lilit schrieb:Überrascht oder überfordert?
Ich bin mir sicher, die Frage müsste man eher der jeweiligen Landesregierung bzw. dem jeweiligen Innenministerium stellen.
Und da gibt es nicht unoft andere Prioritäten.
Es ist halt auch eine große Frage, wie die politisch Verantwortlichen das Verhalten gerade der Muslime (welcher Nationalität auch immer)in ihren Wahlkreisen oder innerhalb der Parteien einschätzen oder damit umgehen wollen.
Das Wahlklientel (extern und intern bei den Parteien) bleibt ja mit oder ohne Nahostkonflikt dasselbe. Und sich da zu positionieren? Und die Polizei ist ja direkt mit den pol. Verantwortlichen verbunde,
Zum Beispiel in Berlin haste dann eben zum Beispiel mit einen SPD Fraktionschef der gebürtiger Palästinenser ist sicher keine einfache Kommunikation, wenn man als SPD Chef und Regierender Bürgermeister von Berlin Anti Israel Kundgebungen etwas schärfer reguliert. Nicht die Unterstellung, dass Raed Saleh evtl. Antisemit ist oder so. Aber das ist sicher nicht einfach.
In Hessen regieren die Grünen mit, und gerade sie müssen die parteiinterne Balance sicherstellen, und dürfen ihre muslimischen Parteimitglieder nicht brüskieren. Und das ist nicht einfach.
Das ist doch das interessante, was Menschen wie Ali Dogan dauernd diskutieren wollen.
Als türkischstämmiger spricht er halt dauernd von eben jenen, aber das Thema ist ja auch nicht unbedingt nationalitätsbezogen.
https://de-de.facebook.com/ali.dogan.1982Erdoğan der Antisemit
Stv. CDU-Vorsitzender Laschet "Wir sind weder Partei für noch eine Partei gegen Erdoğan."
Armin Laschet muss Konsequenzen ziehen!
In der Türkei erreicht der Judenhass neue Dimensionen. Israelische Gebäude werden im Ramadan durch islamistische Menschenmengen angegriffen und mit Steinen beworfen.
Der Ministerpräsident Erdoğan stachelt die Bevölkerung weiter mit Hitlervergleichen und antisemitischen Hetzparolen auf und befeuert die Gemengelage noch. Sein zündeln kann fatale Folgen haben.
Gleichzeitig sammeln Erdoğans Wahlkämpfer in Deutschland fleißig Stimmen für diesen Antisemiten. Viele Erdoğan-Sympathisanten sind in den deutschen Parteien aktiv.
Auf diesen Umstand angesprochen, sagte Armin Laschet, Vorsitzender der CDU in NRW und Stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU, dass seine Partei weder für noch gegen Erdoğan sei. Als Volkspartei gebe es eben Mitglieder, die sowohl für als auch solche, die gegen den türkischen Ministerpräsidenten seien. Das müsse man zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.
Einige Tage später fordert derselbe Laschet eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Antisemitismus.
Ich weiß nicht, wie verlogen ein Politiker noch sein kann. Und ich weiß nicht, wie ihr das bewertet. Aber für mich ist klar:
Jemand, der Antisemiten und Sympathisanten von Antisemiten in seinen Reihen duldet, darf einer Partei in Deutschland nicht vorstehen. Alles andere wäre eine Relativierung unserer historischen Schuld.
Daher fordere ich Armin Laschet auf, entweder die Antisemiten und Sympathisantem von Antisemiten aus seiner Partei auszuschließen oder von seinen Ämtern zurückzutreten.
