Unruhen in der Ukraine

@Demotivator

So forderte Janukowitsch von Russland einen Militärschlag gegen sein Land und bat Putin, für Recht und Ordnung in der Ukraine zu sorgen.

Entschuldige, aber muss sich das Janukowitsch erst von einem ukrainischen Notar beglaubigen lassen, bevor die Bitte offiziell wird?

Entscheidend wird sein, wie die Übergangsregierung in Kiev weiterhin handelt.
Die Welt muss genau hinsehen, ob da von Kiev gesteuert in der Ostukraine ein bürgerkriegsähnlicher Zustand herauf beschworen wird. Die Fokisierung auf die Krim bringt nichts, die welt wird sich daran gewöhnen und zwar sogar ziemlich schnell, dass die Krim zu Russland gehören will und gehört. Der Aufschrei des "Westens" ist verständlich, wird aber verhallen.

Wichtig : der Swoboda und dem Pravy Sektor in Kiev auf die Finger/die Gewehre schauen und sich nicht noch mal täuschen lassen wie auf dem Maidan. Da sind militante Faschisten an die Macht gekommen, die auf demokratische Spielregeln oder gar Diplomatie mit dem Westen und Russland pfeifen... . die "pfeifen" so laut darauf, dass es den Verantwortlichen im Westen eigentlich Tag und Nacht in den Ohren klingen müsste.

@lawine

So forderte Janukowitsch von Russland einen Militärschlag gegen sein Land und bat Putin, für Recht und Ordnung in der Ukraine zu sorgen.

Entschuldige, aber muss sich das Janukowitsch erst von einem ukrainischen Notar beglaubigen lassen, bevor die Bitte offiziell wird?

Wie gesagt, so eine "Forderung" ist keine "Ermächtigung".
Jeder kann Briefe an diverse Staatschefs schreiben und sie zu Irgendwas auffordern. Die Staatschefs sind nicht verpflichtet diesen Forderungen folge zu leisten und sie werden durch irgendwelche Apelle auch nicht zu irgendwas ermächtigt.

Die Ermächtigung für einen Militäreinsatz kann für Putin nur der Oberste Rat der russischen Föderation aussprechen. Und das hat er getan. Am 02.03.2014 soweit mir bekannt. Also bevor Janukowitch mit diesem Wisch aufgetaucht ist. Da war Putin bereits ermächtigt.

@Demotivator

Das ist wieder einmal falsch von Dir. Die UN-Botschafter in ihrer Sitzung haben keinen Zweifel an dem Brief als "Ermächtigung" ausgedrückt. Vielmehr haben sie bezweifelt, dass der Präsident noch ein Präsident ist.

In dem Schreiben heißt es, dass Janukowitsch den russischen Präsidenten auffordert:

"das Gesetz, den Frieden, die Ordnung und Stabilität wiederherzustellen und die Bürger der Ukraine zu schützen".

... und weiterhin...

Der französische UN-Botschafter Gérard Araud bezeichnete den Brief als ein Stück Papier, das die Unterschrift von Janukowitsch trage. Auf die Frage, ob der Brief authentisch sei, sagte er: "Es ist kein falscher Brief. Es ist der falsche Präsident."

Was du glaubst, was eine Ermächtigung sei, spielt keine Rolle.

Demotivator schrieb:Jeder kann Briefe an diverse Staatschefs schreiben und sie zu Irgendwas auffordern. Die Staatschefs sind nicht verpflichtet diesen Forderungen folge zu leisten und sie werden durch irgendwelche Apelle auch nicht zu irgendwas ermächtigt.

Es war 1. nicht "Jeder" und 2. ist mir schon klar, dass ein Präsident nicht einfach so in den Krieg zieht. Der hat ja vorher nach einer Ermächtigung für die Ermächtigung gebeten. Aber das stand auch nicht zur Debatte.

@Demotivator

lilienherz schrieb:So forderte Janukowitsch von Russland einen Militärschlag gegen sein Land und bat Putin, für Recht und Ordnung in der Ukraine zu sorgen.

Diesem Ansinnen hat Putin zum Glück nicht entsprochen. Er hat die Ukraine mit offenen Armen empfangen. Das ist aus historischen Gründen verständlich, aber de facto ein Bruch des Völkerrechts.

@lilienherz
Was ist diese Aufforderung noch wert , wenn der Präsident aus dem Amt gegangen wird?
Da kann man sich doch nicht mehr draufberufen? Es war ja kein Vertrag.

lilienherz schrieb:Somit haben es die Russen ab diesen Moment nicht mehr mit Ukrainern zu tun, sondern mit Krim...was-auch-immer'n.

Das Problem hierbei ist eben, dass die Ukraine nicht das Recht dazu hat, sich selbständig vom Mutterland abzukoppeln. Auch dann nicht wenn sie die Übergangsregierung nicht akzeptiert.
Russland hätte eben weiterhin mit der Ukraine verhandeln sollen und nicht mit der Krim.
Indem sie aber den Status der Krim als solches annahmen und die Meinung aus Kiew ignorierten, haben sie die Grenzen der Ukraine verletzt.
So sieht es doch völkerrechtlich aus`?

Glünggi schrieb:Russland hätte eben weiterhin mit der Ukraine verhandeln sollen und nicht mit der Krim.

rußland hat die ganze zeit mit dem demokratisch gewählten präsidenten der ukraine verhandelt...
wieso lügst du?

@Glünggi

Glünggi schrieb:Was ist diese Aufforderung noch wert , wenn der Präsident aus dem Amt gegangen wird?
Da kann man sich doch nicht mehr draufberufen? Es war ja kein Vertrag.

Soweit ich weiß, hat der Präsident sein Amt nicht verlassen, sondern stets die Legitimität der ukrainischen Übergangsregierung und des Parlaments angezweifelt und verurteilt. Somit steht das Wort der Putschisten gegen den alten Machthaber. Rein rechtlich dürften diese Putschisten den Präsidenten nicht aus dem Parlament jagen, haben sie aber doch getan. Und nun? Ach, stimmt... und nun haben sie einfach ein neues Gesetz von vorher zurückgeholt. Ist das legal?

Glünggi schrieb:Das Problem hierbei ist eben, dass die Ukraine nicht das Recht dazu hat, sich selbständig vom Mutterland abzukoppeln. Auch dann nicht wenn sie die Übergangsregierung nicht akzeptiert.

Da weißt du scheinbar mehr als ich. Ich kenne die Passage in der ukrainischen Verfassung nicht, wäre dir aber dankbar, wenn du mir aushelfen könntest.

nehmt euch eine Auszeit bei der Bewertung des schreibens von Janukowitsch , das sollte sich der IGH vornehmen.

Kyu schrieb:Bedenkliche Szenen aus der Ukraine: “Swoboda”-Parteiführer Igor Miroshnichenko verprügelt den Geschäftsführer des Staatsfernsehens und zwingt ihn vor laufender Kamera zur Unterschrift unter ein Rücktrittsschreiben.

Video: 3 Seiten vorher ist sehenswert! Wer auch nur einen Ansatz von Demokratie in der ukrainischen Führung erkennen kann, soll es mir zeigen.
@Kyu danke für's einstellen. Beitrag von Kyu (Seite 497)

lawine schrieb:nehmt euch eine Auszeit bei der Bewertung des schreibens von Janukowitsch , das sollte sich der IGH vornehmen.

Jetzt haben wir es schon scheinbar geklärt und du relativierst es wieder unnötig. ;)

Das Schreiben ist authentisch und reicht aus ukrainischer Sicht aus, um als Ermächtigung zu gelten, da es das Gesetz dem ukrainischen Präsidenten, als Oberbefehlshaber des Militärs, gestattet. Eben weil der Präsident so viel Macht hatte, haben es die Putschisten mit der Wiedereinstellung alter Gesetzte in die Hand genommen, diese Macht einzuschränken und auf das Parlament zu übertragen.

@lilienherz

Glünggi schrieb:Was ist diese Aufforderung noch wert , wenn der Präsident aus dem Amt gegangen wird?

--->

lilienherz schrieb:"Es ist kein falscher Brief. Es ist der falsche Präsident."

@25h.nox
Ich lüge doch nicht..dieser demokratisch gewählte Präsident ist nunmal nicht mehr im Amt.
Die Russen können mit ihm verhandeln was sie wollen, er kann es in der Ukraine nicht durchsetzen.
Ist also wertlos.

lilienherz schrieb:Soweit ich weiß, hat der Präsident sein Amt nicht verlassen, sondern stets die Legitimität der ukrainischen Übergangsregierung und des Parlaments angezweifelt und verurteilt.

Dann sollen sie dafür sorgen dass er wieder ins Amt kommt. Im Moment hat er nichts zu melden in der Ukraine und repräsentiert darum auch nicht den Staat.

lilienherz schrieb:ukrainischen Verfassung

Ich spreche von Völkerrecht der UN Charta und nicht von der ukrainischen Verfassung.
Die schreibt nunmal vor, dass sich eine Region nicht ohne Einwilligung des Mutterlandes lösen darf.
Die ehemalige UDSSR hat die Krim offiziell abgegeben. Es geschah unter Einwilligung Moskaus.
War also völkerrechtlich korrekt.
Ja aber Russland war nach dem Zusammenbruch der UDSSR gar nicht in der Lage etwas dagegen zu tun.
Ja richtig und nun hat die Ukraine ein ähnliches Problem.. nur dass man ihr das Zeugs wegnimmt ohne ihre Einwilligung und darum ist es nicht korrekt.

@Glünggi
Janukowitsch ist weiterhin per Verfassung im Amt. Alles andere ist eine große Lüge.

Es gab keine Abstimmung mit 3/4 Mehrheit, die den Präsidenten der Ukraine gestürzt hat.

Er ist weiterhin per Verfassung im Amt, alle Leute die da gerade putschen werden hoffentlich von den Russen vor Gericht gezogen.

@Sickness10
Er hat aber im Moment nichts zu melden.
Was nutzt ihm das ganze rechtliche Zeugs wenn er nichts zu melden hat?

Das selbe trifft auch auf die Krim zu:
Was nutzt der Ukraine das rechtliche Zeugs wenn sie sich nicht dagegen wehren kann?

Die Krim ist weg und Janukowitsch ist es auch.

Glünggi schrieb:Ich spreche von Völkerrecht der UN Charta

Hier wurde bereits angesprochen, dass es kein allumfassendes, andauerndes Völkerrecht gibt. Das Völkerrecht wird mittels Gewohnheitsrecht umgeschrieben. In der Vergangenheit wurden mehrere gleicher Aktionen durchgeführt, so dass es sinnfrei erscheint, in einem Land, das von einer "Revolution" gekippt wird, deren Regierung aus dem Parlament gejagt wird und wider der Verfassung gehandelt wird von einer UN-Charta zu sprechen und das ukrainische Recht auf eine solch einseitige Art und Weise zu berücksichtigen (!), wo es doch praktisch nicht mehr existiert - einer UN-Charta, deren Mitglieder in gleichen Situationen bereits Länder und Nationen geteilt haben und somit automatisch das Völkerrecht veränderten -> Gewohnheitsrecht.

Glünggi schrieb:Dann sollen sie dafür sorgen dass er wieder ins Amt kommt. Im Moment hat er nichts zu melden in der Ukraine und repräsentiert darum auch nicht den Staat.

Gnade uns Gott, wenn jemals irgendwelche Inselaffen den Bundestag stürmen und die politischen Geschäfte in die Hand nehmen. Deiner Meinung nach repräsentieren diese Leute dann künftig den Staat.

Die Sache ist eigentlich ziemlich gelaufen.

Putin gab ja schon klare Signale in senier Ansprache.

Die Krim geht an Russland, und das macht ja auch Sinn. Auch wenn das ganze Historisch unschön ist (Die Russische Mehrheit liegt ja Etnischer Säuberung zu grunde) und Völkerrechtlich schwierig, so ist es die einzig Realistische Lösung. Die Krim will zu Russland (DAs die Krimmehrheit sich besetzt fühlt ist eben nicht wahr) und Russland hat seine Chance wargemacht.

Die Restukraine wird wohl als LAnd bestehen bleiben. Jetzt geht es eher darum das beste nach Sinnen der EU und ihrer Politischen Agenda in der Ukraine bei den Wahlen dort rauszuholen bzw die Extremisten auszulösen.

Sickness10 schrieb:Janukowitsch ist weiterhin per Verfassung im Amt. Alles andere ist eine große Lüge.

Es gab keine Abstimmung mit 3/4 Mehrheit, die den Präsidenten der Ukraine gestürzt hat.

Er ist weiterhin per Verfassung im Amt, alle Leute die da gerade putschen werden hoffentlich von den Russen vor Gericht gezogen.

Die Krim ist weiterhin per Verfassung Teil der Ukraine. Alles andere ist eine große Lüge.

Es gab keine landesweite Abstimmung, die die Krim als Teil der Ukraine losgelöst hat.

Sie ist weiterhin per Verfassung Teil der Ukraine, alle Leute die da gerade putschen werden hoffentlich von den Ukrainern vor Gericht gezogen.

@lilienherz
Für was haben wir dann noch eine UN?

Diejenigen die die Befehlsgewalt über die Armee besitzen repräsentieren den Staat.
Wo bleiben die Treueschwüre der Armee auf Janukowitsch`? Und wo bleibt die Weigerung die Befehle aus Kiew auszuführen?

Fedaykin schrieb:Die Krim geht an Russland, und das macht ja auch Sinn. Auch wenn das ganze Historisch unschön ist (Die Russische Mehrheit liegt ja Etnischer Säuberung zu grunde) und Völkerrechtlich schwierig, so ist es die einzig Realistische Lösung. Die Krim will zu Russland (DAs die Krimmehrheit sich besetzt fühlt ist eben nicht wahr) und Russland hat seine Chance wargemacht.

Ja geb ich Dir recht.
Nur sollte man jetzt halt nicht einfach zum Alltag übergehen, sondern endlich mal diese verblödete UN und ihre Charta auf Vordermann bringen.
Weil den Verein kann man langsam rauchen... machen ja eh alle was sie wollen.

Es gab keine Abstimmung Landesweite Abstimmung, die die Krim als Teil der Ukraine losgelöst hat.

Wer hat dieses Gespräch von einer "Landesweiten Abstimmung" in Umlauf gebracht? Es muss nicht landesweit abgestimmt werden. Es muss allerhöchstens (!) von der nationalen Regierung genehmigt werden. Also vom Präsidenten.

@lilienherz

Das ist wieder einmal falsch von Dir. Die UN-Botschafter in ihrer Sitzung haben keinen Zweifel an dem Brief als "Ermächtigung" gelassen.

Nochmal. Irgenwelche "Forderungen" sind grundsätzlich keine Ermächtigungen.
Ein Militäreinsatz kann nicht von außen ermächtigt werden.

@lilienherz

Ich wollte nur noch mal verdeulichen, dass wenn man mi der ukrainischen Verfassung (gegen die aktuelle Übergangsregierung) argumeniert, die jetztige Abspaltung der Krim ebenfalls gegen die Verfassung verstößt.

Völkerrechtlich ebenfalls.