„NPD- Verbot jetzt!“

Wer die Seite kennt weiß, dass diese Seite auch von Nationalisten bevölkert wird. Ich sehe es als eine Große bedrohung für die Menschlichkeit, wenn die NPD sich wie Geert Wilders sich mit den Nationalisten zusammentut. Den der Feind meines Feindes ist mein Freund und mit diesem Motto unterstützen auch Juden, wie Henryk M. Border diese Antiislamische Seite.

Überlegt euch mal, wenn die NPD ihr Motto "Deutschland über alles" wechselt zum "Deutschland frei vom Islaam" dann würde die NPD in den Budeswahlen locker über die 5% Hürde stürtzen. Und wenn es soweiter geht, dann wird aus den 5% locker mal 15% und dann haben wir das selbe Bild wie damals vor 1933.

Hoffe das wir Muslime uns bis dahin vermehren: HEIL DER DEMOKRATIE^^

Was ich am geforderten NPD-Verbot interessant finde, da konstruiert der Verfassungsschutz mit seinen ganzen V-Leuten in der NPD, Argumente, Aktionen und rechtsgerichtete Taten um die NPD verbieten zu können bzw. auf die "Verfassungswidrigkeit" dieser Partei hinzuweisen und das Bundesverfassungsgericht revidiert diese ganzen Aktionen immerwieder, weil sie nicht von (echten) NPD-Anhängern verübt wurden, sondern von V-Leuten des Verfassungsschutzes. hahahahaha

Beispiel: Wikipedia: NPD-Verbotsverfahren#V-Mann-Skandal

Das ist doch sonderbar und kurios oder? Als Konsequenz daraus, sollte man nicht lieber den Verfassungsschutz verbieten immerhin arbeitet ein Großteil seines Personals für die NPD. hahahahaha

Die NPD als Partei hätte sich schon längst erledigt - aus Mangel an Interesse der "deutschen Bevölkerung" - wenn nicht irgendwelche Geheimdienstler (V-Leute) diese Partei immer und immer wieder in die Schlagzeilen bringen müssten mit Straftaten, die sie selber begangen haben...

Ich bin kein Anhänger der NPD aber 2 Dinge sollte man doch mal wirklich kritisch sehen:

1. in einer gesunden Demokratie, sollte auch Platz sein für Ansichten, die völlig konträr zur Demokratie stehen - das widerspricht doch sonst dem Grundgedanken einer Demokratie. Die Aussage, etwas zu verbieten, weil es "undemokratisch" (verfassungsfeindlich) sei, ist doch eigentlich schon undemokratisch - die NPD lässt sich demokratisch wählen - wenn nun die Mehrheit einer Bevölkerung entscheidet nicht mehr demokratisch sein zu wollen -was im Falle der NPD nicht mal 0,23% ausmacht - ist das doch legitim - oder?

2. wenn ein Staat eine Partei dermassen unterwandert und dort leitende Positionen einnimmt um Gefährlichkeit (Verfassungsfeindlichkeit) zu suggerieren - ist dann die Partei gefährlich oder der Staat?

Abschließend kann man sagen - würden mal die ganzen V-Leute, Spitzel und Volksverhetzer, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden und angewiesen sind, solche Straftaten zu begehen (um nicht Erkannt zu werden - loooooool ),der NPD fernbleiben, würde diese Partei quasi sofort aufhören zu existieren. Die 1000 Leute, die wirklich politischen Rechtsextremismus betreiben und die paar 10000 Anhänger die wirklich rechtsextrem sind stehen doch in keinem Verhältnis zu 80 Millionen Menschen, die möglicherweise zwar zu einigen Themen ebenfalls eine (wenn auch) gemäßigte "rechte" (genauer gesagt eine konservative) politische Meinung haben aber genauso stark Links, Mitte, Grün usw. ausgerichtet sind. Wieviel Rechtsextremismus verträgt also eine Demokratie? Das es unter 80. Mio Menschen in Deutschland etwa locker 70. Mio Meinungen (abzüglich der Kleinkinder) gibt und davon gerade mal paar 10000 "extreme-Deppen" ist doch verkraftbar für eine Demokratie. (laut letzten NPD-Wahlergebnis - für HE 1% und NI 1,5% von 60% Wahlbeteiligung = etwa geschätzte 2Mio für Hessen + 4Mio Stimmen für Niedersachsen sind 6Mio durch 100 mal 1,25 (1%+1,5%durch 2) mal 60% Wahlbeteiligung = etwa 45 000 Deppen) loooool ;)

Mushu
Richtig erkannt, eigentlich haben wir gar kein rechtes Problem. Dies ist künstlich geschaffen (bis auf einige ekelhafte Ausnahmen selbstverständlich) und wird künstlich am Leben erhalten, um jederzeit mit dem erhobenen Finger zeigen zu können und um stets von wirklichen Problemen ablenken zu können.
Würde die Menschen sich hier nicht ständig latent in die rechte Ecke gedrückt sehen, so würden einige politische Entscheidungen aber ganz anders ausfallen.

Hoffe das wir Muslime uns bis dahin vermehren

Keinen Kommentar....

Die logische Konsequenz daraus: Was kann man dagegen machen... möchte man daran überhaupt etwas ändern? Sollte man nicht langsam mal reagieren, bevor es zu spät ist...?

Ganz klar für mich: Es wäre kein großer Verlust, wenn die NPD völlig kaputt gemacht wird und schlussendlich verboten - die Frage, die mir viel mehr Sorgen bereitet: mit welchen unlauteren Mitteln versucht der "Staat" auch andere Insitutionen zu diskreditieren oder verbieten zu lassen, die möglicherweise nicht einer extremen Szene angehören aber dem "Staat" dennoch "gefährlich" werden können und welche Legitimation gibt es dafür?

Was ist aber, wenn solche "illegalen Argumente/Mittel" von V-Männern mal eben schnell konstruiert werden, um eine Vorratsdatenspeicherung durchführen zu können, um Moslems als Terroristen brandmarken zu können, um Chinesen als blutrünstige Menschenrechtsverletzter darstellen zu können usw. Bessere Beispiele gibt es dazu sicherlich viele.

Der Staat ist eine politische Ordnung, die demokratisch, im Interesse seiner Staatsbürger und natürlich auch seiner ausländischen Mitbewohner handeln sollte. Wir sind leider keine "Konsensdemokratie", aber in unserem Grundgesetz sind alle Menschen gleich - auch Menschen, die möglicherweise ganz andere Vorstellungen haben als ich - dass politische Entscheidungen durch eine Mehrheitsmeinung entschieden wird, ist ja absolut in Ordnung - schränkt aber immernoch nicht die Rechte der Minderheitsmeinung ein, weil die auch dagegen stimmen können.

Wenn der Staat (eine Partei, die momentan an der Regierung ist) aber illegitime Mittel anwenden muss, um Mehrheitsmeinungen in eine ganz bestimmte und gewünschte Richtung lenken zu können, zu manipulieren, zu verschleinern usw, was ist dann dieser Staat (Partei als Mehrheitsmeinung)... nur eine Propagandamaschine, die mich als Staatsbürger und meine ausländischen Mitbewohner anschwindelt?

Sind wir dann aber überhaupt noch demokratisch und verfassungskonform?
Schreibt unsere Verfassung nicht vor, selbige zu schützen und verteidigen?

Wie kommt man eigentlich bei den Nazis auf das Wort "Rechtsradikal" ?
Und warum um alles in der Welt unterliegen die Menschen dem irrglauben das "links" in genau das Gegenteil von Nazis ist, während "rechts" die faschistische Grundidieologie wiederspiegelt.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,7228214,00.html?dr=1

Auf dem Prüfstand

In einem sind sich die Koalitionäre einig: Die NPD ist verfassungsfeindlich und sollte verboten werden. Doch nach dem Scheitern 2003 sind die Akteure vorsichtig geworden. Die Union hält sich bedeckt, während die SPD auf einen zweiten Anlauf drängt.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,7228214,00.html?dr=1

@The.Secret
Sitzverteilung der Abgeordneten im Keiserreich und in der Weimarer Republik.
Abgeordente haben sich an Stammplaeze in der Naehe von Leuten gesetzt die sie mochten.
Die SPD sass eben links und die Kaisertreuen Rechts... und so hat sich er Ort des Sitzens als Synonym fuer eine politische Gesinnung etabliert.
Spaeter nannte man dann die Kommunisten linksradikale und die Nationalsozialisten rechtsradikal weil sie die jeweilige geisteshaltungen ins extrem trieben.

Ich bin generell gegen das Verbot von politischen Parteien.

1. Parteienverbote ist das Mittel der Wahl von Diktaturen nicht von Demokratien.
Wenn uns eine Meinung nicht gefaellt muessen wir versuchen die Keute vom Gegenteil zu ueberzeugen und nicht einfach die Meinung verbieten.

2. Es bringt nichts.
Die NPD hat eine geradezu verschworene Anhaengerschaft. Die unter einem anderen Namen neu zu sammeln ist viel einfacher als die Partei zu verbieten, so geschehen zB in den Niederlanden.

3. Die positivste Eigenschaft die die Rechten in unserem Land haben ist das sie so zerstritten sind DVU, REP, NPD usw
Wenn man die Leute nicht von der Demokratie ueberzeugen kann, und es aus irgendeinem Grund nicht gelingt die Partei neu zu gruenden, wechseln die einfach von einer Rechten Partei zur anderen.
Jetzt meint ihr vielleicht die anderen waeren nicht so schlimm, aber auf Dauer ist jede Partei so schlimm wie ihre Mitglieder. Das letzte was man sich wuenschen kann ist das imLAger rechts aussen Einigkeit herrscht.


Generell sehe ich in der NPD fuer unsere Demokratische Ordnung keine besondere Gefahr.
Die Gefahr fuer unsere Demokratische Ordnung geht da mehr von den etablierten Parteinen aus.
Die mit Machtkaempfen, Lobbyarbeit und Korruption unser Demokratischen Gremien zu einer Farce verkommen lassen.

Davon abgesehen moechte ich anmerken dass ich unsere Verfassung auch gerne aendern wuerde.
Wir haben viel zuwenig direkte Demokratie und KEINE Gewaltenteilung.
Jeder sollte eigentlich wissen dass Gewaltenteilung ein Grundmerkmal der Demokratie ist .
Bei uns werden die Verfassungsrichter von der Bundesversammlung gewaehlt und nicht vom Volk, der Kanzler wird vom Bundestag gewaehlt und nicht vom Volk.
In Exekutive Legislative und Judikative sitzen deshalb gleichzeitig immer die Leute der Regierungspartei
es ist ueberhaupt kein Wunder, dass das mit der Gegenseitigen Kontrolle der Regierungsorgane bei uns nicht funktioniert wenn das alles immer wieder die gleichen Leute sind.

@darthhotz

"Vor allem der fehlende Friedensvertrag und Streichung der Feindesstaat- Klausel ist ein wichtiger Faktor für Deuschland."


Erstaunlicherweise kommen die einzigen Leute die damit Probleme haben, immer aus der braunen Ecke. Der Normalbürger kennt diese Begriffe nichtmal und das ist auch nicht nötig, weil sie nur Relikte aus
----------------------------------------------------------------------------------
Zum ersten verbiete ich mir solche Unterstellungen! Es kommt nicht jeder aus der "braunen Ecke", der sich Gedanken dazu macht !!!

Das es der Normalbürger nicht mal kennt, heisst ja nicht, dass ein fehlender Friedensvertrag und Streichung der Feindesklausel nicht wichtig sind, der "Normalbürger " weiss noch vieles nicht!

Streng genommen herrscht noch Kriegszustand ! So müsste man es eigentlich nach der Definition dieser Begriffe verstehen!
Eigentlich sollte sich da jeder Deutsche Gedanken drüber machen !



Hier ein Auszug aus wikipedia zum Friedensvertrag.

Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der einen Friedensschluss (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält. Beide Arten folgende den gleichen Rechtssätzen über Form, Wirkung usw.

Im Gegensatz zum Waffenstillstand ist der Abschluss eines Friedensvertrages in der Gegenwart nur zwischen völkerrechtlich anerkannten Regierungen möglich. Wichtigste Bestandteile von Friedensverträgen sind u.a. schriftlich fixierte Regelungen zu Fragen der territorialen Souveränität und der politischen Verhältnisse, Absichtserklärungen zur künftigen Gestaltung der bi- bzw. multilateralen Beziehungen, Art und Umfang der Entschädigungsansprüche und Konsequenzen im militärischen Bereich, etwa Demobilisierung der Streitkräfte.

Ein Friedensvertrag führt zum Vertragsfrieden !

Ich würde die NPD nicht verbieten wollen.

Es ist besser zu wissen was die machen und wo sie es machen. Ein Verbot würde das ganze in einen undurchsichtigen Untergrund schicken und dort könnte es dann brodeln und gedeihen.

@inakktiviert

sehe ich auch so, solange nicht eindeutige verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen werden. Allerdings ohne versteckte "Mitwirkung" der "Dienste"! insofern war das Verfassungsgericht ja zu Recht gezwungen den ersten Verbotsantrag abzuschmettern

Aber während die NPD nicht verboten ist bleibt sie weiterhin in Parlamenten vertreten, erhält Kohle und kann lernen und mehr. Das dürfte euch doch stören?

@jafrael

Ich denke die "Dienste" sind da immer noch am Werke. So gesehen, wird wohl auch der nächste Verbotsantrag im Sande verlaufen.

Ich bekam neulich einige Flyer der NPD in die Hand, die ersten meines Lebens.

Was ich dort zu lesen bekam, erschreckte mich ein wenig. Nicht zwingend wegen der Schlagwortsammlung und den spärlich vorhandenen Inhalten, sondern vielmehr wegen der Peinlichkeit der sich Menschen aussetzen und dafür auch noch ihren Namen und ihr Gesicht hergeben.

Was stand da drin?

Was drin stand?

Mmmh, kann ich dir ehrlich gesagt nicht mehr rezitieren, habe ich wohl direkt wieder verdrängt. Was allerdings hängenblieb, war eben jener Sachverhalt, dass es sich ausschließlich um nationale "Vorschläge" gehandelt hat, die angeblich die Kraft hätten, den deutschen Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Wie gesagt, ich empfand dies mehr als peinlich, denn als wirklich konstruktiv.

Also Du gibst selbst zu, daß Du zwar nicht mehr weißt, was drin stand, aber der Inhalt aus Ideen bestand, wie man unser Land wieder auf Vordermann bringen kann, was Dir aber peinlich ist?

me262 schrieb:Also Du gibst selbst zu, daß Du zwar nicht mehr weißt, was drin stand, aber der Inhalt aus Ideen bestand, wie man unser Land wieder auf Vordermann bringen kann, was Dir aber peinlich ist?

Wie kommst du mir denn jetzt, mit "zugeben" und so...^^

Anders hüpft das Känguruh. ;)

Ich sagte, dass mir die vorhandene, national ausgelegten "Argumente" nicht als konstruktiv, sondern vielmehr als reißerisch aufgemacht erschienen sind und ich mich davon insofern peinlich berührt fühlte, weil in diesem Flyer Namen und Gesichter, -eben in reinster Politmanier strahlten.

Kennst du das nicht? Das einem das Verhalten, auch das eines fremden Menschen, irgendwie peinlich anmutet?