Diesen Vertrag haben die westlichen Länder als erstes gebrochen indem sie mithilfe "Faschistischer Kräfte" eine demokratisch legitim gewählte Regierung "entmachtet" bzw. einen putsch inszeniert haben und nun diesen Kräften dabei helfen gegen eine nicht willige "östliche Bevölkerung" einen Genozid zu begehen.Du behauptest einfach klar widerlegte Dinge, Du wurdest schon mehrfach wegen Deiner Art gesperrt, es gibt keine Belege für einen Genozid, und auch für den anderen Käse nicht. Du solltest versuchen Deine Meinung nicht als Tatsache anderen aufzuzwingen und bei ausbleibenden Erfolg diese zu beleidigen. Oder mach am Besten ruhig weiter so, viel Platz ist da in Deiner Akte ja nicht mehr.
Um 1.556 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde.http://www.staatsschuldenuhr.de/
Staatsschulden
1987 43 Milliarden
1990 536 Milliarden
1995 1009 Milliarden
2000 1198 Milliarden
2005 1448 Milliarden
2010 2036 Milliarden
Das Witzige ist, je nach Völkerrechtler den man fragt kann das variieren. Das ist doch genau der Punkt.Narrenschiffer schrieb:Die vollzogene Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch.
Wenn etwas "kurz" ist, dann das was du in der Hose hast.Jetzt hast du s mir aber gegeben.
Aufgezeigt wurde hier nur, daß du [gemeint ist nocheinPoet] permanent des Lügens überführt wirst.Belege? Ach was frag ich noch, wenn nicht mal nop selbst Antworten auf diese Frage bekommt.
Belege? Ansonsten wieder nur Propaganda nachgeplappert, wahrscheinlich noch von den Blogs abgeschaut die hier gepostet wurden.ikomiko schrieb:In der Ukraine "herrscht" der Faschismus
Belege, dass diese Typen die "faschistoiden Faschisten" ausrüsten und logistisch unterstützen?
Belege?
Die Seperatisten könnten doch einfach ihre Waffen niederlegen, schon sind die unschönen Dinge des Krieges beendet.
Ja, wie immer dümmlichste Anti-Amerika Polemik. Wo kann man solche Propaganda eigentlich nachlesen?
Macht Russland doch auch die ganze Zeit. Außerdem, bitte belegen.
Sowas gab es natürlich nicht in den alten Bundesländern.Fedaykin schrieb:@def
genau, Lenolium und zig Krebserrengende Stoffe.
wer erinnert sich nicht ans Gesunde Bittefeld.
instrumentalisiert keinesfalls auszuschließen.
Sezession (lateinisch secessio, dt. Abspaltung, Abseitsgehen, Trennung; auch: Separation) bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden. Im Zuge einer Sezession entstehen in der Regel ein oder mehrere staatliche Subjekte, und gleichzeitig existiert weiterhin der verkleinerte Altstaat, der oft auch als „Rumpfstaat“, „Reststaat“ oder „Schrumpfstaat“ bezeichnet wird. Obgleich jener vor der Teilung vorhandene Altstaat oder Zedent infolge seiner Kontinuität und Subjektidentität mit dem Rumpfstaat nicht zu den Nachfolgestaaten gehört, muss er nicht seinen traditionellen Namen behalten.Quelle: Wikipedia: Sezession
Sezessionsbestrebungen einer Teilbevölkerung werden auch als Separatismus (aus dem lateinischen separatus für „getrennt“, „abgesondert“) bezeichnet und gehen oft – jedoch nicht zwangsläufig – mit kriegerischen Auseinandersetzungen einher. Im engeren Sinne steht der Separatismus für die ideologische Grundlage oder die politisch-soziale Aktion, die bei Erfolg zur Sezession führt. Separatismus kann, aber muss nicht identisch sein mit Regionalismus oder Nationalismus von Minderheiten.
Recht auf Sezession - Völkerrecht
Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab. Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.
Problematisch ist darüber hinaus, was eigentlich ein „Volk“ im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist. Wird ein Volk nicht als solches anerkannt, werden ihm auch keine Sonderrechte zugestanden.
Es existieren etliche sezessionistische Völker und Regionen, die sowohl friedlich als auch aggressiv und militärisch nach Unabhängigkeit streben. Unter diesen besitzen einige de facto bereits die vollständige Kontrolle über ihr Territorium. Um allerdings in die Vereinten Nationen als eigenständiger Staat aufgenommen zu werden, bedarf es grundsätzlich einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung; außerdem kann die Anerkennung als Staat im Weltsicherheitsrat beantragt werden, dessen fünf ständige Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) zustimmen müssen.
Staatsrecht
In den Vereinigten Staaten von Amerika hat der Oberste Gerichtshof im Fall Texas v. White entschieden, dass der Beitritt zur Union unwiderruflich ist und ein Recht auf Sezession der US-Bundesstaaten demzufolge nicht besteht.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Verfassungsartikel oder Gesetze, welche den Austritt eines Gliedstaats oder bestimmten Gebiets regeln würden. Die Sezession wird damit weder erlaubt noch explizit verboten. Strafbar macht sich hingegen ausdrücklich, wer „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ eine Sezession durchzuführen versuchte („Hochverrat gegen den Bund“).
Was soll variieren? Ich kann in den beiden relevanten Abkommen der Nachfolgestaaten der UdSSR keinen Interpretationsspielraum erkennen.def schrieb:Das Witzige ist, je nach Völkerrechtler den man fragt kann das variieren
Article 52. Deklaration von Alma Ata vom 21. 12. 1991
The high contracting parties recognize and respect one another's territorial integrity and the inviolability of existing borders within the Commonwealth
http://lcweb2.loc.gov/frd/cs/belarus/by_appnb.html
Preamble
The Republic of Armenia, the Republic of Azerbaijan, the Republic of Belarus, the Republic of Kazakhstan, the Republic of Kyrgyzstan, the Republic of Moldova, the Russian Federation, the Republic of Tajikistan, the Republic of Turkmenistan, the Republic of Ukraine and the Republic of Uzbekistan [...]
recognizing and respecting each other's territorial integrity and the inviolability of the existing borders
http://lcweb2.loc.gov/frd/cs/belarus/by_appnc.html
Es ist eben komplex, schaue Dir EU oder andere hohe Gerichte an, da gibt es dann drei oder vier Richter, die dann beraten und abstimmen. Ist eben so, dass es zu solchen Dingen immer auch unterschiedliche Positionen gibt.
sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achtenund auch noch interessant:
Das aus Sicht der Botschaft der Vereinigten Staaten in Minsk rechtlich nicht bindende[1] Dokument wurde von allenWikipedia: Budapester Memorandum
Nachtrag:
Die Gauklerin: Der Fall Timoschenko
Ex-Regierungschefs kommen hinter Gitter, wenn sie ihr Volk betrügen. Erst jüngst wurde der einstige israelische Ministerpräsident Olmert wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt. Lasarenko, ehemals Ministerpräsident in der Ukraine, erhielt dafür in den USA neun Jahre, die er auch absaß. Seine Nachfolgerin im Amte, Julija Timoschenko, bekam 2011 von einem ordentlichen Gericht in der Ukraine sieben Jahre. Von jenen Leuten, die sich am 22. Februar 2014 in Kiew an die Macht putschten, wurde sie noch am gleichen Tage aus dem Haftkrankenhaus befreit. Auf dem Maidan drohte sie sofort mit Rache und ihrer Bewerbung als Präsidentin der Ukraine ... Allein mit diesem martialischen Auftritt machte sie sich im Westen, wo sie bis vor kurzem als Ikone der Demokratie und der Freiheit hofiert worden war, als Politikerin unmöglich. Erst jetzt! Frank Schumann war schon zwei Jahre zuvor zu dieser Überzeugung gelangt. Er reiste - unzufrieden mit der einseitigen Darstellung von Timoschenko in deutschen Medien - in die Ukraine und machte sich selbst ein Bild. Er traf sich vor Ort mit Richtern, Staatsanwälten, Ermittlern, Häftlingen, Medizinern, Parlamentariern und anderen Zeitzeugen. In seinem Buch zeichnete er eine völlig andere Timoschenko, als in der deutschen Öffentlichkeit damals bekannt war. Inzwischen bestätigen Timoschenkos Auftritte, dass dieses Bild zutraf: Sie ist eine ehrgeizige, skrupellose, selbstsüchtige Politikerin ohne Augenmaß und mit hoher krimineller Energie, der man besser kein Amt anvertraut. Die aktuellen Probleme in der Ukraine sind von ihr mit verursacht, wie die Lektüre dieses Buches erschreckend deutlich macht.
