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Wahl NRW - Testlauf für den Bund?

237 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Hannelore Kraft, Nrw Wahl, Schulzeffekt ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wahl NRW - Testlauf für den Bund?

16.05.2017 um 09:06
Zitat von NerokNerok schrieb:Ich denke nicht das Schulz ein schlechter Kanzler wäre..aber das Problem von ihm ist das er wohl größteinteils einfach nichts anders machen würde als Merkel.
Und das wäre wohl bei Gabriel auch der Fall. Überhaupt habe ich nicht verstanden, warum man Schulz nominiert hat. Die SPD hat es schlicht weg versäumt einen brillierenden Kandidaten aufzubauen.


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16.05.2017 um 11:06
@schluesselbund
Der hier BRILLiert und schillert doch wie eine Operndiva

01 slider 01 michael mueller


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16.05.2017 um 13:20
@schluesselbund:

Das habe ich mir auch gedacht als ich bei uns in der Stadt auf einer Wahlveranstaltung der SPD war und Sigmar Gabriel und Martin Schulz im direkten Vergleich habe reden hören. Schulz sah neben Gabriel aus wie ein kleiner Junge der das erste Mal ein Referat hält. 


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17.05.2017 um 01:40
Die SPD muss wieder Kanzler fähig werden ja es gibt vermutlich in der SPD Genossen die nicht mit der Linkspartei zusammen Politik gestalten möchten. Aber Ziel der SPD muss es sein Wähler für eine alternative Politik zu gewinnen. Denn eine zweite CDU die sich mancher  „SPD Genosse“ wünscht ist fähig zur Kanzlerschaft.

Ich habe bereits die Kohl „Ära erlebt und jetzt die Ewigkanzlerin Merkel wobei die Ewigkanzlerin Merkel 2005 und 2013 die Kanzlerin der GROKO war und diese seit 1949 bei Bundestagswahl immer über eine satte Mehrheit verfügt hat. In einer GROKO ist die Ewigkanzlerin Merkel Kanzlerin auf Lebenszeit eine Abwahl durch die Wähler nach menschlichen ermessen so gut wie unmöglich. Wenn das dass Wahlziel der SPD ist dann kann sie auch mit einem Stimmenanteil von unter oder 20 % in die GROKO eintreten soweit weder Schwarz-Gelb noch eine Schwampel die Ewigkanzlerin Merkel im Sattel halten.

Die einzige mögliche Alternative ist ein Linksbündnis von SPD/Linke und Grüne unter Führung eines SPD Kanzlers durch dass die Ewigkanzlerin Merkel durch den Wähler abgewählt wird.

Die SPD muss sich wieder den Fakten stellen und das sind nun einmal ca. 7 Millionen Leistungsempfänger davon rund 4,4 Millionen in Hartz IV  sowie viele Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, In der Statistik zählt jeder der nur eine Stunde pro Woche beschäftigt ist als Beschäftigter in der Realität ist es diese Person nicht in ausreichender Art und Weise. Die monatlichen Jubelmeldungen vom tollen Arbeitsmarkt und der Rekordbeschäftigung spiegeln eben nicht Realität oder die Lebenswirklichkeit der Wähler wieder. Aufgrund dessen ist eine Distanzierung der SPD von der Agenda 2010 zur Gewinnung neuer Wähler alternativlos.

Die Wähler der „Neuen Mitte“ wird die SPD nie erhalten die wählen lieber das Original der CDU oder FDP die SPD/Linksbündnis kann nur die Beschäftigten die Arbeiterschaft und die sozial Benachteiligten viele Frauen und die Umweltschützer  als Wähler gewinnen. Also ein Potential von rund 60 % der Bevölkerung) Sowohl nach der Wahl von 2005 als nach der Wahl von 2013 gab es eine ungenützte Mehrheit von SPD/Linke und Grüne im Bundestag.

Es ist also die Frage welche Politik möchte die SPD umsetzen als Juniorpartner der CDU die Agenda 2010 und Merkels Pippi Langstrumpfs Welt die sie malt so wie sie ihr gefällt.
(Solange sie dazu benötigt wird)

Oder eine Politik die viele Menschen in Deutschland wieder mehr „echte“ Teilhabe an den wirtschaftlichen Erfolg der Wirtschaft vielen Frauen mehr Chancen in ihrem beruflichen Leben und der Umwelt eine Chance ermöglicht?

Das schlimmste was der SPD passieren kann ist das was jetzt in NRW nach einer deutlichen Absage an die Linkspartei passiert ist. Sie verliert die Wahl mit Pauken und Trompeten macht aber dann eine echte Oppositionsarbeit mit alternativen Politikideen.

Der Platz der SPD ist links wer das nicht möchte darf gerne eine andere Partei wählen am Wahlsonntag um 18 Uhr wird es dann das Ergebnis der Prognose zeigen wohin die politische Richtung geht.  


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17.05.2017 um 09:44
Zitat von SybillaSybilla schrieb:Der Platz der SPD ist links
ich lese gern Texte von hinten nach vorn, also beginne ich mit deinem letzten Satz, denn er fasst einen wichtigen und richtigen KErngedanken zu einer prägnanten Aussage zusammen.
der Platz der SPD ist links. So weit so gut.
nur , warum macht diese SPD keine soziale, linke Politik? Warum steht sie als marktliberale Partei zB dafür, TTIP in Geheimverhandlungen gegen den Willen der "einfachen Bürger! , vorabei am demokratischen Abstimmungsprozess in den europäischen PArlamenten durchzuboxen?? Vom EuGH gabs nun endlich die entsprechende Klärung: die nationalen Parlamente müssen und dürfen abstimmen ....
SPD -Gabriel steht wie kein anderer für den absoluten Willen, TTIP an den Parlamenten vorbei - mithin undemokratisch und unsozial - durchboxen zu wollen.


der Platz der SPD ist links - -nur leider ist iihre Politik nicht links, sondern marktliberal.
deswegen braucht sie die PArtei "DIE Linke" um sich einen quasi linken Flügel zu geben.
Das merken die Wähler!!
Zitat von SybillaSybilla schrieb:Die SPD muss wieder Kanzler fähig werden ja es gibt vermutlich in der SPD Genossen die nicht mit der Linkspartei zusammen Politik gestalten möchten. Aber Ziel der SPD muss es sein Wähler für eine alternative Politik zu gewinnen.
wäre die SPD im Kern eine Partei für Soziales und Demokratie , würde sie keine Linkspartei neben sich bracuhen. SIE wäre DIE Linkspartei
Zitat von SybillaSybilla schrieb:Die einzige mögliche Alternative ist ein Linksbündnis von SPD/Linke und Grüne unter Führung eines SPD Kanzlers durch dass die Ewigkanzlerin Merkel durch den Wähler abgewählt wird.
ich weiß nicht, ob die Mehrheit der Bevölkerung ein Linksbündnis möchte.
Zitat von SybillaSybilla schrieb:die sozial Benachteiligten viele Frauen und die Umweltschützer als Wähler gewinnen.
Frage an dich: was haben SPD (in der GroKo), Linke und Grüne (aus der Opposition heraus) in der letzten und laufenden Legislatur an sozialer Politik für Benachteiligte und Frauen auf die Beine gestellt?


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17.05.2017 um 10:31
Zitat von lawinelawine schrieb:ich weiß nicht, ob die Mehrheit der Bevölkerung ein Linksbündnis möchte.
Das ändert aber nichts daran, dass es sonst keine Alternative zu einer Merkel-Regierung gibt. 
Die SPD wird sehr lange die CDU nicht überholen können und eine Ampel-Koalition wird auch nicht reichen (bei der momentanen Schwächephase der Grünen und der Tatsache, dass die FDP sich bei so etwas wieder ziert) ...

Die Linken können nur mit Grünen und SPD, und ansonsten kann man keine alternativen Mehrheiten zusammenbekommen ...
Wer etwas anderes als Merkel als Kanzlerin will, der sollte nicht CDU, FDP oder AfD wählen, denn das bringt keinen Wechsel ...


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17.05.2017 um 11:03
Die Wähler haben in den 18. Deutschen Bundestag (Wahl 2013) eine Mehrheit von SPD Grüne und Linke gewählt sie wird nur nicht genutzt.

Wer Frau Merkel eine lebenslange Kanzlerschaft ermöglichen möchte soll das offen und ehrlich den Wählerinnen und Wählern sagen dann werden Wahlen überflüssig weil durch Wahlen die Wählerinnen und Wähler nach menschlichen Eremmsen keinen Politikwechsel bei Fortsetzung der Groko erreichen können. In letzter Konsequenz ist die alternative Option eines Bündnisses von SPD, Linke und Grüne ein Zeichen der lebendigen Demokratie in Deutschland. Denn wie gesagt eine SPD/CDU Koalition hatte seit 1949 immer eine Mehrheit im Bundestag.


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17.05.2017 um 11:40
Zitat von SybillaSybilla schrieb: eine Mehrheit von SPD Grüne und Linke gewählt sie wird nur nicht genutzt.
klar wird sie genutzt : so wie vom Wahlvolk gewollt:
die CDU/CSU als stärkste Fraktion stellt die Kanzlerin, die SPD ist an der Regierung beteiligt. die kleinen parteien sind in der Opposition und nehmen dort ihre  wichtige Verantwortung (mehr oder weniger) als Korrektiv und Ideengeber wahr.
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Wer etwas anderes als Merkel als Kanzlerin will, der sollte nicht CDU, FDP oder AfD wählen, denn das bringt keinen Wechsel ...
wer einen Politikwechsel will, kann SPD, Grüne und Linke abwählen.
wenn es keine GroKo mehr geben würde, wäre das ein echter Gewinn für das Land
noch schlechter als GroKo sind allerdings Dreierkoalitionen - sie würden das Land vermutlich nahezu unregierbar machen (wenn ich mir die Personalausstattung anschaue). just my 2 cents


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17.05.2017 um 11:52
Zitat von lawinelawine schrieb:wer einen Politikwechsel will, kann SPD, Grüne und Linke abwählen.
wenn es keine GroKo mehr geben würde, wäre das ein echter Gewinn für das Land
Sehe ich nicht so ... schwarz-gelb war auch nicht besser, das hat die sozialen Gräben noch vertieft ...

Man braucht eben eine Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und 'sozialen Wohltaten', kann auf beides nicht verzichten, wenn eine Regierung auf Dauer als erfolgreich gelten soll ...

Insofern ist ein Wechsel alle 8-10 Jahre zwischen einer konservativen-rechten und einer sozialdemokratischen-linken Regierung wahrscheinlich sogar das Beste für ein Land, weil die eine oder die andere Regierung meist eines der beiden Ziele vernachlässigt ...

 


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17.05.2017 um 12:01
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Man braucht eben eine Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und 'sozialen Wohltaten',
soziale Wohltaten wie die Wiederbelebung der DDR Kindergrippen??? nein, danke.
staatliche Ganztagserziehung von Kleinauf? Nein, danke.
Verabschiedung vom letzten Rest Eigenverantwortung für die Erwerbsbiografie? nein, danke.

Bildungspolitik von Rot-Grün? nein, danke
nicht vorhandene bzw homöopatische sicherheitspolitische Kompetenz von Linken und Grünen?? nein, danke
an braucht eben eine Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und 'sozialen Wohltaten',
wäre mir lieber, die Gewerkschaften und Arbeitgeber würden die sozialen Wohltaten verteilen in Form ordentlicher Löhne und Gehälter verteilen, statt der Staat.
mit der Schaffung von präkären Arbeitsverhältnissen und dem Ausbau der Leiharbeit hatten Rot Grün die Tarifautonomie der Gewerkschaften und Unternehmer massiv zerstört - ein Absinken der Reallöhne war die Konsequenz
Nein, danke. mehr davon braucht niemand.


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17.05.2017 um 12:06
@lawine
Wie ist es denn jetzt? 5-15 % der Bevölkerung sind abgehängt bzw. fühlen sich so. Dadurch wird der Unmut in der Bevölkerung größer, der soziale Druck auf die Regierungsparteien steigt, extremistische und populistische Parteien und Bewegungen bekommen Zulauf ...

Diese Druck muss man von Zeit zu Zeit mal wieder rausnehmen, indem man Geld unter die 'einfachen Leute' bringt; und jetzt nicht im Sinn von 'trickle-down' das nicht funktioniert ... Geld dafür wäre da, die Gewinne sprudeln ...


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17.05.2017 um 12:06
Links-Grüne Deutungshoheit statt freiem Denken und freiem Geist - nein, danke


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17.05.2017 um 12:36
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die CDU zur stärksten Kraft im SPD-Stammland, die Sozialdemokraten fuhren hingegen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland ein
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164643188/Wir-verstehen-die-Menschen-nicht-mehr.html

unbedingt Bericht anhören, da werden einige wichtige Punkte angesprochen

und dann mal ehrlich rechnen, genaus wie man bei dem Türkeireferendumg gerechnet hat:
13 Mio von 17,8 Mio waren aufgerufen, abzustimmen.

Wieviele von den 17,8 Mio haben für SPD gestimmt, wieviele der 17,8 Mio für Linke, wieviele der 17,8 Mio für Grüne?

dazu  habe ich  bislang überhaupt noch keine Ergebnisse gelesen.

63,1 % Zustimmung zum Türkei Referendum bedeuteten doch
FF schrieb:
Von den ca. 3,5 Millionen türkischstämmigen Migranten in Deutschland haben 140.000 die Wahlberechtigung gehabt, davon die Hälfte  gewählt, davon 63% mit "Ja" gestimmt. Macht von allen insgesamt 13%.
um beispielhaft einen von vielen Beiträgen zu zitieren
13% Zustimmung für Erdogan waren es am Ende nur.




wieviel von allen in NRW lebenden Menschen 17,8 Mio (selsbtverständlich inklusive der Nichtwahlberechtigten, denn so wurde es beim Ergebnis des Türkeireferendum auch gehandhabt) haben denn nun für SPD, Linke und Grüne gestimmt????


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17.05.2017 um 12:46
Zitat von lawinelawine schrieb:klar wird sie genutzt : so wie vom Wahlvolk gewollt:
die CDU/CSU als stärkste Fraktion stellt die Kanzlerin, die SPD ist an der Regierung beteiligt. die kleinen parteien sind in der Opposition und nehmen dort ihre  wichtige Verantwortung (mehr oder weniger) als Korrektiv und Ideengeber wahr.



Du denkst wer seine Stimme in der Wahlurne abgegeben hat, hat sie somit zur gefälligen Verwendung der gewählten Partei übergeben?


Das glaube ich nicht wenn ich die SPD einen SPD Kandidaten wähle möchte ich einen Kanzler den die SPD stellt und nicht eine CDU Kanzlerin die von SPD Abgeordneten („meinen“ Volksvertretern) gewählt wird.



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17.05.2017 um 13:01
@lawine

Wäre es dir möglich, mir die Korrelation zu der NRW-Landtagswahl und der Wahl in der Türkei aufzuzeigen? Oder hast du schlicht und ergreifend nicht verstanden, warum Leute damals diese Rechnung anstellten?

Hat irgendwer behauptet, 30% aller Menschen in NRW seien SPD-Wähler in sie auf Basis dessen versucht anzugreifen, Unterstellungen bzgl ihrer Gesinnungen gemacht oder ihre fehlende Integration in den deutschen Volkskörper angeprangert?

Und könntest du dieses Machwerk womöglich verlinken?


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17.05.2017 um 13:03
Zitat von lawinelawine schrieb:Das glaube ich nicht wenn ich die SPD einen SPD Kandidaten wähle möchte ich einen Kanzler den die SPD stellt und nicht eine CDU Kanzlerin die von SPD Abgeordneten („meinen“ Volksvertretern) gewählt wird.
nur weil eine Partei einen Kanzlerkanditaten aufstellt heißt das nicht, dass er Kanzler wird.
wenn dieAfD einen Kanzlerkanditaten aufstellen würde (rein fiktiv) könnten die AfD Wähler dann auch daruaf beharren , dass ihr Kanzlerkanditat BK wird??
würdest du in diesem fiktiven Fall eher dafür plädieren, dass die stärkste Fraktion den Wählerauftrag zur Regierungsbildung bekommt und den BK stellt, oder nicht??
aber auch die Wahl des BK ist zum glück in D gesetzlich geregelt:
Ablauf der Wahl im Deutschen Bundestag

Der Bundeskanzler wird gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes (GG) vom Bundestag gewählt.

   Im ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident einen Kandidaten vor. Rechtlich steht es dem Bundespräsidenten dabei frei, wen er vorschlägt (in der Praxis schlug der Bundespräsident immer den Kandidaten der koalierenden Fraktionen bzw. Gruppen vor). Wird dieser mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (d. h., mehr als der Hälfte der Mitglieder – Kanzlermehrheit) gewählt, so muss der Bundespräsident ihn zum Bundeskanzler ernennen.

   Bisher folgte der Bundestag immer dem Vorschlag des Bundespräsidenten.
   
   Ist der erste Wahlgang erfolglos, so hat der Bundestag 14 Tage Zeit einen Bundeskanzler zu wählen, ohne dass ein Vorschlag des Bundespräsidenten erforderlich ist. Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten für den ersten Wahlgang verleiht damit nur formale Macht. Innerhalb der 14 Tage können beliebig viele Wahlgänge stattfinden (oder keiner). Auch hier ist gewählt, wer die absolute Mehrheit bekommt.
   
   Kommt keine erfolgreiche Wahl innerhalb der 14-Tage-Frist zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).

       Erfolgt die Wahl mit Kanzlermehrheit, so muss der Bundespräsidenten ihn zum Bundeskanzler ernennen.
       Erfolgte die Wahl aber nur mit relativer Mehrheit, so hat der Bundespräsident die Wahl, ob er den Gewählten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst.
http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundeskanzlerwahl.html


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Wahl NRW - Testlauf für den Bund?

17.05.2017 um 13:36
Der zitierte Gesetzestext legt den Ablauf der Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes fest.

Aber nicht wie die Kanzlermehrheit der Stimmen der Abgeordneten des Bundestags zu erreichen ist, das ist Aufgabe der Wähler. Der Souverän also die Wähler bestimmen durch Wahlen wer sie im Bundestag repräsentativ vertreten soll. Die Fraktionen der Parteien beraten dann über Koalitionen und die Wahl eines Kanzlers. Allerdings sollten sie dabei den Auftrag des Souveräns also der Wähler ihrer Partei nicht aus dem Auge verlieren. Wenn die SPD einen Kanzlerkandidaten benennt ist der Wählerauftrag klar die Wähler haben die SPD gewählt weil der Souverän also der Wähler ihrer Partei einen SPD Kanzler wünschen. Kann dieser keine Mehrheit im Bundestag finden besteht die Möglichkeit der Koalition (SPD Linke und Grüne verfügen über eine Kanzlermehrheit im 18. Deutschen Bundestag. Gleiches gilt für die CDU und ihre Kanzlerkandidatin. Auch für alle anderen Parteien. Wenn die SPD die Groko wünscht wäre es ehrlich gegenüber der Wähler des Der Souveräns unter Hinweis auf die Koalition mit der CDU und ihrer Kanzlerkandidatin auf einen eigenen Kanzlerkandidaten zu verzichten.


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17.05.2017 um 15:28
Zitat von SybillaSybilla schrieb: In letzter Konsequenz ist die alternative Option eines Bündnisses von SPD, Linke und Grüne ein Zeichen der lebendigen Demokratie in Deutschland.
Ist es Meiner Meinung nach nicht. Genau wie ein Bündnis zwischen CDU FDP AFD keine lebendige Demokratie ist. Vielmehr resultiert daraus ein schwarz weiss denken. Was man leider in den letzten Jahren feststellen kann. Hin zum zwei Parteien System.

Die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt. Welche über die Parteien gebildet wird. Schliessen diese ein Bündnis bestimmt die grösste Partei, womit dann die Wähler der schwächeren Parteien weder Fisch noch Vogel gewählt haben. Eine Partei soll auch parteiisch sein. Damit kann der Wähler die politische Richtung bestimmen. Das nennt sich Demokratie.


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17.05.2017 um 15:35
@schluesselbund
Zitat von schluesselbundschluesselbund schrieb:Schliessen diese ein Bündnis bestimmt die grösste Partei, womit dann die Wähler der schwächeren Parteien weder Fisch noch Vogel gewählt haben.
Willst Du dann so lange wählen lassen, bis eine Partei die absolute Mehrheit hat?
Seltsames Verständnis einer parlamentarischen Demokratie...


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17.05.2017 um 17:45
Ich habe die AfD gewählt, bin aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Es fehlte an Geld und Personal um zumindest halbwegs eine ähnlich starke Präsenz in den Innenstädten aufweisen zu können wie die CDU/SPD/Grüne. Jetzt muss scharfe, korrekte Oppositionspolitik betrieben werden. Ich freue mich drauf


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