Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

wohlfeile Worte hörten wir auch angesichts zahlreicher Kinderehen in Deutschland.

was hat Maaß getan bisher?
wurden Kinderehen generell verboten?

Maaß will es angeblich
Wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet? soweit ich weiß folgte der Absichtserklärung keine juristische Grundlage.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas will die Gesetze zum Verbot von Kinderehen in Deutschland verschärfen. "Wir werden Kinderehen nicht akzeptieren."

Maas sagte der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse": "Heiraten darf grundsätzlich erst, wer 18 Jahre ist." Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren müssten in Zukunft ausnahmslos verboten sein, forderte er. Solche im Ausland geschlossenen Ehen würden in Deutschland nicht mehr anerkannt und seien nichtig.

"Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Mädchen unter 16 Jahren verheiratet werden", sagte der Justizminister. Noch in diesem Monat werde er einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Ehen in der Gruppe der 16- bis 18-jährigen sollten im Grundsatz nicht anerkannt werden, betonte er. In diesen Fällen könne aber in besonderen Härtefällen - etwa wenn es in der Ehe bereits ein Kind gibt - eine Einzelfallprüfung sinnvoll sein.

er wird es schwer haben, das Verbot durchzusetzen. Widerstand leisten Teile der SPd

In der aktuellen Diskussion um Kinderehen von jungen Migranten hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot ausgesprochen.

https://www.merkur.de/politik/maas-kuendigt-verschaerftes-gesetz-gegen-kinderehen-an-zr-6937993.html



ja, man erklärt der deutschen Bevölkerung schon mal, welche Vorteile für Frauen eine frühe Verheiratung hat. ach was Frauen, besonderns für Mädchen ist eine frühe Verheiratung gut. Sie darf den von den Eltern ausgesuchten Cousin heiraten - ohne jede Zeitverschwendung

Aber vor allem zum Wohl der Mädchen müssen wir wagen, einen Blick über den Tellerrand zu werfen

ernsthaft? WIR müssen über unseren Tellerrand schauen?? Nicht diejenigen, die zwar hier leben, aber ihre Mädchen immer noch minderjährig freiwillig oder zwangsverheiraten??
ich plädiere dafür, dass SIE es sind, die über ihren traditionellen Tellerrand schauen müssten!

Die Institution der Ehe und damit einhergehend die der Familie haben in der muslimischen Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Auf dem Land der Herkunftsländer, wie Afghanistan, Syrien, Irak oder Osttürkei, in denen solche Ehen auch im Kindesalter praktiziert werden, findet die Eheschließung in der Regel durch ein elterliches Arrangement statt. Denn die Heirat wird im bäuerlich geprägten Milieu als Bündnis zwischen zwei Familien verstanden und ist nicht nur eine Verbindung zwischen zwei Personen.

in Deutschland braucht es keine afghanischen Traditionen. denn das sind dieselben Traditionen, zu der Burka und Steinigungen gehören :(

Demzufolge sind zwei Punkte von großer Bedeutung: Erstens, mit der Heirat sind auch wirtschaftliche Transaktionen verbunden. Zweitens, eine Heirat unter Verwandten wird gefördert.

toll.

Die Logik der Eheschließung sieht demnach folgendermaßen aus: (1.) konsensuelle oder arrangierte Ehe, (2.) die Geburt der Kinder, und dann stellt sich auch (3.) Liebe zwischen den Ehepartnern und – durch die Kinder – (4.) ökonomische Sicherheit ein. Die Heirat unter Verwandten wird in diesen Milieus auch deshalb gefördert, weil die Frau als wertvolle Arbeitskraft den Haushalt der Verwandten und nicht eine fremde Familie stärken soll. Ein weiteres Motiv ist, dass durch eine Heirat innerhalb der Verwandtschaft die familiären Beziehungen gefestigt werden sollen.

die Frau als Arbeitskraft für die Familie des Ehemannes -- die "Herdprämie" der CSU fanden viele mega rückständig. aber hey, lasst uns die Arbeitskraft der Frau für die Familie des Mannes preisen.

Die frühere Heirat und Gründung einer Familie ist gesellschaftlich anerkannt und legitimiert die Kinder in der öffentlichen Wahrnehmung zu mehr Selbstständigkeit, da das Heiraten den Schritt in das Erwachsenenalter dokumentiert. Auch die religiösen Einstellungen der jeweiligen Familien spielen bei der Eheschließung eine entscheidende Rolle. Denn wenn die religiös-weltanschaulichen Richtungen nicht kompatibel sind, werden die sozialen Kontakte zwischen den beiden Familien nicht optimal verlaufen.

Heiraten als Schritt ins Erwachsenenalter - statt Konfirmation oder Jugedweihe..
wir müssen über unseren Tellerrand blicken!!

Auch die religiösen Einstellungen der jeweiligen Familien spielen bei der Eheschließung eine entscheidende Rolle. Denn wenn die religiös-weltanschaulichen Richtungen nicht kompatibel sind, werden die sozialen Kontakte zwischen den beiden Familien nicht optimal verlaufen.

ein Lob der totalen Ab - und Ausgrenzung!! *Ironie*

Eine pauschale Aberkennung solcher Ehen ist aus unserer mitteleuropäischen Sicht zwar konsequent und trifft die Meinung des Mainstream. Aber der Schutz der Frauen wird damit außer Kraft gesetzt.

Das heißt, die Ehe, die das Mädchen in ihrem eigenen Herkunftsland geschlossen hat, fand unter anderen sozialen und rechtlichen Bedingungen statt. Deshalb müssen diese Ehen im Einzelfall gründlich geprüft werden. Und das nicht, um den Frauen zu schaden, sondern um sie zu schützen. Und wenn der Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Gesetzesvorhaben in diese Richtung lenkt, dann handelt er genau richtig.

Nein, Herr Maaß handelt richtig, wenn er Kinderehen per GEsetz die Anerkennung generell abspricht und eine Verheiratung Minderjähriger verbietet!!

ich habe über den Tellerrand gesehen. Ich habe verstanden, dass minderjährige Mädchen die Suppe nicht auslöffeln sollten, die ihnen Traditionalisten einbrocken!
Will ein Mädchen Sex mit enem Jungen/Mann ihrer Wahl, dann darf sie Sex haben.
ohne weitreichende Verpflichtung für den Mann und dessen Familie und für ein ganzes fremdbestimmtes Leben!

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/integration-kinderehen-deutschland-heirat-religion/komplettansicht

@KMüller

Thx und mit deinem Beitrag geh' ich ebenfalls konform. ;)

KMüller schrieb:Was nun mit dem Berliner Anschlag passierte, ist der Super-Gau schlechthin und liefert der AfD auf dem Silbertablett die Argumente für die Richtigkeit ihrer Grundthese, die da lautet: Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Dagegen verpuffen sämtliche rationale Argumente.

Flüchtlinge als solche sind es nicht, die lasche Flüchtlingspolitik bisher allerdings schon.

@Realo

Einzelne Bürger zu schützen ist natürlich viel zu aufwändig. Der Schutz des Kollektivs sollte gemäß der definierten Pflicht aber schon möglich und auch wünschenswert sein. Mit ihrer Mitwisserschaft haben BND & Co. diese Pflicht verletzt, da sie wussten, dass Handlungsbedarf bestand. Sie wussten um des Risikos, das von Anis A. ausging. Hinzu kamen die zahlreichen Pannen in der Kommunikation mit den ausländischen Behörden. Letztere kamen auch im Fall Maria L. zutage.
Solche Pannen verstärken das Ohnmachtsgefühl. Niemand kann mir weismachen, dass die Regierung das nicht wüsste. Die hat genug Einflüsterer und kann darüber hinaus selber denken. So realitätsfern KANN kein Politiker sein.

Realo schrieb:Braucht sie nicht, das machen wir schon. es gibt auch noch ein paar aufrechte, gegen den Sirenengesang des Populismus immune Bürger.

Wenn die Bürger so immun sind, warum fährt die CDU in der jetzt beginnenden heißen Phase vor der Wahl plötzlich AfD-like Töne auf? Ich sag's dir: weil sie weiß, dass sie so das verzockte Vertrauen für die nötigen Stimmen zurückgewinnen kann. Reine Strategie. Und damit beweist die Regierung gleichsam, dass sie um der Wut in der Bevölkerung und der Falschheit ihres bisherigen Kurses Bescheid weiß.

Realo schrieb:Zumal die CDU schon seit Monaten immer stärker AfD-Politik betreibt, weshalb es im letzten Jahr - anders als im Herbst 2015 - vom Seehof her auch sehr still war.

Nach erfolgreicher Wahl wird sich das Blatt wieder wenden. Wirst du sehen.

Im Übrigen erwähnt @lawine da ein wichtiges Stichwort. DE als einer der Hauptwaffenexporteure ist so sehr selbst Schuld an der jetzigen Misere, dass es beinahe grotesk ist. Nein, es ist grotesk.

Scox schrieb:
...Flüchtlinge als solche sind es nicht, die lasche Flüchtlingspolitik bisher allerdings schon...

Da hast Du natürlich recht, so hatte ich es auch gemeint.

Interessant ist auch, dass Laschet (CDU) nicht davon lassen kann, wieder ein Kompetenzengerangel anzuzetteln, wie nachzulesen ist:

Auszug:

"Mit dem Kreis Kleve sei aber weiterhin eine NRW-Behörde für die Abschiebung Amris zuständig, betonte Laschet. Es stelle sich die Frage, „ob die Sicherheitsbehörden von Herrn Jäger den Gefährder noch im Blick hatten“. Jäger hatte offengelassen, welche konkreten Maßnahmen die Klever Ausländerbehörde ergriffen hatte, nachdem die Abschiebung gescheitert war. Laschet zufolge hat sich die Zahl der radikalen Salafisten in Jägers Amtszeit seit 2010 versechsfacht in NRW. „Es ist zu simpel, die Schuld jetzt auf andere zu schieben.“"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160524225/Es-liegt-offenbar-ein-Staatsversagen-vor.html

@KMüller

Halt das Übliche. Verantwortung wird von sich, Schuld zugewiesen. Mit diesem Gerangel ist niemandem geholfen. Aber Laschet peilt sowieso sein nächstes Amt an, von daher bringt der sich vermutlich nicht ganz uneigennützig ins Gespräch.

zum Thema Zwangsverheiratungen in Deutschland nur noch soviel:

eine Bundesministerin hatte sich getraut und zu diesem Thema eine Studie in Auftrag gegeben.
sie hatte es gewagt, nicht nur über den eigenen Tellerrand zu schauen, sondern direkt auf Nachbars Teller - und ihr wurde dafür gründlich in die suppe gespuckt (um im bild zu bleiben)

weil die Studie offenbarte, wie groß das Problem der Zwangsverheiratung in manchen Zuwanderergruppen ist, wurde die Bundesministerin kurzerhand der Islamophobie beschuldigt!!



Deutschland im 21. Jh :(

@KMüller

KMüller schrieb:Laschet zufolge hat sich die Zahl der radikalen Salafisten in Jägers Amtszeit seit 2010 versechsfacht in NRW.

der SPD-Jäger verkauft das bestimmt als Erfolg

also ehrlich, wenn sich radikale ISlamisten ohne seine Unterstützung vermehren, kann er doch nicht dafür !!


die hätten sich leicht um das 12 fache vermehren können, wenn er sich nicht so enorm ins Zeug gelegt hätte gegen die radikalen Islamisten

Es ist wirklich ein starkes Stück, dass bei dieser geballten Ladung an Fehlleistungen noch kein Kopf gerollt ist. Was muss eigentlich noch passieren? Wird das jetzt Usus, dass nun auch in der Politik wie inzwischen in der Wirtschaft solche Kardinalfehler folgenlos bleiben?
Abstossend.

@KMüller

KMüller schrieb:Es ist wirklich ein starkes Stück, dass bei dieser geballten Ladung an Fehlleistungen noch kein Kopf gerollt ist

vielleicht muss man sogar froh sein??
schließlich wissen wir nicht, wer auf der Ersatzbank sitzt.


da die Probleme auf allen Ebenen sichtbar wurden, muss man von einer "Multiorganerkranung" ausgehen. Nicht von einem Schnupfen

Da hast Du freilich recht.:-)))

Frohe Weihnachten.

dito!

nach Weihnachten kommen die restlichen 42 Problemfelder dran

@lawine

Merkel sagte zudem dass der Fall Amri Fragen aufwerfe, die sich nicht nur auf die Tat beziehen, sondern auch Fragen, wie er nach Deutschland kam. Merkel will staatliche Maßnahmen prüfen, mit denen man eine solche Tat verhindern könne. Innenministerium, Justizministerium und Kanzleramt sollen dabei zusammenarbeiten. Wenn Gesetze geändert werden müssen, um Taten wie die von Amri zu verhindern, werde das baldmöglichst erfolgen.

Angela Merkel, Heiko Maas und Thomas de Maizière, boah,
also das deutsche Kompetenz-Dreamteam in Sachen Sicherheit und wehrhaftem Rechtsstaat!
Vll gelingt es diesem unermüdlichen CSI Kanzleramt dieser bis dato unidentifizierten Patin des Schlepperwesens auf die Spur zu kommen, die auf den Codenamen "Mutti" hören soll. Denk wenn das gelingt, ist Deutschland bald wieder so sicher wie Nordkorea und Weißrussland zusammen.
Alternativ könnte Merkel ja ein Gesetz erlassen, dass Terroranschläge verbietet und Leute die sich nicht dran halten, bekommen eine ernste Rüge!

@SLOGEEK
Terroranschläge sind schon verboten.Und in Russland hat es auch schon häufiger gekracht...nur mal angemerkt

KMüller schrieb:Was nun mit dem Berliner Anschlag passierte, ist der Super-Gau schlechthin und liefert der AfD auf dem Silbertablett die Argumente für die Richtigkeit ihrer Grundthese, die da lautet: Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Dagegen verpuffen sämtliche rationale Argumente.

Scox schrieb:Dadurch, dass die derzeitige Politik nur eine einzige Richtung akzeptiert, hat die AfD die Funktion eines Korrektivs bekommen. Mit ständigem Herumreiten darauf, was an der AfD schlecht ist, erreicht die Regierung keinen einzigen Lösungsansatz und signalisiert null Bereitschaft, sich ernsthaft mit den Problemen, die aus ihrer eigenen Politik entstanden sind, auseinanderzusetzen.

Da hier nicht derAfD-Thread ist und die AfD dermaßen mit der Identitären Bewegung verbunden ist (siehe meinen Beitrag im AfD-Thread),
wäre zu schlussfolgern, dass der Identitären Bewegung Argumente auf dem Silbertablett serviert wurden, und dass die Identitäre Bewegung die Form eines Korrektivs bekommen hätte.

Es muss jetzt sofort gehandelt werden.

von wem? was?
und in welcher Form?

@KMüller

KMüller schrieb: dass nun auch in der Politik wie inzwischen in der Wirtschaft solche Kardinalfehler folgenlos bleiben?

Nein... es bleibt nicht folgenlos.... zumindest nicht für die betroffenen Bürger dieses Landes.
Rücktritte auf Grund von Fehlverhalten sind in denn Kreisen der Politik wie auch der Wirtschaft ( VW z.B. ) eher verpönt...

Hallo @alle !


Zunächst einmal "Frohe Weihnachten an alle " !

Ich denke in diesem Fall geht es in erster Linie um Politikversagen und nicht um Behördenversagen. Die Behörden setzen nur das um, was die Politik vorgibt. Wenn ein Straftäter aus Griechenland oder Italien "einfach so" in Deutschland unter neuem Namen Asyl beantragen kann und keiner merkt oder unternimmt was, dann stimmt zugegebenermaßen irgend etwas nicht im Systhem. An dieser Stelle ist aber wieder die Politik gefordert.


Gruß, Gildonus

@Gildonus
Das System wird ja hoffentlich jetzt wieder geradegerückt ...
Offensichtlich wurden die Datenbanken nicht miteinander abgeglichen bzw. irgendjemand war zu faul, das Registrierungssystem, das vorhanden ist, auch mit Daten zu füttern ...
Die europaweite Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) ist schon ausreichend, wenn man sie auch nutzt, dann kann sich keiner mehr hinter falschen Identitäten verstecken ...

Aber man flickt die Schwachstellen ja immer erst, wenn etwas Schlimmes passiert ist ...

Hoffen wir mal, dass alle mit guten Vorsätzen ins neue Jahr gehen und Besserung geloben ...

Issomad schrieb:Das System wird ja hoffentlich jetzt wieder geradegerückt ...
Offensichtlich wurden die Datenbanken nicht miteinander abgeglichen bzw. irgendjemand war zu faul, das Registrierungssystem, das vorhanden ist, auch mit Daten zu füttern ...
Die europaweite Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) ist schon ausreichend, wenn man sie auch nutzt, dann kann sich keiner mehr hinter falschen Identitäten verstecken ...

Aber man flickt die Schwachstellen ja immer erst, wenn etwas Schlimmes passiert ist ...

Hoffen wir mal, dass alle mit guten Vorsätzen ins neue Jahr gehen und Besserung geloben ...

... statt Vorstellungen eines Europas der starken Nationalstaaten nachzuhängen.

Starke Nationalstaaten-die sich voneinander abschotten, Einzelkämpfer - die Geheimdienst-erkenntnisse nicht miteinander austauschen. Sich gegenseitig nichteinmischen und gegenseitig unsolidarisch verhalten.

Denn es bringt nichts als Nachteile,
innerhalb einer immer stärker vernetzten globalisierten Welt das Gestern in die heutige Zeit zu bringen zu wollen.

Außerdem will niemand mehr seine persönliche Individualität, die sich als persönliche Freiheit äußert,
irgend einem ominösen Volkswillen, dem es zu dienen gelte, und dem zu Willen man seine Männlichkeit zurückgewinnen müsse,
Opfer bringen!

Zwei Diktaturen hintereinander sind mehr als genug!!!

Scox schrieb:Genau. Dadurch, dass die derzeitige Politik nur eine einzige Richtung akzeptiert, hat die AfD die Funktion eines Korrektivs bekommen. Mit ständigem Herumreiten darauf, was an der AfD schlecht ist, erreicht die Regierung keinen einzigen Lösungsansatz und signalisiert null Bereitschaft, sich ernsthaft mit den Problemen, die aus ihrer eigenen Politik entstanden sind, auseinanderzusetzen.

Noch dazu ist es wirklich schwachsinnig, in dieser brenzligen und überemotionalisierten Lage dem deutschen Bürger einen Identitätskonflikt, der auf Grund der beschissenen Vergangenheit des Landes, die ihm so oft vorgehalten wird, ohnehin da ist, aufzubürden bzw. diesen zu verschärfen. Indem Kritik am Status quo nicht ernst genommen, sondern mit dem Rechtsstempel etikettiert wird, wird dieser Konflikt künstlich aufgeblasen. Ich sehe leider kaum eine tiefgreifende Lösungsorientiertheit bei unserer Regierung. Das Statement De Maizière's zeigt ja, wie sehr man sich das eigene Versagen NICHT eingestehen will.
Aber das beschränkt sich nicht nur auf DE. Egal, ob NL, F, UK oder B - die Tendenz ist überall gleich. Durch die Zentralisierung von Macht nach Brüssel und der Tatsache, dass nationale Entscheidungen auch iwo EU-Entscheidungen sind oder mit letzteren kompatibel sein müssen, hat sich ein Gefühl von Ohnmacht bei den Bevölkerungen eingeschlichen. Mit der plötzlichen Masseneinwanderung in viel zu kurzer Zeit hat sich dieses Gefühl enorm verstärkt. Auch das ist ein Grund für den zunehmenden 'Rechtspopulismus'. Mit Schuldzuweisungen und Diffamierungspraxis erreicht man gar nichts außer Brandbeschleunigung.

Es müssen also Probleme klar benannt und angepackt werden. Wenn nicht jetzt, wann denn dann?

Also erfahrungsgemäß sind Probleme bekannt und werden auch diskutiert. Ist ja nicht so, als gibt es von Parteien keine (öffentlichen) Veranstaltungen (beispielsweise zum Thema Flucht oder Islamismus) oder interne Abstimmungsvorlagen zu allerlei (auch kontroversen) Themen. Manchmal steckt auch weniger Ideologie drin als es den Anschein hat. Pragmatismus kommt häufiger vor als man denkt. Ralf Jäger, der Innenminister von NRW, hat seinen Wahlkreis in Duisburg. Und Duisburg hat eine spezifische soziale Zusammensetzung in seiner Bevölkerungsstruktur, die wahrscheinlich auch die Wählerschäft und die Lobbystruktur bzw. die Interessenlagen abbildet. Es kann ein Gemisch aus Ideologie und pragmatischen Überlegungen sein, die die Politik von Herrn Jäger ausmachen.

Deswegen komme ich ja drauf: Wenn ich sogar politisch und gesellschaftlich Verantwortliche trocken, unberührt und gefühllos über manche Themen reden höre? Au weia. Da hat schon mal mein Herz geklopft und ich war aufgeregt, das spiegelt eben meine Bindung gegenüber dem Land wieder, indem ich lebe. Ich wollte sagen:"Dann mach doch was dagegen und erzähl das nicht einfach nur so trocken!" Das ist als würde ich lapidar erzählen, dass ich aus dem Haus gehe und da steht jemand mit Maschinenpistole und Granatenwerfer. Am besten erzähle ich weiter, dass das echt gefährlich ist und Schusswaffen sowie Granatwerfer nicht unter die Leute kommen sollten. Hallo?

Vor paar Tagen ist mir das auch beim Thema Flüchtlinge passiert. Da krieg ich was erzählt und frage mich, ob der Gegenüber mich verarschen will. Ob er noch ganz frisch im Kopf ist in Bezug auf die Art und Weise, wie er das schildert.Ich hab ihm auch gesagt, dass ich seine Reaktion nicht verstehe. Er ist jetzt kein politisch oder gesellschaftlich Verantwortlicher, aber jemand, der als hauptamtlicher Mensch mit Füchtlingen zusammenarbeitet und mir diverse Probleme geschildert hat. Man muss Probleme klar bennenen und anpacken, ja.Weder zu weit rechts noch zu weit links. Weder mit zuviel Emotion noch mit zu wenig.

Ein Konflikt bei der Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus, okay. Aber der Kompromiss kann keine egal Haltung oder "ich lass es einfach geschehen" Haltung sein.

Hallo @alle !


Es ist schon schlimm genug, wenn die europäischen Behörden nicht richtig zusammenarbeiten oder man in Deutschland nicht "auf den richtigen Knopf drückt". Viel schlimmer finde ich aber das "die Politik" den Asylbewerbern keine "Unbequemlichkeiten" zumuten will und "Vernumftlösungen" blockiert, weil diese ihren Prinzipien zuwider laufen.

Für mich stellt sich hier die elementare Frage ob die Asylanten etwas von Deutschland wollen, oder Deutschland etwas von den Asylanten.


Gruß, Gildonus

Ich befürchte für das Jahr 2017 eine Eskalation der Situation. Da z. Zt. weniger Flüchtlinge eintreffen, wird nichts getan, um das Versäumte nachzuholen.

Ich halte es auch für einen absoluten Realitätsverlust, dass immer noch über eine Obergrenze gestritten wird...