@ChavezDiskussion: Unruhen in der Ukraine - reloaded (Beitrag von chavez)
Ich übersetze mal nicht Wort für Wort sondern den Sinn
1. Waffenruhe ab dem 15.02.2015 ab 00:00 Uhr
Entfernung aller Schweren Waffen Minimum auf 50km bei 100mm in der sicherheits Zone. 70km BM-30, 140km 9A53 Tornado, Uragan, Smertsch, Totschka-U
-Für Ukrainische Armee ab der realen Grenze
-Für die Aufständischen ab der Linie vom 19. September 2014
Abzug schwerer Waffen nicht Später als 14 Tage nach dem Beginn der Waffenruhe. Diese Prozedur wird durch die OSZE beaufsichtigt mit Hilfe der Kontaktgruppe.
3. Organisation einer Effektiven Kontrolle der Waffenruhe durch die OSZE und genauso die Kontrolle über das Gesetz für einen Besonderen Status dieser Gebiete.
4. Rada soll ein Gesetz über die Aufständischen Gebiete erstellen das diese sich selbst verwalten dürfen, das Gesetz muss spätestens 30 Tage nach der Unterzeichnung stehen.
5. Gesetz der Rada zur Amnestie aller Aufständischen in den Gebieten von Lugansk und Donezk.
6. Alle gefangenen müssen frei gelassen werden. Spätestens 5 Tage nach dem Abzug der Waffen.
7. Organisation und Verteilung von Humanitären Hilfe.
8. Wiederherstellung aller Sozialen und Wirtschaftlichen Beziehungen. Die Auszahlung der Renten und anderer Zahlungen(Gehälter, Kindergeld usw…). Zahlung der Steuern nach ukrainischem Recht, dafür ist die Ukraine verpflichtet das Bankensystem wieder herzustellen und die Erstellung einer internationalen Kontrolle darüber.
9. Kontrolle über die Grenze in der Konfliktzone die beginnen soll ab dem Ersten Tag nach den Wahlen und der vollzogenen Verfassungsreform zum ende 2015, wenn der Punkt 11. eingehalten wird.
10. Abzug aller internationaler Bewaffneter Gruppen, Abzug der internationalen Waffentechnik und Söldner von dem gesamten Ukrainischen Territorium unter Aufsicht der OSZE. Entwaffnung aller nicht gesetzlichen Gruppen.
11. Verfassungsreform der Ukraine bis zum ende 2015 mit dem Schwerpunkt einer Dezentralisierung mit einem besonderen Status für die Gebiete von Lugansk und Donezk mit der Rücksprache der Vertretern dieser Gebiete. Und einem Dauerhaften Gesetz für den Besonderen Status der Gebiete von lugansk und Donezk bis ende 2015.
"soll ab dem Ersten Tag nach den Wahlen", was für Wahlen?
Neue Wahlen, die mal tatächlich im gesamten Gebiet der Ukraine demokratisch abgehalten werden, sowohl Präsi- als auch Parlamentswahlen, wären natürlich zu begrüßen.