Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

Nicht erst seit dem Anschlag in Berlin sondern auch schon mit der Flüchtlingskrise und den Übergriffen an Silvester in Köln und vielen anderen Städten sprechen viele von Politik- Staats- und Behördenversagen.

Wenn man sich die Mühe machte überregionale Nachrichten zu konsumieren trifft man öfter auf Fälle wie den mutmaßlichen Attentäter in Berlin oder den vermuteten der vorher fälschlicherweise festgenommen wurde. Gewalttäter und Kriminelle werden nicht inhaftiert, bewegen sich frei in Europa mit vielen unterschiedlichen Identitäten und können nicht abgeschoben werden.

Durch die freiwillige Aufgabe der Souveränität der Staatsgrenzen und Pull-Faktoren wie üppige Sozialleistungen, Duldungen und Aussetzung von Abschiebungen werden die Sozialsysteme immer mehr belastet. Gegenmaßnahmen wie subisidiärer Schutz werden vom Rechtsstaat der nur noch in eine Richtung zu funktionieren scheint ausgehebelt.

Was ist demnach zu tun? Wer trägt dafür die Verantwortung? Ist es überhaupt noch möglich einen weiteren Kontrollverlust aufzuhalten?

@kokokokoko
Wie sind denn die Anschläge der RAF zu bewerten?
Damals gabs ja gar keine Einwanderung von Leuten.
Wie viele Anschläge gabs da und ist das damals auch schon auf den Kontrollverlust durch die Behörden zurückzuführen?
Und ist der IS auf Flüchtlingsrouten angewiesen oder kann der mit seiner Kohle auch einfach Ali in ne El AL Maschine setzen und per Luftfracht nach Deutschland bringen?

Fragen über Fragen

@StUffz
Ist das ein Relativierungsversuch? Es gibt angeblich 549 Gefährder, so viel hatte die RAF nicht mal inklusive Groupies. Darüber hinaus, sehe ich in angeblich 300.000 Illegalen schon eine andere Gefährdung in Bezug auf Terroristennachwuchs.

Abahatschi schrieb:Ist das ein Relativierungsversuch?

Ich sehe hier kein Staatsversagen.
Terroristen gab es auch schon vor der Einwanderungswelle, welche auch in dieser Größenordnung lange nicht die erste ist.
Ich kann mich an die Zeit des Balkankrieges erinnern. Was waren es, 1,9 Millionen Flüchtlinge? Genau das selbe Gezeter wie jetzt und Deutschland ist irgendwie gar nicht untergegangen.

Terroranschläge werden von allen möglichen Spinnern begangen und inwiefern will man sich davor schützen?
Wenn ich jetzt die Idee habe, dein Dorf zu sprengen, dann wird mich niemand daran hindern können.

Auf der einen Seite wird dann wegen Videoüberwachung und ähnlichem Firlefanz rumgeblökt, weil der Staat uns ja einengt und forwährend kontrolliert, auf der anderen Seite soll er uns aber doch bitte beschützen und jede noch so abstruse Idee berücksichtigen.

Das klappt nicht.
Terror ist das Verbreiten von Angst. Nicht der Anschlag selber.
Und da lassen sich gerade einige Leute ganz herrlich von dieser Angst beherrschen.

Abahatschi schrieb: angeblich 549 Gefährder,

Abahatschi schrieb:angeblich 300.000 Illegalen

Angeblich trainiert der Führer auch Pinguine in der Antarktis und angeblich war Tesla schon im zweiten Weltkrieg auf dem Pluto.

Wo fangen wir denn da an und wo hören wir auf, wenn wir mit angeblichen Argumenten kommen?

Staatsversagen? Weil es einen dritten Anschlag in Zusammenhang mit Flüchtlingen in jüngerer Zeit gab?

StUffz schrieb:Wenn ich jetzt die Idee habe, dein Dorf zu sprengen, dann wird mich niemand daran hindern können.

München - da bin echt mal gespannt wie Du das anstellen würdest (theoretisch gesehen). Oder sollte ich aus dem Wort Dorf auf mich zurück schliessen?

549 Gefährder - ich hoffe die tagesschau ist Dir nicht zu postfaktisch:
https://www.tagesschau.de/inland/anis-amri-107.html

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 549 Menschen als Gefährder ein. Nicht alle von ihnen halten sich in Deutschland auf.

(deswegen...angeblich)

So hoffe ich auch dass Dir der BND auch nicht zu postfaktisch ist:
http://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Migration/Migration_node.html (Archiv-Version vom 30.11.2016)

Schätzungen gehen davon aus, dass 15 – 20 Prozent der Migranten in illegaler Situation leben. 2013 wurden an den EU-Außengrenzen 436.695 Versuche der illegalen Einreise entdeckt, davon allein 129.995 in Deutschland. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission halten sich in der EU zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen illegal auf.

(deswegen...angeblich)

Tja, dein Vergleich zu der RAF ist mächtig in die Hose gegangen - noch einen Unterschied: diese Terroristen gehen gegen die Bevölkerung vor, die RAF eher gegen Politiker oder Wirtschaftsbose.

@vincent
Ich sehe Sätze problematisch wie z.B. "man weißt nichts über die Gründe warum er aus der Haft entlassen worden ist", "es befinden sich keine Terroristen unter den Flüchtlingen" ©Bundesregierung 2015.
...wie war das heute...Razzia fand wegen Schreibfehler nicht statt, Journalisten war vor der Polizei da.
Das ist Spitzenleistung, kein Versagen...oder?

Mal wieder nutzt man einen Anschlag um die eigene Gesinnung zu forcieren.
Der wievielte Thread ist das jetzt im Bezug auf den Anschlag ?
Die Überschrift im Gegensatz zum de Maziere thread, mag vielleicht unterschiedlich sein aber der Tenor des Threads entwickelt sich genau in die selbe Richtung, getragen von den immer selben Usern.

@vincent

vincent schrieb:Staatsversagen? Weil es einen dritten Anschlag in Zusammenhang mit Flüchtlingen in jüngerer Zeit gab?

Tjaaa...

man könnte sich die gleiche Frage auch in der Causa NSU stellen, tut aber keiner.

Oder auch jüngst im Falle der rechtsextremen Terrororganisation Freital, die da monatelang Infos von mindestens 2 Polizisten bekamen, was die Dresdner Justizbehörden - sagen wir mal so: nicht beachtet haben, trotz Aussage eines Zeugen. Bislang höre ich hier keine Rücktrittsforderungen an Tillig und Ulbig.

@IngwerteeImke

IngwerteeImke schrieb:Die Überschrift im Gegensatz zum de Maziere thread, mag vielleicht unterschiedlich sein aber der Tenor des Threads entwickelt sich genau in die selbe Richtung, getragen von den immer selben Usern.

Richtig erkannt.

Also viele scheinen hier eine Leseschwäche zu haben. Es geht ua um den Anschlag der das eigentliche Thema halt mal wieder zutage förderte.

Angesichts der massiven Integrationsprobleme der einwandernden Menschen überall auf der Welt kann man das doch durchaus konstatieren. Es geht hier um eine sachliche Diskussion der Thematik nicht um die üblichen gefühligen Beschwichtigungs und Polemikversuche. Die kenn ich alle schon.

Abahatschi schrieb:München - da bin echt mal gespannt wie Du das anstellen würdest (theoretisch gesehen). Oder sollte ich aus dem Wort Dorf auf mich zurück schliessen?

Mit nem Sattelzug voller ANFO bekommt man zumindest so die eine oder andere Ecke recht eben.
Da mach ich mir keine Illusionen.

Abahatschi schrieb:davon allein 129.995 in Deutschland.

Und da werden von 300.000 Illegalen nun aufmal nur noch 130.000.
Komisch.

Abahatschi schrieb:Tja, dein Vergleich zu der RAF ist mächtig in die Hose gegangen - noch einen Unterschied: diese Terroristen gehen gegen die Bevölkerung vor, die RAF eher gegen Politiker oder Wirtschaftsbose.

So, die sind also nicht Teil der Bevölkerung?
Find ich ne interessante Sichtweise.
Abgesehen davon war die RAF ein Beispiel dafür, dass Terror nicht erst importiert werden muss. Diese Sauerlandbomber damals, aus welchem Land kamen die nochmal?
Waren da nicht auch Deutsche dabei?
Und dieser Knaller, der nicht funktionierende Bomben in Zügen deponiert hat. War das ein Illegaler? Wenn nicht, was ist denn da schief gelaufen?

Abahatschi schrieb:Das ist Spitzenleistung, kein Versagen...oder?

Find ich immer gut:
Da wird immer erwartet, dass da Menschen niemals Fehler machen.
Wie genau kommt man auf den Bolzen?
Das nichts falschlaufen sollte, ist richtig. Aber letztendlich kann man das nicht verhindern.
Im Nachhinein kann man als Außenstehender von seinem Sessel aus natürlich rumsputern und sich aufregen, weil man das ja selber von seinem Sessel aus viel besser hinbekommen hätte.
Nach Vorlage aller Fakten natürlich.
Es wird immer fein vergessen, dass man am Ende ein ziemlich komplettes Gesamtbild geliefert bekommt, weiles auch der fast dümmste Kloppi nachvollziehen kann.
Aber das diese Fakten in ihrer Gesamtheit einzelnen Personen in den Ermittlungsbehörden auch erst am Ende vorliegen, ist da ziemlich irrelevant nicht war? Würde ja die eigene Sesselargumentation zerstören.

Und wenn ich da in andere Länder gucke, wie z.B. Frankreich, dann denke ich nicht, dass bei uns großartig was schief läuft.
Die hatten irgendwie mehr Anschläge und viel schlimmere.

StUffz schrieb:
Wie sind denn die Anschläge der RAF zu bewerten?
Damals gabs ja gar keine Einwanderung von Leuten.

Das ist nicht miteinander zu vergleichen. Abgesehen von den völlig anderen Größenordnungen haben sich die RAF - Leute ausschließlich auf prominente Personen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft fokussiert.

Der normale Bürger hatte von denen nichts zu befürchten (Wenn er nicht gerade zufällig z. B. mit Herrn Schleyer im selben Auto sass. Und dann wird er in der Regel wieder prominent gewesen sein).

Folglich ist Dein Argument zurückzuweisen.

Allerdings bin ich der Auffassung, das man trennen sollte zwischen dem eigentlichen Anschlag und der "Nachbearbeitung" desselben durch die Behörden. Einen solchen Anschlag wird man auch in Zukunft sehr schlecht verhindern können.

Die Vergleichsversuche hier sind fast genauso bescheuert wie der Oktoberfestvergleich mit Silvester in Köln.

kokokokoko schrieb:Durch die freiwillige Aufgabe der Souveränität der Staatsgrenzen und Pull-Faktoren wie üppige Sozialleistungen, Duldungen und Aussetzung von Abschiebungen werden die Sozialsysteme immer mehr belastet. Gegenmaßnahmen wie subisidiärer Schutz werden vom Rechtsstaat der nur noch in eine Richtung zu funktionieren scheint ausgehebelt.

Was ist das für ein seltsamer Satzgebilde ?
Für mich zeigt der Absatz ."

kokokokoko schrieb:"Duldungen und Aussetzung von Abschiebungen werden die Sozialsysteme immer mehr belastet

"
im Kombination mit dem gesamten Kontext, ganz klar wohin die reise dieses Threads gehen wird.
Die Gesinnung kann man aus Kilometer Entfernung riechen.

Hier will man ein Konstrukt aufbauen, wonach die Flüchtlinge per Definition oder per Tendenz eine negative Belastung darstellt. Wäre das eine ehrliche Auseinandersetzung, wäre der Kontext ein anderer und der Threadkopf wäre viel ausführlicher beschrieben.

KMüller schrieb:Das ist nicht miteinander zu vergleichen. Abgesehen von den völlig anderen Größenordnungen haben sich die RAF - Leute ausschließlich auf prominente Personen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft fokussiert.

Unter anderem wurden einfache Soldaten angegriffen um an Waffen zu kommen.

KMüller schrieb:Der normale Bürger hatte von denen nichts zu befürchten (Wenn er nicht gerade zufällig z. B. mit Herrn Schleyer im selben Auto sass. Und dann wird er in der Regel wieder prominent gewesen sein).

Folglich ist Dein Argument zurückzuweisen.

Aha, ich mach mir also die Welt, wie sie mir gefällt und wenn der hausgemachte Terrorismus nicht die trifft, die mir in den Kram passen, dann macht der eben nicht mit. Klasse.


Folglich möchtest du also nur deine These hier breittreten, lässt allerdings keine anderen Argumente zu.
Ist auch ne Art, geht aber auf Facebook besser.

Ferner würde mich doch glatt interessieren, wie hoch der Prozentsatz der Flüchtlinge ist, die einen Terroranschlag in Deutschland verübt bzw. versucht haben zu verüben.

Würde mich brennend interessieren, wie enorm hoch doch die Gefahr ist.

IngwerteeImke schrieb:Die Gesinnung kann man aus Kilometer Entfernung riechen.

Impliziert doch schon das Wort Staatsversagen.

Unschöne Gegebenheiten geschehen mamchmal.
Hinter den Begriffen Staat und Behörden stehen auch nur Menschen und Menschen sind halt nur mal nicht unfehlbar.
Jeden können mal Fehler unterlaufen, die zu unschönen Ereignissen führen.
Doch ich persönlich finde, das man hier auch die Erfolge des Staates und der Behörden außer Acht lassen sollte.

KMüller schrieb:Das ist nicht miteinander zu vergleichen.

Terror ist Terror.

kokokokoko schrieb:Die Vergleichsversuche hier sind fast genauso bescheuert wie der Oktoberfestvergleich mit Silvester in Köln.

Was ist daran bescheuert? Siehst du etwa das Oktoberfest-Attentat evtl. als Kavaliersdelikt?

Wie siehst du eigentlich die Affaire NSU?

StUffz schrieb:

Unter anderem wurden einfache Soldaten angegriffen um an Waffen zu kommen.

Mir ist neu, dass bewaffnete Soldaten damals in der Öffentlichkeit rumgelaufen sind und somit entwaffnet werden konnten; ferner ist ein Soldat nach meinem Verständnis kein "normaler Bürger".

StUffz schrieb:Und da werden von 300.000 Illegalen nun aufmal nur noch 130.000.
Komisch.

Gut, Du magst nicht hochrechnen...bitteschön:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article156051306/Die-Zahl-der-Untergetauchten-koennen-Forscher-nur-schaetzen.html

Nach Schätzungen der Migrationsforscherin Dita Vogel von der Universität Bremen befanden sich 2014 zwischen 180.000 und 520.000 „irregulär aufhältige“ Ausländer in Deutschland.

Zu diesem Ergebnis kommen Vogel und ihre Forschungskollegen des Clandestino-Projekts durch Berechnungen auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik. Auch das BAMF verwendet Zahlen der Forscher.

deswegen angeblich...

StUffz schrieb:So, die sind also nicht Teil der Bevölkerung?
Find ich ne interessante Sichtweise.

Noch lustiger finde ich dass ein RAF Fan sich auf einmal für deren Opfer als Teil der Bevölkerung interessiert.

StUffz schrieb:Find ich immer gut:
Da wird immer erwartet, dass da Menschen niemals Fehler machen.

Vielleicht versuchst Du es mal anders zu sehen: ok, es gab Schreibfehler, die Razzia findet trotzdem statt, es ist Gefahr in Verzug. Und das hat mit meinem Sessel nicht zu tun.

tudirnix schrieb:Terror ist Terror.

Richtig. Und nur weil ich aktuell mich mit einem Terror beschäftige, heißt es nicht dass mich das andere Terror nicht interessiert...die RAF ist halt jetzt, leider für ihre Befürworter, für mich nicht aktuell.
Fall NSU, noch in der Verhandlung, da hat der Staat auch versagt.
Wenn es ein vermeintlich Linker sagt ist es gut, wenn ein vermeintlich Rechter sagt ist es schlecht?

tudirnix schrieb:Was ist daran bescheuert? Siehst du etwa das Oktoberfest-Attentat evtl. als Kavaliersdelikt?

Bist du betrunken?

tudirnix schrieb:Wie siehst du eigentlich die Affaire NSU?

Kommt drauf an wie man es interpretiert aber das ist viel zu undurchsichtig um es abschließend zu bewerten. Qualitativ wurde der Bodycount vom islamischen Terror schon mit einem einzigen Anschlag eingestellt und angesichts der wachsenden Parallelgesellschaften ist auch das Milieu aus dem sich potentielle Terroristen rekrutieren viel größer. Siehe Frankreich. Dort hat der islamistische Terrorismus hunderte von Menschen auf dem Gewissen. Schon allein deshalb verbietet sich einfach ein Vergleich mit RAF & Co.