Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

cheroks schrieb (Beitrag gelöscht):dass man so eine Abstimmung in de nicht zulassen könne.

und gem. Gutachten nicht dürfe (im Gegenteil: Verhinderungspflicht), was aus meiner Sicht auch absolut richtig ist.
Die Türkei täte klug daran, nach dieser Stellungnahme Seiberts

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164279494/Regierung-wuerde-Todesstrafen-Referendum-in-Deutschland-untersagen.html

Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung ihre rechtlichen Mittel ausschöpfen würde, um ein solches Referendum in Deutschland zu untersagen.

auf einen Antrag zu einem Referendum in Deutschland über die Todesstrafe, zu verzichten.

Namakubi schrieb (Beitrag gelöscht):Na Gott sei dank hast du ja hiermit deine Vorwürfe indirekt wiederholt. Dann kann man ja ausgehend von diesem Beitrag nach Belegen dafür fragen, oder?

muss dir jetzt wirklich den Unterschied zwischen einem Vorwurf und einer Frage erklären ? :D

Auch dich frage ich: glaubst du es gäbe in deutschland keine Foltervorfälle ?

Dann liefere doch mal Quellen für deine Behauptung!

@cheroks

Du brauchst mir nicht versuchen mit Suggestivfragen davon zu kommen. Du behauptest das und somit belegst du das. Ist doch ganz einfach.

@cheroks
Wäre es nicht einfach zuzugeben dass du übertrieben hast? Es tut einer Diskussion im allgemeinen gut wenn auch mal wer zu Fehlern steht ;)

@Issomad

Noch gibt es ja keine Reaktion aus Ankara auf die heutige Aussage (bzw. gestern hatte Lindner das schon in der WDR-Talkrunde erwähnt).

Warten wir diese mal ab.

Zum Ultimatum bzgl. Eröffnung neuer Beitrittskapitel ansonsten "auf Wiedersehen"....die Reaktion aus Berlin und Brüssel war ja deutlich. Zudem könnte man es auch einfach wieder als heisse Luft bzw. Säbelrasseln betrachten, wie in der Vergangenheit ist das nur ne große Klappe mit nichts dahinter.

Man siehe hierzu die Diskussion rund um die Visafreiheit, bei der die Türkei mehrmals Ultimaten gestellt hatte, das letzte Ultimatum lief Ende des Jahres aus. Ist seitdem etwas passiert? Nein. Die türkische Regierung hat dies einfach nicht mehr angesprochen, klammheimlich den sprichwörtlichen Schwanz eingezogen. Es war alles nur heisse Luft.

So vielleicht auch diesmal?

cheroks schrieb (Beitrag gelöscht):(im übrigen wurde der Post gelöscht, also hör auf, auf gelöschte Posts einzugehen und für gelöschte Posts Belege zu verlangen)

Der wurde gelöscht, weil Du mal wieder eine haltlose Behauptung aufgestellt hast.
Zu recht. Also hör langsam mal auf immer wieder einfach nur dumm daher zu babbeln und herumzutollen.

München/Berlin (dpa) - Die CSU ist strikt gegen eine türkische Volksabstimmung in Deutschland zur Wiedereinführung der Todesstrafe. «Auf deutschem Boden darf es keine Abstimmung geben, die dazu führt, die Todesstrafe einzuführen. Das sagt unser Verfassungsrecht und der gesunde Menschenverstand», sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Bundesregierung müsse dies dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich klarmachen und untersagen. «Wir unterstützen nichts, was zur Einführung einer Todesstrafe führen könnte.»

Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland, die die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat, unterbinden. Das berichtet die «Saarbrücker Zeitung» (Freitag) unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

CurtisNewton schrieb:Scheinbar hat Merkel schnell nachgezogen, nachdem die SPD klare Kante gezeigt hat.

lach. glaubst auch nur du :)

siehe obiger Bericht vom 28.4......
oder

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-referendum-in-der-tuerkei-mutlu-keine-abstimmung-ueber-todesstrafe-in-deutschland-zulassen/19683278.html
ich glaube, die SpD hat sich als letzte große 'Partei geäußert ..... oder die Linke nimmt die rote Laterne in die Hand....

jedenfalls haben sich andere Parteien schon lange und deutlich gegen ein Referendum zur Todesstrafe ausgesprochen..


die SPD als politischen Vorreiter darzustellen, naja. wers mag ;)

mindestens seit 24.2. 2017 zieht Erdogan öffentl. eine Volksabstimmung über die Todestrafe in Betracht....https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-erdogan-todesstrafe-101.html
wäre also viel Zeit für die SPD gewesen, sich kritisch zu äußern.

@cheroks

ist ja auch richtig, dass solche eine Abstimmung nicht zugelassen wird. Es ist ziemlich bescheiden überhaupt solch eine Abstimmung ins Gespräch zu bringen.

Die USA will auch keine Abstimmung über die Todesstrafe in Deutschland veranstalten, oder? Also ist die USA raus.

@lawine

Wie auch immer, vorher gab es kein offizielles Statement, jetzt durch Seibert in der BPK schon.

SouthBalkan schrieb:Die Intention dieses Satzes in diesem Kontext, lässt meiner Meinung nach nicht viele Möglichkeiten der Interpretation zu. Vielleicht klärt uns ja der Verfasser auf was seine Intention war.

Meine Intention ist eigentlich einfach erkennbar und herauszulesen: Die Systeme USA und Türkei sind punkto Kompetenzen, etc. eigentlich schon fast diametral verschieden - ganz im Gegensatz zur gängigen Darstellung der Fanboys hier. Mir diesbezüglich Rassismus zu unterstellen ist starker Tubak! Erwarte von dir dazu eine Entschuldigung. Man muss sich in diesem Forum ja immer wieder mit ganz lässigen Dingen rumschlagen. Aber einen Rassismusvorwurf habe ich jetzt doch noch nicht erlebt. Ganz generell: Mir ist absolut egal, wer auf diesem Planeten grenzdebile Dinge behauptet und andere benachteiligt, Intoleranz übt, Gewalt anwendet, oder Wasser predigt und Wein trinkt, sich durch Machtergreifung der Justiz entzieht, usw. usf. Aber ich werde dagegen mein Wort erheben und den Finger drauf drücken. Und jetzt warte ich auf dein "tut mir leid".

Übrigens wollte ich auf deinen Vorwurf zu erst gar nicht eingehen. Deine erneute Meldung hat mich dann dazu genötigt...

Die Säuberungsaktionen gehen weiter, wieder über 100 Richter und Staatsanwälte entlassen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-107-richter-und-staatsanwaelte-entlassen-a-1146397.html
Die Gewaltenteilung wird immer weiter ausgehebelt.
Rosige Zeiten für Erdis Speichellecker.