Nato - Bündnis für ...?
26.03.2008 um 18:08
Die Politik der USA
Nachdem die Serben 1990 die Autonomie des Kosovo zerstört und die Kosovo-Albaner systematisch aus den Institutionen und Ämtern hinauswarfen, setzte Präsident Ibrahim Rugova auf den gewaltlosen Widerstand und den Aufbau eines Parallelstaates, womit er einen Krieg gegen Serbien wie in Kroatien 1991 oder in Bosnien und Herzegowina 1991-1995 vermeiden konnte. Im Bosnienkrieg belieferte die US-Army unter Umgehung der NATO die bosnische Armee mit Waffen (unter anderem Stinger-Raketen) und heizte damit den Krieg an. Dies entgegen der Vereinbarung des Waffen-Embargos und der Ziele der Mission, welche die Vertragspartner der NATO beschlossen hatten. Während die Euopäer ihre Soldaten in Jugoslawien stationierten, weigerten sich die USA nicht nur, Bodentruppen zu entsenden, sondern die CIA spionnierte die Verbündeten aus und sabotierte deren Anstrengungen zur Friedenssicherung. Zudem sperrten die Amerikaner den Europäern den Zugang zu den vereinbarten Geheimdienstinformationen, was die NATO an den Rand einer Spaltung und zum Aufbau der Eurocorps führte.
Nach dem Friedensvertrag von Dayton 1996, bei dem das Kosovo ausgespart blieb, startete die militärisch unbedeutende UCK Terrorangriffe, um die serbische Armee zu provozieren, was im Sommer 1998 zur Offensive führte. Die serbische Armee fackelte 400 albanische Dörfer ab und vertrieb 300'000 schutzlose Albaner, womit Aussenministerin Madeleine Albright eine Legitimation zur Kriegseskalation bekam. Die NATO plante den Serbienkrieg bereits im Januar 1998. Als Chef der albanischen Verhandlungsdelegation auf Schloss Rambouillet gelang es dem 30jährigen Thaci, die NATO, die unmittelbar nach der Ablehnung des Vertrags durch Slobodan Milosevic mit der Bombardierung begann, für seine Zwecke einzuspannen.
Die CIA unterstützte die Kroaten bei ihrem Kampf gegen die Serben logistisch, elektronisch und kommunikationstechnisch, beispielsweise mit Dronen-Luftbildern der serbischen Stellungen, trotz den Massakern an den Zivilisten, die die Truppen von Ante Gotovina verübten. Die CIA bildet UCK-Truppen für Sabotageaktionen aus, das Pentagon und andere Geheimdienste führten einen "Information War", indem sie mit Mikrowellen-Angriffen und Computerviren die jugoslawische Luftabwehr attackieren.
Während den 78 Tagen des Bombenkriegs gelingt es, lediglich 12 oder 13 Panzer der jugoslawischen Armee zu zerstören.
Zusammen mit der grossflächigen Verseuchung durch die Bombardierungen der chemischen Industrie in Pancevo und Novi-Sat führt dies zu einer starken Zunahme von Tot- und Missgeburten, Krebstoten, Asthma- und Bronchitiskranken nicht nur bei den Serben, sondern auch bei den beschützten Albanern.
Als die ersten britischen Truppen am 12.6. im Kosovo einmarschieren, stellt sich heraus, dass die Zahlen und Angaben der NATO über den Völkermord und die Massaker der Serben mit 100'000 Tote, die Existenz von serbischen Konzentrationslagern und das Ausmass des Flüchtlingselendes nicht stimmen. Um den völkerrechtlich fragwürdigen Krieg moralisch zu legitimieren, manipuliert die NATO Videoaufnahmen und veröffentlicht Gerüchte über den Hausarrest und die Erpressung Rugovas, die Ermordung von 5 albanischen Intellektuellen in Pristina, das Massaker an 100 Zivilisten in Ibica, Fantasiezahlen über Bombentreffer, serbische Verluste und albanische Opfer. Zudem versucht sie, die Bombardierung von Flüchtlingskaravanen bei Dakovica den Serben in die Schuhe zu schieben.
Ein Grossteil der Kosovo-Albaner floh wegen den NATO-Bomben und nicht wegen der serbischen Armee. 800'000 der 1,4 Mio. Flüchtlinge (bei einer Gesamtzahl von 1,8 Mio. Kosovo-Albanern) kehren unmittelbar nach dem Waffenstillstand wieder in das Kosovo zurück.
40-50% der Todesfälle bei den rückkehrenden Flüchtlingen gehen auf die von USA eingesetzten und nicht detonierten Clusterbomben zurück, die eigentlich auch von den Amerikanern geächtet wurde. Nach dem Krieg geben die Amerikaner die Verantwortung möglichst schnell an die EU ab, nachdem etliche neue NATO-Stützpunkte gegründet waren.
Die Anklage des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag gegen Milosevic wegen Kriegsverbrechen am 27.5.99 soll verhindern, dass der jugoslawische Staatschef sich wie 1995 erneut mit den wichtigen Ländern arrangieren kann. Eine gerichtliche Verurteilung hat den Sinn, die Militärintervention der NATO auf dem Balkan zu rechtfertigen und von der Mitschuld der Europäer und Amerikaner an den blutigen Auseinandersetzungen bei der Auflösung Jugoslawiens abzulenken.
So waren die amerikanischen Geheimdienste beispielsweise an der Operation STURM (oluja), bei der die kroatischen Streitkräfte die Serben aus der Krajina zurückdrängten, massgeblich beteiligt, oder im französischen Sektor Bosnien-Herzegowinas finden verschiedene Kriegsverbrecher Unterschlupf.
Nach dem Abzug der serbischen Armee terrorisieren Angehörige der albanischen Rebellenarmee UCK die zurückgebliebenen Roma und Serben.Die Albaner selbst werden über den Geheimdienst der UCK kontrolliert und sogar missliebige UCK-Angehörige werden umgebracht.
Armut, Ungewissheit, Korruption und Kriminalität sind die Folgen der neoliberalen Prinzipien der internationalen Mission, die auf Privatisierung setzt und auch dann nicht ins Staatsberiebe investiert, wenn sie Gewinne abwerfen. Der vom Internationalen Währungsfond eingesetzte Leiter der Zentralbank verfolgt eine Hochzinspolitik, die jede Modernisierung der Betriebe verhindert. Sowohl die USA wie die EU glänzen durch Untätigkeit.