Seehofer´s IRRSINN: Grünes Licht für Agro-Gentechnik !
04.01.2007 um 12:22Hi all,
nachfolgenden Text habe ich euch mal von Compact e.V. hereinkopiert.
Nur mal so zu Information ...., damit wir wenigstens wissen, welcher Irrsinn für unsgeplant ist !
Es ist soweit: Uns liegt jetzt ein neuer Entwurf (pdf) für einEckpunktepapier vor. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen die Eckpunkte noch imDezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bis Februar 2007 soll das Gesetz dann vomBundestag beschlossen werden.
Wenn Seehofer je ein Gentechnik-Skeptiker war,dann hat er sich von Forschungsministerin Schavan komplett über den Tisch ziehen lassen.Der Tenor des Papiers: Freie Fahrt für die Agro-Gentechnik!
Konkret sollgesetzlich festgeschrieben werden:
1. Forschung:
*Blankogenehmigungen
Wenn eine Freisetzung für ein Forschungsvorhaben einmalgenehmigt wurde, soll diese nun ohne Prüfung der jeweiligen Umweltbedingungen an jedemanderen Ort wiederholt werden dürfen. Die Gentechnik-Forscher sollen den Anbau nur nochmelden müssen.
* Bei Auskreuzungen aus Forschungsanbau soll Ernte dennochverwendet werden dürfen
Wenn Nachbarernten von Forschungsfeldern kontaminiertwerden, müssen diese bisher vollständig vernichtet werden. Die Ernten sollen jetzt beiKontamination zur thermischen Verwertung und zur industriellen Verarbeitung freigegebenwerden.
* Haftungseinschränkungen bei Forschern
Bei Kontaminationdurch Forschungsanbau sollen nur noch die direkten Nachbarn Schadensersatzansprüchegeltend machen können. Geschädigte Lebensmittelverarbeiter oder -händler gingen leer aus.Der Fall des Bayer-Reis LL601 beschreibt diesen Fall sehr gut. Durch die zu spätfestgestellte Kontamination von Saatgut ist allein in Deutschland ein Schaden in Höhe von10.000.000 Euro entstanden (siehe Bundestagsdrucksache 16/3118).
* Der Bundwill die Haftung für den Forschungsanbau übernehmen
Die trägt er indirekt überdie Unterstützung der Universitäten sowieso schon. Allerdings begrenzte die Angst derUniversitätsschatzmeister vor Schadensersatz den Tatendrang und vor allem dieRisikobereitschaft der Genforscher/innen.
2. Kommerzieller Anbau
*viel zu geringe Mindestabstände für den Maisanbau
Bei den Mindestabständen sindsich Forschungsministerium (50 Meter) und Landwirtschaftsminsterium (150 m) nicht einig.Greenpeace geht davon aus, dass es auch bei einem Abstand von 150 Meter regelmäßig zuKontaminationen kommt.
Der Mindestabstand soll nur gelten, wenn der Nachbarmaiszu Lebensmittel- und Futtermittelzwecken angebaut wird. Wird der Mais für dieBiogasanlage angebaut, entfällt der Mindestabstand. Ob sich der Mais wohl noch an seineoffizielle, ursprüngliche Zweckbestimmung erinnert, wenn er gentechnisch-kontaminiert aufunserem Teller landet?
Darüber hinaus soll der Mindestabstand durch privateAbsprachen unterschritten werden können. Kuhhandel wie: "Du kriegst meinen Mähdrescher,wenn ich auf Mindestabstand verzichte", kommen ganz groß in Mode. Das nennt man dann dasRecht des Stärkeren.
* Geheimsache Gentech-Anbau: Zugang zum Standortregisterwird doch eingeschränkt
Seehofers Aussagen, dass das Standortregister nichteingeschränkt wird, waren falsch. In Zukunft soll nur noch die Gemarkung und nicht mehrdas Flurstück veröffentlicht werden. Das Flurstück soll nur noch Nachbarn und Imkernbekannt auf begründeten Antrag mitgeteilt werden. Nicht einmal die Umweltverbände sollenein Informationsrecht erhalten.
* Haftungsregeln sollen verwässert werden
Wie befürchtet, soll in Zukunft eine Kontamination des Nachbarfeldes erlaubt sein, solange der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9% nicht erreicht wird. Gegen dieses Rechtauf Kontamination richtete sich der Schwerpunkt unser bisherigen Kampagne.
Insgesamt können wir sagen: mit unserer Kampagne und unseren Warnungen lagen wirleider goldrichtig. Die angestrebte Novellierung des Gentechnikgesetzes ist ein Anschlagauf die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Wahlfreiheit derVerbraucher/innen.
Doch noch stehen wir ganz am Anfang und noch ist nichtsverloren. Seehofer und Schavan haben das Papier noch nicht mit dem Umweltministerium undder SPD-Fraktion abgestimmt. Erst danach wird daraus ein Gesetz formuliert, dass dannnoch den Bundestag passieren muss. Ob die Gentech-Pläne diesen Weg überstehen, hängt auchvon uns ab. Wir müssen den Abgeordneten klar machen, dass sich dieses Eckpunktepapiergegen den breiten Willen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland richtet.
winterliche Nebelgrüße
grüne Jade
nachfolgenden Text habe ich euch mal von Compact e.V. hereinkopiert.
Nur mal so zu Information ...., damit wir wenigstens wissen, welcher Irrsinn für unsgeplant ist !
Es ist soweit: Uns liegt jetzt ein neuer Entwurf (pdf) für einEckpunktepapier vor. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen die Eckpunkte noch imDezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bis Februar 2007 soll das Gesetz dann vomBundestag beschlossen werden.
Wenn Seehofer je ein Gentechnik-Skeptiker war,dann hat er sich von Forschungsministerin Schavan komplett über den Tisch ziehen lassen.Der Tenor des Papiers: Freie Fahrt für die Agro-Gentechnik!
Konkret sollgesetzlich festgeschrieben werden:
1. Forschung:
*Blankogenehmigungen
Wenn eine Freisetzung für ein Forschungsvorhaben einmalgenehmigt wurde, soll diese nun ohne Prüfung der jeweiligen Umweltbedingungen an jedemanderen Ort wiederholt werden dürfen. Die Gentechnik-Forscher sollen den Anbau nur nochmelden müssen.
* Bei Auskreuzungen aus Forschungsanbau soll Ernte dennochverwendet werden dürfen
Wenn Nachbarernten von Forschungsfeldern kontaminiertwerden, müssen diese bisher vollständig vernichtet werden. Die Ernten sollen jetzt beiKontamination zur thermischen Verwertung und zur industriellen Verarbeitung freigegebenwerden.
* Haftungseinschränkungen bei Forschern
Bei Kontaminationdurch Forschungsanbau sollen nur noch die direkten Nachbarn Schadensersatzansprüchegeltend machen können. Geschädigte Lebensmittelverarbeiter oder -händler gingen leer aus.Der Fall des Bayer-Reis LL601 beschreibt diesen Fall sehr gut. Durch die zu spätfestgestellte Kontamination von Saatgut ist allein in Deutschland ein Schaden in Höhe von10.000.000 Euro entstanden (siehe Bundestagsdrucksache 16/3118).
* Der Bundwill die Haftung für den Forschungsanbau übernehmen
Die trägt er indirekt überdie Unterstützung der Universitäten sowieso schon. Allerdings begrenzte die Angst derUniversitätsschatzmeister vor Schadensersatz den Tatendrang und vor allem dieRisikobereitschaft der Genforscher/innen.
2. Kommerzieller Anbau
*viel zu geringe Mindestabstände für den Maisanbau
Bei den Mindestabständen sindsich Forschungsministerium (50 Meter) und Landwirtschaftsminsterium (150 m) nicht einig.Greenpeace geht davon aus, dass es auch bei einem Abstand von 150 Meter regelmäßig zuKontaminationen kommt.
Der Mindestabstand soll nur gelten, wenn der Nachbarmaiszu Lebensmittel- und Futtermittelzwecken angebaut wird. Wird der Mais für dieBiogasanlage angebaut, entfällt der Mindestabstand. Ob sich der Mais wohl noch an seineoffizielle, ursprüngliche Zweckbestimmung erinnert, wenn er gentechnisch-kontaminiert aufunserem Teller landet?
Darüber hinaus soll der Mindestabstand durch privateAbsprachen unterschritten werden können. Kuhhandel wie: "Du kriegst meinen Mähdrescher,wenn ich auf Mindestabstand verzichte", kommen ganz groß in Mode. Das nennt man dann dasRecht des Stärkeren.
* Geheimsache Gentech-Anbau: Zugang zum Standortregisterwird doch eingeschränkt
Seehofers Aussagen, dass das Standortregister nichteingeschränkt wird, waren falsch. In Zukunft soll nur noch die Gemarkung und nicht mehrdas Flurstück veröffentlicht werden. Das Flurstück soll nur noch Nachbarn und Imkernbekannt auf begründeten Antrag mitgeteilt werden. Nicht einmal die Umweltverbände sollenein Informationsrecht erhalten.
* Haftungsregeln sollen verwässert werden
Wie befürchtet, soll in Zukunft eine Kontamination des Nachbarfeldes erlaubt sein, solange der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9% nicht erreicht wird. Gegen dieses Rechtauf Kontamination richtete sich der Schwerpunkt unser bisherigen Kampagne.
Insgesamt können wir sagen: mit unserer Kampagne und unseren Warnungen lagen wirleider goldrichtig. Die angestrebte Novellierung des Gentechnikgesetzes ist ein Anschlagauf die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Wahlfreiheit derVerbraucher/innen.
Doch noch stehen wir ganz am Anfang und noch ist nichtsverloren. Seehofer und Schavan haben das Papier noch nicht mit dem Umweltministerium undder SPD-Fraktion abgestimmt. Erst danach wird daraus ein Gesetz formuliert, dass dannnoch den Bundestag passieren muss. Ob die Gentech-Pläne diesen Weg überstehen, hängt auchvon uns ab. Wir müssen den Abgeordneten klar machen, dass sich dieses Eckpunktepapiergegen den breiten Willen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland richtet.
winterliche Nebelgrüße
grüne Jade