Brexit und danach?

Der Track record von Johnson ist beeindruckend.

Ein gerichtlich festgestellter Verfassungsbruch und sechs von sechs verlorene Abstimmungen an drei Sitzungstagen.

Der Wahlkampf wird eine Schlammschlacht werden, bis zu der die Opposition anscheinenend noch ausreichend Material sammeln will.

Anaximander schrieb:Der Wahlkampf wird eine Schlammschlacht werden, bis zu der die Opposition anscheinenend noch ausreichend Material sammeln will.

Ferarsch, (ich bitte um Nachsicht, dass ich Deinen Begriff verwende ;) ), hat ja den Konservativen schon mal vorsorglich angeboten, dass sie mit seiner Unterstützung rechnen dürfen, wenn es dann ums Regieren geht.

Der Name von Fararsch ist nicht geschützt. Er sprach übrigens wörtlich von "einem Nichtangriffspakt" (wie zwischen Hitler und Stalin). Sollen sie sich die Stimmen wegnehmen, das war schon damals die Sorge von Cameron.

Link zum Operation Yellowhammer-Dokument:

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/831199/20190802_Latest_Yellowhammer_Planning_assumptions_CDL.pdf

Die brit. Regierung möchte auf ihrer Seite zunächst nur begrenzt Grenzkontrollen in Nordirland einführen, hält dies aber auf lange Sicht für undurchfühbar und geht davon aus, dass alle Einfuhren nach Irland automatisch den EU-Regeln unterliegen (harte Grenze).

Wassernotstände betreffen höchtens einige huntertausend Personen.

Fraglich, ob das die vollständige Version ist, zuvor war gesagt worden, dass eine Version für die Öffentlichkeit erstellt wurde.

#15 wurde zensiert.

Am Sonntag bei Anne Will meinte einer der Mitdiskutanten - MP in England, Greg Hands - das es üblich sei, das Parlament bei einem Wechsel des Premiers in diesen Zwangsurlaub zu schicken - ich habe versucht das zu googeln, bekomme darauf aber irgendwie keine erhellende Infos - wisst Ihr mehr darüber? Also Hands hat schon eingeräumt, das die Länge unüblich ist, der Vorgang an sich aber regelmäßig passiere.

Reaktionen aus Berlin und Paris.
https://www.theguardian.com/world/2019/sep/11/angela-merkel-stresses-danger-of-britain-becoming-singapore-on-thames-no-deal

BK'in Merkel sieht fuer den Fall eines ungeordneten Ausscheidens hohe Huerden fuer die Briten fuer kunftige Zusammenarbeit mit der EU, da UK sich aller Vorraussicht nach als unlauterer Wettbewerber entwickeln wird. Die Auflagen fuer Handelsbeziehungen werden besonders hoch sein.
Ein "Singapur an der Themse " wird nicht unterstuetzt.
Ein Bruesseler Diplomat sieht ein "Canada minus minus" - Abkommen als Ziel.

Kein Entgegenkommen also derzeit.

BoJo versucht es einmal mehr, die EU zu spalten.

Aus Paris warnt man, Verlaengerung nur bei Neuwahlen. No deal wird in Berlin und Paris akzeptiert und gilt als sehr wahrscheinlich.

@cejar

Hands ist ein Tory-Brexiteer, was er sagt, stimmt nicht. Nur wenn es eine Neuwahl gibt und damit ein neues Wahlmanifest, ist eine Queen's speech notwendig und das Parlament geht für ein paar Tage in den Zwangsurlaub. Wenn der alte Premier zurücktritt und ein neuer eingesetzt wird, der aber nicht gewählt ist, dann ist er normalerweise an das alte Wahlmanifest gebunden, weil dieses durch die Wahl bestätigt wurde. Damit gibt es auch keine Queen's speech und keinen Zwangsurlaub. Johnson hat aber vorgelogen, dass er (durch höhere Neuverschuldung) mehr Geld für das NHS ausgeben will (dies stand auf seinem großen roten Bus) als das Vorgängerkabinett, und damit die neue Queen's speech begründet. Entscheidend ist, dass es keinen Konsens im Parlament gab, im Gegenteil wollte das Parlament bereits den regulären Urlaub vorzeitig beenden, als Johnson zum Nachfolger bestimmt wurde, und außerdem die diesjährigen Parteikonferenzen aussetzen, immerhin geht es um einen Staatsnotstand.

Die große Frage ist, ob Johnson einkalkuliert hat, dass sein Plan der unmittelbaren Newahlen, ohne dem Parlament Gelegenheit zu geben, mit ihm aufeinanderzutreffen, nicht aufgehen würde - immerhin kann er sich so als Märtyrer verkaufen, gegen den "das Establishment" mit allen Mitteln ankämpfen will, und das nur, weil er den Willen des Volkes erfüllen will.

Der jetzt offiziell veröffentlichte Yellowhammer-Bericht wurde zensiert von "base scenario" zu "worst case scenario", wie Michael Gove selbst zugesteht.



Das eigentliche "worst case scenario" zirkuliert unter dem Namen "Black Swan". Es wurde nicht veröffentlicht.

Es gibt sie, die Macchiavellisten.
Das ist nicht nur eine Theorie.

In Nordirland wurden seit Samstag 2 Sprengsätzte von der Polizei entschärft. Einer davon an der gleichen Stelle, an der im April eine Journalistin Opfer eines Bombenanschlags wurde.

Der Polizeichef von NI will die 7500 Polizisten um weitere 800 aufstocken, um der seit Monaten deutlich zunehmenden Bedrohungslage, einschließlich Terrorbedrohung, Herr zu werden.

https://www.theguardian.com/uk-news/2019/sep/11/psni-chief-lobbies-for-more-police-to-counter-paramilitary-threat

Hedge Fund manager, die entweder Boris Johnson direkt oder die Vote Leave Campaign in der Vergangenheit oder aktuell finanziell unterstützen, haben 8.3 Mrd Pfund in den no deal investiert. Es wird somit verständlich, dass Johnson "do or die" die EU am 31. Oktober ohne Deal verlassen will und dabei auch Verfassungsbruch in Kauf nimmt.

Currently, £8,274,350,000 (£8.3 billion) of aggregate short positions has been taken out by hedge funds connected to the Prime Minister and his Vote Leave campaign, run by his advisor Dominic Cummings, on a ‘no deal’ Brexit.

Does this £8 billion bet explain why the Prime Minister has said that he would rather “die in a ditch” before asking the EU for an extension? Is it the reason why Johnson is willing to defy the Benn Act that stops a ‘no deal’ Brexit? Is the £8 billion any kind of motivation to prorogue Parliament?

https://bylinetimes.com/2019/09/11/brexit-disaster-capitalism-8-billion-bet-on-no-deal-crash-out-by-boris-johnsons-leave-backers/

Bottler Boris fiegt am Montag nach Luxemburg und trifft dort Juncker zu einem Arbeitsmittagessen.

Nun gibt es natürlich Spekulationen, ob die beiden am Ende sogar einen Deal verkünden werden. Barnier klang gestern allerdings nicht gerade optimistisch, als er sagte, es fehle nach wie vor an einer gemeinsamen (Verhandlungs-) Grundlage.

Arbeitsmittagessen oder eher ein Mittagstrinken....?
Danny Kemp von der AFP witzelt dahingehend.....Sowohl Johnson wie Juncker sind Alkoholika ja nicht abgeneigt, wie allgemein bekannt ist.
https://www.theguardian.com/politics/live/2019/sep/13/brexit-boris-johnson-dup-backstop-john-bercow-eu-yellowhammer-live-news?page=with:block-5d7b69908f08143ee1ae5921#block-5d7b69908f08143ee1ae5921

So ein Brexit-Dinner gab es früher auch schon mal zwischen Juncker und einem britischen Premier, damals war es noch May.

Derweil werden erste Details zu den Memoiren von David Cameron bekannnt:
- Michael Gove nennt er darin einen "W-chser"
- er will Aufklärung geben über seinen Drogenkonsum (eine Anklage an Johnson?), ebenso über seine Depressionen seit dem verlorenen Referendum
- seinen Nachfolger Johnson hält er gegen die Konvention, Nachfolger nicht zu beschimpfen, als Lügner. Er kritisiert außerdem die aktuelle Politik von Johnson
- nach Ansicht von Cameron soll Johnson sich nur wegen seiner eigene Karriereambitionen für den Brexit eingesetzt haben, der Brexit sei ihm sonst egal
- im Gegenzug hat Cameron Johnson einen "Top 5-Kabinettsposten" angeboten

https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/09/13/david-cameron-attacks-boris-johnson-michael-gove-brexit-breaks/

Trotz einer turbulenten und chaotischen Woche ist BoJo' s Konservative Partei im Hoehenflug.

Laut einer Umfrage von Opinium/Observer liegen die Tories bei 37% (plus 2) vor Labour, das mit 25% auf der Stelle tritt.
Nigel Farage kaeme mit seiner Brexit-Partei auf 13 und die LibDems, die in der EU bleiben wollen, auf 16%.

Die Umfrage fand nach der Zwangsschliessung des Parlaments statt und zeigt wieder einmal, dass Boris machen kann was er will - seine politischen Foulspiele sind in der Waehlerschaft bereits eingepreist und schaden ihm nicht.

https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/14/tories-extend-poll-lead-to-12-despite-week-of-political-chaos

Die Frage ist, ob das für eine regierungsfähige Mehrheit reichen würde, die Optionen möglicher Regierungspartner sind ja doch begrenzt.

Johnson vergleich sich in der Mail on Sunday mit dem "unglaublichen Hulk", der immer stärker wird, wenn man ihn reizt.

Er will einen Weg gefunden haben, das Verlängerungsgesetz zu umgehen, was zu einem ebenfalls unglaublichen Rechtsstreit führen könnte.

No 10 strategists say they have devised a secret plan, known only to the PM and three key advisers, which they claim will allow them to ignore the order without breaking the law – although most legal experts are sceptical that such a ruse could work.

'The PM will not negotiate a delay at the European Council on October 17 and 18. We expect a court battle afterwards and attempts to pass legislation revoking Article 50, which the Prime Minister will refuse to consider in any circumstances.'

Dabei möchte er vielleicht sogar als vollendeter Diktator agieren und das Parlament für diese Zeit komplett stilllegen

Whitehall sources said they suspected Mr Johnson was planning to prorogue Parliament for a second time next month as part of moves to derail a forced delay to Brexit

https://www.dailymail.co.uk/news/article-7464505/Boris-Johnson-says-Britain-break-free-manacles-EU-like-Incredible-Hulk.html

Als BoJo bei Merkel in Berlin war, brachte man ins Spiel, dass den Briten 30 Tage bleiben, um zu liefern.
Das war vor 25 Tagen.

UK: We want a unicorn

EU: Unicorns do not exist. Instead, you can have a pony

UK: We voted against your pony

EU: We already discussed this in detail: it's a pony or nothing

UK: We voted against your pony

EU: Alright! Then you get nothing.

UK: We voted against your nothing.

EU: ... you really don't get it, do you?

UK: We need more time to think about it.

EU: About a pony or about nothing?

UK: We want a unicorn

@Anaximander
Da gibt es auf twitter weitere Sätze dazu :D

EU: We don't do unicorns. None of us have unicorns, There are no unicorns.
UK: But we promised unicorns and the people have spoken. We want unicorns
EU: That's not really our problem. There are no unicorns

oder

Uk: we want unicorns, but we dont want any unicorns
EU: ok, but its very difficult to negotiate with you, when you dont know what u want, and...
UK: we want unicorns, but no unicorns, ok
EU: erm, you cant have both, and...
UK: unicorns all the way, but dont give us unicorns

oder

UK: You're being unreasonable. We demand unicorns
EU: There are no unicorns

UK: You are bullying us with your outrageous demands!
EU: Eh? We just said there are no unicorns because... well... there are no unicorns.
UK: OK! We get your game. You're stalling!

UK: We're prepared to walk away without a unicorn you know! (Thinks: that'll show'em)
EU: There are no unicorns.
UK: You bastards! Nigel was right. You're out to destroy us. We'll go and speak to Donald instead. HE has unicorns!
EU: Errrrrmmm, there ARE no unicorns.

UK: That does it. This is our final position. We want #unicorns...right now... gold plated... fluent in greek....ermmm.... or we're off!
EU: Are you still here? There are no unicorns.
UK: DAMMIT! What about a packet of crisps then?
EU: Sorry we're busy.

@Abahatschi

Passt zur aktuellen Lage. Johnson lässt über seine Hauspostille, den Telegraph verkünden, dass ein Deal relativ kurz bevorstehe und er davon ausgeht, dass er einen bekommt, das wird dort schon seit Tagen von seinen Kollegen insinuiert.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/09/15/passionately-believe-can-strike-eu-deal-within-weeks/

Nach den Angaben von Juncker im DLF geht es dabei aber allenfalls um minimale Vereinbarungen (z.B. gegenseitiger Zugang zum Luftraum), nicht um einen eigentlichen Deal, somit auch nicht um eine Übergangsperiode oder gar einen zukünftigen Handelsvertrag

Ich werde Premierminister Johnson in den nächsten Tagen treffen. Ich habe mehrfach mit ihm telefoniert. Es kann nicht so sein, dass der Austrittsvertrag wieder aufgemacht wird, das wird nicht möglich sein. Wir müssen uns überlegen, welche in die Zukunft hineinreichenden Vereinbarungen denkbar sind, die nicht mit dem Austrittsvertrag inhaltlich und substanziell zusammenhängen. Ich bin der Meinung, dass wir mit Großbritannien ein ordentliches Verhältnis behalten müssen und bin eigentlich nicht optimistisch, wenn es darum geht, alternative Vereinbarungen zu finden, die es uns erlauben, das Thema Backstop in Irland einzugrenzen.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche.867.de.html

Johnson geht es wohl darum, die Wählerschaft zu täuschen, um sich für anstehende Wahlen möglichst gut aufzustellen. Wenn er zum 31. Oktober die EU nicht verlassen haben wird, wird das seine Chance natürlich trüben, da es nicht mehr möglich ist, dass es bereits zuvor Neuwahlen gibt. Daher wird er seine Strategie angepasst haben.

Nach wie vor steht im Raum, dass er das Parlament nochmal in den Zwangsurlaub schickt, um den no deal als Diktator durchzuboxen, es steht aber noch das Urteil des Supreme Courts aus.

Außerdem könnte er versuchen zu argumentieren, dass die Benn Bill zur Verhinderung des no deals nicht wirksam sei, denn er habe ja einen "deal", der in Wirklichkeit keiner ist. Wenn das Parlament darüber auch nicht abstimmen kann, da es wieder im Zwangsurlaub ist, so das Kalkül offenbar, dann ist der "deal", der keiner ist, eben gültig und er kann sagen, er habe das Gesetzt nicht gebrochen.