrechtliche Problem eines Parteienverbotes. Dies ist nämlich eines der schwersten Eingriffe in die Meinungsbildung und Parteienfreiheit die ein freiheitlicher demokratischer Staat machen kann.
Man mag, kann, darf und muss vielleicht auch die Politik der NPD scheiße finden aber es gibt eben auch kein Anrecht auf eine gute Politik. Die Frage ist bei einem solch angestrebten Verbot eher der Natur, dass man sich fragen muss wie offen und agressiv eine Partei gegen die freiheitliche Grundordnung agiert. Und dabei spielt es keine Rolle was ein eoinzelner mit einem Parteibuch einer gewissen Partei macht, denn sonst müsste man ja bei allen Straftätern gucken ob er einer Partei anhängt und letztlich auch den entsprechenden Parteien das Verbrechen mit unterstellen.
Der moralische Ruf nach einem Verbot der NPD ist also meiner Meinung nach voll und ganz unterstützenswert aber der staatsrechtliche Aspekt ist durchaus komplizierter gestrickt.