@Heide_witzka und wenn das nicht reicht.. da gibt es eine tolle stelle die macht öfter mal recht sinnvolle äusserungen u.a. diese... das so eingesparte geld wäre im sozialsystem sicher gut aufgehoben.
Kurzfristige Einsparpotentiale – eine Auswahl:
Auf der Suche nach Sparpotential ist der BRH fündig geworden. Nur noch ein Standort für den BND
Der BRH plädiert dafür, dass der Standort Pullach des Bundesnachrichtendienstes, wie vor mehreren Jahren angedacht, vollständig zur Zentrale in Berlin verlagert wird. „Hierdurch kann der Bundeshaushalt bis zum Jahre 2013 um 180 Millionen Euro entlastet werden“, heißt es in dem Gutachten.
Personalüberhänge Zollverwaltung abbauen
Als 2004 Polen und Tschechien der EU beitraten, fielen zahlreiche Aufgaben der Zollverwaltung weg. Dadurch ist nach Berechnungen des BRH ein Überhang von 885 Zollbediensteten entstanden, der weiter abgebaut werden müsse. Personalkosten von jährlich 46 Millionen Euro ließen sich dadurch einsparen.
Baunutzungskosten feststellen und in Planung einbeziehen
Um die Wirtschaftlichkeit eines Gebäudes, seiner Sanierung oder eines Neubaus beurteilen zu können, sind die Baunutzungskosten von grundlegender Bedeutung. Die Erfahrung des BdSt und auch des BRH zeigen jedoch, dass diese Zahlen oft nicht bedacht werden. Würde sich dies ändern, ließen sich jährlich rund 60 Millionen Euro einsparen.
Umsatzsteuerbetrug stärker bekämpfen
Rund 2,1 Milliarden Euro entgehen dem Staat laut Schätzungen jährlich durch Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte Karussell-Geschäfte. Das Gutachten fordert daher, die Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung in diesem Bereich deutlich zu verbessern – ebenso den Informationsaustausch. Der Staat könnte dann erhebliche Steuermehreinnahmen verzeichnen.
Fahrvergünstigungen abschaffen
Die Deutsche Bahn AG gewährt aktiven und ehemaligen Beschäftigten sowie deren Familienangehörigen und Hinterbliebenen Fahrvergünstigungen, die dem Unternehmen vom Bundeseisenbahnvermögen erstattet werden. Eine rechtliche oder tarifliche Grundlage für dieses Vorgehen gibt es nicht, daher sollte man diese Vergünstigungen einstellen, meint der BRH. Das Einsparpotential pro Jahr beläuft sich auf 20 Millionen Euro jährlich.
Eine Auswahl mittel- und langfristiger Einsparpotentiale
Mischfinanzierung abschaffen
Beteiligen sich Bund, Länder und Kommunen an der Finanzierung eines Projekts, dann wird es meistens teuer – der Bund der Steuerzahler kritisiert dies seit Jahren, der BRH sieht es ebenso. Denn unter anderem würden solche Mischfinanzierungen zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Um dies zu vermeiden müssten die Reformbestrebungen im Haushalts- und Rechnungswesen zwingend fortgesetzt und weiterentwickelt werden.
Vereinfachung des Steuerrechts
Das deutsche Steuerrecht ist nicht nur sehr kompliziert, sondern auch extrem umfangreich und bringt damit auch die Steuerverwaltung an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Das verursache viele Fehler. Eine Vereinfachung des Steuerrechts würde daher zu Mehreinnahmen führen, meint der BRH.
Mehr Bescheidenheit bei Neubauten
„Bei der Errichtung von Gebäuden plant die Bundesverwaltung häufig zu groß oder unangemessen repräsentativ“, kritisiert der BRH und ruft angesichts der Krise zu einer „neuen Bescheidenheit“ beim Bau öffentlicher Gebäude auf. Der BdSt kann das nur unterstützen. Der Verband ist allerdings der Meinung: Auch in wirtschaftlich guten Zeiten bedarf es keiner „goldener Wasserhähne“.
Bedarf genauer ermitteln
Jährlich beschaffen Bund, Länder und Kommunen Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 260 Milliarden Euro. Der Anteil des Bundes beträgt rund 65 Milliarden Euro. Leider wird jedoch vor einer Neuanschaffung oft nicht der Bedarf ermittelt, was dazu führt, dass mehr Fahrzeuge, Zubehör, Anlagen, Rüstungsgüter und Dienstleistungen beschafft werden, als nötig sind. Dass dies für unnötige Mehrkosten sorgt, liegt auf der Hand.
Wirtschaftlichkeit ermitteln
Bei einer sogenannten „finanzwirksamen Maßnahme“ ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen wird. In zwei drittel aller Fälle geschieht jedoch nicht mehr, als dass das günstigste Angebot im Vergabeverfahren gewählt wird. Und selbst wenn eine richtige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen werde, sei diese häufig fehlerhaft. Dies müsse dringend geändert werden, um Steuergelder endlich auch wirtschaftlich auszugeben.
Subventionen abbauen
Die Prüfungen des BRH haben ergeben, dass manche Subventionsempfänger seit Jahrzehnten Mittel erhalten, ohne dass überprüft werde, ob die ursprünglich mit der Förderung verbundenen Ziele noch bestehen, nicht mehr verfolgt werden oder zwischenzeitlich erfüllt sind. Dadurch würden nicht selten völlig unnötig Zuwendungen fließen. Um dies zu ändern, empfiehlt der BRH, den Subventionen konkrete und vor allem messbare Ziele zugrunde zu legen, damit deren Notwendigkeit und auch ihre Zielerreichung beurteilt werden können. Zudem sollten alle Subventionen befristet werden – eine Forderung, die der BdSt bereits seit vielen Jahren stellt.
http://www.steuerzahler-nrw.de/Staat-koennte-kurzfristig-21-Milliarden-Euro-sparen/20347c23759i1p132/index.htmldas wäre z.b. eine klasse möglichkeit.