Photographer73 schrieb:Jep, lassen wir doch einfach weiter einen Typen mit sensiblen Daten arbeiten, der sich auf Pegida Demos rumtreibt. Es käme zwar auch keiner auf die Idee einen Hells Angels Supporter zB weiter im Bereich der OK arbeiten zu lassen, aber bei dem Hut Bürger gelten natürlich andere Regeln, is klar.
Nunja. Um einen Menschen wegen seiner politischen Gesinnung aus seinem Job zu entfernen, bedarf es in einer rechtsstaatlich organisierten, auf eindeutig formulierter Gesetzgebung beruhenden Demokratie - mit für jedermann gleichermaßen geltenden Gesetzestexten - durchaus guter Gründe.
Sprich es muss klar belegbar sein, dass der seiner Anstellung Beraubte eindeutig und in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Der LKA-Mitarbeiter hat nun aber nur an einer Demonstration teilgenommen, die von einer Organisation geleitet wird, die vom Verfassungsschutz mW nicht beobachtet und schon gar nicht als staatsgefährdend klassifiziert wird - trotz mehrerer Anträge diesbezüglich.
Man kann natürlich anführen, dass das daran liegt dass der VfS da selbst ein Problem hat und auf diesem Auge blind ist. Aber in einer institutionell organisierten Demokratie sind nun mal bestimmte Institutionen für bestimmte Belange zuständig, und ob jemand oder etwas verfassungsfeindlich ist, entscheidet in Deutschland der Verfassungsschutz - und nicht die Twitter-Community und nicht der Mehrheits-Algorithmus irgendeines Newsfeeds. Wenn einen das stört, wäre der institutionell passende Weg, die Bewertungskriterien des VfS zu reformieren oder den VfS durch etwas anderes zu ersetzen.
Der Stein des Anstoßes war, dass der "Hutbürger" nicht gefilmt werden wollte.
Die Rechtslage diesbezüglich ist alles andere als klar.
Öffentliche Versammlungen dürfen zwar in bildlicher Form ohne explizites Einverständnis der Teilnehmer gefilmt und wiedergegeben werden.
Sobald aber eine Person darin herausgehoben wird, muss
zuvor ihr Einverständnis eingeholt werden.
Das hat das ZDF ja nicht gemacht.
Wie eine Situation einzuschätzen ist, entscheidet ein Richter.
Der sogenannte Hutmann wollte nun vom ZDF nicht gefilmt werden, er sah darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Man kann annehmen dass er annahm, dass er negative Konsequenzen fürchtete, wenn seine Sympathie für die überwiegend negativ besprochene Pegida-Bewegung publik würde.
Nun wurde er, wie zu erwarten, genau deswegen versetzt, weil er versucht hat, seine Persönlichkeitsrechte wahrzunehmen. Vielleicht nicht besonders geschickt - hätt er nichts gemacht, wäre der Kelch an ihm vorüber gezogen - aber durchaus im Vertrauen auf die Wirksamkeit geltenden Rechts.
Leute die Pegida nicht mögen, weil Pegida für sie Nazi ist, freut das wohl überwiegend.
Allerdings wird sich das, was heute #Pegida trifft, nämlich - meiner Wahrnehmung nach eine Entscheidung anhand von öffentlichem Druck und abseits von geltendem Recht - später bei #Aufstehen wiederholen und danach bei anderen Kandidaten, die gerade nicht den Laune des nicht wirklich schwer zu manipulierenden #Mainstreams entsprechen.
Daher schießt man sich am Ende selbst ins Knie wenn man es abfeiert, dass der doofe Hütchenmann wegen der Skandalifizieung seiner Demoteilnahme versetzt wurde. Weil es ist kein Sieg für Demokratie und Rechtstaat.
