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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz
17.02.2014 um 09:22Manuela Schwesig und weitere Minister-Kollegen sparen sich laut einem Bericht die Mietkosten für eine Wohnung in Berlin und nächtigen in ihrem Amtssitz. Im Familienministerium gibt es demnach sogar einen komplett eingerichteten Wohnbereich. Opposition und Verwaltungsrechtler reagieren empört.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) übernachtet in ihrem Ministerium – und spart sich so die Kosten für eine private Wohnung in Berlin. Die Übernachtungspraxis von Schwesig und anderen Ministern stößt mittlerweile auf Kritik der Opposition, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Nutzung des so genannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben.
Komplett eingerichtet
„Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der Hauptstadt eine Wohnung zu mieten“, sagt Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig (alle SPD) sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzen laut dem Bericht den Rückzugsraum ihres Ministertrakts als Übernachtungsmöglichkeit.
Schwesig steht im Familienministerium ein komplett eingerichteter Wohnbereich zur Verfügung – mit Bett, Kommode, Dusche und Zugang zur benachbarten Küche. Eingerichtet wurde die Unterkunft beim Neubau des Familienministeriums unter Amtsvorgängerin von der Leyen, die ebenfalls auf eine eigene Wohnung in Berlin verzichtet. Sie nächtigt nun im Verteidigungsministerium in „einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist“, wie ein Sprecher ihres Hauses sagte.
Verwaltungsrechtler bezweifeln demnach, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. „Wenn ein Minister das ein oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden“, sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. „Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch.“
Quelle:
http://www.derwesten.de/politik/minister-uebernachten-mietfrei-in-ihrem-amtssitz-aimp-id9003851.html
Einer der Kommentare unter dem Bericht ist,
Vielleicht lässt man mal die Kirche im Dorf. Ich glaube, dass diese Lösung für den Steuerzahler billiger ist. Wenn unsere Verteidigungsministerin in Berlin eine eigene Wohnung hätte, dann stünde dort rund um die Uhr eine Polizeistreife zur Bewachung. Wäre die Ministerin in ihrer Wohnung, kämen zusätzlich ihre Personenschützer dazu.
All diese Kosten fallen nicht an, wenn die Ministerin ein kleines Zimmer mit Bett im Ministerium hat, das ohnehin bewacht wird.
Für das Zimmer von 7 qm gibt die Ministerin bei der Steuer einen geldwerten Vorteil von etwas über 200 Euro an. Polizei und Personenschutz bei einer eigenen Wohnung würden tausende Euro pro Monat kosten. Als Steuerzahler müsste ich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn ich die günstigere Lösung mit dem Dienstzimmer im Ministerium kritisieren würde.
So sehe ich das auch, was meint Ihr?
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) übernachtet in ihrem Ministerium – und spart sich so die Kosten für eine private Wohnung in Berlin. Die Übernachtungspraxis von Schwesig und anderen Ministern stößt mittlerweile auf Kritik der Opposition, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Nutzung des so genannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben.
Komplett eingerichtet
„Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der Hauptstadt eine Wohnung zu mieten“, sagt Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig (alle SPD) sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzen laut dem Bericht den Rückzugsraum ihres Ministertrakts als Übernachtungsmöglichkeit.
Schwesig steht im Familienministerium ein komplett eingerichteter Wohnbereich zur Verfügung – mit Bett, Kommode, Dusche und Zugang zur benachbarten Küche. Eingerichtet wurde die Unterkunft beim Neubau des Familienministeriums unter Amtsvorgängerin von der Leyen, die ebenfalls auf eine eigene Wohnung in Berlin verzichtet. Sie nächtigt nun im Verteidigungsministerium in „einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist“, wie ein Sprecher ihres Hauses sagte.
Verwaltungsrechtler bezweifeln demnach, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. „Wenn ein Minister das ein oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden“, sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. „Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch.“
Quelle:
Einer der Kommentare unter dem Bericht ist,
Vielleicht lässt man mal die Kirche im Dorf. Ich glaube, dass diese Lösung für den Steuerzahler billiger ist. Wenn unsere Verteidigungsministerin in Berlin eine eigene Wohnung hätte, dann stünde dort rund um die Uhr eine Polizeistreife zur Bewachung. Wäre die Ministerin in ihrer Wohnung, kämen zusätzlich ihre Personenschützer dazu.
All diese Kosten fallen nicht an, wenn die Ministerin ein kleines Zimmer mit Bett im Ministerium hat, das ohnehin bewacht wird.
Für das Zimmer von 7 qm gibt die Ministerin bei der Steuer einen geldwerten Vorteil von etwas über 200 Euro an. Polizei und Personenschutz bei einer eigenen Wohnung würden tausende Euro pro Monat kosten. Als Steuerzahler müsste ich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn ich die günstigere Lösung mit dem Dienstzimmer im Ministerium kritisieren würde.
So sehe ich das auch, was meint Ihr?
