hier im thread wurde schon angesprochen, wer im Iran das eigentliche Sagen hat, vor allem was die Gerichtsbarkeit angeht. Seyyed Ali Chamenei ist der jetzige Vertreter
Die obersten Rechtsgelehrten haben noch mehr Befugnisse, wie hier nachzulesen im link:
Wikipedia: Oberster RechtsgelehrterAusschnitt daraus:
Nach Art. 110 der iranischen Verfassung obliegen dem Revolutionsführer folgende Aufgaben und Funktionen:
* Ernennung der islamischen Rechtsgelehrten des Wächterrates
* Ernennung der obersten Richter des Landes
* Ausübung des Oberbefehls über die Streitkräfte
* direkte Kontrolle der iranischen Revolutionsgarde (Basitschi-e Mostasafan)
* Ernennung des Leiters der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten
* Ernennung und Entlassung des Präsidenten
* Begnadigung oder Minderung gerichtlich verhängter Strafen und
* Abgabe von Kriegs- oder Friedenserklärungen.
Der oberste Rechtsgelehrte mischt sich üblicherweise nicht in die aktuelle Politik ein, hat jedoch durch die Befugnis den Präsidenten jederzeit abzusetzen, einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Tagespolitik.
Hier erschliesst sich das Dilemma eines Prädidenten gut, da er je nach seinen Vorgehen um seine Entlassung fürchten muss, falls er dem obersten Rechtsgelehrten nicht mehr genehm ist.
Im Grunde müsste die ganze hier reingestellte Kritik bezüglich der grausamen Todesstrafen usw. gegen diese Figur des obersten Rechtsgelehrten gerichtet werden.
Aktuell also gegen Seyyed Ali Chamenei.
Hier in diesem link wird gut aufgezeigt, wie gross diese Macht ist, und wie unerbittlich er gegen Studentenrevolten vorgeht, die neue Reformen einfordern.
Chamenei blieb hart
Als der reformorientierte Mohammed Chatami 1997 mit rund 70 Prozent der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt wurde, glaubten vor allem viele junge Iraner an den Beginn einer neuen Ära von größeren Freiheiten. Doch Chamenei blieb hart. Wiederholt griff er gegen ihm zu radikale Reformer ein.
Im Juli 1999 ließ er Sicherheitskräfte eine pro-demokratische Studentenrevolte nach sechs tägiger Dauer niederschlagen und über 1000 Hochschüler festnehmen. Wiederholt wurden reformorientierte Zeitungen geschlossen und Dissidenten verhaftet. Damit sorgte Chamenei zwar kurzfristig für Ruhe, die Kritik aber konnte er nicht mundtot machen.http://www.stern.de/politik/ausland/509363.html