Für alle die sich für komische Gesetzes/Executiv Order Texte interessieren:
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-protecting-american-monuments-memorials-statues-combating-recent-criminal-violence/ (Archiv-Version vom 23.07.2020)Zusammengefasst beschreibt die Executiv Order wie schlimm die derzeitigen Zustände durch die radikalen Linken seien und das Vandalismus und Gewalt enden müssen. Deshalb hat der Präsidenten bzw. der Justizminister nun für die nächsten 6 Monate (Beginnend ab 1.7. und sofern nicht verlängert) die Möglichkeit Einheiten, zusammengestellt aus allen Organisationen u. Agenturen, zu entsenden um Bundesgebäude und Denkmäler zu schützen. Ab und an steht auch etwas von Gewalt beenden.
2 Punkte stimmen mich nachdenklich:
- Der Sinn dahinter ist mit dieser Order den Insurrection Act zu umgehen der aus meiner Sicht (mehrfach reduziert auf Militär und National Guards) auf den Einsatz von Militär bei Aufständen bezieht. Das sieht man nicht mal in den USA gerne wenn das Militär gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Einzelnen Organisationen kann er nicht einfach so einsetzen um sich in Bundesstaatsangelegenheiten einzumischen. Davon abgesehen das bei reinen Einsätzen von z.B. FBI, Border Patrol und wie sie alle heißen - andere Hürden im Weg stehen.
Das heißt er umschifft noch eine 2 Hürde - die Trennung der Funktionen und Einsatzgebiete. Und so kommt es das die Border Patrol plötzlich nicht illegale sondern Demonstranten verprügelt.
- Das PACT wird wohl gegen Demonstranten eingesetzt und zwar abseits von Bundesgebäuden und Denkmälern, das schreit förmlich nach Supreme Court. Deshalb höre ich zur Zeit auch immer wieder offizielle Aussagen die sagen "Die festgenommenen Demonstranten sind beschuldigt Bundesgebäude/Denkmäler angegangen zu sein"
frauZimt schrieb:Wenn Trump diese Spezialeinheit per Dekret gegründet hat und die Demokraten darüber informiert waren, hätten sie sofort regiert.
Ich habe mal das Dekret verlinkt, fühlt euch frei das mal durchzulesen. Auf den ersten Blick würde ich als Demokrat davon ausgehen das Einheiten vor Denkmälern und Gebäuden plaziert werden um dieses zu schützen. Nicht viel deutet darauf hin das wegen einer Schießerei in Chicago oder erhöhten kriminalitätszahlen in NY diese Einheit zusammengestellt und entsandt wird - und das ist was Trump angekündigt hat. Das wäre wieder eine Zweckentfremdung.
Aktuell sieht es für mich aus als würde dieses Dekret dafür genutzt werden um eine persönliche Eingreifgruppe der Regierung zu generieren. Das ist sicherlich bedenklich und ich gehe stark davon aus das der Fall vor den Bundesgerichten landen wird - nun nach dem man weiß wer und auf welcher Basis hier interveniert hat. Etwas anderes kann ich mir im Moment nicht vorstellen.
Es stimmt mich auch massiv nachdenklich das niemand aus der Regierung über Tage auf den PACT und die Executiv Order bzgl. Portland verwiesen hat - sondern erst jetzt am 20.7. das riecht wirklich danach das sie in einer Grauzone operiert haben.