EU - Erweiterung !
11.12.2003 um 20:51
Hier geht es jetzt auch weiter !
Donnerstag, 11. Dezember 2003
"Letzte Chance für Europa"
Junckers Appell !
Unmittelbar vor dem Verfassungsgipfel der EU hat Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns gewarnt.
Dies sei die letzte Chance für Europa, eine politische Union aller Mitgliedsländer zu erreichen, sagte Juncker der "Berliner Zeitung".
Die Staats- und Regierungschefs, die sich am Freitag in Brüssel versammeln, müssten sich ihrer Verantwortung gewachsen zeigen.
Sollte der Gipfel scheitern, erwartet Juncker, dass die Kernstaaten der Europäischen Union bei der weiteren Integration eigene Wege gehen.
"Ich würde meinen, dass dann eine besondere Verantwortung auf die sechs Gründungsmitglieder zukommt", sagte der dienstälteste Regierungschef der Europäischen Union.
Neben Luxemburg waren Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Belgien 1957 an der Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt.
Juncker räumte ein, dass später beigetretene Länder den Verweis auf die Gründungsstaaten als Drohung verstehen könnten.
"Trotzdem ist es so, dass es Gründungsmitglieder gibt und solche, die es nicht sind.
Kerneuropa ist kein Ziel, könnte aber, was ich nicht wünsche, Folge einer Nicht Einigung sein."
Juncker warnte auch davor, wesentliche Streitpunkte bei der künftigen
EU Verfassung zunächst auszuklammern, wie es Großbritannien und Polen vorgeschlagen hatten.
Als Kompromiss sei es aber möglich, jetzt Beschlüsse zu fassen, die erst später in Kraft treten.
"Auf der Zeitachse ist manches, aber nicht alles möglich ", sagte Juncker.
Berlin will "Auszeit" für Kernpunkte !
Die Bundesregierung hatte zuvor angesichts der festgefahrenen Fronten eine Vertagung der Entscheidung über zentrale Machtfragen in der EU nicht mehr ausgeschlossen.
Dabei könnten vor einer "Auszeit" bereits vereinbarte wichtige Punkte der Verfassung als Ergebnis festgehalten werden, beispielsweise die Einführung eines EU-Außenministers, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin.
Die noch offenen Fragen, die Zusammensetzung der Kommission und das künftige Abstimmungsverfahren im Ministerrat könnten dann nach einer "Phase des Überlegens zu Hause" bei einem weiteren Treffen der Staats und Regierungschefs der 25 alten und neuen EU-Länder im kommenden Jahr verabschiedet werden.
Alle Länder wollten jetzt in Brüssel eine Verständigung.
Es könne aber eine Situation entstehen, die eine Vertagung notwendig mache, wurde betont.
Die Bundesregierung lehnt nach wie vor eine Verfassung ohne die "doppelte Mehrheit" strikt ab, bei der für Entscheidungen 50 Prozent der Mitgliedstaaten nötig sind, die mindestens 60 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung vertreten. Auch eine Verschiebung dieser Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt etwa auf das Jahr 2008, wie das Polen jetzt vorschlägt kommt für Berlin nicht in Frage.
Die Bundesregierung lehnt auch den Vorstoß aus den Niederlanden ab, im Zusammenhang mit der Verfassung den Stabilitätspakt zu verändern.
Nach dem Streit im Kreis der EU-Finanzminister sei es "nicht glücklich, jetzt noch mal Hand an den Vertrag selbst" zu legen.
In der EU läuft das genauso ab wie in der Bundesrepublik, einer pinkelt dem anderen ans Bein oder blockiert die Entscheidungen !
Welche Verfassung wäre dann für die Bürger bindend die des eigenen Landes oder die der EU ?
Niemals aufgeben !
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11.12.2003 um 21:43
och man cruiser, kannst du nicht infach sowas in zwei, drei sätzen sagen und den text nur als anhang nehmen... ;)
Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)
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05.02.2004 um 13:17
Zu spät !
EU-Erweiterung viel zu früh !
Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder am 1. Mai kommt nach Ansicht des früheren EU Kommissionspräsidenten Jacques Delors viel zu früh.
"Kein einziger Kandidat ist bereit, beizutreten", sagte Delors der Brüsseler Tageszeitung "De Morgen".
Man dürfe nicht vergessen, dass die beitretenden Länder im Durchschnitt derzeit nur ein Drittel des Lebensstandards in der bestehenden Gemeinschaft erreichten.
Delors kritisierte auch die Vorbereitung der EU Bürger auf die Erweiterung.
Die verantwortlichen Politiker hätten "auf diesem Feld viele Fehler gemacht".
Es sei angesichts der zusätzlichen Aufgaben auch falsch, die Ausgaben der Union auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen, wie die sechs größten Nettozahlerländer dies fordern.
"Das stellt die Welt auf den Kopf", sagte Delors.
Am 1. Mai werden Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.
Quelle: n-TV.de 28.01.2004.
Wir holen uns die Armut und das Elend in die EU !
Gute Nacht Deutschland !
Niemals aufgeben !
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05.02.2004 um 13:22
na endlich mal einer, der sagt, was alle denken! natürlich ist der ganze kram viel zu früh, in meinen augen eine gewaltige schwächung der EU, ganz speziell für deutschland!
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz
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05.02.2004 um 13:56
sollen dieses jahr nicht erstmal nur 5 länder dazu kommen...also nur polen, tschechie, nestland, lettland und litauen?
Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)
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05.02.2004 um 14:06
na tolles argument, gibts denn überhaupt noch "reiche" länder in europa?
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz
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05.02.2004 um 14:17
wahrscheinlich nur noch monaco oder so....ach ja und der vatikan natürlich....
Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)
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05.02.2004 um 16:26
ich bin gegen die Osterweiterung weil österreich dann noch mehr tschechen slowaken und dieses ganzen völker in sein land quetschen muss. wir haben bereits 500000 Moselms das ist genug.
Außerdem bin ich der Meinung dass diese Staaten nicht dem entsprechenden lebens und technik standart haben wie wir. Sind einfach noch nicht so hochentwickelt trotzt hoher Steigerung. Sie sind nicht gut genug. Ich bin dagegen dass diese Staaten unserem bund beitreten dürfen.
Es wäre leichter die Menschheit zu vernichten als sie zu verstehen. (ich)
Die Zeit ist unsere Feind, den wir uns selbst erschaffen haben.(ich)
AVE SATANS
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05.02.2004 um 16:31
X35 bis froh dass ihr nur so wenige habt...
Die wahrheit ist wie ein messer ohne klinge bei dem der griff fehlt.
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05.02.2004 um 16:44
na ja von 8.1 millionen einwohner davon 500000 moslems ist schon ein bisschen blöd. es nervt einfach wir haben so viele scheiß einwanderer die nichts machen nur stehlen alles versauen und sich schlagen. und ganz wichtig drogen verkaufen. Die sollen sich alle schleichen. FUCK
Es wäre leichter die Menschheit zu vernichten als sie zu verstehen. (ich)
Die Zeit ist unsere Feind, den wir uns selbst erschaffen haben.(ich)
AVE SATANS
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06.02.2004 um 07:08
so ist es, die aktion ar voll daneben! jetzt wird sich erst mal schön bei den amis eingeschleimt, um noch mehr einfluss und geld zu bekommen!
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz
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06.02.2004 um 13:26
ich hab mich gefragt, warum die überhaupt schon, was zu sagen haben....die sind doch noch gar nicht drin und wollen trotzdem schon mitbestimmen....
Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)
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06.02.2004 um 15:00
Sind noch nicht in der EU und machen schon Ärger !
EU leitet Ermittlungs Verfahren gegen Polen ein !
Als erstes der zehn neuen Beitrittsländer ist Polen Gegenstand eines EU Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts unerlaubter staatlicher Beihilfen. Wie die EU Kommission am Dienstag mitteilte, geht es in dem Fall um Stromerzeuger.
Nach Plänen der Warschauer Regierung sollen Unternehmen, die langjährige Aufträge verlieren, vom Staat entschädigt werden. Die Brüsseler Behörde fürchtet, dass die Zahlungen höher ausfallen könnten als der tatsächliche Verlust des betroffenen Unternehmens.
Polen ist eines von zehn Ländern, die der Europäischen Union am 1. Mai beitreten.
Es geht schon los !
Jede Wette die Entschädigung wird von der EU gezahlt !
Niemals aufgeben !
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06.02.2004 um 15:12
aufbauhilfe...^^
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08.02.2004 um 15:51
ok:
aufbauhilfe...
;)
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