TDa stimme ich Dir zu. Aber ich kann sie eben auch verstehen: Man möchte per Referendum über den Status der strittigen Oblast enscheiden.
Ab Wann?
ornis schrieb:Kiew will da aber nicht über einen anderen Status verhandeln
Falsch.
Am 18. März stellte Arsenij Jazenjuk in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen in Aussicht. Dies werde Teil der neuen Verfassung sein. Berücksichtigt werden sollten auch lokale Eigenheiten in Bereichen wie Erziehung, Kultur, Geschichte und Helden.[30] Am 21. März erklärte Jazenjuk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Forderung „mehr Föderalismus“ sei ein Schachzug Moskaus und „der erste Schritt um die ukrainische Souveränität zu zerstören.“[94][95]
Am 11. April sprachen sich Jazenjuk und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko dafür aus, den Entwurf für eine neue ukrainische Verfassung noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu veröffentlichen. Nach Poroschenko soll die neue Verfassung mehr Dezentralisierung bringen, im Sinn einer größeren Eigenständigkeit der Lokalverwaltungen.[96][97] Am 14. April 2014 erklärte der ukrainische Übergangspräsident Turtschynow, er schließe ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine nicht aus. Turtschynow bemerkte, er sei überzeugt, „dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine stimmen würde“.[88][98] Gleichzeitig sprach sich Vitali Klitschko gegen ein Referendum und dafür aus, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiter[zu]führen“.[99] Am 6. Mai 2014 lehnte das ukrainische Parlament den Vorschlag der Regierung ab, am 25. Mai gleichzeitig zur Wahl des Präsidenten landesweit auch eine Volksbefragung zum Thema der Dezentralisierung abzuhalten.[100] Die Fraktion der Kommunistischen Partei war vor der Abstimmung „wegen separatistischer Äußerungen“ des Saales verwiesen worden.[101]
Im Juni bekräftigte der neu gewählte Präsident die Absicht zur Dezentralisierung im 15-Punkte-Plan.
ornis schrieb:. Dann schaukelt sich die ganze Situation hoch und ein paar Eskalationsstufen später haben plötzlich die "Aktivisten" bewaffnete Unterstützung an der Seite (woher die auch immer kam).
Durch die Sepas. Bewaffnete Besetzung
Bis zum 13. April 2014 hatten bewaffnete Kräfte die Kontrolle über Teile der Oblast Donezk erlangt. In Städten der Oblast Donezk besetzten die Anhänger der Republik administrative Gebäude und errichteten Kontrollpunkte auf den wichtigsten Straßen. Eine vom geschäftsführenden Innenminister der Ukraine Arsen Awakow geleitete militärische Operation der ukrainischen Streitkräfte gegen die bewaffneten Kräfte war bis 16. April[4] ohne Erfolg geblieben.
ornis schrieb:Schließlich ruft die Regierung eine ATO aus und alle werden unterschiedslos als Terroristen abgestempelt.
Falsch, die Bewaffeneten werden als Terroristen abgestempelt
Am 14. April lief das Ultimatum mit Straffreiheit ab, das der ukrainische Innenminister Arsen Awakow dem „Anti-Terror-Sondereinsatz“ gegen rebellierende Ostukrainer vorausgehen ließ; im Brennpunkt solle die Stadt Slowjansk stehen. In Kiew wandte sich der Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, gegen den „Einsatz der Armee gegen Bürger“ und Julija Tymoschenko befürchtete das Eingreifen Russlands.[118] Am 15. April 2014 begann der Einsatz der ukrainischen Armee. Der Flugplatz Kramatorsk wurde von Luftlandetruppen gestürmt.[119][120] Soldaten der Nationalgarde drangen mit Panzern und Schützenpanzern in Slowjansk ein