Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

eckhart schrieb:Ein Rechtsstaat lernt aus Fehlern

Zwischen jedem Schritt oder Handlung von AA ist ein Behördenversagen oder sonstige Peinlichkeit zu sehen, dieser Fall ist zwar abgehackt, aber ich bin in der Tat gespannt was der Staat lernt.
PS z.B.:Hat man jetzt "Thesaurus" und "Grammatik" nachinstallieren können bzw. den Hacken im Menü gesetzt?
(Emmerich Razzia Glanzleistung).

Da der BND im Vorfeld Bescheid wusste und somit höchstwahrscheinlich die Politik ebenfalls, ist es durchaus legitim, von einem Versagen des Staates zu sprechen, da dieser eine Schutzpflicht gegenüber dem Bürger hat:

"Schutzpflichten bestimmen die Aufgabe des Staates, den einzelnen Bürger vor Übergriffen Dritter zu bewahren und durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen Rechtsgutsverletzungen zu verhindern."

Wikipedia: Grundrechte#Schutzpflichten

Diese Pflicht wurde verletzt, da wider besseren Wissens ein Gefährder nicht ausreichend beobachtet und erst recht keine keine Präventionshandlung erfolgte, damit dieser Pflicht nachgekommen wird. Der Knaller ist nur noch, dass Thomas De Maizière sich nicht zu den Berichten des marokkanischen Geheimdienstes äußern möchte.

In dieser Situation sollte die Regierung auf keinen Fall den Fehler machen, in Form von Seitenhieben gegen die 'Rechtspopulisten' vom eigenen (wiederholten) Versagen ablenken zu wollen. Dies würde die Anhänger der 'Rechtspopulisten' in Rekordhöhe schnellen lassen. Jetzt sind Tachelesreden und direkte Handlungen gefragt, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht noch weiter zu verzocken. Schließlich sind die momentan Regierenden in der Verantwortung, nicht die 'Rechtspopulisten', die es evtl. irgendwann in der Zukunft mal sein könnten.

@vincent

Zu deinem Beitrag an mich im anderen Thread siehe @Scox als als eine mögliche Antwort auf deine Frage

Auch was scox anspricht ist die mangelnde Verbundenheit vieler Deutscher mit ihrem Land. Bei Politikern und sonstigen politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsträgern ist das weitaus schlimmer als beim Ottonormalbürger, der vielleicht kaum eine Verbundenheit mit seinem Land hat.

Also die Gefühllosigkeit, dass Menschen mit tagespolitischen Entscheidungen und Entwicklungen auch leben müssen. Man muss D als Land nicht mögen, aber an seine Mitbürger/innen kann man schon denken. Oder zumindest an die eigene Umgebung. Ich glaube, darauf will auch scox hinaus.

@kofi

Genau. Dadurch, dass die derzeitige Politik nur eine einzige Richtung akzeptiert, hat die AfD die Funktion eines Korrektivs bekommen. Mit ständigem Herumreiten darauf, was an der AfD schlecht ist, erreicht die Regierung keinen einzigen Lösungsansatz und signalisiert null Bereitschaft, sich ernsthaft mit den Problemen, die aus ihrer eigenen Politik entstanden sind, auseinanderzusetzen.

Noch dazu ist es wirklich schwachsinnig, in dieser brenzligen und überemotionalisierten Lage dem deutschen Bürger einen Identitätskonflikt, der auf Grund der beschissenen Vergangenheit des Landes, die ihm so oft vorgehalten wird, ohnehin da ist, aufzubürden bzw. diesen zu verschärfen. Indem Kritik am Status quo nicht ernst genommen, sondern mit dem Rechtsstempel etikettiert wird, wird dieser Konflikt künstlich aufgeblasen. Ich sehe leider kaum eine tiefgreifende Lösungsorientiertheit bei unserer Regierung. Das Statement De Maizière's zeigt ja, wie sehr man sich das eigene Versagen NICHT eingestehen will.
Aber das beschränkt sich nicht nur auf DE. Egal, ob NL, F, UK oder B - die Tendenz ist überall gleich. Durch die Zentralisierung von Macht nach Brüssel und der Tatsache, dass nationale Entscheidungen auch iwo EU-Entscheidungen sind oder mit letzteren kompatibel sein müssen, hat sich ein Gefühl von Ohnmacht bei den Bevölkerungen eingeschlichen. Mit der plötzlichen Masseneinwanderung in viel zu kurzer Zeit hat sich dieses Gefühl enorm verstärkt. Auch das ist ein Grund für den zunehmenden 'Rechtspopulismus'. Mit Schuldzuweisungen und Diffamierungspraxis erreicht man gar nichts außer Brandbeschleunigung.

Es müssen also Probleme klar benannt und angepackt werden. Wenn nicht jetzt, wann denn dann?

Scox schrieb:Es müssen also Probleme klar benannt und angepackt werden. Wenn nicht jetzt, wann denn dann?

@Scox
nach der wahl

@egaht

Bis dahin dauert es zu lang. Es muss jetzt sofort gehandelt werden.

@Scox

Ausgezeichnete Beiträge, kongruent zu meiner Meinung!

Gerade beim Deutschen ist das Vertrauen in die Obrigkeit eine zuverlässige Grösse, mit der normalerweise jede Regierung fest rechnen kann. Dieses Vertrauen wurde durch die konzeptionslosen Aktionen der letzten zwei Jahre nachhaltig erschüttert.

Die verbleibende Zeit bis zur BT-Wahl hätte die Regierung dringend gebraucht, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Was nun mit dem Berliner Anschlag passierte, ist der Super-Gau schlechthin und liefert der AfD auf dem Silbertablett die Argumente für die Richtigkeit ihrer Grundthese, die da lautet: Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Dagegen verpuffen sämtliche rationale Argumente.

Ich kann dieses "Deutschland wird zum failed state"-Geheule nicht mehr hören!
Wem es hier nicht mehr passt der soll seinen Scheiß packen und abhauen!
Vielleicht nach Somalia oder Simbabwe, da können die Meckerer mal sehen wie ein völlig gescheiterter Staat aussieht.
Oder wie wärs mit Nordkorea, ein Land dessen Regierung man devinitiv keinen Kontrollverlust vorwerfen kann.

Merkel sagte zudem dass der Fall Amri Fragen aufwerfe, die sich nicht nur auf die Tat beziehen, sondern auch Fragen, wie er nach Deutschland kam. Merkel will staatliche Maßnahmen prüfen, mit denen man eine solche Tat verhindern könne. Innenministerium, Justizministerium und Kanzleramt sollen dabei zusammenarbeiten. Wenn Gesetze geändert werden müssen, um Taten wie die von Amri zu verhindern, werde das baldmöglichst erfolgen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-im-live-ticker-is-sprachrohr-veroeffentlicht-video-von-anis-amri_id_6399060.html



Frau Merkel - Anis Amri kam wie zigtausend andere, nicht Asylberechtigte nach Deutschland!

erinnern Sie sich an ein bestimmtes selfie?

Frau Merkel , es muss gesagt werden, dass seit Sommer/Herbst 2015 sehr viele Menschen wissen, wie das geschehen konnte, dass Anis Amri einreisen konnte:

es war Ihre Politik, Frau Merkel! Ihre Politik, die jegliche Kontrolle an den Grenzen aufgab, die zuließ, dass von >1Mio Menschen 70% ohne jeglichen Identitätsnachweis ins Land (und zT. weiter Richtung Schweden) kamen, sich teils gar nicht (auch oft aus Überforderung der Behörden), teils mit mehrfachen Identitäten hier meldeten. Und ein paar Tausend nahmen falsche Pässe mit auf den Weg - Pässe, die vom IS geklaut und ausgestellt wurden.... Pässe, die man in der Türkei oder Bulgarien von Kriminellen kaufen kann.
Einige Tausend haben sie nie an die zugewiesenen Aufnahmecenter gewandt, sondern haben sich ihren Weg durchs Land, durch Europa selbst gesucht, sind zB nach Schweden weiter gezogen.


es war ihre Politik, Frau Merkel, die zulies, dass 70% der Asylbewerber des vergangenen Jahres männlich waren, in der Altergruppe 16- unter 25 sogar 80% Männer.
Frau Merkel, Sie sind verantwortlich, dass bisher keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden um das System "illegale "Einreise von Grund auf zu ändern. Der Deal mit der Türkei ist keine Lösung, sondern wird immer mehr zum Problem .

Das Netzwerk um den inzwischen inhaftierten Web-Imam Abu Walaa soll ein Dutzend junge Muslime zum IS vermittelt haben, sieben weitere Kandidaten scheiterten.

Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll die Gruppierung zwei Millionen Euro an die IS-Kämpfer transferiert haben. Das Geld stammte den Ermittlungen zufolge aus Spenden, Einbrüchen und Betrügereien mit Handyverträgen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/gesuchter-terror-verdaechtiger-lka-wusste-seit-monaten-von-amris-anschlagsplaenen_id_6392775.html

es ist Ihre Politik, Frau Merkel, die zulies, dass sich salafistisch-dschihadistische Netzwerke in Deutschland ausbreiten konnten.
Es ist die Politik der GroKo, die verhindert, dass effektiv gegen diese Radikalisierer vorgegangen wird, dass ausländische Hass Prediger aus Deutschland ausgewiesen werden, dass Terorfinanzierung nicht beendet wird.
Unter der GroKo sind Hunderte Männer und Frauen zum IS ausgereist, um dort Menschen zu foltern, zu quälen, zu töten oder um einen IS Krieger zu heiraten.

Das ist ebenfalls deutsche Politik - unter Sigmar Gabriel wurde Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt!!!

Deutsche Waffen sorgen weltweit für Tod, Not und Elend.

Frau Kanzlerin, übernehmen Sie Verantwortung.
Ändern Sie Ihre Politik!
bis zur Wahl 2017 haben Sie dafür noch Zeit!! Wenn Sie bis dahin keinen Kurswechsel geschafft haben, müssen wir neben dem Dschihadismus noch gegen eine starke AfD kämpfen!

Es ist ja leider so (und das kann niemand ändern) das Frau Merkel die Person ist welche das alles erst in die Wege geleitet hat. Das sie dann auch noch Blumen für die Opfer in Berlin Niederlegt ist für mich Persönlich absolut Grotesk.

Scox schrieb:Diese Pflicht wurde verletzt, da wider besseren Wissens ein Gefährder nicht ausreichend beobachtet und erst recht keine keine Präventionshandlung erfolgte, damit dieser Pflicht nachgekommen wird.

Die Sicherheit des Bürgers ist natürlich ein hohes Gut, aber der Staat kann nicht jeden Bürger schützen, sonst müsste es für jeden Bürger 1-2 Bodyguards geben, die aber ihrerseits wieder Bürger sind.
Solange es Verkehrsunfälle gibt, gibt es auch Mord und Totschlag. Der Staat kann hier nur diejenigen Personen überwachen, bei denen sich ein aktueller begründeter Verdacht auf bevorstehende schwere Straftaten ergibt - für mehr reicht schlicht das Personal nicht. Und hätte der Tunesier nicht den schweren Fehler gemacht das belastende Papier im Lkw zu lassen, wüssten wir heute alle nichts von ihm.

Scox schrieb:In dieser Situation sollte die Regierung auf keinen Fall den Fehler machen, in Form von Seitenhieben gegen die 'Rechtspopulisten' vom eigenen (wiederholten) Versagen ablenken zu wollen.

Braucht sie nicht, das machen wir schon. es gibt auch noch ein paar aufrechte, gegen den Sirenengesang des Populismus immune Bürger.

Scox schrieb:Dies würde die Anhänger der 'Rechtspopulisten' in Rekordhöhe schnellen lassen.

Ist mir ehrlich gesagt latte, zumal das Rekrutierungspotential für Rechtsaußen - ich hatte gestern oder vorgestern schon was dazu geschrieben - auf 20, maximal 25% begrenzt ist, auch in schweren Zeiten. Zumal die CDU schon seit Monaten immer stärker AfD-Politik betreibt, weshalb es im letzten Jahr - anders als im Herbst 2015 - vom Seehof her auch sehr still war. So kennt man Bayern sionst gar nicht.

Merkel spricht nun davon, das schneller und mehr abgeschoben werden muss.
nur wird das wieder und wieder am Widerstand von Linken, Grünen, Pro Asyl, anderen Menschenrechtsgruppen ,, Kirchenasyl" usw scheitern.
die Probleme sind seit JAHREN auf dem Tisch, wurden halbherzig angegangen und von vielen blockiert.

wohlfeile Worte nach einer Tragöde
was zählt, sind Taten

Realo schrieb:

..Braucht sie nicht, das machen wir schon...

?? Wer ist "wir" ??

Kannst du eine Zeile von 2 kleinen Sätzen nicht verstehen? Wir die aufrechten Bürger, die immun sind gegen...

@Realo

Mir war nicht klar, dass Du Dich im Plural siehst, sorry.

Ich wüsste nicht, dass ich der einzige bin, der immun ist gegen Rechtsaußen.
Ich weiß ja, gefällt dir nicht, juckt mich aber nicht im Geringsten.

So, dann wünsche ich mal allen noch schöne Feiertage.

@Realo

Nein, das ist es nicht, ich bin es nur nicht gewohnt, dass man für andere spricht.
Aber lassen wir das, besser so.

Für Sicherheit zu sorgen, ist keine Frage von "Rechtsaussen", das ist ja eine merkwürdige Auffassung.

Dann musst du nach Singapur oder Nordkorea gehen, dort sind die Überwachungsmaßnahmen so allumfassend, dass da nix passiert.
So, jetzt bin ich aber wirklich weg.

@Realo

(D)Eine volldigitale Sichtweise ist der Thematik weder angemessen noch zuträglich.