Wahl in Frankreich 2017, Front National und die Abhängigkeit der EU

Jetzt muss Le Pen wohl doch noch um ihre Immunität fürchten...

In der Affäre um Assistentenjobs im Europaparlament droht der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen nun die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Das hätten die französischen Ermittlungsrichter beantragt, hieß es aus Pariser Justizkreisen. Vor der französischen Präsidentschaftswahl, bei der Le Pen gute Chancen auf den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai hat, dürfte aber keine Entscheidung mehr fallen.

Falls das EU-Parlament zustimmt, könnten die Ermittler die Chefin der Rechtsaußen-Partei Front National (FN) zu den Vorwürfen befragen und möglicherweise ein Verfahren gegen sie einleiten. Die Justiz untersucht schon länger, ob FN-Abgeordnete aus Parlamentsmitteln Assistenten bezahlten, die tatsächlich für die Partei tätig waren.

http://www.n-tv.de/politik/Le-Pen-muss-um-Immunitaet-bangen-article19794380.html

Wie schnell und selbstverständlich doch europäische Länder und Parlamente sich das Recht nehmen, Politikern ihre Immunität wegzunehmen.

Aber wenn andere Länder (z.b. Türkei) solch ein Vorgehen praktizieren, heißt es, es sei gegen die Menschenrechte, heißt es sie seien Despoten, heißt es sie seien nicht EU Reif, heißt es Demokratiedefizit, heißt es und heißt es und heißt und heißt es...

Dabei sind die Vergehen die Le Pen begangen haben soll (Assistentenjobs) extremer Pipifax im Gegensatz zu HDP Politikern die die Terrororginsation PKK unterstützten, welcher andauernd Menschenleben in der Türkei fordert.

Angsichts dieser und vieler anderer Tatsachen/Doppelstandarts, kann man das Wort Doppelmoral gar nicht genug in Bezug auf die EU und Europäische Ländern anwenden.

Marine Le Pen verliert ihre Immunität im EU-Parlament ...
Gegen sie wird jetzt ermittelt wegen der Verbreitung von Gewaltbildern (eine Straftat in Frankreich).
Sie hatte Fotos von geköpften Opfern des IS in sozialen Netzwerken verbreitet ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-marine-le-pen-verliert-parlamentarische-immunitaet-1.3402056

Angeblich interessiert es die FN-Stammwähler nicht, ob sie Verbrechen begeht.

Uhhhh, ganz böse Straftat, nicht auszumahlen wenn sowas als Anlass z.b. in der Türkei genommen wäre, Politikern ihre Immunität wegzunehmen, dann hieße es es gäbe keine demokratie in der Türkeo, kein Rechtsstaat und bla bla..

Was ich sehr erschreckend finde, aber auch derzeit bezeichnend für Europa ist, dass solche Parteien wie die Front National derart hoch im Trend liegen und Wähleranteil haben. Ich denke Europa hat seinen Zenit schon längst erreicht und ist auf dem Absteigenden Ast, es löst sich langsam aber sich auf, wo das ganze enden wird müssen wir mal abwarten, AFD, Front National, Geert Wilders, FPÖ und co sind alle auf dem Vormarsch. Freude, schöner Götterfunken,Tochter aus Eliiiiiisium :D

cheroks schrieb:Ich denke Europa hat seinen Zenit schon längst erreicht und ist auf dem Absteigenden Ast, es löst sich langsam aber sich auf, wo das ganze enden wird müssen wir mal abwarten, AFD, Front National, Geert Wilders, FPÖ und co sind alle auf dem Vormarsch. Freude, schöner Götterfunken,Tochter aus Eliiiiiisium :D

Die Wähler in Österreich und den Niederlanden haben sich gegen Norbert Hofer und Geert Wilders entschieden. Und auch in Frankreich wird es hoffentlich keine Überraschung wie im Falle des Brexits oder der Wahl Donald Trumps geben. Im zweiten Wahlgang wird Le Pen verlieren.

cheroks schrieb: Freude, schöner Götterfunken,Tochter aus Eliiiiiisium :D

Erklar doch bitte mal, was genau daran so toll sein soll, wenn überall in Europa rechtsextreme Parteien an die Macht kämen?
Wie kurzsichtig und einfach gestrickt muss man denn sein, um einen Zerfall der EU herbeizuwünschen, von der Deutschland seit Jahrzehnten einer der größten Pro­fi­teure ist?!

@cheroks


man bekämpft undemokratische parteien, personen eben mit rechtstaatlichen mitteln und da geht denn mal eben auch kleine vergehen, die man dann eben ahndet. wozu sind denn gesetze da!
sowas nennt man dann auch eine wehrhafte demokratie!

cheroks schrieb:Was ich sehr erschreckend finde, aber auch derzeit bezeichnend für Europa ist, dass solche Parteien wie die Front National derart hoch im Trend liegen und Wähleranteil haben. Ich denke Europa hat seinen Zenit schon längst erreicht und ist auf dem Absteigenden Ast, es löst sich langsam aber sich auf, wo das ganze enden wird müssen wir mal abwarten, AFD, Front National, Geert Wilders, FPÖ und co sind alle auf dem Vormarsch. Freude, schöner Götterfunken,Tochter aus Eliiiiiisium :D

Und die AKP unter Erdogan macht kräftig mit; die sind auch nicht anders als die Rechtspopulisten in Europa ... Der Tonfall ist ähnlich; Rechtspopulisten in Europa beschimpfen die Andersdenkenden ebenfalls als Faschisten, obwohl sie lieber mal in den Spiegel schauen sollten, wenn sie das sagen ...

Erdogan, der Freund der Grauen Wölfe und der Muslimbrüder ;)

JohnDifool schrieb:Erklar doch bitte mal, was genau daran so toll sein soll, wenn überall in Europa rechtsextreme Parteien an die Macht kämen?

@JohnDifool
wie weit links muss man stehen um bürgerliche ,konservative parteien
als rechtsextrem zu brandmarken ?

cheroks schrieb: Ich denke Europa hat seinen Zenit schon längst erreicht und ist auf dem Absteigenden Ast, es löst sich langsam aber sich auf, wo das ganze enden wird müssen wir mal abwarten,

@cheroks
nur weil sich etwas verändert muss es sich doch nicht auflösen.
solange es europa gibt wird es die EU geben, nur eben in einer andern form.
nichts ist beständiger als wie der wechsel.
auch eine marie le pen wird die EU nicht auflösen, sie wird es allenfalls verändern.
ob zum positiven oder zum negativen dürfte in den subjektiven augen des einzelnen
betrachters liegen.

egaht schrieb:auch eine marie le pen wird die EU nicht auflösen, sie wird es allenfalls verändern.
ob zum positiven oder zum negativen dürfte in den subjektiven augen des einzelnen
betrachters liegen.

Solchen Unsinn hast du schon bei Trump behauptet und dann hat er doch getan, was er angekündigt hat ;)

Sie will aus dem Euro raus.
Sie will zurück zu reinen Nationalstaaten.
Sie will Protektionismus und Zölle innerhalb der EU wieder einführen.
Sie will ein Frankreich der 60er Jahre zurück.

"Ich will die EU zerstören", sagt Le Pen.
http://www.stern.de/politik/ausland/marine-le-pen-im--spiegel---ich-will-die-eu-zerstoeren---3171906.html

egaht schrieb:auch eine marie le pen wird die EU nicht auflösen, sie wird es allenfalls verändern.
ob zum positiven oder zum negativen dürfte in den subjektiven augen des einzelnen
betrachters liegen.

EU-Auflösung ist Quatsch.

Le Pen will Minderheitenrechte beschneiden und Universellen Humanismus zurückschrauben.

Und das ist objektiv so!  und liegt nicht mehr in den subjektiven augen des einzelnen

betrachters !   @egaht

eckhart schrieb:Le Pen will Minderheitenrechte beschneiden und Universellen Humanismus zurückschrauben.

@eckhart
sofern die franzosen ein GG haben,wovon auszugehen ist, wird sie sich daran halten müssen.
sie wird es nicht allen recht machen können, dir vermutlich auch nicht.
marie le pen wird aber die sicherheit im land erhöhen, welche ja arg gelitten hat.
was viele franzosen freuen dürfte und den preis dafür zahlen sie gerne.

egaht schrieb:sofern die franzosen ein GG haben,wovon auszugehen ist, wird sie sich daran halten müssen.

Wie dieses "sich ans Grundgesetz halten", aussieht,kann man  am Beispiel des Kabinett Szydło der polinischen Regierung
oder am Beispiel der ungarischen Regierung  in der praktischen Umsetzung betrachten .

Das Einzige, was gegen diese gewählten Regierungen noch hilft,
ist ziviler Ungehorsam, Massendemonstrationen,weil es keine wirksame Opposition mehr gibt
und zuerst Verfassungsrichter und oberste Richter ausgetauscht werden
und danach Hand an die Verfassung gelegt wird.

Rechte Demagogen behaupten immer. Dagegen gäbe es ja noch Notbremsen.
Gegen das Dritte Reich hat es auch keine Notbremse gegeben.

Rechte Demagogen sind die letzten,
die sich um Minderheitenrechte,Emanzipation und Univerellen Humanismus scheren
noch sich um zivilisatorische Notbremsen kümmern!
@egaht

egaht schrieb:marie le pen wird aber die sicherheit im land erhöhen, welche ja arg gelitten hat.
was viele franzosen freuen dürfte und den preis dafür zahlen sie gerne.

Dabei beschleicht mich ein ungutes Gefühl...

sollte nämlich unter der Bevölkerung noch kein dem Front National ausreichendes Angstgefühl vorherrschen, hoffentlich geschieht nicht noch was entsetzliches bis zur Wahl.

Preise(dafür) bezahlt man nämlich nicht einfach so...
(Meine Erfahrung)

@egaht
Junge...Du kannst eine Scheisse daherreden.
Du bist noch nie in Paris gewesen,das weiss jeder gleich der schon ein paarmal da war.
Das Schwarzfahren in der Metro vergeht einem ziemlich schnell und nachhaltig,spätestens dann wenn du über die Absperrung hüpfst und ein Trupp Uniformierter um die Ecke biegt....Fremdenlegionäre,mit Sturmgewehr und Bazooka,die nehmen einen gleich hoch,die patroullieren dort nicht zum Spass.
Das war in den 80ern.
In ddn 90ern schlichen noch die Zivis der Sourete da unten rum
Wieviel "Sicherheit"darfs denn noch sein

beim lesen deiner posts beschleicht mich das gefühl dass du die ganze welt kennst.
ferner dürfte es seit 30 jahren weltweit keine revolution gegeben haben, bei der du nicht dabei warst.
die franzosen wollen ihr land zurück und die einzige die dazu in der lage dies umzusetzen, heisst marine le pen.so einfach ist das.

egaht schrieb:die franzosen wollen ihr land zurück und die einzige die dazu in der lage dies umzusetzen, heisst marine le pen.so einfach ist das.

Lässt sich diese nichtssagende Plattitüde eigentlich in ihrer Substanzlosigkeit noch steigern?
Sie wird ja mittlerweile von und mit wechselnden Akteuren in jede Sprache der Welt übersetzt.

Dahinter verblasst ja sogar Ostern.Ja es verschwindet fast!

@eckhart
naja, ein blick nach england genügt für einen "plattitüden" vergleich.
die engländer sind nicht mehr teil der EU.
ich für meinen teil würde wenigstens die franzosen gerne weiterhin in der EU sehen.

eigentlich gibt es nur zwei varianten,
die EU sattelt ihr pferd moralisch immer höher auf,
oder die EU tendiert wieder zu etwas mehr bodenhaftung.

tritt ersteres ein, verliert die EU frankreich.
oder die eurozone verliert frankreich.
frankreich kann sehr wohl den euro verlassen aber in der EU bleiben.
ist aber auch umgekehrt denkbar, frankreich verlässt die EU, behält aber den euro.

die geschichte des euro hat uns ja gelehrt, dass sich niemand innerhalb der
eurozone mehr verpflichtet fühlt sich an geltende verträge zu halten.
gleiches gilt für EU-recht. siehe angela merkel, september 2015.

egaht schrieb:eigentlich gibt es nur zwei varianten,
die EU sattelt ihr pferd moralisch immer höher auf,
oder die EU tendiert wieder zu etwas mehr bodenhaftung.

Das war doch jetzt aber politische Korrektheit in DeinemSinne?
--->Was im Klartext bedeutet:
- die EU macht weiter, die  Aufklärung schrittweise in die Praxis umzusetzen,
- oder die EU macht Schluss damit, und überlässt schrittweise wieder der Barbarei das Feld.

Was schätzt Du,wer auf ein bißchen Barbarei steht?
Richtig!:
Masochisten vielleicht!
Stichwort "Kontaktannonce !"

@eckhart
@egaht
@Warhead
@Issomad
@dasewige
@JohnDifool
@cheroks
@querdenkerSZ
@Glünggi
@CurtisNewton

Guten Abend,

in Paris ist es zu einer Schießerei gekommen.

Anti-Terror-Abteilung ermitteltZwei Polizisten sterben bei Schießerei in Paris

In Paris kommen offenbar zwei Polizisten bei einer Schießerei ums Leben. Weitere werden verletzt. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von einem terroristischen Anschlag aus. Auch ein Angreifer wird getötet. Möglicherweise ist ein zweiter Täter auf der Flucht.

Wie weiter Berichtet wird war der tote Angreifer wie schon so oft der Polizei bekannt.

Hier der Link auf n-tv.de:
http://www.n-tv.de/politik/Zwei-Polizisten-sterben-bei-Schiesserei-in-Paris-article19802175.html

Die könnte sich auf die Wahl am Sonntag auswirken.


Venerdi

Mittlerweile hat sich der IS zu dem Anschlag bekannt.

http://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/IS-reklamiert-Angriff-in-Paris-fuer-sich-article19802290.html


Venerdi

Mein Beileid an die Angehörigen des toten Beamten und gute Genesung den Verletzten!

Auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées sind drei Polizisten durch Schüsse verletzt worden. Einer starb offenbar unmittelbar an den Verletzungen. Ob es weitere Todesopfer gibt, ist bisher unklar. Die Polizeigewerkschaft hatte über Twitter bekanntgegeben, dass ein weiterer Polizist wenig später gestorben sei.

...

Kurz vor 21.00 Uhr hielt offenbar ein Auto neben einem Mannschaftswagen der Pariser Polizei. Dessen Insassen waren zum Teil auf Streife auf den Champs-Élysées. Ein Angreifer stieg aus und eröffnete das Feuer mit einer automatischen Waffe, offenbar gezielt auf den Mannschaftswagen. Der Angreifer lief daraufhin auf eine andere Patrouille zu und schoss auf zwei Polizisten und verletzte sie. Laut Präsident François Hollande wurde auch ein Passant verletzt. Der Angreifer wurde daraufhin erschossen, teilte die Polizei mit.

...

Die Polizei geht nach eigenen Angaben von einem terroristischen Anschlag aus. Auch Hollande sagte in einem Fernsehinterview, er sei überzeugt, dass es sich um einen Terroranschlag handele. [...] Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamierte den Anschlag über die Propaganda-Agentur "Amaq" für sich.

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1144151.html

Liebe Franzosen! Liebe Französinnen!

Unsere Herzen sind bei euch. Ihr wisst, wo ihr am Sonntag euer Kreuz machen werdet.

Viva la france!