Unruhen in der Ukraine - reloaded
26.05.2015 um 14:55Na gut wieder zurück zum Anfang:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html
Versöhnung im Land und die Entwaffnung rechtsextremer Milizen - das hat die Übergangsregierung der Ukraine in ihrem Abkommen mit den drei EU-Außenministern versprochen. Doch Kiew setzte wichtige Teile des Vertrags nicht um. Das sorgte maßgeblich für die Eskalation der Lage.Bei einem Drittel der Bevölkerung ists wohl keine Minderheit mehr:
Dass es so weit gekommen ist, liegt an fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung und des ukrainischen Parlaments. Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das Parlament in bedrohlicher Weise "bewachen", hat die Werchowna Rada ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.Und zu den Rechten , die "keine Rolle spielen":
Die mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - am 21. Februar unterschriebene Vereinbarung sieht die Bildung einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" vor. Die hätte logischerweise auch Vertreter der russischsprachigen Regionen einbeziehen müssen, die mehr als ein Drittel des Landes umfassen
Dass die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachigen Regionen der Ukraine schneller als in westlichen Außenministerien.Sah damals auch aus als ob die Faschos glei loslegen:
Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der vertrat seinen Parteivorsitzenden Oleg Tjagnibok als Anwalt vor Gericht. Tjagnibok war angeklagt wegen einer Hetzrede gegen die "Moskauer jüdische Mafia". Das Verfahren endete 2007 mit Freispruch. Auch Tjagnibok gehört zu den Unterzeichnern der Vereinbarung mit den drei europäischen Außenministern.
Zu den Mitbegründern der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich jetzt Swoboda nennt, zählte neben Tjagnibok auch der neue Sekretär der Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubi. Jetzt gehört er der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko an. Zum Koordinator der Sicherheitsdienste stieg der Rechtsradikale auf, weil er zuvor "Kommandant" des Maidan gewesen war.
Bewaffnete Extremisten für "Entrussifizierung"inzwischen hat man sich darauf geeinigt, dass "der Russe" schuld is
Dort kooperierte er eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.
Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten bei Wehrübungen geschult. Sein Rechter Sektor verfügt jetzt über mehrere tausend bewaffnete Kämpfer. Jarosch nennt seine Kameraden "Soldaten der nationalen Revolution" und ruft zum "nationalen Befreiungskrieg" für die "Entrussifizierung der Ukraine" - ein Appell zum Bürgerkrieg.
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