Unruhen in der Ukraine - reloaded

ach was. Niemand hat "Die Ukrainer" gefragt als es darum ging die Regierung Janukowitsch zu stürzen.

@canales

canales schrieb:und wenn die Duma nicht zustimmt, kann er sie auflösen. Er ernennt und entlässt die Regierung die nicht der Duma sondern ihm verantwortlich ist.

Er hat Vetorecht gegen Gesetze, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit zurückgewiesen werden können.

Er kann darüberhinaus Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen...hat also eine von der Duma unabhängige Kompetenz.

Das kannst du wie belegen?

@idiocracyUA
Kannst Du nachlesen im Buch "Träume und Alpträume: Eine Geschichte Russlands im 20. Jahrhundert
von Dietmar Neutatz"

@canales
Klingt eher nach einem Leiter eines Unternehmens, als nach einem Politiker.. aber wer weiß, warum man dort als Präsi so viel Macht erlaubt bekommt. Falls das so stimmt

@dunkelbunt
Ich bin ja noch nicht mal auf das Wechselspielchen mit Medwedew eingegangen...
Die Machtfülle ist einfach zu groß...ist aber nur meine bescheidene Meinung.

@canales
Zu groß für was? Die Russen stehen ja offenbar dazu, also wird es schon seine Gründe haben. Wenn sie mehr Mitbestimmung wollen, müssen sie sie fordern, nicht wir.

Den Fehler in fremden Kulturen unseren Lebensstil durchdrücken zu wollen, haben wir schon zu oft gemacht, von daher.. Alle Macht dem Volke^^

@dunkelbunt

dunkelbunt schrieb:Wenn sie mehr Mitbestimmung wollen, müssen sie sie fordern, nicht wir.

wollten die nichtmal , wurde aber zusammengeknüppelt ?!
ihr hängt ja seit 2 tagen in einer philosophierunde über demokratie fest .
solls ja alles geben

ein neues demokratisches Wahlgesetz.

Wikipedia: Proteste nach den russischen Parlamentswahlen 2011

aha , wahlfälschung . hmm , passt ja sogarnicht zu russland .

@Jedimindtricks
Jo, solls in der Gegend öfter geben, dass Leute einen Wechsel wollen, und einen Krieg bekommen.

@dunkelbunt
um den bogen zur ukraine zu spannen .
irgendwelche kundgebungen gegen den maidan zu der zeit ?
denke die forderungen wurden sogar auf der krim unterstützt

@dunkelbunt
Naja...der Fehler lag eigentlich bei Jelzin und denjenigen, die die Verfassung erstellten...man traute seinem Volk wohl nicht viel zu deshalb bekam der Präsident mehr Macht...
Es nun auf das Volk zu schieben, wo es ja nicht einfach ist wegen der medialen Hegemonie und der Abhängigkeit der Judikative, ist etwas kurz gegriffen.

@canales
Findest du.., na gut, dann braucht es eben erstmal eine ordentliche politische Organisation und Infrastruktur. Vorher wird nichts weiter geändert werden können, denke ich.

@canales

canales schrieb:Kannst Du nachlesen im Buch "Träume und Alpträume: Eine Geschichte Russlands im 20. Jahrhundert
von Dietmar Neutatz"

Das habe ich grad nicht zur Hand.
Gibt es denn keine frei verfügbare Nachweise für die Behauptungen vorhin?
Oder gibts das nur in diesem Buch von Herrn Neutatz?

@canales
Die Duma kann Putin absetzen. Fakt?

@Jedimindtricks
Wohl kaum. Der Polizeistaat ist für die nächsten Jahre kaum als Demokratie -mit Redefreiheit- zu bezeichnen.

Zurück zu Sowjezeiten, nur jetzt gegen die Russen, statt mit ihnen.

@idiocracyUA
Google-books...ist doch einsehbar
Kapitel: Russland als Präsidialdemokratie

https://books.google.de/books?id=yHEmAgAAQBAJ&pg=PA568&lpg=PA568&dq=pr%C3%A4sidialdemokratie+russland&source=bl&ots=5ZZpfnGrBj&sig=fmpv_Yz9XKC6NONBbYMqY76uNZE&hl=de&sa=X&ved=0CEUQ6AEwCDgKahUKEwirlOT02ILGAhWDWSwKHbFVAnc#v=onepage&q=pr%C3%A4sidialdemokratie%20russland&f=false

@idiocracyUA
Nein, Putin kann die Duma auflösen...wenn sie drei Mal seinen Kandidaten zum Ministerpräsidenten nicht akzeptiert...

Jedimindtricks schrieb:irgendwelche kundgebungen gegen den maidan zu der zeit ?

Gab es da nicht die Busse die Gegendemonstranten nach Kiew bringen wollten und bereits vor der Stadt gestoppt wurden? Kann mich da an das ein oder andere Video erinnern in dem die Maidanisten ihre Meinung im gewohnten Stil mit Überzeugungsstäbchen durchsetzten.

@def
Jo, gab auch die Titushki von der damaligen Regierung angeheuerte "Gegendemonstranten"...

@canales

Fedaykin schrieb:Nein,

in der Russischen Verfassung steht dass das russische Parlament den Präsidenten absetzen kann.
http://www.constitution.ru/en/10003000-05.htm
Article 93

1. The President of the Russian Federation may be impeached by the Council of the Federation only on the basis of the charges of high treason or another grave crime, advanced by the State Duma and confirmed by the conclusion of the Supreme Court of the Russian Federation on the presence of the elements of crime in the actions of the President of the Russian Federation and by the conclusion of the Constitution Court of the Russian Federation confirming that the rules of advancing the charges were observed.

2. The decision of the State Duma on advancing charges and the decision of the Council of the Federation on impeaching the President shall be adopted by two thirds of the votes of the total number of members of each chamber and on the initiative of not less than one third of the deputies of the State Duma and with the conclusion of a special commission set up by the State Duma.

3. The decision of the Council of the Federation on impeaching the President of the Russian Federation shall be adopted not later than three months after the State Duma advanced the charges against the President. If a decision of the Council of the Federation is not adopted during this time, the charges against the President shall be regarded as rejected.

canales schrieb:Putin kann die Duma auflösen...wenn sie drei Mal seinen Kandidaten zum Ministerpräsidenten nicht akzeptiert...

Definitiv nicht. Putin braucht dafür sogar die Zustimmung der Duma. Steht in der Verfassung:
http://www.constitution.ru/en/10003000-05.htm

Article 83
The President of the Russian Federation shall:
appoint by agreement with the State Duma the Chairman of the Government of the Russian Federation;

@canales

canales schrieb:Er hat weit mehr Macht als alle Präsidenten im Westen...
Er bestimmt die Außen- und Innenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten, und wenn die Duma nicht zustimmt, kann er sie auflösen. Er ernennt und entlässt die Regierung die nicht der Duma sondern ihm verantwortlich ist.
Er hat Vetorecht gegen Gesetze, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit zurückgewiesen werden können.
Er kann darüberhinaus Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen...hat also eine von der Duma unabhängige Kompetenz.

Schon a bisserl viel Macht...und darum geht es.

Ajo und dann kannst daraus schliessen das es sich um ein nicht Volksvertreter geht. Um diese stumpfsinnige Aussage gehts nämlich. Und darum das trotz allem es sich dabei um eine Demokratieform handelt. Es steht einfach niemandem zu den Russen zu sagen oder sie dazu zu bewegen eine andere Form zu wählen wenn sie das nicht von sich aus freiwillig tun wollen und den Prozess einer Veränderung durchschreiten wollen.