Belarus schränkt Internetzugang radikal ein

Seit gestern ist der Internetzugang in Belarus radikal beschränkt. Die Hauptpunkte sind:

1. Ausländische Seiten via Inernetcafés sind verboten
2. Gewerbliche Angebote nur auf Servern innerhalb von Belarus
3. Die Regierung ist ermächtigt, ausländische Webangebote zu sperren

Damit werden drei Grundpfeiler freier Betätigung verletzt:

1. Freier und anonymer Zugang zu Informationen (Menschenrechtscharta)
2. Freie Geschäftstätigkeit
3. Gewaltenteilung (für Netzsperren benötigt es freie Gerichte!)

Berechtigt für die Überwachung der Einhaltung sind: Polizei, Steuerbehörden, Zollbehörden und Geheimpolizei.

Quelle: http://www.loc.gov/lawweb/servlet/lloc_news?disp3_l205402929_text (Archiv-Version vom 03.01.2012)

@Branntweiner
was ist Belarus? :D

Cäptn_blauhook schrieb:was ist Belarus?

Früher nannte man das Weißrussland. Ist wie mit Obervolta, heißt jetzt Burkina Faso.

@Branntweiner
weißrussland. achso. na für solch ein großes volk halte ich das sehr schlimm.

@Cäptn_blauhook

So groß sind die auch nicht