Denn wir haben keinen Rechtsanspruch

@jolchen

>>hrhr, die ersten zwanzig artikel des grundgesetzes dürfennicht
geändert werden. auch nicht mit 100% zustimmung des bundestages. ergo auch derartikel 20
nicht.
überflüssige diskussion.<<



Ja, du meinstsicherlich
die „Ewigkeitsklausel“. Was du aber anscheinend nicht weißt ist das, dassauch hier es
eine Hintertür gibt. Zwar ein wenig versteckt, aber doch vorhanden.
Und dadurch auch
anwendbar.


Zitat Ewigkeitsklausel :

„Die Ewigkeitsklausel
verhindert jedoch nicht, dass eine verfassunggebendeVersammlung eine gänzlich neue
Verfassung schaffen könnte, auch wenn dieseVeränderungen mit sich bringt, die
eigentlich durch die Ewigkeitsklauselverhindert werden sollen. Diese Möglichkeit,
eine neue Verfassung zuschaffen, sieht Art. 146 des Grundgesetzes in der alten
wie in der neuen Fassungausdrücklich vor.“

Auch wenn es diese Möglichkeit nicht
gegeben hätte, musses doch die Merkel wissen.




Also, nichts
hrhr ....
Kann es da zu Manipulation kommen oder nicht ??

also.....

@prokop

eine neue verfassung ist m.e. etwas völlig anderes, als einegrundgesetzänderung, die m.burns zwei posts vor meinem erwähnt hat. oder täusche ich michda?

gruß

will sagen: doch hrhr

Wenn jemand nicht kappiert was unsere Frau Bundeskanzler mit dem Satz meint, der will esanscheinend auch nicht kappieren und wäre froh, wenn sie lieber heute als morgen wiederverschwindet.

@jolchen


>>eine neue verfassung ist m.e. etwas völliganderes, als eine grundgesetzänderung<<

Ganz was anderes würde ichnicht sagen. Durch eine Änderung der Verfassung wird doch auch das Grundgesetz geändert.Im welchem Aufmass entscheiden unsere „Vertreter“. Tatsache ist doch aber, dass die Verfassung, die Ewigkeitsklausel und damit auch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt, oderzumindest geändert werden kann, ohne dass das Volk der Verfassungsänderung zustimmen darf .Das heißt unsere „Vertreter“ können Änderungen am Sozialstaatprinzipien, denMenschenrechten, dem Rechtsstaatprinzip usw. vornehmen. Ob es so kommt oder nicht istjetzt nicht wichtig. Tatsache ist, die Möglichkeit ist da, es kann immer angewendetwerden.

In Deutschland gilt die repräsentative Demokratie : „ eine Form , inder Volksvertreter (Abgeordnete) personifiziert gewählt oder per Los ins Amt berufenwerden, die souverän und ohne direkte Eingriffsmöglichkeit des Volkes diepolitischen Entscheidungen treffen dürfen“


Noch einmal :
>>DieEwigkeitsklausel verhindert jedoch nicht, dass eine verfassunggebende Versammlung einegänzlich neue Verfassung schaffen könnte, auch wenn diese Veränderungen mit sich bringt,die
eigentlich durch die Ewigkeitsklausel verhindert werden sollen<<

Also, durch eine neue Verfassung wird die Ewigkeitsklausel geändert, und durch dieÄnderung der Ewigkeitsklausel ändert sich auch das Grundgesetz.

Wie siehst dues,Jolchen ?
...................


@Befen

Falls du michgemeint hast, Befen, erkläre mir doch, wie es „ unsere Frau Bundeskanzler“ meint. Ichwill’s verstehen, wirklich.

@prokop

Es ist so gemeint, daß man dafür eintreten muß und zwar mit allem wasman hat, um sie nicht eines Tages aus der Hand geben zu müssen. Denn wer sich daraufausruht der verliert sie. Demokratie fängt jeden Tag aufs neue an.

Die Frage war , wie so >>keinen Rechtsanspruch<<....in einem "Rechsstaat"...

Damit ist gemeint das es nicht selbstverständlich ist Demokratie zu besitzen. Wenn du siehaben willst, heißt es noch lange nicht das du sie auch von jedem bekommst. Das ist damitgemeint.

@Befen

Für dich ist also alles stimmig, alles in beste Ordnung, ok.



danke, prokop

@prokop

Wo habe ich geschrieben das für mich alles in bester Ordnung ist. Dusolltest nicht solche Halbwahrheiten erfinden, nur weil du die Sätze der FrauBundeskanzler nicht richtig einzuordnen weißt.

@Befen
Ich habe es natürlich nur im Bezug auf die Rede von Merkel bezogen.
Dieist doch für dich stimmig und in Ordnung, oder ? Ich habe es so verstanden.
Fallsich mich geirrt habe, bitte ich um Entschuldigung.

@Befen


Die Frage war, was die Merkel mit >keinen Rechtsanspruch<meint. Du hast geantwortet :

>> Damit ist gemeint das es nichtselbstverständlich ist Demokratie zu besitzen. Wenn du sie haben willst, heißt es nochlange nicht das du sie auch von jedem bekommst<<

Das ist mir auch klar. Aberist der Merkel nicht bekannt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Mit einemRechtskräftigem Grundgesetz ? Zumindest offiziell ? Wenn ja, warum haben wir dann>keinen Rechtsanspruch< auf Demokratie ? Ist das Grundgesetz und die Verfassung nichtrechtskräftig genug?


>> Es ist so gemeint, daß man dafür eintreten mußund zwar mit allem was man hat, um sie nicht eines Tages aus der Hand geben zumüssen.<<

Ja, aber wir als Volk haben da nicht viel. Wie schon gesagt : InDeutschland gilt die repräsentative Demokratie : „ eine Form , in der Volksvertreter(Abgeordnete) personifiziert gewählt oder per Los ins Amt berufen werden, die souveränund ohne direkte Eingriffsmöglichkeit des Volkes die politischen Entscheidungentreffen dürfen“

Es werden also Personen gewählt, die dann entscheiden.
Anders als in der „ direkte Demokratie“ wo das Volk jeder Verfassungsänderungzustimmen muss. Oder kann.

Es ist schon seltsam, wenn eine damals zukünftigeKanzlerin so eine Rede von sich gibt .

@prokop

dein statement ist nachvollziehbar.

gruß

Dieses Antwort :
"sie meint wohl dass es uns nicht in den schoß fällt, sondern dasswir dafür arbeiten und kämpfen müssen"
Ist ja wohl so treffend das es akum mehrlohned ist hier rüber zu diskutieren

ja?

dann schau auf die von merkel angeleierten entwicklungen und fragedich:
ist das praktizierte demokratie oder die diktatur des kapitals?

denknochmal nach, frage dich was bei der wahl versprochen wurde und was davon bereitsumgesetzt wurde, und vor allem: was niemals umgesetzt werden wird!!!

Ist demWichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben

klar, also der mitden dicken scheinen in der tasche hat auch weiterhin vorfahrt.
und weiter in derrede...

"Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen,die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näherbewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibtes nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeitzu bringen. Diesem Sachzwang hat sich ALLES unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDUund CSU."

Arbeit macht frei ?

sauber leo, gut beobachtet ;)

und neuerdings wieder die alte phrase von "weniger staat und mehr wachstum".
diealte mähr von vollbeschäftigung und ewig steigendem wachsum...

und WAS die leudeunter "weniger staat" verstehen ist mir jetzt schon klar: abschaffung der sozialsysteme,keineswegs der nötige und allseits verlangte bürokratieabbau. dieses schlagwort dientnurnoch zur verschleierung eben dieser entwicklung.

libeR Gruß -=WWW=-

@essener
>>sie meint wohl dass es uns nicht in den schoß fällt, sondern dass wirdafür arbeiten und kämpfen müssen<<

Jetzt machst du aber Witze,oder?

Nach Artikel 20GG demokratischer, sozialer und rechtsstaatlicher Bundesstaat.

Und das ist nämlich das, was ich meine.
Wir, das Volk hat trotz unseremGrundgesetz(GG) keinen Rechtsanspruch auf Demokratie. Das ist traurig genug. Sie hatRecht. Wir haben wirklich „ keinen Rechtsanspruch auf die Demokratie“ , schon länger,geschweige denn auf „alle Ewigkeit“. Die vom Volk gewählte Vertreter, dürfen Änderungenam Grundgesetz und der Verfassung vornehmen , ohne die Verfassungsänderung mit denMenschen, die sie Vertreten sollen , zum Beispiel durch ein Referendum, abzusprechen.Das ist keine Demokratie, sondern Demokratische Diktatur.
Ich finde schon, dass dasVolk „ Eingriffsmöglichkeit in die politischen Entscheidungen „ haben sollte .

In Deutschland gilt die repräsentative Demokratie : „ eine Form , in derVolksvertreter (Abgeordnete) personifiziert gewählt oder per Los ins Amt berufenwerden, die souverän und ohne direkte Eingriffsmöglichkeit des Volkes die politischenEntscheidungen treffen dürfen“


Man auch muss bedenken, dass die„Ewigkeitsklausel“, außer kraft oder geändert werden kann, ganz legal, unsere Gesetzeermöglichen das. Keine von denn möglichen Änderungen der Verfassung und damit verbundeneÄnderung des Grundgesetzes braucht Zustimmung der Bürger, die die Kassen füllen und denStaat erst ermöglichen.


Von welchen Werten redet sie denn?
Freiheit, Glück, Ehrlichkeit und bedienungslose Freundschaft?

Wessen Wertemeint sie denn, wenn sie „ unsere Werte“ sagt?

Wirklich geschickt, genial. DieWirklichkeiten werden uns direkt vor die Nasse gesetzt.
Sie hat Recht. Wir, wirhaben wirklich überhaut keinen >Rechtsanspruch<...