Föderalismus = Sackgasse?

Hallo Leute !

Mein Frage: Ist der Föderalismus, wie wir ihn in Deutschland haben, noch lange tragbar?

Ich frage mich, warum Bildung immernoch Ländersache ist?
Was da in den letzten Jahren hin und her gegangen ist (Stichwort: G8/G9) ist ja schon fast peinlich. Die Tatsache, dass das Hin und Her in den verschiedenen Ländern teilweise parallel, teilweise verzögert stattgefunden hat, macht die Sache nicht besser... zumal am Ende doch wieder die meisten auf einer Schiene fahren werden. Warum sind solche zentralen Bereiche in einem Land nicht überall gleich?
(Das Zentralabitur wird ja bald kommen... sind das erste Anzeichen für ein Schwinden der Länder-Kompetenzen?)

Stichwort: "Einsparungen"
Eine sehr interessante Idee ist auch folgende:
"Wir sollten jetzt unbedingt den Föderalismus reformieren. Einige Bundesländer sind einfach ineffizient klein, dadurch hat man viele doppelte Strukturen und Verwaltungsapparate, die man gar nicht braucht. Das Saarland sollte Rheinland-Pfalz zugeschlagen werden und über die Fortexistenz von Stadtstaaten muss man auch reden. Da ist sehr, sehr viel zu holen."
(Quelle: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/kann-deutschland-sparen-769401.html)

Was meint ihr dazu...

Leider kenn ich mich mit der Thematik nicht gut genug aus.

@Sbl2300

Damit gehörst du offensichtlich zu einem großen Teil hier :D

Ich kann mir nicht vorstellen, das da die Stadtstaaten sehr begeistert davon wären, einfach geschluckt zu werden. Thüringen, Sachsen Anhalt und Sachsen wolltens auch mal zu einem großen Bundesland "Mitteldeutschland" zusammen hauen. Aber da haben wir nicht mitgemacht. Vorschlag abgelehnt.

Nun, außer Rheinland-Pfalz haben alle Bundesländer das Zentralabitur. Damit haben die Länder zwar jeweils ihr eigenes, aber zumindest inerhalb des Landes schreiben die Schüler alle die gleich Prüfung.
Das bundesweite Zentralabitur wird ja schon lange gefordert, inwieweit das aber schon in konkreten Planungen steckt, entzieht sich meiner Kenntnis.
Das aktuellste, was ich zum Thema gefunden habe, ist dier Artikel hier:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/bildungsstandards-fuers-abitur-gemeinsame-anforderungen-fuer-schulen-a-861891.html

Hier ist aber, grob gesagt, erstmal nur von gemeinsamen Standards die Rede. Ab 2016/17 sei dann ein gemeinsamer Pool von Prüfungsaufgaben, aus dem die Länder auswählen können, geplant.
Alles noch kein echtes Zentralabitur.
Ein Anzeichen für ein Schwinden der Länderkompentenzen ist das überhaupt nicht, denn diese Planungen beruhen ja auf Vereinbarungen der Kulturminister der Länder. Die Bildungshoheit der Länder würde erst schwinden, wenn die Verfassung sie beschneiden würde. Aber das ist nicht der Fall.

Was die Zusammenlegung von Bundesländern betrifft, so müsste man wohl die Bevölkerung befragen. Und dann kommt es darauf an, ob die Mehrheit das auch will. Das Referendum zur Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg ist 1995 ja gescheitert. Man unterschätze nie den Lokalpatriotismus.

Bei den Stadtstaaten, die zur Disposition stehen könnten, fällt mir nur Bremen ein.

Nein, ich halte den Föderalismus für keine Sackgasse.

@DerFremde
stadtstaaten, die alleine nicht überlebensfähig, sondern auf hilfe von den anderen Bundesländern angewiesen sind, haben in meinen Augen kein recht auf souverinität
vor allem bremen finde ich als bundesland untragbar

@Nahtern

Das wird dadurch bestätigt, das diese völlig in den Schulden versinken.

Zum Thema Föderalismus gehört nicht nur der finanzielle Aspekt sondern auch der ordungspolitische.
F. ist vertikale Gewaltenteilung. Durch Kompetenzteilung werden Aufgaben von oben nach unten übertragen, wodurch diese Aufgaben besser bewältigt werden können. Dazu sichert der Föderalismus Mitspracherecht und Minderheitenschutz.

Nahtern schrieb:stadtstaaten, die alleine nicht überlebensfähig, sondern auf hilfe von den anderen Bundesländern angewiesen sind, haben in meinen Augen kein recht auf souverinität

Wenn Du danach gehst, müsstest Du außer Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg (ganz knapp, Stand 2012: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/71763/umfrage/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/) alle Länder zur Disposition stellen. Selbst NRW ist mittlerweile Nehmerland im Länderfinanzausgleich.

@SKlikerklaker
nicht alle länder, die am Finanzausgleichtopf hängen, währen ohne diesem nicht überlebensfähig.

aber um mal zur eigentlichen frage von @xXGEH-H-EIMXx zurückzukommen: "Föderalismus = Sackgasse"
ganz klares nein, denn was gibt es den für alternativen? Schon allein der Gedanke an eine Zentralregierung in Berlin lässt mich erschaudrn

Nahtern schrieb:nicht alle länder, die am Finanzausgleichtopf hängen, währen ohne diesem nicht überlebensfähig.

Da gebe ich Dir recht. Insofern war meine Interpretation Deiner Aussage zu pauschal.


@xXGEH-H-EIMXx

Nahtern schrieb:ganz klares nein, denn was gibt es den für alternativen? Schon allein der Gedanke an eine Zentralregierung in Berlin lässt mich erschaudrn

Ich würde es zwar nicht so extrem ausdrücken wie Nahtern, aber (ich weiß, manche mögen es nicht hören) der historische Aspekt, vor dessen Hintergrund die föderalistische Ausprägung des Grundgesetzes entstand, ist durchaus zu berücksichtigen.

@SKlikerklaker

SKlikerklaker schrieb:Das bundesweite Zentralabitur wird ja schon lange gefordert

Wow, jetzt hast du mich auf dem falschen Fuß erwischt. Ja, ich meinte das bundesweite "Zentralabitur" und ich hätte vorhin noch meine Hand ins Feuer gelegt, dass die Planungen jetzt feststehen (ich hatte das echt mal aus souveräner QUelle gehört... meine ich :D)
Naja, gefunden habe ich es nicht im Internet, hast recht!

SKlikerklaker schrieb:Man unterschätze nie den Lokalpatriotismus.

Richtig, da könnte man nur mit guten Pro-Argumenten punkten...

SKlikerklaker schrieb:Nein, ich halte den Föderalismus für keine Sackgasse.

Sicher, die Alternative wäre ja im Extremfall der Zentralismus... wie immer: die Mischung machts, und da ist denke ich mal noch Luft nach oben in manchen Bereichen.

@zoonpolitikon

zoonpolitikon schrieb:Zum Thema Föderalismus gehört nicht nur der finanzielle Aspekt sondern auch der ordungspolitische.

Richtig...
Ein leidiges Thema ist auch immer der Fortbestand von Kreisverwaltungen.

@Nahtern

Nahtern schrieb:ganz klares nein, denn was gibt es den für alternativen? Schon allein der Gedanke an eine Zentralregierung in Berlin lässt mich erschaudrn

Richtig, das Konzept sollte man nicht komplett umwerfen, Reformen sind aber möglich

PS: Naja, die Überschrift sollte "provozieren", wie man das halt so macht :D

@xXGEH-H-EIMXx

Sicher, die Alternative wäre ja im Extremfall der Zentralismus... [...]

In diesem Zusammenhang zum Stichwort "bundesweites Zentralabitur" noch ein paar Anmerkungen der praktischen Natur:
wenn es wirklich ein bundeseinheitliches Zentralabitur gäbe, dann müsste es auch einen bundeseinheitlichen Abiturtermin geben und in der Folge für alle Schüler in Deutschland im gleichen Zeitraum Sommerferien!
Ich weiß nicht, ob das jemand in Deutschland wirklich wollen kann...

@xXGEH-H-EIMXx
Leidiges Thema hin oder her. Man kann die Schutz- und Aufgabenfunktion der Gewaltenteilung nicht unberücksichtigt lassen. Es sei denn man legt künftig keinen Wert mehr darauf, was wohl niemand öffentlich zugeben würde.

@SKlikerklaker

wenn es wirklich ein bundeseinheitliches Zentralabitur gäbe, dann müsste es auch einen bundeseinheitlichen Abiturtermin geben und in der Folge für alle Schüler in Deutschland im gleichen Zeitraum Sommerferien!

das abitur hat mit sommerferien nichts zu tun.
aber für ein bundeseinheitliches Zentralabitur bräuchte man natürlich auch einen bundeseinheitlichen ZentralLehrplan

Im Moment ist der Föderalismus hinderlich, denn es lassen sich keine wichtigen Reformen wie Steuersenkungen in diesem Land mehr durchsetzen. Der Bundesrat würde das sofort blockieren, übrigens nicht nur wenn die Opposition dort die Mehrheit hätte, sondern auch schwarz-gelb geführte Länder haben ja ihr Nein angekündigt. Das liegt einfach daran, dass neben dem Bund eben auch die Länder auf Steuereinnahmen angewiesen sind. Außerdem auch die Gemeinden, die ja die meisten Sozialausgaben schon zu tragen haben.
Aber Herr Schäuble wollte ja sowieso höchstens kleine Entlastungen von 6 Mrd. und das auch überhaupt nicht gerne. Dabei bin ich überzeugt, dass mindestens 20 Mrd. nötig gewesen wären, um damit sogar einen nachhaltigen Effekt auf die Wirtschaft erzielen zu können.
Durch den höheren Konsum könnten dann auch die Investitionen steigen. Aber solange die Länder dadurch zu viel verlieren, können sie dem niemals zustimmen. Es wäre auch eine Umstellung des Länderfinanzausgleichs mehr auf westliche Gebiete zu wünschen, sowie dann natürlich auch von Mitteln aus dem Soli, falls man den noch braucht.
Bei einer Steuersenkung sollte es so eingerichtet werden, dass der Bund alles trägt. Wenn schon die Gemeinden für so viele Sozialkosten aufkommen müssen, wäre es doch für den Bund zumutbar, auch mal Kosten auf sich zu nehmen, weil seine Finanzsituation ist bei weitem nicht so schlecht wie die vieler Länder und Gemeinden.

das abitur hat mit sommerferien nichts zu tun.[...]

Grundsätzlich zunächst mal nichts, das stimmt.. Aber was willst Du mit den Abiturenten nach der Zeugnisvergabe noch groß anstellen, außer sie in die Ferien zu schicken.
Deswegen ja auch mein Hinweis auf den praktischen Effekt.

Frankreich z. B. hat landesweit einheitliche Sommerferien, und da ist dann immer die Hölle los. In Deutschland auch immer, obwohl die Länder (noch) zu unterschiedlichen Terminen Ferienbeginn und -ende haben.

Godamit... falscher thread...

Entschuldigt vielmals... :D

@def
Verstehe nicht, was das jetzt mit dieser Diskussion zu tun hat.

Autonomie ist übrigens etwas anderes als Föderalismus.




OT:
Du schuldest mir übrigens in einem anderen Thread noch eine Antwort zum Thema: Steuerklasse 6 bei 2 Einkommen, Soldat mit Versorgungsbezügen und Einkommen aus Ausbildung als Rettungssanitäter (oder war es Feuerwehrmann?).



def schrieb:
"Godamit... falscher thread...

Entschuldigt vielmals... :D"

Tante Edit sagt:
Kein Problem. Guckst Du aber mal nach dem anderen Thread ;)?

SKlikerklaker schrieb:Du schuldest mir übrigens in einem anderen Thread noch eine Antwort zum Thema: Steuerklasse 6 bei 2 Einkommen, Soldat mit Versorgungsbezügen und Einkommen aus Ausbildung als Rettungssanitäter (oder war es Feuerwehrmann?).

Ach du Heimatland.

Memo an mich: Morgen recherchieren! :)