Vertritt Frau Merkel die Interessen des Volkes?
04.02.2006 um 13:40Hat uns irgendjemand nach unserer Meinung gefragt? Ich glaube nicht.
http://www.netzeitung.de/deutschland/380806.html (Archiv-Version vom 06.02.2006)
Der Streit über das iranische Atomprogramm hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araghchi geführt. Merkel drängte den Iran am Samstag, auf das Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft einzugehen. Araghchi wiederum drohte mit einer Eskalation des Konflikts, falls der Streit an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werde
In ihrer Grundsatzrede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Merkel, die Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat sei «keine Provokation». Vielmehr sei der Sicherheitsrat der «legitime Ort», an dem der Streit gelöst werden könne. Sie betonte, dass es im Februar noch eine Chance gebe, über den russischen Lösungsvorschlag zu diskutieren, der eine Anreicherung iranischen Urans in Russland vorsieht. Dieser Vorschlag bedeute eine «erhebliche Kompromissbereitschaft auf amerikanischer Seite», sagte sie.
«Der Iran hat mutwillig die roten Linien überschritten», warf Merkel Teheran vor. Es gebe die «berechtigte Befürchtung», dass sein Atomprogramm nicht der friedlichen Nutzung, sondern militärischen Optionen diene. «Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern.»
Europäer vor Konfrontation gewarnt
Araghchi konterte, er sei überrascht, dass Merkel «kleinere Aktivitäten in unseren Laboratorien als Überschreiten der roten Linie betrachtet». Er drohte: «Wenn der Fall vor den Sicherheitsrat kommt, müssen wir unsere Aktivitäten wieder aufnehmen.» Dann komme es zu einer «Eskalation». Er hoffe, dass die Europäer nicht den Weg der Konfrontation gehen würden, fügte er hinzu.
Der Iran habe seinerseits die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Verhandlungen über den heiklen Teil seines Atomprogramms fortzusetzen, so der Vize-Außenminister. Araghchi warf dem Westen auch Doppelmoral vor, weil er die Bedrohungen ignoriere, denen Teheran selbst ausgesetzt sei.
Null Tolleranz gegenüber Iran
Die Kanzlerin kritisierte scharf die «Provokationen» des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die Existenz des Holocaust geleugnet habe. Daher könne Iran «nicht erwarten, das Deutschland auch nur die geringste Toleranz zeigt», sagte Merkel unter dem Beifall der rund 300 Teilnehmer. Gerade Deutschland sei verpflichtet, den Anfängen zu wehren und dem Iran «mit aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht».
Die Kanzlerin betonte in ihrer Grundsatzrede, dass die internationale Staatengemeinschaft eine diplomatische Lösung des Konfliktes wolle. Es habe aber bereits eine «Vielzahl von Angeboten» gegeben. Eine Beilegung des Konflikts «setzt die Bereitschaft voraus, auf die angebotenen Verhandlungslinien einzugehen». «Der Iran hat es selbst in der Hand», fügte sie hinzu.
Rumsfeld: Iran fördert Staatsterrorismus
Merkel sagte auch, nicht nur Israel habe Grund zur Sorge, sondern angesichts der Reichweiten iranischer Raketen sei auch Europa gut beraten, sich der Gefahr zu stellen. Die Kanzlerin betonte die Rolle Russlands bei der Lösung des Streits. Je breiter die internationale Übereinstimmung sei, desto eher sei ein Einlenken des Irans möglich.
Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete den Iran als den derzeit größten Förderer von Staatsterrorismus in der Welt, in dessen Hände auf keinen Fall Atomwaffen gelangen dürften. «Die Welt will das nicht und muss zusammenarbeiten, um das zu verhindern», erklärt Rumsfeld laut seinem Redetext für die Münchner Sicherheitskonferenz. (nz)
http://www.netzeitung.de/deutschland/380806.html (Archiv-Version vom 06.02.2006)
Der Streit über das iranische Atomprogramm hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araghchi geführt. Merkel drängte den Iran am Samstag, auf das Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft einzugehen. Araghchi wiederum drohte mit einer Eskalation des Konflikts, falls der Streit an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werde
In ihrer Grundsatzrede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Merkel, die Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat sei «keine Provokation». Vielmehr sei der Sicherheitsrat der «legitime Ort», an dem der Streit gelöst werden könne. Sie betonte, dass es im Februar noch eine Chance gebe, über den russischen Lösungsvorschlag zu diskutieren, der eine Anreicherung iranischen Urans in Russland vorsieht. Dieser Vorschlag bedeute eine «erhebliche Kompromissbereitschaft auf amerikanischer Seite», sagte sie.
«Der Iran hat mutwillig die roten Linien überschritten», warf Merkel Teheran vor. Es gebe die «berechtigte Befürchtung», dass sein Atomprogramm nicht der friedlichen Nutzung, sondern militärischen Optionen diene. «Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern.»
Europäer vor Konfrontation gewarnt
Araghchi konterte, er sei überrascht, dass Merkel «kleinere Aktivitäten in unseren Laboratorien als Überschreiten der roten Linie betrachtet». Er drohte: «Wenn der Fall vor den Sicherheitsrat kommt, müssen wir unsere Aktivitäten wieder aufnehmen.» Dann komme es zu einer «Eskalation». Er hoffe, dass die Europäer nicht den Weg der Konfrontation gehen würden, fügte er hinzu.
Der Iran habe seinerseits die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Verhandlungen über den heiklen Teil seines Atomprogramms fortzusetzen, so der Vize-Außenminister. Araghchi warf dem Westen auch Doppelmoral vor, weil er die Bedrohungen ignoriere, denen Teheran selbst ausgesetzt sei.
Null Tolleranz gegenüber Iran
Die Kanzlerin kritisierte scharf die «Provokationen» des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die Existenz des Holocaust geleugnet habe. Daher könne Iran «nicht erwarten, das Deutschland auch nur die geringste Toleranz zeigt», sagte Merkel unter dem Beifall der rund 300 Teilnehmer. Gerade Deutschland sei verpflichtet, den Anfängen zu wehren und dem Iran «mit aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht».
Die Kanzlerin betonte in ihrer Grundsatzrede, dass die internationale Staatengemeinschaft eine diplomatische Lösung des Konfliktes wolle. Es habe aber bereits eine «Vielzahl von Angeboten» gegeben. Eine Beilegung des Konflikts «setzt die Bereitschaft voraus, auf die angebotenen Verhandlungslinien einzugehen». «Der Iran hat es selbst in der Hand», fügte sie hinzu.
Rumsfeld: Iran fördert Staatsterrorismus
Merkel sagte auch, nicht nur Israel habe Grund zur Sorge, sondern angesichts der Reichweiten iranischer Raketen sei auch Europa gut beraten, sich der Gefahr zu stellen. Die Kanzlerin betonte die Rolle Russlands bei der Lösung des Streits. Je breiter die internationale Übereinstimmung sei, desto eher sei ein Einlenken des Irans möglich.
Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete den Iran als den derzeit größten Förderer von Staatsterrorismus in der Welt, in dessen Hände auf keinen Fall Atomwaffen gelangen dürften. «Die Welt will das nicht und muss zusammenarbeiten, um das zu verhindern», erklärt Rumsfeld laut seinem Redetext für die Münchner Sicherheitskonferenz. (nz)
