Abhörskandal 2.0
01.11.2013 um 16:2525h.nox schrieb:auch zwangsläufig bei einem untersuchungsausschuß?Eine interessante Frage. Ich hoffe doch sehr das es den deutschen Politikern und Behörden, ob nun Untersuchungsausschuss oder Staatsanwaltsschaft, darum geht hier mögliche Gesetzesverstösse nach deutschem und internationalem Recht durch die Amerikaner zu ermitteln.
Wenn die Politik es wirklich ernst meint mit ihren Untersuchungen dann gehe ich einfach davon aus das sie das so durchführen als wenn es die Staatsanwaltschaft macht. Wir haben ja nicht wenige Juristen sitzen im deutschen Bundestag, die sollten sich damit auskennen was zu tun ist in dem Fall. Wenn es aber nur wieder ein Scheinausschuss ist nur um die Massen zu beruhigen, dann genügt auch ein Schriftwechsel zwischen U-Ausschuss und E.Snowden. Warten wir mal ab wie sich das entwickelt.