Bamf Affäre in Bremen - ein Einzelfall?

@Tussinelda schrieb:
Nur ist die Aufregung eben einseitig

Innenrevision hält ehemalige Bremer Bamf-Chefin Ulrike B. für schuldig

16.47 Uhr: Die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält es für erwiesen, dass die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen in krimineller Absicht Asylbescheide manipuliert hat. „Zusammenfassend kann anhand der Sichtung zahlreicher Akten festgestellt werden, dass Frau B. (…) über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat“, heißt es in einem Bericht der Innenrevision vom 25. Mai, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Freitagsausgaben) vorliegt.

Laut Prüfbericht hat die ehemalige Außenstellenleiterin unter anderem „Akten aus diversen Ablagen geholt (…), um die Anträge im Sinne der beteiligten Rechtsanwälte zu bescheiden“. Viele Verfahren seien „formell und materiell als fehlerhaft zu bewerten“, sicherheitsrelevante Bestimmungen seien „nicht berücksichtigt“ worden. „In der Hauptsache bei syrischen und irakischen Antragstellern wurde die Identität nicht geprüft, obwohl es Hinweise (…) gab, dass es sich hierbei um türkische Staatsangehörige bzw. um auffällig gewordene Clan-Mitglieder handelte.“

Extremisten Schutzstatus zu

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SPD droht Horst Seehofer wegen Bamf-Affäre mit Untersuchungsausschuss
FOCUS Online/Wochit SPD droht Horst Seehofer wegen Bamf-Affäre mit Untersuchungsausschuss

Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht immer weitere Kreise: Seit dem Jahr 2000 haben mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bamf einen Schutzstatus erhalten. Das hat das Bundesinnenministerium am Sonntagabend bestätigt.

"Die Liste wird noch länger werden"

23.47 Uhr: In der Bremer Asylaffäre Rechnen die Ermittler damit, dass die Zahl der potentiellen Gefährder, die über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben, noch weiter steigen wird. "Die Liste wird noch deutlich länger werden", sagte ein Geheimdienstmitarbeiter der "Bild"-Zeitung. Da die 18.000 Positiv-Bescheide, die die Behörde ausgestellt hat, nun noch anhand anderer Datensätze, zum Beispiel vom Bundeskriminalamt, auf mögliche Gefährder geprüft würden, werde es wohl noch mehr Treffer geben.

Beim Abgleich der Listen mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) waren zuletzt 46 Personen mit islamistischem Hintergrund aufgefallen. Bei weiteren 40 Personen wurde ein ausländischer extremistischer Hintergrund festgestellt. Bei drei der geprüften Personen konnten bislang Bezüge zu externen Geheimdiensten festgestellt werden. Insgesamt soll es bislang um 115 nachrichtendienstlich relevante Personen gehen.

Politiker reagierten schockiert auf die jüngsten Enthüllungen. CSU-Innenexperte Michael Frieser beklagte in der "Bild"-Zeitung, dass "falsch verstandene Menschlichkeit oder systemische Mängel" den Extremismus in Deutschland befeuern würden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt forderte als Konsequenz eine engere Zusammenarbeit der Migrations-Behöhrde mit der Bundespolizei. "Wenn das Bamf jetzt auch noch Terroristen und Spione durchwinkt, wird die ohnehin schwere Arbeit der Polizei nur noch schwieriger", so Wendt.

Abahatschi schrieb:Untersuchungsausschuss...der klettert hoch und deswegen nicht:

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik in Schutz genommen und für Unregelmäßigkeiten in der Behörde die deutsche "Willkommenskultur" in der Hochzeit der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. "Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren", sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder."

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik zu naiv gewesen zu sein. Zugleich begrüßte er die Klarstellung der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die für ihren Satz "Wir können nicht alle aufnehmen" in Teilen der SPD heftig kritisiert wird. "Ich kann nur allen raten, sich die Lebenswirklichkeit im Land sehr aufmerksam anzuschauen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)....

ich freue mich, dass die Parteivorsitzende der SPD mittlerweile einen wesentlich unideologischeren Zugang zu dem Thema hat. Das war nicht immer so." Nahles habe nun eine Binsenwahrheit ausgesprochen. "Und immer noch gibt es Streit über diesen Satz." Die Berliner SPD warf Nahles per Parteitagsbeschluss "rechte Rhetorik" vor. Er könne für sich in Anspruch nehmen, sagte Gabriel, nach 2015 als damaliger SPD-Chef und Vizekanzler die Schattenseiten der hohen Zahl nach Deutschland geflüchteter Menschen benannt zu haben. "Denn es kamen auch viele traumatisierte Jugendliche mit Gewalterfahrung, Analphabeten und auch Kriminelle. Darauf habe ich sehr früh hingewiesen und zu Realismus aufgefordert. Dafür habe ich viel Kritik gerade auch in meiner eigenen Partei einstecken müssen, weil die Stimmung damals eine relativ unpolitische und naive war. Dort liegen unsere eigentlichen Fehler."

lawine schrieb:Außerdem war es ausgerechnet die Linke, dievor der Bundestagswahl wissen wollte, warum in verschiedenen Bundesländern (eben auch Bremen) die Quoten für Asylanerknnung so deutlich abweichen vom Bundesdurschnitt....

lawine schrieb:Außerdem war es ausgerechnet die Linke, dievor der Bundestagswahl wissen wollte, warum in verschiedenen Bundesländern (eben auch Bremen) die Quoten für Asylanerknnung so deutlich abweichen vom Bundesdurschnitt....

Tripane schrieb: lawine schrieb:
Außerdem war es ausgerechnet die Linke, dievor der Bundestagswahl wissen wollte, warum in verschiedenen Bundesländern (eben auch Bremen) die Quoten für Asylanerknnung so deutlich abweichen vom Bundesdurschnitt....

Ja richtig, daran erinnere ich mich auch noch.

wurde es hinter verschlossenen Türen deutlich: "Wir haben die Lage nicht im Griff", soll Innenminister Seehofer dort gesagt haben. „Wir können das nicht immer wieder nur bei den Sicherheitsbehörden abladen. Die Politik ist schuld“, so Seehofer weiter.

Tussinelda schrieb:die links funktionieren nicht
Beitrag von lawine, Seite 2