Unruhen in der Ukraine - reloaded

@smokingun

Wenn das wirklich so war, wieso hat dann die Kiever Junta es abgelehnt, die Geschehnisse und Verbrechen rund um den Maidan zu untersuchen? Sie haben stattdessen eine eigene Version publiziert, die sie selbst als Unschuldig darstellt (klar, sie waren ja auch die Mitangeklagten) und haben dann gesagt, eine unabhängige Untersuchung wäre überflüssig.

Sehr glaubhafte Scheisse.

@Babushka

Babushka schrieb:Wenn sich die ukrainische Opposition einfach so das Recht herausnimmt die Verfassung zu brechen und die Macht an sich zu reißen, muss man sich dann noch über 93% Abneigung auf der Krim wundern?

Du glaubst das echt oder? Seltsam, in der DDR wurde auch die SED immer so in dem Dreh gewählt, wunderlich das die eine Mauer brauchten um die Menschen im Land zu halten. Ach nein, ich vergaß, das war ja ein Schutzwall gegen Feinde von Außen...

Mir unverständlich, dass Du da alleine durch die Höhe des Ergebnisses nicht anfängst daran zu zweifeln...

nocheinPoet schrieb:Nicht dauernd, aber am 1. Mai ist schon öfter richtig Stimmung...

Auch du wirst wohl zugestehen, dass dieser Vergleich mehr als hinkt... ein Schlag ins Gesicht verprügelter Gouverneure, angezündeter Polizisten und erschossener Demonstranten (von wem ist ja doch sehr strittig)...anders gesagt: Der Vergleich ist sowas von daneben.

@zidane

zidane schrieb:Damit hast du dich für mich völlig als Diskussionspartner disqualifiziert. Lächerlich, wie du meinen gesamten Beitrag ignoriert hast und dir nur das rausgepickt hast, was dir in den Kram passt.

Trifft mich nun hart, echt? Ärgerlich.

zidane schrieb:Wie gesagt, NTV hat genau eine Familie gefunden über die es zu berichten wusste. Andere Sender zeigen hunderte, tausende Familien die hingegen nach Russland fliehen. Die werden nicht mal mit EINEM Wort hier in unseren Medien erwähnt. Genauso wie sie auch von DIR hier ignoriert werden, und das aktiv.

Das passiert halt, wenn man auf dem rechten Auge blind ist.

Die Bewohner die Verwandte in Russland haben, fliehen bevorzugt nach Russland, die anderen nach Kiew.

Bevor die Marodeure Donezk besetzten und plünderten flohen gleich wie viele aus Donezk?

Und mal zur Qualität der Diskussionspartner, so wie du dich hier den Tatsachen nicht stellt, die Dinge die ich zu Donezk immer wieder frage, meinst du ich würde dich da noch Ernst nehmen? Meinst du ich leide nun körperlich, weil du mich als disqualifiziert bewertest?

@unreal-live

unreal-live schrieb:das war umkommentierte OSZE Aufnahmen ....was bist du für ein Typ die Aussagen der OSZE Mitarbeiter und Menschen als Propaganda abzutun. Sorry aber du hast dich dermaßen ins Abseits geschossen.....

Meinen wir wohl nicht den selben Film, verlinke mal bitte den, den du meinst. Mal sehen wer irrt.

@nocheinPoet

Hast meinen Beitrag immer noch nicht ganz gelesen. Wie gesagt, die haben dort keine Familie und kritisieren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen unter welchen Umständen sie derzeit in Russland leben müssen. Aber passt schon, du bist der Beste.

@zidane

Habe hier schon vor ca. einer Woche Berichte von Flüchtlingen in Russland gezeigt, die waren nicht von Russland angetan, sagten aber, sie können nicht frei sprechen, bekommen sonst Ärger. So schaut es aus.

Since the end of the ceasefire on 30 June, the Government has regained control of large parts of the Donetsk and Luhansk regions that were previously under the control of armed groups. But this has come at great cost, with increasing numbers of people being killed and injured and serious damage to property and infrastructure. In addition, new concerns arise as the Government restores law, order and security in those territories. The report urges the Government to ensure the full application of international human rights norms and apply adequate human rights guarantees, including avoiding reprisals, when identifying those suspected of violating the law while such areas were under control of the armed groups.

So, das ist jetzt auch aus dem UN-Bericht. Genau so wie unsere Journalisten einfach nur das raussuchen, was ihnen in ihre Sicht passt, könnte ich jetzt auch einfach nur diesen Teil hier rauspicken und darüber ein Kommentar schreiben. Sehr toller Qualitätsjournalismus wäre das.

Ich hingegen sehe es als sehr bedenklich, was diverse Seperatistengruppen dort treiben und welche Verbrechen sie vielleicht dabei begehen. Aber sich EINSEITIG darauf einzuschießen, das ist lächerlich. Man kann die Verbrechen der UA Armee dann nicht einfach ausblenden und außerdem kann man die Seperatisten nicht als Homogäne Masse ansehen, das ist einfach nur naiv und dumm.

nocheinPoet schrieb:Habe hier schon vor ca. einer Woche Berichte von Flüchtlingen in Russland gezeigt, die waren nicht von Russland angetan, sagten aber, sie können nicht frei sprechen, bekommen sonst Ärger. So schaut es aus.

Das ist Bullshit. Habe vorhin erst den ersten Russischen Kanal geschaut und dort haben sie sich ewig lange darüber ausgelassen wie wenig Support sie von den Russischen Behörden teilweise bekommen. Andere waren einfach nur Dankbar dafür das sie überhaupt aufgenommen wurden, andere waren viel, viel kritischer und konnten absolut frei sprechen.

Aber klar, dein Hörensagenwissen ist natürlich viel mehr wert als meine direkte Erfahrung. So schaut es aus.

http://www.faz.net/aktuell/politik/sanktionen-gegen-russland-gerissen-13067435.html
"Lügen und Propaganda",
eine treffendere Überschrift hätte ich nicht Wählen können, haha:D
Schämt man sich als Journalist denn nicht, solche Machwerke am laufenden band zu produzieren?
Für Klaus-Dieter Frankenberger wurden die folgenden Verbindungen gefunden:
Trilaterale Kommission Wikipedia: Trilaterale Kommission
Atlantische Initiative Wikipedia: Atlantische Initiative
Bundesakademie für Sicherheitspolitik Wikipedia: Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Institut für Europäische Politik Wikipedia: Institut für Europäische Politik
Transatlantic Academy Wikipedia: Transatlantic Academy
Oder auch gut, die Frau Henrike Rossbach mit ihrem Kommentar:
"Mut zu harten Sanktionen gegen Russland"
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-vor-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-13067270.html
Ja los, f***t die eigene Wirtschaft, um Putin eins auszuwischen.
Diese blinde USA-Hörigkeit gibt es leider nicht nur unter Journalisten, auch unter Politikern soll sie sehr weit verbreitet sein.

@nocheinPoet

nocheinPoet schrieb:Meinen wir wohl nicht den selben Film, verlinke mal bitte den, den du meinst. Mal sehen wer irrt.

Nein ich weiß was ich reinstelle und was nicht....du hast mal wieder mist geschrieben in deiner rage. aber das ist man inzwischen gewohnt

@nocheinPoet

Es gibt natürlich auch Binnenflüchtlinge. Leute die einfach nur weg vom Krieg wollen, und das möglichst bald und unversehrt. Viele haben einfach die nächst besten Verbindungen genutzt. Sie sind einfach in Züge eingestiegen und fortgefahren, egal wohin. Hauptsache weg von Bombenhagel. Außerdem hat die ukrainische Armee die Grenzübergänge nach Russland immer wieder bombardiert - ohne Rücksicht auf Flüchtlinge, so dass die Flucht nach Russland nicht immer möglich war.

Und sie sind alles andere als Willkommen im Westen.
Sie werden auf offener Straße beschimpft und diskriminiert wenn sie sich wagen zu erzählen was in ihrer Heimat los ist.
https://www.youtube.com/watch?v=gkjrF8r7vqo

Und hier noch eine Szene mit Poroschenko aus Slawjanks.

Eine Frau stellt Poroschenko zur Rede und beschwert sich über den Beschuss der Stadt durch ukrainische Armee. Poroschenko nennt sie eine Lügnerin und wendet sich von ihr ab.

Die USA wollen Russland schwächen, die Ukraine ist dabei nur ein Mittel.

Und die Demokratie/Menschenrechte werden seit 9/11 von den USA zurückgefahren, gibt ja nicht wenige die hier eine US Täterschaft im Sinne von Unterlassung vermuten. Es lief wohl so ab wie die kleinen Stichelein gegen Japan kurz vor dem WW2, den angeblichen Tonkin Zwischenfall für Vietnam als auch sicheren Beweise für Massenvernichtungswaffen für Irak 2.0.

Zufälle? Wohl kaum, nur dass immer weniger Menschen auf die Demokratie-Propaganda reinfallen und jede Aussage in den westlichen Medien erstmal als Lüge sehen bis das Gegenteil bewiesen wird.

@Moses77

Für deine generelle Presse-Kritik ist hier nicht der richtige Thread, aber in der Sache halte ich deine Einschätzung für kompletten Humbug.

Poroschenko ist ein Lügner, vor 10 Tagen einen Waffenruhe um die MH17 angekündigt und jetzt wird dort überaschend gekämpft weil seine Armee ja die Untersuchungen absichern muesse.

Cool, in einer Hand die weise Fahne und in der anderen hält er den Colt hinterm Rücken, aber in unseren Medien ist Putin Schuld.

Daher: Schwächung Russlands ist strategisches Ziel, dabei wird der Krieg in der UA gerne mitgenommen und entsprechend propagandistisch missbraucht. Die EU darf halt nicht viel machen, sind ja an der kurzen US-Leine denn Washington droht ja sonst die EU wahlweisen den Kommunisten, Islamisten oder Aliens zu überlassen.

Da sich gerade in der Ukraine einiges tut und so genau keiner weiß wie es weiter geht, kam unter anderem auch noch so ne Meldung.
http://ria.ru/world/20140728/1017828798.html

Passt nicht gerade in den Thread, aber auch nicht schlecht, da mit Gaza, Ebola e.c.t. abgelenkt wird.
Ist wahrscheinlich, wie immer, nur wieder "Gebelle" trotzdem interessant. Sollte ihr mal mit Goggle oder Bing Translate übersetzen lassen.

@Babushka

Wow, das erste Video ist ja von 'nem netten Fascho aufgenommen worden.

Ner Frau mit Kleinkindern zu sagen sie soll doch ins Kriegsgebiet zurückgehen nur weil sie die Eier hatte sich auch mal kritisch zu äußern, ist schon mächtig harter Tobak.

Landluft schrieb:Für deine generelle Presse-Kritik ist hier nicht der richtige Thread, aber in der Sache halte ich deine Einschätzung für kompletten Humbug.

Darf man sich hier auch noch sein eigenes Bild machen, oder muss hier jeder Eintrag zensiert werden.
Langsam reicht es dann auch mal, beides waren sehr interessante Videos. Sie vermitteln einen Eindruck aus der Ukraine , ohne Propagandaverdacht.

Du verhältst dich gerade wie der im Video der die armen Frauen beschimpft, damit er die Wahrheit nicht hören muss.
Kommt mal wieder runter.

@nocheinPoet
@smokingun


Mal ein paar Denkansätze für euch... leider wieder alles nur bekannte pro-Putin Propaganda Seiten.

Oh, wait...

Wer mag, kann sich die heutige Rhetorik mal daneben halten. Zumindest die Medien hat man zum Großteil auf Linie gebracht...

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html

Rechtsextreme als Minister und Chefankläger

Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Diese Partei, die sich bei ihrer Gründung noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine nannte, unterhält freundschaftliche Beziehungen zur NPD. Im Mai 2013 war eine dreiköpfige Swoboda-Delegation bei der Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag zu Besuch.

Die Begeisterung der NPD für Swoboda ist erklärbar. Denn die Partei definiert die Nation als "Gemeinschaft, die durch Blut und Geist verbunden ist", und rühmt den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen. Die Waffen-SS-Division "Galizien", rekrutiert aus westukrainischen Nationalisten, habe, so Swoboda, doch "nur an der Front gegen die Bolschewiken gekämpft".

Dass die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachigen Regionen der Ukraine schneller als in westlichen Außenministerien.

Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der vertrat seinen Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok als Anwalt vor Gericht. Tjagnibok war angeklagt wegen einer Hetzrede gegen die "Moskauer jüdische Mafia". Das Verfahren endete 2007 mit Freispruch. Auch Tjagnibok gehört zu den Unterzeichnern der Vereinbarung mit den drei europäischen Außenministern.

Zu den Mitbegründern der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich jetzt Swoboda nennt, zählte neben Tjagnibok auch der neue Sekretär der Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubi. Jetzt gehört er der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko an. Zum Koordinator der Sicherheitsdienste stieg der Rechtsradikale auf, weil er zuvor "Kommandant" des Maidan gewesen war.

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Wikipedia: Janukowitsch#Exil

Staatsrechtliche Aspekte der Absetzung von Janukowytsch[Bearbeiten]

Inwieweit die Absetzung von Janukowytsch mit der ukrainischen Verfassung vereinbar und somit legal ist, ist fraglich und wird beispielsweise von russischer Seite bestritten.[29][30][31]. Laut Artikel 108 sieht die ukrainische Verfassung, welche in einer Resolution des Parlaments für gültig befunden wurde, nur vier mögliche Gründe für eine Absetzung vor: ein Rücktritt des Präsidenten, gesundheitliche Gründe, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder durch Tod des Amtsinhabers. Eine Amtsenthebung kommt unter Artikel 111 bei Hochverrat und anderen schweren Verbrechen in Frage. Dazu muss jedoch eine Untersuchungskommission der Rada gebildet werden, die an das Verfassungsgericht berichtet. Wenn in diesem Prüfverfahren die Voraussetzungen als gegeben erachtet werden, könnte die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten des Amtes entheben.[32][29] Ein solcher Prozess wurde im Fall Janukowytsch nicht durchlaufen. Der vom Parlament genannte Grund, dass er durch Verlassen des Landes seine Präsidentschaft verwirkt hätte, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nach Meinung vieler politischer Beobachter ist Janukowytsch auch über die Entscheidung der Rada vom 23. Februar hinaus der rechtmäßige Präsident der Ukraine[31][30].

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/zentralrat-der-juden-besorgnis-ueber-antisemitismus-in-der-ukraine/9603864.html (Archiv-Version vom 17.03.2014)

Besorgnis über Antisemitismus in der Ukraine

Berlin. Dass rechtsradikale und ausgewiesen antisemitische politische Kräfte nun Teil der neuen Übergangsregierung der Ukraine sind, beunruhigt den Zentralrat der Juden in Deutschland. "Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden", sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online. "Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten und Minderheiten bedrohen können."

Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, "als Sündenböcke missbraucht zu werden", sagte Graumann weiter. Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stammten aus der Ukraine und hätten zahlreiche Verwandte und Freunde dort. "Umso mehr machen wir uns alle daher Sorgen um die jüdischen Menschen vor Ort", so Graumann. "Wir appellieren in dieser dramatischen Situation deshalb eindringlich und energisch an die Verantwortlichen vor Ort, die Sicherheit der jüdischen Menschen zu gewährleisten, aber überhaupt allen Menschen dort ausreichend persönlichen Schutz zu gewähren."

Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) Sektor ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.

Auf das Problem der Rechtsextremisten hatte vor kurzem auch Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hingewiesen. Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue ukrainische Regierung sei der "Rubikon" überschritten", sagte Gehrcke. Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), hätten die Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. "Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des 'Rechten Sektor' unter Einschluss der 'Swoboda-Partei' erstarkt."

Die SPD erinnerte am Montag daran, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks am 21. Februar eine Vereinbarung zwischen der damaligen ukrainischen Führung und der Opposition vermittelt hätten, in der Prinzipien verankert worden seien, die nach wie vor als „die entscheidende Richtschnur“ zur Lösung der innenpolitischen Krise der Ukraine gelten. „Die neue ukrainische Führung muss sich an diesen Prinzipien orientieren.“

Konkret soll demnach die ukrainische Übergangsregierung die Rechte nationaler Minderheiten achten und schützen. „Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben“, heißt es in der SPD-Erklärung. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahre, müsse erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssten vorbereitet werden. „Radikale Kräfte“, so die SPD, „müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine.“

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http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18525

Die Ukraine im Umbruch: Nach dem Sturz des Regimes Janukowitsch wählt das Parlament eine Übergangsregierung. Während in Kiew der Staatsumbau beginnt, wird aus dem Südosten des Landes, genauer aus der Stadt Saporoschje, von einem Brandanschlag auf die dortige Synagoge berichtet. Schlechte Nachrichten. Die Angst vor weiteren antisemitischen Übergriffen geht um. Rabbiner in Kiew zeigen sich besorgt, einer rät Juden sogar, das Land zu verlassen. Droht Gefahr?

Man dürfe die Rolle von Rechtsextremen und Antisemiten in der Oppositionsbewegung in Kiew, Donezk oder Lwiw nicht überschätzen, heißt es derzeit häufig. Die Heinrich-Böll-Stiftung etwa legte eine Studie vor, derzufolge auf dem Maidan »keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams« agiere.

opposition Fakt ist jedoch, dass antisemitische und nationalistische Gruppen in der Opposition eine wichtige Rolle spielten. Da ist zum einen die rechtsextreme Swoboda – die der Jüdische Weltkongress in eine Reihe mit der griechischen Partei »Goldene Morgendämmerung« und der ungarischen Jobbik stellt – und zum anderen der sogenannte Rechte Sektor, eine Vereinigung rechtsradikaler und neofaschistischer Gruppen.

Einige ihrer Vertreter gehören zu den Kräften, die derzeit in Kiew die Straßen kontrollieren. Und sie werden möglicherweise auch in einer künftigen Regierung eine Rolle spielen. Vom Maidan in die Ministerien. Nicht auszuschließen, dass Mitglieder der Swoboda-Partei verantwortliche Positionen zum Beispiel in der Innenbehörde und Generalstaatsanwaltschaft einnehmen werden.

Neue starke Frau in der ukrainischen Politik ist – erneut – Julia Timoschenko, die lange im Gefängnis festgehaltene frühere Ministerpräsidentin. Ihre Partei »Vaterland« bildete zusammen mit Boxweltmeister und Udar-Parteichef Vitali Klitschko und der Swoboda-Partei die Opposition gegen die Regierung.

alternative Dieser Block ist nun an der Macht. Am stärksten ist »Vaterland«. Ist das nun die erhoffte Alternative zu der abgelösten korrupten Regierung und dem grassierenden Nationalismus? Zweifel sind angebracht, denn nach der »Orangenen Revolution« 2005 hatte Timoschenko noch zusammen mit ihrem damaligen Mitstreiter, Präsident Viktor Juschtschenko, den Nationalismus im Land gefördert. Ziel war es, in der sehr heterogenen Bevölkerung der Ukraine ein homogenes Geschichtsbild durchzusetzen.

Eine Maßnahme war etwa der Versuch, Russisch als offizielle Amtssprache abzuschaffen, obwohl dies zumindest im traditionell russisch geprägten Osten die Muttersprache vieler Ukrainer ist. 2012 wurde dieses Gesetz faktisch wieder kassiert. Doch nach dem Umsturz haben viele Menschen nun wieder einen Grund, um ihre Sprache zu fürchten. Übergangspräsident ist zurzeit ein Vertrauter Timoschenkos, Alexander Turtschinow. Als eine der ersten Amtshandlungen hat das ukrainische Parlament das Gesetz von 2012 wieder abgeschafft, das der russischsprachigen Bevölkerung die Benutzung ihrer Sprache im öffentlichen Leben garantiert.

Doch bei der Sprache blieb es nicht. Bald ging es darum, ein einheitliches Geschichtsbild in der Ukraine zu propagieren. Die als »sowjetisch« verpönte Geschichtsschreibung wollten Timoschenko und Juschtschenko zugunsten einer patriotischen Lesart korrigieren. Das bewirkte nichts anderes als die öffentliche Rehabilitierung des Nationalisten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Aus ihm wurde ein Held der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Morde und Pogrome der Bandera-Anhänger an Russen, Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg erscheinen plötzlich als dunkle, wenngleich alternativlose Kapitel im Kampf um die ukrainische Freiheit. Die Swoboda-Leute verehren Bandera genauso wie die Anhänger des Rechten Sektors.

judenhass Nun geht es nicht um die – von Russland und vom gestürzten Präsidenten Janukowitsch gerne lancierte – Behauptung, die ukrainische Opposition bestünde nur aus Rechtsextremen. Vielmehr steht die Frage im Raum, wie stark der Judenhass in diesen Bewegungen ist.

In der Ukraine leben derzeit über 200.000 Juden. Viele sind in der Oppositionsbewegung engagiert – darunter Journalist Vitaly Portnikov und Künstler Aleksandr Roitburd –, viele halten sich zurück, und einige sind auch mit dem alten Regime verbunden. Sie alle eint aber derzeit die Sorge, ob ihr Leben, ob jüdisches Leben in der Ukraine künftig noch sicher ist.

Wer diese Sorge ausspricht, fällt angeblich, wie es bei vielen Kommentatoren anklingt, der legitimen Demokratiebewegung der Ukrainer in den Rücken. Dem ist nicht so. Vor diesem Hintergrund ist es vielmehr erschreckend, wie leicht in Anbetracht eines politischen Umsturzes der Antisemitismus in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer belanglosen Randerscheinung werden kann.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-merkel-gab-ukrainischen-neofaschisten-ihren-segen/9606952.html (Archiv-Version vom 17.03.2014)

„Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der GroKo (Großen Koalition) noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“

Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.


„Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten und Minderheiten bedrohen können.“ Juden seien in solchen Situationen immer in Gefahr, „als Sündenböcke missbraucht zu werden“, sagte Graumann weiter.

Die von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführte rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) ist in der ukrainischen Regierung vertreten. Die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor (Prawy Sektor) gilt als militanter Kern der Proteste gegen den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie ist offiziell kein Teil der Regierung. Einigen Regierungsmitgliedern werden aber Verbindungen zu der Gruppe nachgesagt.

Wagenknecht äußerte angesichts der russen-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew Verständnis für den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim. „Wenn sie (die Abstimmung) stattfindet, dann ist das eine Situation, die man akzeptieren muss“, sagte sie und fügte hinzu, auch wenn das geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel formal nicht verfassungskonform sei.

Wer das geplante Referendum kritisiere, müsse auch die neue Regierung in Kiew kritisieren, sagte Wagenknecht weiter. Denn diese sei auf illegale Weise zustande gekommen. Schließlich handele es sich nicht um eine Regierung der nationalen Einheit, die unter Beteiligung westlicher Außenminister ausgehandelt worden sei. „Wir finden es skandalös, dass eine deutsche Regierung eine solche Regierung anerkennt“, sagte Wagenknecht. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.

Das Problem rechter Gruppen in der ukrainischen Regierung war auch Thema in der SPD-Bundesvorstandssitzung am Montag. In einer Erklärung erinnerten die Sozialdemokraten daran, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks am 21. Februar eine Vereinbarung zwischen der damaligen ukrainischen Führung und der Opposition vermittelt hätten, in der Prinzipien verankert worden seien, die nach wie vor als „die entscheidende Richtschnur“ zur Lösung der innenpolitischen Krise der Ukraine gelten. „Die neue ukrainische Führung muss sich an diesen Prinzipien orientieren.“


Konkret soll demnach die ukrainische Übergangsregierung die Rechte nationaler Minderheiten achten und schützen. „Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben“, heißt es in der SPD-Erklärung. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahre, müsse erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssten vorbereitet werden. „Radikale Kräfte“, so die SPD, „müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine.“

Zudem müssten die Ereignisse auf dem Maidan im Februar 2014, die zu mehr als 80 Toten und vielen hundert Verletzten geführt haben, aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Überlagert werden die Forderungen vom weiteren Fortgang der Ereignisse. Die G-7-Staaten warnten inzwischen Russland vor einer Annexion der Krim. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betonten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten, eine Änderung des Status Quo verstieße gegen das Völkerrecht. Die Staatengruppe werde das Ergebnis eines entsprechenden Referendums nicht anerkennen. Eine Besetzung der Krim werde nicht ohne Folgen bleiben. Vor dem Europaparlament in Straßburg betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Russland müsse mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

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http://de.ria.ru/security_and_military/20140307/268001056.html (Archiv-Version vom 22.08.2014)

Eine militärische Einmischung der NATO in der Ukraine ist nach Ansicht von Ex-NATO-Chef Willy Claes undenkbar.

„Ich schließe diese Möglichkeit völlig aus. Europa ohne Amerikaner ist in militärischer Hinsicht zu schwach, um einen Einsatz zu riskieren“, sagte der frühere belgische Außenminister am Freitag in einem Interview für den TV-Sender RTBF. „Und die Amerikaner werden sich nicht auf ein neues Militärabenteuer einlassen. Ich glaube nicht, dass Kampfhandlungen (in der Ukraine) unter der Ägide der NATO ein realistisches Szenario sind.“ Früher oder später würden sich die Seiten an den Verhandlungstisch setzen, sagte er.

Die EU werde die Beziehungen zu Russland aus ökonomischen Erwägungen heraus nicht abbrechen. Er denke, dass die 28 EU-Länder ökonomische Prioritäten hätten. „Das Volumen des Handels mit Russland ist immens. Ich kann mir (die Interessen) der Industrielobby vorstellen, insbesondere in Deutschland. Großes Geld ist von großer Bedeutung“, sagte der belgische Politiker.

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http://www.tagesschau.de/ausland/usa-ukraine100.html (Archiv-Version vom 04.06.2014)

US-Außenpolitik in der Kritik
Amerikas Doppelmoral in der Ukraine

Die amerikanische Haltung in der Ukraine-Krise sorgt für Kritik: Die Obama-Regierung erkennt die ukrainische Übergangsregierung an und pocht auf das Recht auf Selbstbestimmung. Auf der Krim dagegen gelten andere Maßstäbe. Ein Fall von Doppelmoral?

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Begonnen hat diese Woche am Sonntag mit drei Fernsehauftritten durch US-Außenminister John Kerry. In einem "unglaublichen Akt der Aggression" habe Russland die Souveränität der Ukraine und mehrere internationale Verträge verletzt, sagte er da. Dann beklagte er in allen drei Talkshows fast wortgleich: "Man kann nicht einfach unter erfundenen Vorwänden in ein anderes Land einfallen, um die eigenen Interessen durchzusetzen."

Daraufhin fragte die "Washington Post" etwas beschämt: "In der Sache hat Kerry natürlich Recht, aber müssen ausgerechnet wir Amerikaner in diesem Punkt öffentlich moralische Belehrungen absondern?" Ähnlich reagierten viele Zuschauer in diversen Internetforen. Sie erinnern sich an das kleine südamerikanische Grenada, in das Präsident Reagan 1983 das US-Militär geschickt hatte. Angeblich um die Sicherheit von ca. 500 US-amerikanischen Studenten besorgt, stürzte es die Regierung und beendete ganz nebenbei ein sozialistisches Experiment.

@Moses77

Schon mal überlegt, dich mit den Aussagen zu befassen und nicht die Autoren zu diskreditieren?

Unter einem argumentum ad hominem (lateinisch „Beweisrede zum Menschen“) wird ein Argument verstanden, in dem die Position oder These eines Streitgegners durch einen Angriff auf persönliche Umstände oder Eigenschaften seiner Person angefochten wird. Dies geschieht meistens in der Absicht, wie bei einem argumentum ad populum die Position und ihren Vertreter bei einem Publikum oder in der öffentlichen Meinung in Misskredit zu bringen. Es kann in der Rhetorik auch bewusst als polemische und unter Umständen auch rabulistische Strategie eingesetzt werden.

Quelle: Wikipedia: Argumentum ad hominem

Jetzt weißt du zumindest, wie es heißt, was du da treibst.