@Chavez Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Ob dieses Vorgehen staatsrechtlich legal war, ist umstritten,[38][39] weil dabei nur 72,8 Prozent der Stimmen erreicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben waren.[38] Eine Absetzung erfordert laut ukrainischer Verfassung unter anderem ein Votum von 75 Prozent der Stimmen.[40] Dennoch erkannten alle westlichen Staaten und alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Russland die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an.
Wikipedia: Krimkrise#Russische Propagandaund zu der "demokratischen Wahl "
Am 27. Februar wurde das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Simferopol von einer aus 30 Personen bestehenden, pro-russischen Miliz ohne Erkennungsabzeichen besetzt. Wegen der Besetzung war dieser Donnerstag vom Ministerrat zu einem arbeitsfreien Tag erklärt worden und die Angestellten wurden wieder nach Hause geschickt.[13] In der Folge fand dann die tags zuvor verhinderte Plenarsitzung über das Referendum statt. Nach Angaben auf der Webseite des Parlaments und dessen Pressestelle wurde die Entscheidung für das Referendum am 25. Mai 2014 über den zukünftigen Status der Krim mit 61 von 64 Stimmen angenommen.[14][12] Ebenso wurde in dieser Sitzung die Regionalregierung der Autonomen Republik Krim unter dem Ministerpräsidenten Anatolij Mohiljow für abgesetzt erklärt, wobei 55 von den 64 anwesenden Abgeordneten des hundertköpfigen Parlaments für die Absetzung der bisherigen Regierung der Partei der Regionen votiert hätten.[9] Mohiljow war erst 2011 vom damaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch zum Ministerpräsidenten der Krim ernannt worden.[15] Zum Nachfolger von Mohiljow als Vorsitzenden des Ministerrates der Krim wählten die Abgeordneten Sergei Aksjonow, den Vorsitzenden der Partei Russische Einheit. Nach Angaben des Parlamentssekretariats erhielt er bei der Abstimmung eine knappe Mehrheit von 53 Stimmen.[16]
Die Abstimmungen waren nicht öffentlich,[17] Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden.[18] Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben.[19] Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Raketenwerfern im Saal.[18] Nach Recherchen des Aftenposten waren mit nur 36 Abgeordneten zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend, um das Quorum von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen. Es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nicht anwesend waren.[19] Dies betreffe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, waren nicht einmal in Simferopol.[12]
Wikipedia: Sergei Walerjewitsch Aksjonow