Schäuble will beim Arbeits- und Sozialetat kürzen
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht für Haushaltseinsparungen "erheblichen Spielraum" im Arbeits- und Sozialetat – will aber an der Priorität für Bildung und Forschung festhalten.
BERLIN (dpa). Der CDU-Politiker sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen." Forderungen nach Einsparungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Forschung wies Schäuble dagegen ebenso wie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurück. Unionsfraktionsvize Michael Meister verlangte in der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Diskutiert wird in der Koalition dem Blatt zufolge, Leistungen für Langzeitarbeitslose einzuschränken.
Das Bundeskabinett will am 6. und 7. Juni in einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg die Schwerpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festlegen. Mit drastischen Einsparungen ist zu rechnen. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen laut Finanzministerium bisher rund neun Milliarden Euro über der Finanzplanung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte eine Kürzung von Ausgaben in der Arbeitsmarktpolitik ab. In einer Zeit, in der viele Menschen nur dann eine Arbeit bekämen, wenn sie sich besser qualifizierten, sei es nicht besonders klug, in diesem Bereich zu sparen. Er verlangte, stattdessen die Banken und Spekulanten zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise verursacht hätten. "Was wir jetzt brauchen, sind nicht drakonische Kürzungspläne, sondern ein europäisches Konjunkturprogramm", forderte die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch. Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel verlangte von der Politik, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit prüfen.
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/schaeuble-will-beim-arbeits-und-sozialetat-kuerzen--31427932.htmlKlasse, und wieder der kleine mann soll dafür bluten. Wo soll denn da noch gespart werden? Vorallem bei langzeitabeitslose, die unverschuldet oder aus gesundheitlichen gründen nicht arbeiten können, das ist doch echt das letzte. Also wenn dann nix passiert, in den köpfen der kleinen leute, dann sind wir alle selber schuld, wenn wir irgendwann nix mehr haben...
Für die banken und manager, wie politiker is immer kohle da! Das ist doch verarschung !!!