Besondere Aufmerksamkeit verdient allerdings eine andere Personalie, die selbst diese weit rechts außen stehenden Nationalisten in den Schatten stellt: Andriy Biletsky. (1) Er ist Teil des von der Partei eigens gegründeten "Militärrats", der dazu dient, die Beschränkung, dass Soldaten nicht Teil politischer Parteien sein dürfen, zu umgehen. Biletsky ist bekennender Neonazi, Kommandeur des faschistischen Bataillons "Azov" und politischer Führer der "Sozial-Nationalen Versammlung" (SNA), die bereits lange vor dem Maidan mit Gewalttaten gegen Ausländer und politische Gegner auffiel. (2)Wie kann es sein, dass heute ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet wurde, wenn in der Ukraine solche Positionen wie oben beschrieben vertreten werden?
Er sieht sein Freiwilligenbataillon "Azov" in einer Art Endkampf gegen die "von Semiten geführten Untermenschen": "Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen." Die Sozial-Nationale Versammlung lässt in ihrer Programmatik keinen Zweifel daran, wo sie steht. "Demokratie" und "Rechtsstaat" lehnt sie prinzipiell ab. Wichtig sind ihr dagegen "Blut und Rasse": "Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht." Es gebe minder- und höherwertige Rassen, die Ukrainer werden zur (höherwertigen) "europäischen weißen Rasse" gezählt. Man kämpfe für eine "Großukraine" und einen Staat, in dem "arisch-ukrainische Werte" ausgedrückt werden.
http://www.hintergrund.de/201409153242/politik/welt/der-mann-des-westens-und-die-neonazis.html (Archiv-Version vom 17.09.2014)
Da ist zum einen das von der Obersten Rada verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus für die Regionen Donbass und Lugansk. Kiew will die Selbstverwaltungsrechte der abtrünnigen Rebellenhochburgen stärken. Seit Februar unternahm Kiew zwar bereits mehrere erfolglose Versuche, die Unruhen im Osten des Landes mit mehr Autonomie zu befrieden. Doch der neue Anlauf von Präsident Petro Poroschenko geht darüber hinaus. Denn er enthält eine Vielzahl symbolträchtiger Angebote: Russisch als eine Amtssprache, eine engere Kooperation mit den angrenzenden russischen Gebieten, eigene Wahlen und eigene Milizen sowie eine Amnestie für die Separatisten.http://www.n-tv.de/politik/Kiew-lockt-macht-Moskau-mit-article13617691.html
Aber so kämpferisch das auch klingt: Eine Provokation gegenüber Moskau, seit jeher Gegner des Abkommens, ist die Ratifizierung nicht. Sie ist sogar ein Zugeständnis. Denn der Kreml sitzt - obwohl er eigentlich gar nicht direkt beteiligt ist - als Verhandlungspartner quasi mit am Tisch, drohte bereits, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben. Infolgedessen tritt der Pakt nun erst 2016 in Kraft. Bis dahin verhandeln Brüssel und Kiew auch über die etwa 2000 russische Einwände.Das In-Kraft-Treten des Assoziierungsabkommens ist bis 2016 ausgesetzt und Russland ist nun sogar mit im Boot, kann ihre Einwände anbringen und diesen Gehör verschaffen.
Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag das Gesetz über eine „Lustration“ („Säuberung“) der Behörden in zweiter und letzter Lesung verabschiedet.http://de.ria.ru/politics/20140916/269560205.html (Archiv-Version vom 19.09.2014)
Das umstrittene Gesetz, das eine Überprüfung der Staatsdiener vorsieht, wurde am Dienstag erst im dritten Anlauf angenommen. Laut dem Entwurf, der Mitte August auf Drängen der „Maidan-Aktivisten“ in erster Lesung verabschiedet worden war, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen Korruption und soll das Vertrauen der Bürger zur Regierung fördern. Wenn Präsident Pjotr Poroschenko das Gesetz unterschreibt, tritt es nach der Veröffentlichung in Kraft.
Hunderte Menschen, die sich am Dienstag vor der Rada versammelt hatten, jubelten der Annahme des Lustrationsgesetzes zu, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Aktivisten zündeten Feuerwerkskörper und setzten Autoreifen in Brand. Mehrere Demonstranten durchbrachen die Sperre vor der Rada und bewarfen das Parlamentsgebäude mit Rauchbomben.
DNR und LNR mit der Erstellung Armee Novorossia
Donezk und Lugansk Milizen zusammengeführt in die Armee Novorossia
"Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen." Die Sozial-Nationale Versammlung lässt in ihrer Programmatik keinen Zweifel daran, wo sie steht.würde ich mich auch direkt zum Kampf bereit machen, das glaube mal.@Jedimindtricks
"Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht." Es gebe minder- und höherwertige Rassen, die Ukrainer werden zur (höherwertigen) "europäischen weißen Rasse" gezählt. Man kämpfe für eine "Großukraine" und einen Staat, in dem "arisch-ukrainische Werte" ausgedrückt werden.
Ja, aber auch schon das Maximum bei dem man Putin entgegenkommen kann. Denn eigentlich geht ihn das nichts an was andere Länder untereinander vereinbaren. Jeder Schritt weiter wäre eine Demütigung und nicht hinzunehmen.CurtisNewton schrieb:Positive Signale zur Beendigung des gewaltsamen Konfliktes in der Ukraine, wie ich finde.
die Opposition st so gut wie ausgeschaltetoffenbar geht es hierbei um mehrheiten zu gewinnen für eine politik mit einem parlament im rücken was diese politik stärkt .
