Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

@Bishamon

Ins Gefängnis sollte man diese bewaffneten Reichsbürger abschieben, wo sie hingehören.

@peekaboo
Danke für die Infografik -> hier geht es lang, bitteschön :
Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Ins Gefängnis sollte man diese bewaffneten Reichsbürger abschieben, wo sie auch hingehören.

hier geht es lang, bitteschön: Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

...es sei denn Du kannst nachweisen dass der Staat und die Behörden bei den Themen versagen oder eben nicht.

Ich vermisse in der Diskussion (jetzt schon) Relativismus und Whataboutismus, sprich deutsche Nazis fahren auch LKW.

@Abahatschi
Wenn achon LKW werden auch von Nazis gefahren...das du nur ein Patriot und kein Gefährder bist glauben wir dir ja schon

@peekaboo
Ich würd sie allesamt in die forensische Psychatrie abschieben und dort mit Haldol dauerhaft einparken

@Warhead
Wer ist wir?

https://de.wikipedia.org/wiki/Pluralis_Majestatis

Pardon, dann wisst ihr nicht alles, ich bin kein Deutscher.

Für mich sind verrückt gewordene und bewaffnete Reichsbürger potenzielle Gefährder. Und wenn du kein Staatsversagen beim Anschlag aus Mittelfranken siehst, wo ein Polizist wegen eines bewaffneten und durchgeknallten Reichsbürgers sein Leben lassen musste, dann solltest du dich mal fragen, warum du immer noch nicht aufgewacht bist. @Abahatschi

@peekaboo

Aha... ich wollte nur sicher gehen da man hier ja schon die verrücktesten Winkelschlüsse erleben durfte.

peekaboo schrieb:Und wenn du kein Staatsversagen beim Anschlag aus Mittelfranken siehst, wo ein Polizist wegen eines bewaffneten und durchgeknallten Reichsbürgers sein Leben lassen musste, dann solltest du dich mal fragen, warum du immer noch nicht aufgewacht bist.

Absolut. Das Gleiche zählt für irre Spinner, die mittels Betonplattenwurf von Dächern Anschläge auf Polizeikräfte verüben. Oder irgendwelche Affen, die meinen an Gleisanlagen herumbasteln zu müssen um Anschläge auf öffentliche Verkehrsmittel zu verüben.


Alle wegsperren und den Schlüssel im nächsten Gulli entsorgen.

Es kann nur Versagen sein, wenn ein Staat von Menschen weiß, dass diese ein bestimmtes Verbrechen begehen können und sie deshalb als Gefährder einstuft, diese Menschen dann andere Menschen auf erwartete Art und Weise umbringen.

Da ist es vordergründig mal egal ob Islamist, NSU oder Reichsbürger.

Noch mal Versagen ist es, wenn die Person eigentlich abgeschoben werden sollte, gar nicht Deutscher ist und schon vorher in anderen Ländern durch Verbrechen aufgefallen ist.

Auch sind die meisten Reichsbürger mehr eine Gefahr für sich selbst als für andere.

Die Tat, 12 Tote auf einem Weihnachtsmarkt mit einem Polizisten der im Dienst getötet wurde (Gott hab ihn seelig) zu vergleichen, ist aber sehr sehr weit hergeholt.

Wenn man hier schon unbedingt in jedem Thread als Antipart auftreten muss, sollte man das intelligenter tun, oder jemanden Intelligenteren überlassen.

@peekaboo

Ich halte es für Blödsinn von einem kompletten Kontrollverlust des Staates zu sprechen...ich empfinde auch den Thread als recht sinnfrei bzw. lässt er viel Spielraum zu Vermutung über die Intention des Threads man beachte schon alleine das Vokabular....

Wozu brauchen wir einen weiteren Thread in dem die aktuelle Flüchtlingspolitik, Abschieberegelung, sowie Vorgehen der Polizei diskutiert bzw. KRITISIERT wird? Das haben wir doch alles schon, wozu also einen extra Thread?

Auf die aktuelle Situation bezogen, sehe ich kein versagen des Staates und seiner Exe- oder Judikative. Wenn wir bedenken, dass von geschätzten ca. 1 Mio Flüchtlingen nicht mal 1% Straftaten begangen haben und unsere Regierung und Exekutive mom. daran arbeitet die Abschiebehaft zu verlängern UND auch gezielt Abschiebungen durchzuführen, wo ist denn da bitte von einem Versagen des Staatsapparates zu sprechen?

Kürzlich wurden doch bereits einige afghanische Flüchtlinge abgeschoben, bei denen es sich wohl um Straftäter handelt. Ähnliches gilt für die Vorkommnisse von Berlin, unser Staat und die Polizei suchen ernsthaft nach dem Attentäter, haben gezielt seine Kontaktpersonen inhaftiert und sogar einen (wohl) zu unrecht beschuldigten Menschen verhört und kurzzeitig inhaftiert.

Ein Staat der einen Kontrollverlust zu beklagen hätte, könnte so nicht einmal reagieren! Gemessen an diesen Punkten denke ich nicht, dass man von einem "Versagen" des deustchen Staatses sprechen kann.

Realo schrieb:Du hast also nur die Wahl zwischen 2 Optionen:
Eine offene Gesellschaft, die auch kriminelle, auch ausländische Kriminelle hat, und in der man hin und wieder sogar mit Terroranschlägen rechnen muss oder
eine totalitäre Gesellschaft, in der jede Bewegung per GPS registriert wird und die mit

@Realo
auf den weg zur totalitären gesellschaft sind wir doch längst.
unser "wahrheitsminister" maas definiert doch bereits wie die "richtige" gesinnung,
bzw. meinung auszusehen hat.
eine meinung "rechts" vom mainstream wird verbal aggressiv angegangen.
und differenziert wird schon gar nicht mehr.
rechtsliberal, rechtspopulistisch,rechtsextrem, rechtsradikal, rechtsirgendwas

@King_Kyuss
Seh ich auch so. Man kann auch gerne mal die Debatten Frankreich Deutschland vergleichen nach einem Terroranschlag. Und sich fragen ob man in Deutschland mehr dazu geneigt ist alle Probleme auf die Obrikeit zu schieben.

@wichtelprinz
in den maße wie die bürger eines landes dieses gefühl haben,
dass der staat versagt und keine kontrolle mehr hat,
in den maß werden die bürger rechte parteien wählen.
man kann daraus schliessen, dass staatsversagen in frankreich höher eingestuft wird
wie in deutschland. allerdings holt deutschland gerade gewaltig auf.

@egaht
Hat dann aber auch nur mit Glauben zu tun das es dann besser wird.

Das kann man doch wohl nicht Staatsversagen nennen, wenn man einen Kriminellen Radikalen ins Land läßt, der schon in Italien inhaftiert war, schon in Italien einen negativen Asylbescheid bekam und dessen Gesinnnung und auch dessen kriminelle Energie allen Behörden bekannt war. Und dass er dann nicht abgeschoben werden konnte, weil Tunesien ihn nicht wollte, da kann man wohl nichts machen? Wer konnte denn ahnen, dass so einer einen Anschlag verübt? Hätte man das aus dem Wort Gefährder ablesen können? Unsere Staatbediensteten haben ihn wochenlang beim Drogenhandel beobachtet auf einem Gebiet, in dem er gar nicht sein durfte. Da hätte man doch nicht einschreiten können, oder? Und dass die Fahndung erst 48 Stunden nach dem Anschlag rausging ist doch nur fair, man muss ihm schon ein bißchen Vorsprung lassen. Und wer hätte schon auf die Idee kommen können, das Führerhaus des LKW mal gründlich zu durchsuchen? Völlig abwegig!

@peekaboo
Schwierige Diskussion, aber da es mir nicht gefällt wie es läuft schreibe ich paar grundsätzliche Sachen:
Mir steht es als Bürger zu den Staat zu kritisieren und weil ich das mache bin ich nicht rechts.
Es ist für auch ärgerlich dass Personen, auch hier im Forum, die gegen Pauschalisierung schreien, sich erlauben zu schreiben dass Reichsbürger eingesperrt und unter Drogen gesetzt werden sollen.
Um die Gewichtung zu erkennen, ersetze man das Wort Reichsbürger mit einer anderen beliebigen Gruppierung.

Der Staat hat versagt, in der Flüchtlingspolitik, in der Terrorabwehr (rechts, links, Reichsbürger etc.), in der sozialen Politik, in der Finanzpolitik. Anderer Meinung? Freut mich.

@Abahatschi
Wieso...du wurdest eingebürgert,folglich bist du Deutscher.
Vollkommen unabhängig als was du dich sonst alles siehst,wenn du aussiehst wie jemand der aus der Kalmückensteppe kommt bist du immer noch deutsch

@def
Nope,Gefährder sind permante Gefährder und dauerhafte Gefahrenquellen

@egaht
Worin besteht dieses Aufholen denn??
Wir haben seit sechs Jahren permanent Terrorwarnstufe,also schon lange bevor Flüchtlinge kamen.
Terrorwarnstufe heisst das Anschläge bzw deren Vorbereitung akut wahrscheinlich sind

@sacredheart

sacredheart schrieb:Und dass er dann nicht abgeschoben werden konnte, weil Tunesien ihn nicht wollte, da kann man wohl nichts machen?

Man kann nichts machen, wenn Tunesien sich weigert ihre Staatsbürger aufzunehmen?

Auch in der Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland einer der wichtigsten bilateralen Partner Tunesiens. In Folge der Revolution hat das BMZ seine Leistungen von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 215 Miliionen im Jahr 2015 erhöht. Seit Beginn der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den sechziger Jahren hat Tunesien aus Deutschland Entwicklungshilfe in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro erhalten.

Man kann einfach sagen passt mal auf liebe Tunesier, entweder ihr nehmt eure eigenen Staatsbürger wieder auf, oder wir stellen umgehen jegliche Zahlungen an euch ein.
Es kann doch nicht sein dass man mit den Schultern zuckt und sagt "kann man nix machen".
Wenn wir noch nicht mal auf Tunesien politischen Druck ausüben können, dann kann man nicht nur von Staatsversagen sprechen, sondern vom kompletten Scheitern in allen Belangen.

@Warhead
Deutscher ist nicht gleich Patriot...oder bist Du auch Patriot?

@Deepthroat23

Was willste denn machen wenn Tunesien halt einfach "nein" sagt? Aus dem Flugzeug schubsen? Den schicken sie dann auch einfach wieder zurück.
Lol fliegste 20 Jahre hin und her...

@Bone02943

Das habe ich doch eben erklärt. Druck ausüben.
Wenn das nicht reicht, dann wird ne Fregatte der Bundeswehr genommen, in Tunis Anker gelegt und die Straftäter "abgeladen".
Und dann die Gegenfrage:
Was sollen die Tunesier machen? Schiessen?

1,5 Jahre wurde mir erzählt es wäre für ein Land UNMÖGLICH eine Grenze zu schützen und zu kontrollieren wer einreist.
Und da schaffen wir es nicht, jemanden nach Tunesien abzuschieben?

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Was willste denn machen wenn Tunesien halt einfach "nein" sagt? Aus dem Flugzeug schubsen? Den schicken sie dann auch einfach wieder zurück.
Lol fliegste 20 Jahre hin und her...

Das Problem ist um die Sache mit dem verlorenem Pass zu umgehen müsste man dafür sorgen, dass alle Länder weltweit ihre Mitbürger mit Fingerabdrücken etc speichert. Eben um sie einfacher identifizeiren zu können, wenn sie ihre Unterlagen verlieren um sie abschieben zu können. Die Frage ist möchtet ihr das? Das alle eure Daten inkl. Fingerabdrücke beim Staat liegen? Ich möchte das nicht!