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Kinderarbeit und deutsche Gesetze
25.11.2006 um 10:44es darf nicht wahr sein. Nach deutschem Gesetz kann ein Anbieter wegen Kinderarbeiotrnicht abgelehnt werden. Nein, es muss sogar Schadenersatz gezahlt werden, wenn einAnbieter wegen sozialen Gründen einen Auftrag nicht erhält.
Und täglich grüßtder Bürokratenwahnsinn :-(
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,449619,00.html
BlutigePflastersteine
Von Wolfgang Reuter
Etwa 150.000 Kinder werden inindischen Steinbrüchen ausgebeutet. Viele deutsche Kommunen wollen die Produkte nichtmehr kaufen - stoßen dabei aber an die Grenzen geltenden Rechts.
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Immer wieder hob Sven Gerlant einen der Pflastersteine auf, die er gerade auf demBerliner Oranienplatz verlegte, und hielt ihn in die herbstliche Nachmittagssonne. Danndrehte er den faustgroßen Granitblock um, strich prüfend mit dem Daumen über dieSeitenflächen und schüttelte den Kopf.
Minderjährige im Steinbruch (inSüdindien): Das Vergaberecht fördert - zumindest indirekt - die skandalösenArbeitsbedingungen
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Benjamin Pütter / Misereor
Minderjährige im Steinbruch (in Südindien): Das Vergaberecht fördert - zumindestindirekt - die skandalösen Arbeitsbedingungen
"Die Kanten waren konisch zugeschlagen,verjüngten sich zur Unterseite", erinnert sich der Bauarbeiter, der auf der Baustelle vorknapp einem Jahr als Subunternehmer tätig war. Ihm war klar: "Diese Steine sind inmühseligster Handarbeit geschlagen worden." So eine Qualität aber ist - gerade beiöffentlichen Aufträgen - viel zu teuer.
Gerlant hatte einen Verdacht: Stammtedas Baumaterial aus indischen Steinbrüchen, in denen Kinder illegal zur Arbeit gezwungenwerden? Vieles spricht dafür. Marmor, Granit, Schiefer und Sandstein gehören zu denwichtigsten Exportgütern Indiens. Über 110.000 Tonnen Steine, Erden und Waren aus Steinliefert das Land jedes Jahr nach Deutschland - vor allem Pflaster- und Grabsteine.
In den Zehntausenden Steinbrüchen des Subkontinents arbeiten über eine MillionMenschen. Etwa 150.000 davon sind minderjährig, schätzen Menschenrechtsorganisationen wieEarthlink, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Anti-Slavery International oderdas Institut für Ökonomie und Ökumene Südwind - und das, obwohl Kinderarbeit auch inIndien offiziell verboten ist.
Oft arbeiten die Kinder als Schuldknechte - dasheißt, sie werden von ihren Eltern an einen Steinbruchbesitzer verliehen, um Geld zuverdienen, mit dem die Familie über Jahre hinweg die Schulden bei einem privatenGeldverleiher abstottert. Haldenbesitzer und Geldverleiher sind dabei häufig identisch.
"Viele der Betroffenen sind gerade mal zehn Jahre alt, manche noch jünger. Fastalle sind unterernährt, einige bei der Arbeit festgekettet. Ohrenschützer, Helme,Mundschutz oder festes Schuhwerk gibt es nur in Ausnahmefällen", sagt Benjamin Pütter,der Kinderarbeitsexperte von Misereor, "Verletzungen sind deshalb an der Tagesordnung."Die Lebenserwartung dieser Kinder liegt aufgrund der katastrophalen Bedingungen beigerade mal 35 Jahren.
Mindestens 55 deutsche Städte - darunter München,Darmstadt, Bonn, Hannover, Stuttgart und Frankfurt am Main - haben sich deshalbverpflichtet, keine Baumaterialien mehr zu kaufen, bei denen nicht zweifelsfreisichergestellt ist, dass sie ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.
Doch sollte ein Anbieter, der den geforderten Nachweis nicht führen kann, gegen dieVergabe klagen, stünden seine Chancen gut. Die ohnehin klammen Kommunen wären womöglichsogar schadensersatzpflichtig. Das deutsche Vergaberecht verlangt,
dass sich dieAuftraggeber dem Grundsatz der Sparsamkeit entsprechend für das "wirtschaftlichgünstigste Angebot" entscheiden. Bei den Bietern dürfen sie neben dem Preis auch auf die"Leistungsfähigkeit, Sachkunde und Zuverlässigkeit" achten. Aber nicht auf sozialeAspekte - und seien sie noch so elementar.
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TITEL
"Die Deutschen müssen das Töten lernen."
Wie Afghanistan zum Ernstfallwird
Inhalt
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Aufgrund deutscher Bestimmungen, sagt Thomas Maibaum, Vergaberechtsexpertein der Berliner Kanzlei Leinemann & Partner, "ist die Rechtsposition all derer, dieProdukte aus Kinderarbeit ausschließen, zumindest bei Bauaufträgen über 5,3 MillionenEuro, problematisch". Das Gleiche gelte auch für Warenlieferungen - dann aber schon abeiner Grenze von 210.000 Euro.
Dabei geht es längst nicht nur um die Kinder inden indischen Steinbrüchen. Weltweit arbeiten fast 186 Millionen Kinder "inausbeuterischen Verhältnissen", schätzt die Internationale Arbeitsorganisation. Zudemleben laut der Organisation zwölf Millionen Menschen als Sklaven - und die Hälfte sindKinder. Ein großer Teil davon arbeitet in der Textilindustrie, die für die kommunaleBeschaffung ebenfalls relevant ist.
Es spricht vieles dafür, dass das deutscheVergaberecht - zumindest indirekt - die skandalösen Arbeitsbedingungen fördert. ChristianUde, der Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetages, bekennt:"Das bisherige Vergaberecht lässt für die Kommunen leider nur wenig Spielraum." Trotzdieser Rechtsunsicherheit hat München eine Regelung verabschiedet, die ausbeuterischeKinderarbeit ausschließt.
Berlin geht mit dem Thema weniger sensibel um, wie derBauunternehmer Gerlant erfahren musste. Mit seinem Verdacht, die Steine für denOranienplatz könnten von Kindern geschlagen worden sein, wandte er sich an dasBezirksbauamt. Dort, so sagt er, teilte ihm eine Verwaltungsangestellte zunächst mit, dieBehörde könne es sich wegen der angespannten finanziellen Lage nicht leisten, nurProdukte zu kaufen, die zweifelsfrei nicht von Kindern hergestellt wurden.
Ertrug seine Bedenken wenige Tage später bei einer öffentlichen Bausitzung vor und schrieban den Beschwerdeausschuss des Bezirksamtes.
Baustadtrat Franz Schulz (Grüne)fragte beim Hauptauftraggeber nach. Die Firma versicherte ihm, dass ihre Produzenten inIndien nicht mit Kindern arbeiteten. "Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen einZertifikat der Weltorganisation Unicef übergeben, in dem dies dokumentiert ist."
Derartige Zertifikate aber stellt Unicef gar nicht aus, weiß der Misereor-ExpertePütter. Schulz fragte noch mal nach - und erhielt eine dürre Selbsterklärung desindischen Lieferanten. Dann ließ er die Sache auf sich beruhen.
"Wir haben bisheute keinen Beweis, dass die Steine von Kindern geschlagen wurden", sagt Schulz. Ähnlichgeht es den Baudezernenten in Darmstadt und Köln. In beiden Städten gab es Diskussionen,ob die Pflastersteine auf dem Platz der Deutschen Einheit und dem Heumarkt aus indischenSteinbrüchen stammen, in denen Kinder ausgebeutet werden.
"So einen Beweis kannniemand führen", sagt Pütter. Aber vieles spricht dafür, dass fast immer Kinder beteiligtsind. Der Misereor-Experte hat in den vergangenen Jahren viele Dutzend indischeSteinbrüche besucht - und sich dabei oft mit falscher Visitenkarte als interessierterNatursteinhändler ausgegeben. "Wenn ich im Auftrag von Misereor angemeldet war", sagtPütter, "habe ich nie Kinder gesehen. Sonst immer. Bei ausnahmslos jedem Besuch."
Zusammen mit dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und dem SchauspielerKlaus-Maria Brandauer hat Pütter deshalb den Verein "Xertifix" gegründet, der indischeSteinbrüche kontrolliert und ein Gütesiegel vergibt, wenn dort tatsächlich keine Kinderarbeiten und die Arbeitsschutzvorkehrungen für die erwachsenen Bergleute eingehaltenwerden.
Der Nachweis, dass die Produkte frei von Kinderarbeit sind, ist damitseit einigen Monaten möglich.
Münchens OB Ude fordert nun, dassBundeswirtschaftsminister Michael Glos in einer erneuten Novelle des Vergaberechts eineneigenen Absatz aufnimmt, "der es den Auftraggebern gestattet, zusätzliche Bedingungensozialer Art für die Ausschreibung des Auftrages vorzuschreiben".
Auf EU-Ebenegibt es bereits eine entsprechende Regelung, die in einer Richtlinie verankert ist. Dochim Wirtschaftsministerium gilt die Devise aller Euroskeptiker: "Umgesetzt wird nur, wasumgesetzt werden muss."
Glos, der den Passus als nicht zwingend erachtet, hatbisher die Umsetzung verweigert.
Und täglich grüßtder Bürokratenwahnsinn :-(
BlutigePflastersteine
Von Wolfgang Reuter
Etwa 150.000 Kinder werden inindischen Steinbrüchen ausgebeutet. Viele deutsche Kommunen wollen die Produkte nichtmehr kaufen - stoßen dabei aber an die Grenzen geltenden Rechts.
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Immer wieder hob Sven Gerlant einen der Pflastersteine auf, die er gerade auf demBerliner Oranienplatz verlegte, und hielt ihn in die herbstliche Nachmittagssonne. Danndrehte er den faustgroßen Granitblock um, strich prüfend mit dem Daumen über dieSeitenflächen und schüttelte den Kopf.
Minderjährige im Steinbruch (inSüdindien): Das Vergaberecht fördert - zumindest indirekt - die skandalösenArbeitsbedingungen
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Benjamin Pütter / Misereor
Minderjährige im Steinbruch (in Südindien): Das Vergaberecht fördert - zumindestindirekt - die skandalösen Arbeitsbedingungen
"Die Kanten waren konisch zugeschlagen,verjüngten sich zur Unterseite", erinnert sich der Bauarbeiter, der auf der Baustelle vorknapp einem Jahr als Subunternehmer tätig war. Ihm war klar: "Diese Steine sind inmühseligster Handarbeit geschlagen worden." So eine Qualität aber ist - gerade beiöffentlichen Aufträgen - viel zu teuer.
Gerlant hatte einen Verdacht: Stammtedas Baumaterial aus indischen Steinbrüchen, in denen Kinder illegal zur Arbeit gezwungenwerden? Vieles spricht dafür. Marmor, Granit, Schiefer und Sandstein gehören zu denwichtigsten Exportgütern Indiens. Über 110.000 Tonnen Steine, Erden und Waren aus Steinliefert das Land jedes Jahr nach Deutschland - vor allem Pflaster- und Grabsteine.
In den Zehntausenden Steinbrüchen des Subkontinents arbeiten über eine MillionMenschen. Etwa 150.000 davon sind minderjährig, schätzen Menschenrechtsorganisationen wieEarthlink, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Anti-Slavery International oderdas Institut für Ökonomie und Ökumene Südwind - und das, obwohl Kinderarbeit auch inIndien offiziell verboten ist.
Oft arbeiten die Kinder als Schuldknechte - dasheißt, sie werden von ihren Eltern an einen Steinbruchbesitzer verliehen, um Geld zuverdienen, mit dem die Familie über Jahre hinweg die Schulden bei einem privatenGeldverleiher abstottert. Haldenbesitzer und Geldverleiher sind dabei häufig identisch.
"Viele der Betroffenen sind gerade mal zehn Jahre alt, manche noch jünger. Fastalle sind unterernährt, einige bei der Arbeit festgekettet. Ohrenschützer, Helme,Mundschutz oder festes Schuhwerk gibt es nur in Ausnahmefällen", sagt Benjamin Pütter,der Kinderarbeitsexperte von Misereor, "Verletzungen sind deshalb an der Tagesordnung."Die Lebenserwartung dieser Kinder liegt aufgrund der katastrophalen Bedingungen beigerade mal 35 Jahren.
Mindestens 55 deutsche Städte - darunter München,Darmstadt, Bonn, Hannover, Stuttgart und Frankfurt am Main - haben sich deshalbverpflichtet, keine Baumaterialien mehr zu kaufen, bei denen nicht zweifelsfreisichergestellt ist, dass sie ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.
Doch sollte ein Anbieter, der den geforderten Nachweis nicht führen kann, gegen dieVergabe klagen, stünden seine Chancen gut. Die ohnehin klammen Kommunen wären womöglichsogar schadensersatzpflichtig. Das deutsche Vergaberecht verlangt,
dass sich dieAuftraggeber dem Grundsatz der Sparsamkeit entsprechend für das "wirtschaftlichgünstigste Angebot" entscheiden. Bei den Bietern dürfen sie neben dem Preis auch auf die"Leistungsfähigkeit, Sachkunde und Zuverlässigkeit" achten. Aber nicht auf sozialeAspekte - und seien sie noch so elementar.
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"Die Deutschen müssen das Töten lernen."
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Aufgrund deutscher Bestimmungen, sagt Thomas Maibaum, Vergaberechtsexpertein der Berliner Kanzlei Leinemann & Partner, "ist die Rechtsposition all derer, dieProdukte aus Kinderarbeit ausschließen, zumindest bei Bauaufträgen über 5,3 MillionenEuro, problematisch". Das Gleiche gelte auch für Warenlieferungen - dann aber schon abeiner Grenze von 210.000 Euro.
Dabei geht es längst nicht nur um die Kinder inden indischen Steinbrüchen. Weltweit arbeiten fast 186 Millionen Kinder "inausbeuterischen Verhältnissen", schätzt die Internationale Arbeitsorganisation. Zudemleben laut der Organisation zwölf Millionen Menschen als Sklaven - und die Hälfte sindKinder. Ein großer Teil davon arbeitet in der Textilindustrie, die für die kommunaleBeschaffung ebenfalls relevant ist.
Es spricht vieles dafür, dass das deutscheVergaberecht - zumindest indirekt - die skandalösen Arbeitsbedingungen fördert. ChristianUde, der Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetages, bekennt:"Das bisherige Vergaberecht lässt für die Kommunen leider nur wenig Spielraum." Trotzdieser Rechtsunsicherheit hat München eine Regelung verabschiedet, die ausbeuterischeKinderarbeit ausschließt.
Berlin geht mit dem Thema weniger sensibel um, wie derBauunternehmer Gerlant erfahren musste. Mit seinem Verdacht, die Steine für denOranienplatz könnten von Kindern geschlagen worden sein, wandte er sich an dasBezirksbauamt. Dort, so sagt er, teilte ihm eine Verwaltungsangestellte zunächst mit, dieBehörde könne es sich wegen der angespannten finanziellen Lage nicht leisten, nurProdukte zu kaufen, die zweifelsfrei nicht von Kindern hergestellt wurden.
Ertrug seine Bedenken wenige Tage später bei einer öffentlichen Bausitzung vor und schrieban den Beschwerdeausschuss des Bezirksamtes.
Baustadtrat Franz Schulz (Grüne)fragte beim Hauptauftraggeber nach. Die Firma versicherte ihm, dass ihre Produzenten inIndien nicht mit Kindern arbeiteten. "Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen einZertifikat der Weltorganisation Unicef übergeben, in dem dies dokumentiert ist."
Derartige Zertifikate aber stellt Unicef gar nicht aus, weiß der Misereor-ExpertePütter. Schulz fragte noch mal nach - und erhielt eine dürre Selbsterklärung desindischen Lieferanten. Dann ließ er die Sache auf sich beruhen.
"Wir haben bisheute keinen Beweis, dass die Steine von Kindern geschlagen wurden", sagt Schulz. Ähnlichgeht es den Baudezernenten in Darmstadt und Köln. In beiden Städten gab es Diskussionen,ob die Pflastersteine auf dem Platz der Deutschen Einheit und dem Heumarkt aus indischenSteinbrüchen stammen, in denen Kinder ausgebeutet werden.
"So einen Beweis kannniemand führen", sagt Pütter. Aber vieles spricht dafür, dass fast immer Kinder beteiligtsind. Der Misereor-Experte hat in den vergangenen Jahren viele Dutzend indischeSteinbrüche besucht - und sich dabei oft mit falscher Visitenkarte als interessierterNatursteinhändler ausgegeben. "Wenn ich im Auftrag von Misereor angemeldet war", sagtPütter, "habe ich nie Kinder gesehen. Sonst immer. Bei ausnahmslos jedem Besuch."
Zusammen mit dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und dem SchauspielerKlaus-Maria Brandauer hat Pütter deshalb den Verein "Xertifix" gegründet, der indischeSteinbrüche kontrolliert und ein Gütesiegel vergibt, wenn dort tatsächlich keine Kinderarbeiten und die Arbeitsschutzvorkehrungen für die erwachsenen Bergleute eingehaltenwerden.
Der Nachweis, dass die Produkte frei von Kinderarbeit sind, ist damitseit einigen Monaten möglich.
Münchens OB Ude fordert nun, dassBundeswirtschaftsminister Michael Glos in einer erneuten Novelle des Vergaberechts eineneigenen Absatz aufnimmt, "der es den Auftraggebern gestattet, zusätzliche Bedingungensozialer Art für die Ausschreibung des Auftrages vorzuschreiben".
Auf EU-Ebenegibt es bereits eine entsprechende Regelung, die in einer Richtlinie verankert ist. Dochim Wirtschaftsministerium gilt die Devise aller Euroskeptiker: "Umgesetzt wird nur, wasumgesetzt werden muss."
Glos, der den Passus als nicht zwingend erachtet, hatbisher die Umsetzung verweigert.