Geldstrafe für Händler von Anti-Nazi-Symbolen

Das Landgericht Stuttgart hat einen Versandhändler von Artikeln mitAnti-Nazi-Symbolen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Der Angeklagte ausWinnenden (Rems-Murr-Kreis) habe Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationenverwendet, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Der Vorsitzende RichterWolfgang Küllmer begründete das Urteil damit, dass es keinen Ausnahmefall geben dürfe."Es besteht die Gefahr der Gewöhnung." Dagegen träten sowohl die Meinungsfreiheit alsauch die Gewerbefreiheit des Händlers in den Hintergrund. Er deutete an, dass das Trageneines Anti-NS-Symbols für eine Einzelperson nicht unbedingt strafbar sei. Auch gegenKleidungsstücke mit der durchgestrichenen Aufschrift "Hakenkreuz" oder dem Slogan "GegenNazis" sei nichts einzuwenden.

Zu dem Sortiment des Versandhändler Jürgen Kammgehören unter anderem T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen. DasStrafmaß beträgt 90 Tagessätze zu je 40 Euro. Damit gilt der Verurteilte als vorbestraft.

Streit geht vor Bundesgerichtshof weiter
Kamm kündigte Revision gegen dasUrteil an. Vom Bundesgerichtshof erwarte er einen Freispruch. "Es ist nichtnachvollziehbar, dass ich Rechtsradikalismus fördern soll." Die Staatsanwaltschaftbegrüßte das Urteil. Was unter dem Hakenkreuz geschehen sei, sei zu schrecklich, um esals "modisches Accessoire" zu verwenden.

Grünen-Chefin Roth nennt Urteil"aberwitzig"
Teils heftige Kritik an dem Urteil kam vor allem von SPD und Grünen. "Esist empörend und aberwitzig, dass Menschen kriminalisiert werden, die mit Zivilcouragegegen Rechtsextremismus auftreten", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. NachAnsicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wirdmit diesem Richterspruch nun eine Szene kriminalisiert, der es gerade darauf ankommt,Faschisten und Nationalsozialisten die Stirn zu bieten.

DerVerfassungsschutzexperte der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Stephan Braun,sprach von einem "Schlag ins Kreuz aller, die sich engagiert für die Demokratie und gegenden wieder erstarkenden Neonazismus einsetzen". SPD-Landtagsfraktionschefin Ute Vogtsagte: "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass hier versäumt wurde, ein klaresSignal für das Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe zu setzen."

Grünen-Chefin Roth und auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen hattenSelbstanzeige erstattet, weil sie antifaschistische Symbole auf T-Shirts und Buttonsgetragen haben. Gegen sie wird noch ermittelt.


Quelle:http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1568972/icsre/index.html

darf echt nicht wahr sein .. als ich das erste mal davon hörte hielt ich esfür einen spaß.

wie kann man jemanden verklagen, der sichtlich durchgestrichendehakenkreuze benutzt, um gegenrechstextreme vorzugehen. und dies dann so auslegen als ober diese zeichen bewusst unter das volk bringt .. irgendwas stimmt in deutschland nicht...

Der Richter hat nen Schaden! Erschliesst sich mir erst, wenn ich erfahren sollte, dassder Herr Richter eher rechtslastig gestrickt ist. Dann ergäbe das nämlich Sinn! So hoffeich, dass der Fall in der Revision andersrum entschieden wird. Ist doch wohl der Hammer!Und das im "Namen des Volkes"!

Und als nächstes verbieten sie dann noch die `No war`-T-shirts undRegenbogenfarbenfahnen....
.... weil das ja, aus Sicht eines entsprechend gewogenenRichters, die Kriegsfreudigkeit bestimmter Mächte unterstützen bzw. anheizen könnte....

Mannomann, da will der Beschuldigte seiner persönlichen Meinung Ausdruckverleihen, in dem er sich auch in Form von Bildersprache gegen die `braune Sosse`ausspricht und dann so was... Aber Meinungsfreiheit scheint ja eh langsam zuraussterbenden Ware zu werden....

Leider ist Amtsuntreue und Steuergelderverschwendung immer noch nicht strafbar.:(

Oh man kaum zu fassen was alles möglich ist!

Aber ich denke bzw. hoffe das derRichter damit nicht durch kommt !




Gruß

SaifAliKhan

Leider ist DAS die Realität:

aus:

„Versagen und Mut –
Zum Umgangder Justiz mit ihrer NS-Vergangenheit“

Rede des NiedersächsischenJustizministers Prof. Dr. Christian Pfeiffer
am 10. September 2002 anlässlich derEröffnung der Ausstellung
„Justiz im Nationalsozialismus –
Über Verbrechen imNamen des Deutschen Volkes“ in Berlin
Anrede,

In Langenhagen bei Hannoverhatten vor gut einem Jahr Skinheads Ausländer
überfallen. Daraufhin hatten jungeMenschen dieser Kleinstadt zu einer Aktion gegen
Rechts aufgerufen. Es gab eineDemonstration, die beachtliche Medienresonanz erzielte.
Die jungen Leuteorganisierten eine gut besuchte Vortragsveranstaltung und
Aktionen an Schulen und demörtlichen Jugendzentrum. Dank der breiten Berichterstattung in den Medien konnten sieüberzeugend demonstrieren, dass die ganz
überwiegende Mehrheit in der Stadt andersdenkt und dass sie nicht gewillt ist, dem
Treiben der Skinheads passiv zuzusehen.Dann jedoch geschah etwas, was geradezu
schockartig bewusst machte, dass wir es aufder anderen Seite nicht nur mit
grölenden angetrunkenen Neonazis zu tun haben. DieSprecherin der Aktion gegen
Rechts, eine 22 Jahre alte Studentin mit dem jüdischklingenden Vornamen Sarah,
bekam folgenden Brief:

„ Hallo, du jüdischeAffenfotze, sieh an, sieh an, die Juden aus Langenhagen
kriechen aus ihren Löchern.Den rechten Gruppen sei Dank. Seit ein paar Tagen
beobachte ich dich und weiß jetzt,wo du wohnst. Ich stelle mir schon vor,
wie es wird, wenn ich dich packe. Ich werdedir deine Judenfotze bis zum Anschlag
aufreißen und in dein offen liegendes Gedärmpissen. Natürlich wirst
du mit diesem Wisch zur Polizei rennen und um Personenschutzwinseln.
Aber wenn es so weit ist, kriege ich dich trotzdem Ich gehöre nicht zu den
Glatzen. Ich bin deutscher Bürger. Noch sind wir zu wenige. Aber wir hassen
euchJudengezücht wie die Pest. Klammheimlich werden wir vollenden, was
Hitler versagtblieb. Die Namensliste von Langenhagen ist bald vollständig. Du
wirst die Erste sein.Also, jüdische Affenfotze, der Krieg ist eröffnet. Psychopath?
Du wirst dich wundern.Schlaf gut. Heil Hitler!“


Mit dem Brief konnte ich meinem Gesprächspartnereines nachdrücklich klar machen.
Antisemitismus gibt es auch heute. Und dies in ganzunterschiedlichen Formen.
Es gib ihn als tief verwurzelten Hass in einer kleinenMinderheit. Es gibt ihn
aber auch als latentes Grundgefühl und Vorurteil bei vielenMenschen.

Damit wende ich mich gleichzeitig dem zweiten Thema unserer
Ausstellung zu, der Frage nämlich, wie die Justiz der Bundesrepublik Deutschland
nach dem Krieg das Naziunrecht verarbeitet hat.

Das niederschmetternde
Fazit lautet: Bis auf zwei Ausnahmen in der unmittelbaren Nachkriegszeit
ist keinRichter, kein Staatsanwalt wegen seiner Beteiligung an NS-Todesurteilen
zurRechenschaft gezogen worden. Die wenigen Prozesse endeten wie der gegen
Thorbeck mitFreispruch – zumeist wurden entsprechende Verfahren aber eher lautlos
bereits imErmittlungsstadium eingestellt. Allein in Niedersachsen endeten über
50 Verfahrenwegen Justizverbrechen auf diese Weise.
Mit der jahrzehntelangen Bestätigung desNS-Unrechts aber nicht genug: Nachdem
die Alliierten ab 1945 zunächst mit derNS-Rechtsordnung gebrochen, im Nürnberger
Juristenprozess 12 führende deutscheJustizjuristen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt
und zahlreiche belastete Richterund Staatsanwälte ihres Amtes enthoben
hatten, befanden sich die Verurteilten bereitsAnfang der 50er Jahre wieder in Freiheit
und die Entlassenen – soweit sie nochverwendungsfähig waren – in ihren Ämtern.
So betrug in Niedersachsen der Anteil vonRichtern, die einstmals Mitglieder der
NSDAP gewesen waren, mehr als 80 % und auchder Bundesgerichtshof, der 1950
den Obersten Gerichtshof der Britischen Zone alshöchste Revisionsinstanz ablöste,
10
wurde zu etwa 80 % mit ehemaligenNS-Richtern besetzt. Erst Mitte der 80er Jahre
schieden die letzten formellbelasteten Juristen altersbedingt aus dem Justizdienst
aus.


Vor DIESEMHintergrund ist dieses Urteil ein Schandurteil!

...und nun kann man sich ausrechnen, WEN diese Richter zu ihren Nachfolgern ausbildetenund bestellten. Da ist noch lange nicht alles "aufgeklärt" und aufgearbeitet!

Link: www.fritz-bauer-institut.de (extern) (Archiv-Version vom 23.10.2006)

MAn kann gar nicht genug betonen und aufzeigen WOHER solche Denke, die dann zu solchenUrteilen gegen Antifa-Aktivisten kommt, stammt: Die Gründe liegen meines Erachtens insolchen Zusammenhängen zu suchen wie sie oben und im folgenden aufgezeigt werden:

Lebensläufe von 23 ranghohen Spitzenfunktionären der Sicherheitspolizei, die zwischen1940 und 1944 im besetzten Frankreich für die Terrorpolitik verantwortlich waren, zeigen,dass sich viele als reine „Schreibtischtäter" den Entnazifizierungsmaßnahmen entziehenund reibungslos in die Nachkriegsgesellschaft integrieren konnten. Die politischen undjuristischen Rahmenbedingungen – der Überleitungsvertrag (1955) und die verzögerteRatifizierung des Zusatzabkommens (1975), die vom Bundesgerichtshof 1966 gefällteGrundsatzentscheidung „Beschluss Hempen" – blockierten die strafrechtliche Ahndung derVerbrechen. Die wohl behüteten Nachkriegslebensläufe waren jedoch nur möglich dankeffektiver Netzwerke, die die Täter vor weiterer Verfolgung schützten. Ulrich Herbert hatin seiner Studie über den ehemaligen Chef des Verwaltungsstabes des Militärbefehlshabersin Frankreich, Werner Best, bereits auf die Unterstützung durch FDP-Politiker,Mitarbeiter des Roten Kreuzes und der beim Bundesjustizministerium angesiedeltenZentralen Rechtsschutzstelle hingewiesen. Dieser „Elitenkonsens" (Brunner, S. 380),begleitet von einem gesamtgesellschaftlich getragenen Verdrängungsprozess, verschaffte inden fünfziger und sechziger Jahren den Belasteten genügend Zeit, ihre geklitterteGeschichtsdarstellung zu verbreiten.

aus:

Bernhard Brunner:
DerFrankreich-Komplex
Die nationalsozialistischen Verbrechen in Frankreich und dieJustiz der Bundesrepublik Deutschland.
Göttingen: Wallstein Verlag, 2004, 432 S.,Ill.,

Joachim Perels:
Entsorgung der NS-Herrschaft? Konfliktlinien im Umgangmit dem Hitler-Regime.
Hannover: Offizin Verlag, 2004, 384 S.,

@jafrael

Das ist unglaublich!

*kopfschüttel*





Gruß

SaifAliKhan

ganz ehrlich, kann ich net verstehn! *kopfschüttel*

.....ich bin zwar kein punk,aber gekauft hät ich mir auch eins!

Gut aber es ist nunmal Verboten NS Symbole zu tragen, egal was darunter/über steht !!!allerdings ist das Gesetz doch sicherlich von 1949 und wir haben 2006 man solltevielleicht mal einpaar Gesetze aus der Steinzeit in die Neuzeit bringen !!!

Wo kriegt man eine Liste der betroffenen Gerichte? Dann könnte man einige Urteile sicherin einem ganz anderen Licht betrachten. ;)

es gibt offizielle schilder mit einem hitlerkreuz darauf,das durchgestrichen ist,vomstaat im auftrag gegeben..

diese sind kurioserweise erlaubt

dann dürfteman auch nicht damit auf die strasse

moin

gerichtsstand war stuttgart,
in hamburg ist das ok

antifaschisten, die ihre überzeugung mit den beanstandeten anti-symbolen kundtun
sollten einen weiten bogen um diese stadt machen ;)

buddel

das wtzige an der geschichte oben ist ja, das nun mehrer beaknnte und auch ich selber aufden listen des verfassunsschutzes stehen, weil wir dort anti-ns-artikel gekauft haben!das is doch n witz! npd zieht in den mv-landtag ein und antifaschistInnen werdenkriminalisiert!

das is doch n witz! npd zieht in den mv-landtag ein und antifaschistInnen werdenkriminalisiert!

Es ist OT, passt aber ins aktuelle Geschehen, darum möchteich hinweisen auf den dämlichsten aller Sprüche bzgl. Datenschutz:

"Wer nichtszu verbergen hat..."

der versand heißt Nix Gut.de da haben die bullen schon ma vor ner weile ne razzia gemachtwahrscheins is des jetzt die gerichtsverhandlung dazu!ich hab aber auch viel überdergleichen gelesen.da wurde ein student zu 100 stunden gemeinnütziger arbeit verurteiltweil er mehrere bottuns auf seinr jacke hatte.meiner meinung schwachssinnig und sinnlos!wenn nen rechter nen pulli mit schriftzügen wie nsdap oder 88 oder der gleiche trägtmachn die anscheinend nix oder was?vielleicht höre oder lese ich von sowas nicht sehrviel da ich mich auch nur extrem ungern in solchen kreisen bewege.

mfg schrank

"Geldstrafe für Händler von Anti-Nazi-Symbolen"

Na das riecht doch hier nachbrauner Energie!

Anders kann ich mir das nicht erklären.

Ich finde der Richter hat gut gehandelt!
Wieso ?

Weil für mich das 'ich binANTIFA' und auf der anderen Seite 'ich bin NATIONALIST' blablabla Kindergarten ist.
Ich wäre dafür das man beide Seiten einfach verbietet und SchlussAUS.

Dieeinen kämpfen gegen die anderen weil sie mit Ihrem Leben sonst nichts besseres anfangenkönnen. Sei es Faulheit, sei es vekorkste Bildung oder was auch immer.

Als objeder NORMALE Bürger nicht inzwischen (anch dem 3.Reich) wüsste wie schlimm es ist einefaschistische Regierung zu haben (auf der anderen Seite wie schlimm die andere extremesein kann weis man heute ja auch). Man braucht auch keine bunten Proleten die jedeGelegenheit nutzen ihre Symbole und ihre Art dem Volke auf das Auge zu ZWINGEN. Von demassozialen getue und Krawalle ganz zu schweigen.

Ich möchte eigentlich auf derStrasse KEINE von beiden GERNE sehen weil beide einfach nur NERVEN.

Und NPDsollte endlich verboten werden und all das was dazugehört. Auf der Gegenseite genauso undgut ist! Zwar nicht die feine demokratische Art aber der Welt würde damit ein Gefallengetan.....